Widerspruch gegen einen VA richtig verfassen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Rina9

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Hallo, ich hoffe irgendjemand kann mir weiterhelfen. Um es kurz zu machen, ich habe es nicht geschafft, einen anständigen Widerspruch für die EGV zu verfassen, somit kam dann auch der VA ins Haus geflattert. Da das alles Neuland für mich war und auch ist, stehe ich auch ziemlich unter Druck. Verurteilt mich dafür also nicht.
Mir war nur klar, dass es besser wäre diesen EGV auf keinen Fall zu unterschreiben, denn meine Menschenrechte abgeben will ich absolut nicht.
Daher meine Frage, wohin kann ich mich wenden, um diesen VA anständig zu widersprechen?
PS: Ich hätte den VA hier gern mit drangehängt, aber die Bilder erschienen hier sehr riesig, keine Ahnung ob das ok oder richtig gewesen wäre?
 

Rina9

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Was, wie, wo keine Panik? Aber ich hab den VA vor mir liegen und den muss ich doch widersprechen..sonst hat der doch Hand und Fuß O_O
 

Kerstin_K

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Ja, gegen den VA musst Du Widerspruch einlegen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang. Aber dgegen de EGV war das noch gar nicht möglich.

Aber um dir zu helfen, müssen wir wissen, was in dem VA drinsteht.
 

Zeitkind

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Willkommen im Forum. :welcome:
Rezeption
Aber ich hab den VA vor mir liegen und den muss ich doch widersprechen.
Einem VA muß man nicht widersprechen. Man kann ihm aber widersprechen, wenn es dafür Gründe gibt.
Wissenswertes dazu findest Du im Leitfaden z.B. in diesen Beiträgen:

» Eingliederungsvereinbarung (EGV) vs. Verwaltungsakt (VA)
» Verwaltungsakt - Was ist zu beachten?

Für Widersprüche gibt es in den Vorlagen anzupassende Muster: 👊 Widersprüche
Wenn Du einen Widerspruch schreiben willst, sollten Dir zumindest die Gründe bekannt sein.
Benötigst Du Hilfe, wäre es sinnvoll, den betreffenden VA hier anonymisiert einzustellen.
Nur so erlangst Du von den Mitlesern Hinweise, was einen Widerspruch rechtfertigen könnte.
Hast Du den Widerspruch formuliert, kannst Du ihn vor der Personalisierung zum Korrekturlesen hochladen.
 

Rina9

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Oh Gott, ich sag ja, alles Neuland für mich lach*
Danke aber schonmal für die schnellen Antworten :D
Ok, ich versuch sie mal hier hochzuladen ^^
 

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ZynHH

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Oh Jesus, das hätte man mit einem PDF-Tool zusammenführen können! :geek:

Ich würde da Widerspruch einlegen, so in etwa!
Dir ist schon klar, das zur Erfüllung nur noch die Schweigepflichtentbindung fehlt?
Klar ist es rechtswidrig, gesundheitliche Dinge in de EGV und der EGVVA zu vereinbaren oder zu bestimmen geschweige denn eine EGV / EGVVA zu erlassen bevor die Leistungsfähigkeit geklärt ist.... aber sonst....😉🤘🏻
 

Rina9

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Hm die Schweigepflichtsentbindung fehlt eigentlich nicht, die hab ich dem ÄD schon ausgehändigt. Und ja, ich habe davon gehört, dass es rechtwidrig ist, aber wie gesagt, man ist so unsicher und steht so unter Druck, dass man das einfach macht, damit es nachher nicht heißt, ich hätte nicht mitgewirkt....es is schon beschämend so unwissend zu sein. : (

Oh, Danke Narses!
 

Zeitkind

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Da sich der VA auf den § 15 SGB II stützt, ist er nicht nur rechtswidrig sondern m.E.n. auch nichtig nach § 40 SGB X.
Denn eine EGV kann nur mit einer erwerbsfähigen Person abgeschlossen werden und soll die Wiedereingliederung bestimmen.
Da im vorliegenden ersetzenden VA die Erwerbsfähigkeit angezweifelt wird, ist die Begründung des VA nicht schlüssig.
Zumal weder Ziel, noch Verpflichtung etwas mit Integration in Arbeit gemeinsam haben.
Dahingehend ist die nachfolgende RFB auch völlig absurd.
 

Rina9

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Das heißt also, dass der EGV nichtig war und der VA somit erst recht...Jetzt ist nur noch die Frage, wie formuliere ich das ganze am besten hmm...immer dieses Amtsdeutsch ^^
Ach, jetzt hab ich die PDF ganz vergessen lach* die werd ich jetzt mal durchlesen
 
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Gommer

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Also ich stimme @Zeitkind, 100% zu. Eine EGV/VA muß Ziel führend sein! Das haben auch schon mehrere SG als auch BSG festgelegt, Der Gesundheitliche Inhalt der EGV/VA ist auch 100% rechtswidrig!

Zu deiner Verfassung eines Widerspruch bin ich leider nicht in der Lage... Da ich die Entscheidungen vor sehr lange zeit selber gelesen habe!
Ist aber auch nicht wirklich relevant, da der Widerspruch auch nicht begründet werden muß! Nur vor dem SG muß man denn Widerspruch begründen!
Auser es hats sich was in den letzten 5 Jahre was geändert!?
 
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Zeitkind

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Ist aber auch nicht wirklich relevant, da der Widerspruch auch nicht begründet werden muß! Nur vor dem SG muß man denn Widerspruch begründen!
Relevanz hat eine Begründung schon. Denn wie soll die Behörde über einen Widerspruch entscheiden, wenn derselbe unbegründet ist?
Unbegründete Widersprüche dienen i.d.R. zur Fristwahrung und Eröffnung des Vorverfahrens.
Wenn die Behörde aber nicht weiß, worauf sich der Widerspruch begründet, kann sie den Widerspruch durchaus ablehnen.
Mit fehlender Begründung wird das Verfahren an sich also nur in die Länge gezogen.
 

Rina9

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So, habe die PDF bzw den Widerspruch durchgelesen! Danke nochmal Narses, der klingt ja sowas von amtlich ^^ Den kann ich also so wie er ist übernehmen? (Natürlich mit meinen Daten)
 

Gommer

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Von @Paolo_Pinkel

"Es ist nicht notwendig, deinen Widerspruch aufwendig und detailliert zu begründen, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass Widersprüche gegen EGV/VA im Regelfall mit standardisierten Textblock-Schriftsätzen der Widerspruchsabteilung als unbegründet zurückgewiesen werden. Darüber hinaus sieht das Sozialgerichtsgesetz (SGG) eine ausführliche Begründung auch nicht vor
“Begründung grundsätzlich nicht erforderlich, Widerspruch muss auch keinen Antrag enthalten, wenn das auch zweckmäßig ist…Im Zweifel ist anzunehmen, dass der Betroffene eine Überprüfung in vollem Umfang begehrt (BSG SozR Nr 7 zu § 84 SGG)“ – Leitherer in Meyer-Ladewig LPK-SGG, 10. Auflage, § 84, Rz. 2"
 

Rina9

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Was heißt das denn jetzt konkret? Wie soll ich denn jetzt am besten weiterverfahren... : /
 

Gommer

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Es ist dir überlassen! Aber ich auf meine Seite habe nie das Pulver beim ersten mal gleich verbraucht... Du stehst auch zur zeit unter keine Sanktion, Und aus dieser EGV/VA kann dir auch keine wirklich angebunden werden!
Ob du mit Widerspruch den eine Vorgabe geben willst is dir überlassen! Meine Meinung nach sollen sie doch selbst die Arbeit machen und recherchieren was DIE verbockt haben!
 

Rina9

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Wäre denn das hier so in Ordnung?


Widerspruch gegen den VA vom blablabla

Solange die Erwerbsfähigkeit vom Ärztlichen Dienst nicht festgestellt worden ist, kann es keine EinV geben. Wenn es keine EinV geben kann, kann es auch keinen ersetzenden Verwaltungsakt geben.
§ 15 Absatz 2 Satz 1
Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach Absatz 1 die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).

Unterschrift


Dieses Amtsgeschwafel ist für mich wie eine Fremdsprache und es geht nicht nur mir so..kein Wunder, wieso viele nicht den Mut haben, dagegen vorzugehen. Ausserdem hab ich immer mehr das Gefühl, dass immer mehr glauben, dass das Grundgesetz nichts mehr wert ist.
 

Kerstin_K

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Relevanz hat eine Begründung schon. Denn wie soll die Behörde über einen Widerspruch entscheiden, wenn derselbe unbegründet ist?
Unbegründete Widersprüche dienen i.d.R. zur Fristwahrung und Eröffnung des Vorverfahrens.
Wenn die Behörde aber nicht weiß, worauf sich der Widerspruch begründet, kann sie den Widerspruch durchaus ablehnen.
Mit fehlender Begründung wird das Verfahren an sich also nur in die Länge gezogen.
Das stimmt zwar, aber es gibt ja auch noch die Amtsermitlungspflicht.

@Rina9
Du kannst schreben, dass eine Eingleudeungsvereinbarung nur mit erwerbsfäigen Leistungsberechtigten abgeschlossen werden soll.

Da deine ERwerbsfähigkeit erst noch festgestellt werden soll, deshalb sollst du ja zum äD, er sol feststellen, was du aus gesundheitlicher Sicht noch machen kannst und was nicht, ist zum jetzigen zeitpunkt der Abschluss einer EGV weder sinnvoll noch zulässig.

Das hatten wir hier schon sehr oft, sich mal nach medizinische EGV zum Beispiel.
 

Rina9

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Nanu, wo ist meine Frage von gestern geblieben

@Kerstin_K
Ja, darum hatte ich gestern gefragt, ob dieser Text (der hier ohne Begründung verschwunden ist) so in Ordnung gehen würde

Oder sehe ich ihn nur nicht mehr...vll war auch zu viel Amtsgeschwafel drin und wurde deshalb gelöscht?
 

HermineL

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Ja, darum hatte ich gestern gefragt, ob dieser Text (der hier ohne Begründung verschwunden ist) so in Ordnung gehen würde
Dein Text ist nicht verschwunden sondern bei der Aufräumaktion in diesem Thema mit in ein neues Thema verschoben worden. Ich habe diesen jetzt wiederhergestellt. Andere Beiträge die aus diesem Thema abgetrennt wurden findet man nun hier:
 
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