Widerspruch gegen Sperre aufgrund der nicht Teilnahme an einer Maßnahme (1 Betrachter)

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pessimisto

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Die Arbeitsagentur versuchte mich zu zwingen eine Bewerbungstrainingsmaßnahme zu besuchen. Zwischen dem Maßnahmenträger und mir, ist nie ein Vertrag zustande gekommen.

Auch bei der Arbeitsagentur habe ich nichts unterschrieben, dort sollte ich eine Datenschutzerklärung oder ähnliches unterzeichnen.

Nun ist eine Sperre von drei Wochen eingetreten, ich habe noch 4 Tage Zeit den Widerspruch einzulegen.

Im Anhang befindet sich meine Erklärung zum nichtzustande kommen einer berufilchen Eingliederungsmaßnahme, ich habe darauf hingewiesen das ich nicht mit der Nutzung, Verarbeitung und Weitergabe meiner persönlichen Daten an den Maßnahmenträger einverstanden bin.

Sowie meine derzeitige Formulierung des Widerspruchs gegen die 3-Wöchige Sperre.

Ich hoffe jemand kann meinen Widerspruch gegen die Sperre durchlesen und diesen möglicherweise noch etwas verbessern oder mir Tipps geben was ich ändern kann.

Ich bedanke mich im Voraus für jede Hilfe!
 

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Helga40

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1) Du zitierst Rechtsprechung zum SGB II und Sanktionen. Lt. deiner Überschrift und deinem Text geht es aber um SGB III und Sperrzeit.

2) Warst du überhaupt beim Maßnahmeträger? Hat er von dir die Vorlage eines Lebenslaufs verlangt (wie in dem angeführten Beschluss des SG Leipzig)? Hat er von dir das Ausfüllen eines Personalfragebogens verlangt, wie in dem angeführten Beschluss des SG Berlin?

Du musst schon mal den konkreten Ablauf der ganzen Sache schildern.

Ach ja: Rechtsgrundlage der Datenweitergabe von der BA an den Maßnahmeträger ist § 395 SGB III:

Die in § 395 Abs. 1 SGB III angesprochenen beauftragten Dritten, an welche Sozialdaten übermittelt werden dürfen, sind insbesondere private Arbeitsvermittler.12 Daneben kommen aber auch nach § 45 Abs. 3 SGB III Beauftragte, mit einer Innenrevision beauftragte Dritte im Sinne des § 386 SGB III oder auch Maßnahmenträger in Betracht.13
(Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 395 SGB III, Rn. 17)
 

0zymandias

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Geht wahrscheinlich um diesen Vorgang: Looky.

Dort wird in einem VA dem MT ein "selektives" Zugriffsrecht auf die Bewerberdaten eingeräumt.
Das ist zu breitbandig bzw. zu unbestimmt, denn der MT darf nach § 395 SGB III nur die für seine Aufgaben notwendigen Daten erhalten.
Der Widerspruch hätte also die Einschränkung "insofern nicht ausdrücklich gesetzlich erlaubt" bezüglich der Datenweitergabe haben sollen.
 

Makale

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Apropro Beschluss des SG Leipzig. Ich möchte mal darauf hinweisen, dass dieser in Zusammenhang mit der Durchführung einer Arbeitsgelegenheit erging. Zurecht bedarf es hier keinen Lebenslauf. Dies auf ein Bewerbungstraining mit Bewerbungsunterstützung zu übertragen ist wahrlich abenteuerlich.

Immer jeden Einzelfall betrachten und nicht wahllos irgendwas übernehmen. Den Ausgang dessen sieht man nun.
 

armwieinekirchenmaus

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Hallo,
In deinem Widerspruch sind mehrere Passagen die ich so nicht verwenden würde. Meines Erachtens würde ich auch etwas sachlicher, trotz nachvollziehbarer Verärgerung, schreiben.

Mal bspw. mal hier und in den weiterführenden Links. User Schikanierter hat mehrere gute Schreiben verfasst die Du auf deine Situation abändern kannst, ggf. Paragrafen des SGB II durch die entsprechenden aus dem SGB III ersetzen. SGB X bleibt gleich da es für SGB II und III gilt.

Warum das Rad neu erfinden.
Mfg

//edit
Eventuell macht es doch Sinn die Vorgeschichte zu verlinken und auch in Zusammenhang stehende Unterlagen wie bspw. Die Maßnahmezuweisung, Anhörung und zumindest die Begründung des Sperrbescheids anonymisiert hochzuladen. Nur so können andere sich ein vollumfängliches Bild ausmalen und zielgerichtet Hilfe geben.

Ansonsten noch mein pauschaler Tipp: Durchleuchte die Maßnahme um damit möglicherweise die Sperre zu kippen.
Stelle zielgerichtete interessante Fragen, bspw. Welche von hier im ersten Beitragund insbesondere hier im Beitrag 66
 
Zuletzt bearbeitet:

Pixelschieberin

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[...] Dies auf ein Bewerbungstraining mit Bewerbungsunterstützung zu übertragen ist wahrlich abenteuerlich. [...]
Weshalb soll sich der eine Nutznießer der Misere deiner personenbezogenen Daten bedienen dürfen, der andere hingegen nicht?

Mir würde es gar nicht passen, wenn ein fremdbestimmt aufdiktierter Maßnahme-Hinz mehr über mich zu wissen bekommt als ICH preis zu geben bereit wäre.
Bei den sogenannten Bildungs-Trägern ist ein Menschenschlag anzutreffen, dessen Wesensart auf mich derart abstoßend wirkt, daß es mir schon voll gegen den Strich ginge, wenn DIE meinen Namen und meine Anschrift mitgeteilt bekommen.
Das sind wildfremde Leute für mich.
Wer sich SO wie die gebärdet, dem vertraue ich per se NICHT.
Denen würde ich - träfe ich sie bei einem sonstwie überschriebenen gesellschaftlichen Ereignis - GAR NICHTS über mich offenbaren.

Zur Erreichung kognitiver Lernziele werden nicht zwangsläufig Realdaten benötigt.
Das können Ausbilder und professionelle Andren-Leuten-was-Beibriinger bestätigen.
Wenn z. B. Aufsätze schreiben gelernt (trainiert) werden soll, ists Jacke, ob über Effi Briests und Anna Kareninas Probleme oder über den Einfluß der Gebrüder Grimm auf die deutschsprachige Literatur raisoniert werden soll.
Techniken sollen antrainiert, der Lernende in die Lage versetzt werden, neue Verknüpfungen herzustellen, neu zu kombinieren und schlagfertig darauf zu reagieren.

Da jeder Interviewpartner anders tickt, es schon aus dem Grund nicht vorhersehbar ist, welche Fragen genau gestellt werden, ists sogar zielführender, sich die Techniken mit fiktiven Aufgabenstellungen anzueignen und somit für allerlei Möglichkeiten gewappnet zu sein.
Beim Fußballtraining wird sicher auch nicht nur der Schuß vom 11-Meter-Punkt trainiert.
 

0zymandias

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Wie sieht denn der Rest von den Papieren aus?
Bescheid über die Sperrzeit, Anhörung, Antwort auf die Anhörung, ...

Den Widerspruch in #1 (nicht die "Erklärung") kann ich nicht öffnen, denn die Datei ist defekt. Vielleicht hat noch jemand dasselbe Problem.

Der Datenschutz alleine reicht wahrscheinlich nicht aus für einen Nichtantritt, denn eventuell hätte die Maßnahme auch ohne Datenerhebung durch den MT durchgeführt werden können.
 

pessimisto

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Den Widerspruch in #1 (nicht die "Erklärung") kann ich nicht öffnen, denn die Datei ist defekt. Vielleicht hat noch jemand dasselbe Problem.
Hab es eben nochmal überprüft und bei mir lässt es sich öffnen.

Hier ist der Text:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bescheid vom 23. November 2017 kündigen Sie eine 3-wöchige Sperrzeit vom 24. Oktober 2017 bis zum 13. November 2017 an. Damit bin ich nicht einverstanden.
Zur Begründung:
In Ihrem Schreiben vom 23. November 2017 behaupten Sie ich hätte keinen wichtigen Grund für mein Verhalten mitgeteilt. Am 13 November 2017 habe ich jedoch fristgemäß meine Erklärung über das Nichtzustandekommen einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme per Fax mit Sendebestätigung an Frau xyz geschickt. Dieses hat sie laut der Teamleiterin der Arbeitsagentur xyz in Kenntnis genommen.
Eine Kopie dieser Erklärung sowie eine Kopie des E-POST Sendeberichts liegen diesem Schreiben bei.

Ich bitte Sie mir jene Gesetze zu zeigen, die mich angeblich gegen meinen Willen dazu verpflichten der Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe meiner Daten durch Dritte zuzustimmen. Ich verweise nochmals auf §4a des Bundesdatenschutzgesetz. Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten.
Daher lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid ein und bitte Sie, den Sachverhalt nochmals zu prüfen.
Falls Sie diesen Widerspruch ohne Begründung ablehnen, werde ich vor dem Sozialgericht Klage gegen Sie einreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ach ja: Rechtsgrundlage der Datenweitergabe von der BA an den Maßnahmeträger ist § 395 SGB III:
Datenweitergabe ist eine Sache, aber ist da auch die Verarbeitung und Nutzung inbegriffen? Und wie verträgt sich das mit §4 Bundesdatenschutzgesetz? Zudem dachte ich das SGB III nur für Hartz 4 Empfänger gilt, ich bekomme ALG I.
 

Helga40

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Zudem dachte ich das SGB III nur für Hartz 4 Empfänger gilt, ich bekomme ALG I.
Ist jetzt ein Witz, oder? SGB III = Gesetz für Alg 1. Für ALG 2 ist es das SGB II.

Datenweitergabe ist eine Sache, aber ist da auch die Verarbeitung und Nutzung inbegriffen?
Nein, natürlich nicht. "Nur anschauen, nicht anfassen.". Wenn jemand dir bei der Bewerbung helfen soll, wird er wohl deine Daten auch verarbeiten und nutzen müssen/dürfen. I

Im Übrigen bleibt meine Frage unbeantwortet, ob du überhaupt mal bei dem Maßnahmeträger warst. Denn, einfach mal behaupten, dass der Maßnahmeträger deine Daten falsch oder unberechtigt nutzen wird, das wird wohl kaum reichen.

BTW: Wenn die Agentur einen auf hart macht, dann endet das nicht nur mit einer Sperre, sondern mit der Leistungsaufhebung:

L 10 AL 72/11 · LSG FSB · Urteil vom 30.07.2013 · 395&s1=Nutzung&s2=&words=&sensitive=

Denn: arbeitslos ist gem. § 138 Abs. 1 SGB III, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur zur Verfügung steht. Nach § 138 Absatz 5 Nr. 4 SGB III ist verfügbar, wer bereit ist, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen.

Das bist du nicht, wenn du eine Datenweitergabe bzw. Maßnahme generell verweigerst. Es müsste daher genaugenommen nicht nur eine Sperre geben, sondern die völlige Versagung von Leistungen.
 

0zymandias

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[...]
Und wie verträgt sich das mit §4 Bundesdatenschutzgesetz? [...]
Hervorragend. Das siehst Du ja schon in Absatz 1:
(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.
(Das Urteil, das Du zitiert hast, befasst sich übrigens mit dem Datenfluss vom Erwerbslosen zum MT, nicht wie hier vom JC an den MT.)

Was Du versuchen könntest:
Es wird ohne Nennung der Rechtsgrundlage in Deine Rechte (z.B. informationelle Selbstbestimmung) eingegriffen.
Tatsächliche Gründe fehlen ebenso wie das Ermessen der Behörde, Sinn und Zweck.
Damit ist die Begründung deutlich unter dem, was der § 35 SGB X fordert.

Zusätzlich fehlen die Angaben, auf die jeder Kunde bestehen sollte:
Welche Daten werden für genau welchen Zweck übermittelt?
Welcher Natur ist der "Zugriff"? Lesend, schreibend, mit Wasserfarben pinselnd?

Sowohl § 395 SGB III als auch § 69 SGB X beschränken die Übermittlung auf die erforderlichen Daten.
Diese Beschränkung dürfte man so begründet als gefährdet ansehen dürfen.

Der MT dürfte also nicht alle Daten einsehen.
Er dürfte auch nicht möglicherweise nötige Daten quasi auf Halde abspeichern, denn das wäre Vorratsdatenspeicherung.

Für eine reine "Bewerberhilfe" bräuchte er keine Daten, denn die könnte man selbst in das vorgeschlagene Layout selber einpflegen. (Wenn sie denn etwas Vernünftiges haben.)
Wenn alle Stricke reißen, könnte man bei konkreten Stellenangeboten die zweckerforderlichen Daten für den einen Bewerbungsvorgang anfordern.
(Genau genommen könnte man einige Hundert Euro pro Monat und Maus sparen, wenn der MT seine fieseliegen paar Templates bei zippyshare oder ähnlichen Portalen uppen würde. :icon_hihi:)

[...]
Zudem dachte ich das SGB III nur für Hartz 4 Empfänger gilt, ich bekomme ALG I.
Ich störe nur äußerst ungern beim Denken, aber wäre es nicht viel, viel cooler, wenn man wüsste? :wink:
Vor dem Versand der wichtigen Botschaft, wobei das Wissen einholbar wäre durch Fragen, Lesen oder jemand über den Brief drüber schauen lassen ...
 

pessimisto

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Nein ich war nicht beim Maßnahmeträger.

Es sieht ganz danach aus, dass wir gegen derartige Maßnahmen komplett zahnlos sind und ein Widerspruch keinen Sinn ergibt. Es kann wie @Helga40 sagte sogar zur kompletten Leistungseinstellung führen. Dann werde ich zu meiner eigenen Sicherheit darauf verzichten Widerspruch einzulegen und kapitulieren.

Danke für eure Hilfe!
 

Makale

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Jetzt bleibt dir wohl nur noch gegen den folgenden 3-wöchigen Sperrzeitbescheid vorzugehen. Hierbei sollte dann aber dargelegt werden warum das Bewerbungstraining nicht zumutbar war (zB fehlendes oder verfehltes Eingliederungskonzept). Halte am besten Rücksprache mit einem Fachanwalt.
 
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