Widerspruch gegen Maßnahme nicht erfolgreich, Folgeeinladung erhalten. Macht klagen Sinn?

[Louisa2010]

Guten Abend,

nun hat es mich auch erwischt, ich "darf" ins Bewerbungstraining. Beziehe seit 6Monaten ALG1 und möchte wirklich wieder in Lohn und Brot stehen, nur um diese Schikanen seitens der Bundesagentur nicht mehr aushalten zu müssen. Finde nach meinem Umzug (450km vom Heimatort) jedoch keine Stelle (Verhaltensbiologie) und bewerbe mich darum auf Laborantenstellen und Bürohelfertätigkeiten, ohne Erfolg. Habe einige Weiterbildungen privat gemacht, ein mittelständisches Unternehmen geführt und bin in dem Alter, in dem kinderlosen Frauen das 'Tick Tack, will noch schnell schwanger werden' nachgesagt wird... kurzum ich habe noch nichts in Aussicht.
Die Zuweisung habe ich nicht unterzeichnet, sondern Widerspruch eingelegt, mit der Begründung es wurde keine Potentialanalyse durchgeführt, meine 'Defizite' sind folglich nicht bekannt und der Kurs sei nicht zielführend und sinnvoll. Widerspruch abgewiesen, weil dies eine Zuweisung war, kein Verwaltungsakt. Okay, muss ich akzeptieren. Dennoch widerstrebt es mir, mir erklären zu lassen, wie ich meine Vita "optimiere" oder welche Kleidung im Vorstellungsgespräch angemessen ist...mir widerstrebt die ganze Maßnahme.
Habe dieses Forum erst später gefunden und erfahren, dass sie Zuweisung "unbestimmt" ist, also ohne Daten bzgl Uhrzeiten, Inhalte, persönliche Ziele. Kann ich das noch beim Folgetermin anbringen? Das wird die Anhörung sein, warum ich die Maßnahme nicht begonnen habe, schätze ich. Kann ich da eine schriftliche Potentialanalyse einfordern? Mein SB hat mir von Oktober bis November 6 VV zugesendet, danach nichts mehr. Ich habe mir selber einige Vorstellungsgespräche erarbeitet (bin aber eben keine Laborfachkraft und keine Bürokauffrau), hatte zwei Besuchstage und derzeit rund 8 Bewerbungen noch offen. Bewerben kann ich mich...wehren fällt gerade schwer.
Macht es Sinn vor dem SG zu klagen?

Bin auf Eure Einschätzung gespannt, lieben Dank schonmal,
Grüße Louisa

 

[Diplomjodler]

Also um das zu bewerten, wäre schon dein Widerspruch sinnvoll... immerhin hast du ja momentan eine Sperrfrist hängen.

Eine Zuweisung übrigens, die erlassen wird, ist ein Verwaltungsakt - denn es entstehen dir daraus unmittelbare Rechtsfolgen. Deswegen hat eine solche auch normal immer eine Rechtsfolgenbelehrung. Das ist auch bei deiner Zuweisung nicht anders, diese IST ein Verwaltungsakt; aus einem reinen Angebot entstehen niemals Sperrfristen, du hast aber eine hängen, damit ist es ein klarer Verwaltungsakt. Außerdem lässt die Wortwahl in dem Schriftstück "weise ich Sie nachfolgender Maßnahme zu" überhaupt keinen Interpretationsspielraum zu, dass es sich um ein Angebot handeln könnte! Ein reines Angebot kann man nämlich folgenlos ausschlagen...

=> auf jeden Fall klagen, schon aus Prinzip, damit der SB mal lernt, was ein Verwaltungsakt IST - zulässig war dein Widerspruch auf jeden Fall, ob er auch begründet war, kann man noch nicht sagen.

 

[Louisa2010]

Hallo,

vielen Dank schonmal für Deine Einschätzung, Diplomjodler. Also, obwohl 'Zuweisung' draufsteht, ist der Inhalt ein 'VA'?!? Hatte ich also doch kein ganz so falsches Bauchgefühl?

Meinen Widerspruch habe ich angehängt. Bitte seht mir nach, dass ich den (dummerweise) emotional aus dem Handgelenk geschüttelt habe. Mittlerweile denke ich, ich hätte vllt doch den ein oder anderen Paragraphen benennen sollen und damit argumentieren sollen, dass sie "unbestimmt" ist. Naja, ich lerne noch, zuweilen auf die harte Tour 😜

Nochmals danke für die schnelle Rückmeldung. Top, wirklich!

*verschluckt*, nochmal neu 😇

 

[Zeitkind]

Willkommen im Forum.

Rezeption

Meinen Widerspruch habe ich angehängt

Ein wiederholter Widerspruch gegen die Zuweisung ist unzulässig, da dieser von der Behörde bereits beschieden wurde.
Natürlich kannst- und solltest Du gegen den Widerspruchsbescheid klagen.
Doch vorerst geht es um die vorläufige Leistungseinstellung, für dessen Bescheid sich die AfA zwei Monate Zeit lassen kann.

§ 331 SGB III Vorläufige Zahlungseinstellung
(2) Die Agentur für Arbeit hat eine vorläufig eingestellte laufende Leistung unverzüglich nachzuzahlen,
soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung
nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben ist.

Eine Klage gegen die Zahlungseinstellung kannst Du erst nach Erhalt des Aufhebungsbescheides bewilligter Leistungen eröffnen.

Besonders problematisch gestaltet sich diese Situation für den Leistungsberechtigten,
da die vorläufige Zahlungseinstellung nicht als selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt gesehen wird,
sondern als sogenanntes schlichthoheitliches Verwaltungshandeln.
Insofern kann der Hilfebedürftige gegen eine vorläufige Zahlungseinstellung nur im Wege einer Leistungsklage vorgehen,
in dem er auf Erfüllung des Bewilligungsbescheides klagt, was in der Regel zu lange dauern wird.

Strittig ist, inwieweit dafür ein einstweiliger Rechtsschutz eröffnet ist. Die Leistungsbehörden gehen davon aus,
dass die vorläufige Zahlungseinstellung kein Verwaltungsakt ist und deshalb auch
kein einstweiliger Rechtsschutz vor dem Sozialgericht in Anspruch genommen werden könne.
Diese Rechtsauffassung kann so jedoch nicht akzeptiert werden. Der einstweilige Rechtsschutz ist vielmehr durchaus eröffnet.
(Quelle & Link - Rechtsanwaltskanzlei Greiner, Kotzschmar, Reinold, Eichhorn )

Kommst Du ohne die Leistungen der AfA aber nicht über die Runden (was durch Kontoauszug nachzuweisen wäre),
solltest Du auch ohne Abwarten des Bescheides über die Leistungseinstellung beim SG Eilrechtsschutz inanspruch nehmen.
Dort beantragst Du:

• Die sofortige Aufhebung der vorläufigen Leistungseinstellung
• Die Nachzahlung bewilligter, aber nicht ausgezahlter Leistungen
• Die Anerkennung des Zuweisungsbescheides als VA und damit
• Rücknahme des abweisenden Widerspruchbescheides
• Die Aufhebung der Maßnahmezuweisung

Die Begründung sollte auf die Rechtswidrigkeit der Maßnahmezuweisung sowie der Abweisung des Widerspruches zielen.
Zur Rechtswidrigkeit der Maßnahmezuweisung unterstützt Du die eigenen Argumente
mit der vorliegenden Rechtssprechung: » Maßnahmen zur Eingliederung
Schaue dort bitte unter den fettmarkierten Überschriften. In Deinem Fall wären das:

• Fehlender Nutzen einer Maßnahme
• Bestimmtheitsgebot
• Angebot einer Maßnahme ist auch ohne Rechtsbehelfsbelehrung (RBB) ein Verwaltungsakt

Text- und Formulierungsmuster findest Du im Unterforum » Sortierte Vorlagen im Thema » Beschwerden oder Klagen.
Suche Dir dort ein geeignetes Muster raus und formuliere Dein Anschreiben.
In der Begründung führst Du sachverhaltsbezogene Unterlagen als Anlage ein. Beispiel:
Mein Widerspruch vom Datum (Anlage 1) gegen die Maßnahmezuweisung vom Datum (Anlage 2) wurde zu unrecht als "unzulässig" abgewiesen ...
Die Anlagen werden am Schluß des Anschreibens sortiert angegeben;

Anlage 1 - Widerspruch vom Datum
Anlage 2 - Maßnahmezuweisung vom Datum
Anlage 3 - ...

und dem Anschreiben an das SG in zweifacher Kopie beigefügt.
Bist Du Dir unsicher, stelle vor dem Personalisieren das Anschreiben hier ein.
Es finden sich dann sicher viele Helfer, um ggf. umzuformulieren und korrekturzulesen.
Abschließend noch ein paar hilfreiche Infos, welche Du auch über den eingangs verlinkten » Leitfaden erreichst:

Begründete Abwehr nicht bedarfsgerechter Förderung

Der Rechtsweg im Sozialrecht - Grundsätzliches

Der Verfahrensweg und die Anwendung von Rechtsmitteln

Klage vor dem Sozialgericht

 

[Diplomjodler]

Hallo,

vielen Dank schonmal für Deine Einschätzung, Diplomjodler. Also, obwohl 'Zuweisung' draufsteht, ist der Inhalt ein 'VA'?!? Hatte ich also doch kein ganz so falsches Bauchgefühl?

Mal grundsätzlich: ein Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Entscheidung des Jobcenters - d.h. Entscheidung von deren Seite - aus der dir Folgen entstehen.

Oder wie es in §31 SGB X heißt: "Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist."

Diese Schriftstück hat eine unmittelbare Rechtswirkung, weil es dich einer Maßnahme zugewiesen hat - damit ist es ein Verwaltungsakt. Darüber braucht man nicht weiter zu diskutieren, also was ich damit sagen will ist vor dem Sozialgericht wird das Jobcenter mit seiner Argumentation todsicher Schiffbruch erleiden.

EIn Verwaltungsakt sieht auch entsprechend aus, das findet sich in §33 SGB X - und hat eine Rechtsfolgenbelehrung zu enthalten, diese ist bei dir drin, und dazu eine Rechtsbehelfsbelehrung, dass dagegen Widerspruch möglich ist. Wenn die Rechtsbehelfsbelehrung wie bei dir fehlt, dann erhöht dies die zulässige Widerspruchsfrist von normal einem Monat zu deinem Gunsten auf ein Jahr.

Da es sich um dein Teil also zweifelsohne um einen Verwaltungsakt handelt, war das Rechtsmittel des Widerspruchs zulässig. Auch wenn das Jobcenter die Zuweisung als Verwaltungsakt nicht ansieht, so ist dein Widerspruchsbescheid selbst ebenfalls ein solcher - und so oder so, der weitere Rechtsweg zum Sozialgericht steht dir ja nun frei.

 

[Frank71]

Bei dem Bewerbungstraining handelt es sich um eingekaufte Maßnahmen seitens der AFA die es gilt mit Teilnehmern zu füllen koste es was es wolle.

 

[Pixelschieberin]

Diese Schriftstück hat eine unmittelbare Rechtswirkung

Der Auffassung hänge ich auch an - was jedoch vor Gericht nichts heißen muß.
Logik ist im JC-Dunstkreis verkümmert bis nicht vorhanden.

M. E. sollte die Diskussion gelesen werden, die "Schlaraffenland" zu genau DEM Thema vom Zaun gebrochen hat.
So wie es sich darin darstellte, versucht das JC durch scientology-artige Begriffsumwidmung seine Nebelkerzen zu zünden,
die den "Kunden" davon abhalten sollen, dessen Rechte wahr zu nehmen.
Somit ist im Streitfall stets vom Gericht festzustellen, ob es ein VA ist oder was auch immer.

Ich bleibe trotz aller vorgebrachter Bedenken bei der Ente oder Trente Auffassung, die sich bei der Auflistung von "gegeben und gesucht" heraus kristallisiert.
- Keine Rechtsfolgen = kein VA.
- Die und die Rechtsfolgen = VA.

Die Beiträge von "Schlaraffenland" finde ich weder über "Mitglieder" noch über "Suchprofil Beiträge"

Oops! Wir sind auf einige Probleme gestoßen.
Folgende Mitglieder konnten nicht gefunden werden: Schlaraffenland

Die Löschung von Usernamen an deren Beiträgen selbst sollte neu durchdacht werden.
Account löschen - gut und schön - aber wie sollen deren ungelöschte Posts aufgefunden werden?

Zu dem Thema finde ich nur noch diesen alten Faden

 

[Louisa2010]

Ihr seid der Knaller,

vielen, vielen Dank für die ganzen Links, Tipps und Anregungen. Ich bin schon damit beschäftigt, mir das alles zu Gemüte zu führen, wobei es teilweise für Laien echt schwere Kost ist... aber da beiße ich mich durch. Werde versuchen eine Klageschrift zu verfassen und Euch dann nochmal belästigen, zwecks Korrektur. Lieben Dank nochmal!!!

 

[Diplomjodler]

Also mal grob zur Strategie einer Klage folgendes: du kannst dir entweder die Formulierung zu eigen machen, dass es sich nach Aussage des Jobcenters bei der Zuweisung um keinen Verwaltungsakt handelt. Die Idee dahinter ist dann die Argumentation: kein Verwaltungsakt, keine daraus dir resultierenden Pflichten und damit auch keine Möglichkeit zur Sanktion, damit wäre deine rechtswidrig. Damit könntest du also die Rechtsverdrehung des Jobcenters zu deinem Vorteil argumentativ nutzen. Die Frage ist aber, ob sich das Gericht der Meinung vom Jobcenter, bei der Zuweisung handele es sich um keinen Verwaltungsakt anschließt. Wenn doch, dann könnte es grundsätzlich eine Sperrfrist für legal halten.

Da wir hier ja von ALGI sprechen, ist für mich die Frage, ob du eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen hast. Wenn ja, dann ist natürlich deren Inhalt bei der Klage zu berücksichtigen, und steht da bereits eine Maßnahme drin, dann braucht es in der Tat keinen vollständigen Verwaltungsakt mehr zur Zuweisung.

Oder aber alternativ arbeitest du dich erstmal am Thema diese Zuweisung ist ein Verwaltungsakt ab, warum diese rechtsfehlerhaft ist, was in Summe zur Nichtigkeit führt und dann gilt: aus einem nichtigen Verwaltungsakt können keine Folgen entstehen. Ob aber die Summe der Rechtsfehler hier die Nichtigkeit auslösen, das kann ich nicht beurteilen; rechtswidrig ist er aber auf jeden Fall. Aber Rechtswidrigkeit alleine löst keine Unwirksamkeit aus, daher soll ja geklagt werden.

Unberücksichtigt davon gilt weiterhin das, was Zeitkind bereits geschrieben hat.