Widerspruch gegen Sanktion

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Gelöschtes Mitglied 31671

Gast
Wer kann mir hier helfen, wie man einen Widerspruch gegen eine Sanktion einlegen kann???? :-(
Bitte helft mir ganz schnell!!!!
Ist dringend!!!!
Danke!!!
 

alexander29

Priv. Nutzer*in
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11 Mai 2011
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Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom (Datum) ein.
Begründung:... Wenn du keine Begründung schreibst, schreibst du "Begründung folgt".
Damit hast du die Widerspruchsfrist gewahrt.

Was ist passiert ?
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
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Hallo Maus,

sei bitte so nett und schreibe mal genau um was es geht, warum hast du eine Sanktion?

Von wann ist der Bescheid?

Deine 3 Zeilen geben nichts her, wo man dir einen Hinweis geben könnte.


:icon_pause:
 
G

Gelöschtes Mitglied 31671

Gast
Angeblich soll ich mich wo nicht beworben haben....
das stimmt aber aber nicht.....jede stelle die ich vom jobcenter bekomme bewerbe ich mich....
was behaupten die denn....
die sanktion ist heute gekommen (11.12.12) und es sind 30% die die mir kürzen wollen also 112,20€ von meinem regelsatz und das 3 Monate....
 

HajoDF

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1. sofort Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid. Begründung: der Sanktionsgrund ist unwahr.*

2. ER mit aufschiebender Wirkung beim SG beantragen. Die Eilbedürftigkeit ist gegeben und die Notlage droht ab Januar.

3. gleichzeitig mit ER Klage beim SG einreichen, Begründung wie oben*.

4. sollte es zuvor keine Anhörung gegeben haben, ist das ein gravierender Formfehler, der zur Beschwerde über den SB führt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 31671

Gast
Hallo Gelibeh!

Nein....es gab keine Anhörung.....
Dann versteh ich auch nicht, warum ich dann ne Sanktion bekomme....
Muss es da immer zu einer Anhörung kommen?
 

alvis123

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Hi...

...vielleicht kommste gut und günstig zu dem zuständigen Sozialgericht?

Beantrage dort bei der Rechtsantragstelle Prozesskostenhilfe. Die dort Beschäftigten helfen und erklären Dir das gerne. Wenn das bewilligt wird, stehen Deine Chancen sehr gut!

Lass Dir dann vom Gericht einen Anwalt zuweisen.

Vgl.:
Prozesskostenhilfe – Wikipedia



MfG
 

HajoDF

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Das wäre ja äußerst raffiniert: heimliche Anhörung oder versteckte Anhörung:biggrin:
§ 24 SGB X Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
 

gelibeh

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In den §24 steht aber nicht, dass das schriftlich zu erfolgen hat. Und das da sehr oft linke Nummern gefahren werden, wissen wir doch alle.
 

SusanneD

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Die EGV hat der SB (natürlich mit Unterschrift!),
in der Akte, die es ja nicht gibt, zumindest nicht, wenn man einsehen will,
zusammen mit der "Stelleninformation" und dem Anhörungsbogen...
:biggrin:

@die Maus
am besten mal die Unterlagen wälzen, was Du so alles unterschrieben und per Post bekommen hast.
Wenn kein VV, kein Anhörungsbogen etc im Postkasten war, dann zum Gericht, Beratungshilfeschein holen und zum Anwalt oder bei einer guten Beratungsstelle Hilfe holen oder aber Dir hier mit einem "netten" Schreiben helfen lassen, mit dem Du dann den Kack aus Deiner Welt schaffst!
;-)

Liebe Grüße, Susi
 
S

silka

Gast
Eine Anhörung kann, wie der Name schon sagt, sehr wohl auch durch HÖREN erfolgen.
Wenn die TE jeden Monat zum JC muß, dann hat man sie vielleicht gefragt?

Ein Trick ist das nicht, aber fies schon.
 
S

silka

Gast
@Suesse Maus
Warum ist das denn so eilig?
Lies doch bitte die Rechtsfolgenbelehrung.
Du hast jetzt 1 Monat Zeit.

Dann rate ich dir, leg mal alle Stellenangebote neben deine Bewerbungen.
Da bleibt 1 Stellenangebot übrig.
Woher weißt du, daß du dich überall beworben hast?
Führst du so genau Buch?

Glaub ich nicht.

Also Bescheid einstellen---aber anonym machen, also Namen und Adressen schwärzen oder weißen.

Dann gibts Hilfe!
Ganz schnell.
 

Hartzeola

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Wenn Dir die Rechtsfolgen eines Handelns bzw. Nichthandelns bekannt sind, muss keine Anhörung erfolgen. Dir stehen der Widerspruch und ggf. die Möglichkeit einer EA als Rechtsmittel offen.

Schlappe fürs Jobcenter - Wie muss ein Jobcenter eine Anhörung nach § 24 SGB X ordnungsgemäß durchführen?


Sanktionsbescheid ist rechtswidrig,wenn es an einer wirksamen durchgeführten Anhörung vor Erlass des Sanktionsbescheides fehlt.

Das Sozialgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 13.09.2012,- S 44 AS 382/12 ER (unveröffentlicht) dazu wie folgt geurteilt:

Nach § 24 Abs. 1 SGB X ist vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dies setzt zunächst voraus, dass die Behörde dem Beteiligten über die im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung ermittelten Tatsachen und Beweisergebnisse Kenntnis verschafft hat.

Üblich ist auch, dass der Betroffene darüber informiert wird, welche Entscheidung auf der Basis der vorhandenen Informationen beabsichtigt wird.

Es genügt folglich nicht, dass dem Beteiligten ohne Kenntnis der vorhandenen Sach- und Rechtslage Gelegenheit gegeben wird, sich zu äußern (vgl. Weber, in: BeckOK, SGB X, Stand: 01.06.2012, § 24, Rn. 9).
sozialrechtsexperte: Schlappe fürs Jobcenter - Wie muss ein Jobcenter eine Anhörung nach § 24 SGB X ordnungsgemäß durchführen?
 

SusanneD

Elo-User*in
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Dann rate ich dir, leg mal alle Stellenangebote neben deine Bewerbungen.
Da bleibt 1 Stellenangebot übrig.
Und das sagt Dir Deine Glaskugel?

Woher weißt du, daß du dich überall beworben hast?
Führst du so genau Buch?
Glaub ich nicht.
ICH führe so genau Buch.
Und da dies keine Zauberei ist, traue ich das auch allen ELOs zu, besonders denen, die Probleme hatten oder haben, weil bestimmte Post nicht angekommen ist!

...aber aus den paar Zeilen hier schon auf die Ordnungsliebe von Süße Maus schließen zu können...
;-)
 

alexander29

Priv. Nutzer*in
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Angeblich soll ich mich wo nicht beworben haben....
das stimmt aber aber nicht.....jede stelle die ich vom jobcenter bekomme bewerbe ich mich....
was behaupten die denn....
die sanktion ist heute gekommen (11.12.12) und es sind 30% die die mir kürzen wollen also 112,20€ von meinem regelsatz und das 3 Monate....

Prüfen solltest du, ob du dich bei dem in der Sanktion genannten AG auf die genannte Stelle beworben hast.
Falls ja, kannst du alle Maßnahmen treffen, die hier beschrieben worden sind.
Falls nein, erweisen sich die Maßnahmen als nutzlos.

Wie hast du dich beworben ?
Ob der AG deine Bewerbung erhalten hat, weiss du wohl nicht ?
Ist wohl auch nicht so wichtig; wichtig ist aber, dass du nachweisen kannst, dass du dich dort beworben hast.
Damit kannst du ja auch den Widerspruch begründen und eine Kopie der Bewerbung beim JC einreichen.
 
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