Widerspruch gegen Maßnahme - doppelte Sanktionsmöglichkeit

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Tomex71

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Hallo,

bräuchte Infos zum Widerspruchsverfahren gegen EGV per Verwaltungsakt.
Hatte am 24.09.14 einen Termin beim Fallmanager. Dort wurde mir eine Maßnahme per EGV angeboten, die ich zunächst ablehnte, wegen fehlender
Sinnhaftigkeit in Begzug auf meine Weiterbildung/berufliche Integration. Ich weigerte mich also die EGV zu unterschreiben. Der Fallmanager gab mir bis
Freitag den 26.09.14 Zeit dies nachzuholen. Am 30.09.14 bekam ich einen
Zuweisungsbescheid datiert vom 24.09.14 (!) und am nächsten Tag sollte
ich die Maßnahme antreten. Ich bin am Mit. 01.10.14 auch hingegangen,
um mich über Inhalt d. Maßnahme zu informieren. Nachdem mir gesagt wurde
es ging um Aufbauhilfe für eine Filiale des Trägers der Maßnahme in einem
anderen Stadtteil (Mal- und Streicharbeiten etc.) lehnte die Unterzeichnung des Maßnahmevertrags zunächst ab.
Möchte Widerspruch mittels Anwalt gegen die EGV per Verwaltungsakt einlegen:
Jetzt meine Frage : Da ich innerhalb einer Woche zwei Aufforderungen bekam
die Maßnahme anzutreten - 1. Zuweisungsbescheid und 2. EGV per Verwaltungsakt - kann ich da zwei Mal sanktionierten (also dann 60 %).
Liegt hier eine zweimalige Pflichtverletzung vor.

Würde mich freuen, wenn mir da jemand weiterhelfen könnte.

Tomex71
 

vagabund

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Hallo Tomex71,

zunächst Willkommen im Forum!

Gegen den Zuweisungsbescheid zur Maßnahme kannst Du natürlich Widerspruch einlegen; womit willst Du die Rechtswidrigkeit begründen?

Ist das eine Weiterbildung oder ein 1-EUR-Job?

Der EGV-VA ist noch nicht da?

Bislang sehe ich noch kein sanktionierbares Verhalten Deinerseits; wenn die Zuweisung verpflichtend ist, bedarf es keines Vertrages mit dem Maßnahmeträger.
 

gelibeh

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Kannst Du die Schreiben ohne persönliche Daten einscannen oder abschreiben.

Und die können Dich wegen einer Sache nur einmal sanktionieren.
Man ist nicht verpflichtet, beim Träger etwas zu unterschreiben. Da wäre es eben auch gut, wenn man die Zuweisung mal lesen könnte.
 

Ramsesrock

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Verstehe ich das richtig? Der Maßnahmeträger will eine Filliale renovieren und setzt dazu Hartz4 Empfänger ein, anstatt reguläre Maler zu beauftragen? Und das dann als "Maßnahme" tarnen??? Dagegen MUSS man doch was machen können. Das ist doch schon Schwarzarbeit. Ich glaub's nicht....
 

Tomex71

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Hallo,

danke für die schnelle Antwort:icon_surprised:

Es handel sich um einen 1-Euro-Job (Arbeitsgelegenheit mit Mehrauf-
wandsentschädigung).

Den Zuweisungsbescheid (v. 24.09.14) bekam ich am 27.09.14 zugestellt
und die EGV-VA (v. 29.09.14) am 01.10.14 (Der Tag des Antritts der Maß-
nahme). Meine Frage ist ob "Missachtung" beider Schreiben also Zuweisungs-
bescheid und EGV-VA als doppelte Pflichtverletzung gewertet wird und somit
auch doppelt sankioniert würde?

Was den Widerspruch angeht, vermutete ich eine Rechtswidrigkeit in verschiedenen Punkten:
1. Die Maßnahme wurde mir angeboten als unbedingte Voraussetzung für
die Gewährung einer Umschulung im nächsten Jahr (im informationstechnischen oder kaufmännischen Bereich). Der Inhalt (Maler-und
Streicharbeiten steht aber in keiner Verbindung zur möglicherweise angebotenen Weiterbildungsmaßnahmen)
2. Schlechte Erreichbarkeit des Maßnahmeträgers (mehr als 1 Stunde)
3. Dem Fallmanager bekanntgemachte Rückenprobleme.
4. Zweifel an der Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit der Tätigkeit, das diese
handwerkliche Jobs im Prinzip verdrängen (Maler- und Lackierer u. a. Handwerkerjobs)
5. Die Länge der Maßnahme beträgt 6 Monate. Etwaige Umschulungen in
meiner Stadt beginnen aber schon im Februar nächsten Jahres (also Überschneidung der Zeiträume).

Gruß Tomex71
 

Makale

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Lass beide Bescheide, also Zuweisungsbescheid und den EGV-VA ins Leere laufen und unterschreibe weiterhin rein gar nix. Den EGV-VA hätte es im übrigen gar nicht bedurft bzw. er ist schon allein deswegen rechtswidrig, wenn schon eine AGH nach § 16d SGB II mittels Bescheid angeordnet wurde. Unabhängig von der wohl nicht gegebenen Zusätzlichkeit etc. dürfte ohnehin ein besonders schwerer Ermessensfehler bzw. Ermessensnichtgebrauch vorliegen. AGHen sind das "Ultima-Ratio-Mittel". Es hat den Anschein als seist du anderwertig mit vorrangigen Eingliederungshilfen in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

Und auch im Übrigen ist die gesamte Handlungsweise absolut rechtswidrig.

Der Sicherheit wegen kannst ja gegen beide Bescheide Widerspruch einlegen, aber ohne Unterschriften dürfte sich das demnächst von alleine erledigen.

Bezüglich der Umschulung die Übernahme der Kosten schriftlich beantragen und auf ermessensfehlerfreie und rechtsmittelfähige Bescheidung des Antrages bestehen.
 
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