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Widerspruch gegen EGV Va einlegen oder nicht?

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MirReichts

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#1
Hallo, Grüße an alle Forumsteilnehmer!

Lese schon etwas länger mit, und habe hier schon viele wichtige Infos gefunden. Macht weiter so!

Zu meinem Anliegen:
Habe die Unterzeichnung der mir vorgelegten EGV abgelehnt, Gegenvorschlag abgegeben, wichtige Gründe schriftlich und mündlich bei dem Termin erläutert.
Noch am selben Tag wurde die EGV (um ein paar beanstandete Punkte bezüglich der Ortsabwesenheit gekürzt) als VA erlassen. Eine Woche später kam der Sanktionsbescheid wegen Nichtunterzeichnung. Gegen diesen habe ich Widerspruch eingelegt. Begründet habe ich mit der aktuellen Rechtssprechung, wonach bei Umsetzung der EGV durch VA nicht mehr sanktioniert werden darf, und daß ich wichtige Gründe für die Nichtunterzeichnung angegeben habe.
Wenn ich jetzt gegen die erlassene EGV ebenfalls Widerspruch einlege, kippt dadurch dann nicht mein Widerspruch gegen die Sanktionierung? Zumindest der Teil, der sich auf die aktuelle Rechtssprechung bezieht?

Habe hier im Forum auch gelesen, daß bei einer erlassenen EGV die Nichteinhaltung nicht sanktioniert werden darf. Ist es dann nicht besser gegen die EGV keinen Widerspruch einzulegen?

MirReichts
 

Haubold

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#2
Hallo, Grüße an alle Forumsteilnehmer!

Lese schon etwas länger mit, und habe hier schon viele wichtige Infos gefunden. Macht weiter so!

Zu meinem Anliegen:
Habe die Unterzeichnung der mir vorgelegten EGV abgelehnt, Gegenvorschlag abgegeben, wichtige Gründe schriftlich und mündlich bei dem Termin erläutert.
Noch am selben Tag wurde die EGV (um ein paar beanstandete Punkte bezüglich der Ortsabwesenheit gekürzt) als VA erlassen. Eine Woche später kam der Sanktionsbescheid wegen Nichtunterzeichnung. Gegen diesen habe ich Widerspruch eingelegt. Begründet habe ich mit der aktuellen Rechtssprechung, wonach bei Umsetzung der EGV durch VA nicht mehr sanktioniert werden darf, und daß ich wichtige Gründe für die Nichtunterzeichnung angegeben habe.
Wenn ich jetzt gegen die erlassene EGV ebenfalls Widerspruch einlege, kippt dadurch dann nicht mein Widerspruch gegen die Sanktionierung? Zumindest der Teil, der sich auf die aktuelle Rechtssprechung bezieht?
Hier mal ein paar Urteile die Du in Deine Begründung mit aufnehmen kannst.

LSG- Urteile:
Beschluss LSG Niedersachsen-Bremen 31.7.07, L 8 AS 605/06 ER: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...ul=esgb&id=70909&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Beschluß Hessisches LSG 9.2.07, L 7 AS 288/06 ER: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...ul=esgb&id=64846&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Beschluß LSG Baden-Württemberg 22.1.07, L 13 AS 4160/06 ER-B: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...ul=esgb&id=63523&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
LSG Hessen, B. v. 5.9.06, L 7 AS 107/06 ER: Beck Aktuell...

SG- Urteile:
Beschluss SG Duisburg 23.11.07, S 10 AS 163/07 ER: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...ul=esgb&id=74333&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive
Beschluss SG Dortmund 18.09.2007, Az.: S 28 AS 361/07 ER: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...dul=msgb&id=2091&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Urteil SG Duisburg 23.11.06, S 7 AS 63/05: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...ul=esgb&id=62507&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Beschluss SG Nürnberg 24.5.07, S 20 AS 465/07 ER:http:http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...l=esgb&id=68594&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Beschluss SG Hamburg 8.5.07, S 12 AS 820/07 ER: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...ul=esgb&id=67406&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
SG Köln Az.:S 19AS 1/08ER http://www.elo-forum.org/beruf/2156...ingliederungsvereinbarung-verwaltungsakt.html


Habe hier im Forum auch gelesen, daß bei einer erlassenen EGV die Nichteinhaltung nicht sanktioniert werden darf. Ist es dann nicht besser gegen die EGV keinen Widerspruch einzulegen?
Wenn Dir gefällt was in der EGV per VA steht?! Brauchst Du auch keinen Widerspruch einzulegen.

Gruß Haubold
 

Eagle

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#3
wenn du mit der egv (per va) leben kannst, dann nehme sie an. sind dort immer noch punkte drinne die du nicht gerne so hättest, kannst du in widerspruch gehen.
der widerspruch gegen die sanktionierung deines geldes ist nicht gerechtfertigt. aber das eine hat mit dem anderem nichts zu tuen, würde ich sagen. sprich der widerspruch gegen die sanktion hätte nun keine einwirkung auf widerspruch gegen die egv per va / oder andersrum.
je nachdem wie drigend du das geld brauchst kannst du auch beim zustäbndigem sozialgericht eine ea beantragen, so dass die arge dir erstmal bis zur entscheidung das geld auszahlen muss. (nach meinem wissensstand)
 
E

ExitUser

Gast
#6
Wie wäre es mit einem Widerspruch gegen den VA? Laut Nomoskommentar darf die ARGE nicht einseitig ohne weiteres das Ende der Vertragsverhandlungen festlegen. So wie es sich bei Dir anhört (oder heißt das anliest) wurde da nicht lange verhandelt.

Gruß, WP
 

MirReichts

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#7
Wie wäre es mit einem Widerspruch gegen den VA? Laut Nomoskommentar darf die ARGE nicht einseitig ohne weiteres das Ende der Vertragsverhandlungen festlegen. So wie es sich bei Dir anhört (oder heißt das anliest) wurde da nicht lange verhandelt.
Gibt's hierzu weiterführende Infos im Internet oder Gerichtsurteile?

Wenn Dir gefällt was in der EGV per VA steht?! Brauchst Du auch keinen Widerspruch einzulegen.
Was da steht gefällt mir überhaupt nicht! Dort steht zwar nur, ich bin verpflichtet an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, und mit dem Fallmanager zu kooperieren. Spezielle Ziele oder Maßnahmen sind nicht angegeben. Allerdings würde das dann bedeuten, die ARGE kann machen und verlangen was sie will.
 

Eagle

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#8
Was da steht gefällt mir überhaupt nicht! Dort steht zwar nur, ich bin verpflichtet an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, und mit dem Fallmanager zu kooperieren. Spezielle Ziele oder Maßnahmen sind nicht angegeben. Allerdings würde das dann bedeuten, die ARGE kann machen und verlangen was sie will.
dann widerspruch wenn es nicht deinen vorstellungen entspricht. :icon_wink:
 

Mario Nette

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#9
Der Widerspruch gegen die durch VA erlassene EGV hat aufschiebende Wirkung, der Widerspruch gegen die Sanktionierung hat meinem Kenntnisstand nach keine aufschiebende Wirkung.

Mario Nette
 

ronk96

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#10
Also ich versteh jetzt gar nichts mehr, ich dachte die Aufschiebende Wirkung betrifft auch die die EinV. betreffende Sanktion, das ist doch meiner Meinung nach der Sinn der eA.
das ich mein Geld weiterhin bekomm.
Jetzt weiß ich nur nicht ob eA gegen Sanktion wegen nichterfüllens des Inhalts der EinV. oder wegen der Nichtunterschreibung der EinV. an sich.

Ich bin bald auch in dieser Situation.

Eine Frage an MirReichts:

Hast du nach erhalt des VA eine Woche lang nichts unternommen oder hab ich da was überlesen.

Gruß ron
 

wolliohne

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#11
Nimm unsere EGV (unter Download) und der VA ist Dir sicher, wogegen Du dann Widerspruch (und evtl.zum SG)einlegen/gehen kannst.
 
E

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#12
Gibt's hierzu weiterführende Infos im Internet oder Gerichtsurteile?
Es gibt den Nomos Kommentar zum SGB II und einer unserer Mitstreiter hat sich die Mühe gemacht ihn hier einzustellen:

http://www.elo-forum.org/einglieder...ung-auszug-nomoskommentar-auflage-2007-a.html

Ich habe mir die entsprechenden Stellen angestrichen, habe sie aber gerade nicht zur Hand. Wenn ich morgen dazu komme, sage ich Dir wo genau das steht.
Sonst kann ich nur weitergeben, was mir hier gesagt wurde: Mühselig zu lesen, aber lohnenswert! Vielleicht entdeckst Du auch noch etwas, was ich überlesen habe.
 

vagabund

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#13
...

Zu meinem Anliegen:
Habe die Unterzeichnung der mir vorgelegten EGV abgelehnt, Gegenvorschlag abgegeben, wichtige Gründe schriftlich und mündlich bei dem Termin erläutert.
Noch am selben Tag wurde die EGV (um ein paar beanstandete Punkte bezüglich der Ortsabwesenheit gekürzt) als VA erlassen. Eine Woche später kam der Sanktionsbescheid wegen Nichtunterzeichnung. Gegen diesen habe ich Widerspruch eingelegt. Begründet habe ich mit der aktuellen Rechtssprechung, wonach bei Umsetzung der EGV durch VA nicht mehr sanktioniert werden darf, und daß ich wichtige Gründe für die Nichtunterzeichnung angegeben habe.

Soweit hast du genau richtig gehandelt!

Wenn ich jetzt gegen die erlassene EGV ebenfalls Widerspruch einlege, kippt dadurch dann nicht mein Widerspruch gegen die Sanktionierung? Zumindest der Teil, der sich auf die aktuelle Rechtssprechung bezieht?
Nein!

Habe hier im Forum auch gelesen, daß bei einer erlassenen EGV die Nichteinhaltung nicht sanktioniert werden darf.
Das besagt die aktuelle Rechtsprechung. Das SGB II sieht Sanktionen nur bei Nicheinhaltung einer EGV vor; für EGV per VA gibt es dafür keine Rechtsgrundlage.

Ist es dann nicht besser gegen die EGV keinen Widerspruch einzulegen?

MirReichts
Gegen die EGV per VA kannst Du sehr wohl Widerspruch einlegen, der entfaltet aufschiebende Wirkung und der exchtsweg ist eröffnet.

Sobald wegen des Sanktionsbescheides die Kürzung tatsächlich eingetreten ist, reichst Du eine Einstweilige Anordnung beim SG ein und beantragst die Anordnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen den Sanktionsbescheid.
 

MirReichts

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#14
Eine Frage an MirReichts:
Hast du nach erhalt des VA eine Woche lang nichts unternommen oder hab ich da was überlesen.
Was hätte ich da unternehmen können, was etwas an der Sachlage geändert hätte? Die Sanktion war ja schon angekündigt. Ich bin gleich zur Beratungstelle (kirchliche Trägerschaft/ökumenisch) für Erwerbslose hier vor Ort gegangen, nur um festzustellen, dass man dort noch unfreundlicher behandelt wird als bei der ARGE. Ich habe zwar auch schon einen Widerspruch grob gegen die EGV formuliert war mir aber bis jetzt auch noch nicht 100% sicher, ob ich den einlegen soll. Deswegen dieser Thread.


@Winterprinz: Vielen Dank für den Link!
 

ronk96

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#15
Was hätte ich da unternehmen können, was etwas an der Sachlage geändert hätte? Die Sanktion war ja schon angekündigt. Ich bin gleich zur Beratungstelle (kirchliche Trägerschaft/ökumenisch) für Erwerbslose hier vor Ort gegangen, nur um festzustellen, dass man dort noch unfreundlicher behandelt wird als bei der ARGE. Ich habe zwar auch schon einen Widerspruch grob gegen die EGV formuliert war mir aber bis jetzt auch noch nicht 100% sicher, ob ich den einlegen soll. Deswegen dieser Thread.

Hallo

Ich wollte dich mit dieser Frage sicher nicht Irgendwie kritisieren.
Die Erfahrung mit den Wohltätigen Hilfestellen hab ich auch gemacht.
Ich hätte meinen Beratungstermin in 3 Wochen bekommen,
und Sie meinten ich solle doch einfach die EinV. unterschreiben, das sei doch gang und gebe.

Gruß ron
 

Martin Behrsing

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#16
Also Widerspruch einlegen und bitte gesondert auch gegen den Sanktionsbescheid. Darin bitte auch schreiben, dass Sanktionen hätten gar nicht erfolgen dürfen, weil die Widerpsruchsfrist nicht abgewartet wurde.
Widerpruch und Klage hääten aber aufschiebende Wirkung und Verpflichtungen wärst du nicht eingegangen. Diese wären auch nicht per Verwaltungsakt möglich, da du ja genau deshalb widersprochen hast.

Dann wirst Du wohl den Gang zum Sozialgericht machen müssen und per einstweiliger Anordnung deine Leistungen beschließen lassen müssen.

Aus welchem Bundesland und stadt kommst Du?
 

MirReichts

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#17
Ich habe mir die entsprechenden Stellen angestrichen, habe sie aber gerade nicht zur Hand. Wenn ich morgen dazu komme, sage ich Dir wo genau das steht.
Hi Winterprinz! Hab die Stelle gefunden. Du meinst wahrscheinlich das, was unter 2.7 bzw. 2.3 steht.

Dort steht auch:
"2.7 Festlegung durch Verwaltungsakt (Abs. 1 Satz 6)
Kommt keine Eingliederungsvereinbarung zustande, sollen die ansonsten in der Eingliederungsvereinbarung zu treffenden Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen; hiervon ist abzusehen, wenn es bereits der Eingliederungsvereinbarung selbst nicht bedarf (s. Rz. 16)."

Woaruf bezieht sich "s. Rz. 16"? Wie ist festgelegt wann es einer EGV bedarf oder nicht?

Weiter heisst es:
"Der vereinbarungsersetzende Verwaltungsakt hat denselben Inhalt aufzuweisen wie die Eingliederungsvereinbarung, muss also die in Satz 2 vorgesehenen leistungsgewährenden oder -zusichernden Bestandteile mit einer Konkretisierung der Mitwirkungsobliegenheiten zusammenfassen und ggfls. dem Hilfebedürftigen aufgeben, bei anderen Leistungsträgern enen Antrag zu stellen."

Bedeutet das, die EGV per VA muss wörtlich der vorgelegten EGV entsprechen, oder nur allgemein den selben Bestimmungen bezüglich des Inhalts (Konkretisierung, etc.) entsprechen?
 

MirReichts

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#18
Also Widerspruch einlegen und bitte gesondert auch gegen den Sanktionsbescheid. Darin bitte auch schreiben, dass Sanktionen hätten gar nicht erfolgen dürfen, weil die Widerpsruchsfrist nicht abgewartet wurde.
Den Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid habe ich schon eingelegt. Kann ich meine Begründung nachträglich noch erweitern?
 

vagabund

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#19
Den Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid habe ich schon eingelegt. Kann ich meine Begründung nachträglich noch erweitern?
Brauchst du nicht, kannst du dir für eine eventuelle EA oder Klage aufheben.
 

MirReichts

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#20
Ist es möglich sich bei einem Widerspruch mit Beründung die Nachreichung weiterer Gründe vorzubehalten? Eventuell in einer bestimmten festgelegten Frist? Oder ist es in diesem Fall besser vorerst nur einen fristwahrenden Widerspruch einzulegen und dann die komplette Begründung nachzureichen?
 
E

ExitUser

Gast
#21
Moin,

ich habe nachgesehen und meine unter 2.3 Verhandlungen und Vereinbarungen folgende Stelle:

"Vor dem endgültigen Scheitern der Verhandlungen darf der Leistungsträger die Bestimmungen nach Satz 2 nicht durch Verwaltungsakt vornehmen."

Ich habe das so interpretiert: So lange ih mich nicht grundsätzlich weigere eine EGV zu unterschreiben, so lange ist die Verhandlung noch offen.

Weiter oben heißt es sogar, daß die Verhandlungsphase dokumentiert werden muß und das angemessene Fristen für die Prüfung und Bedenkzeit eingeräumt werden muß.
Nach dem ich mich mit meiner EGV nicht einverstanden erklärt habe, hat ich für die Prüfung der nächsten EGV zwei Wochen Zeit.
 
E

ExitUser

Gast
#22
Ist es möglich sich bei einem Widerspruch mit Beründung die Nachreichung weiterer Gründe vorzubehalten? Eventuell in einer bestimmten festgelegten Frist? Oder ist es in diesem Fall besser vorerst nur einen fristwahrenden Widerspruch einzulegen und dann die komplette Begründung nachzureichen?

Soweit ich weiß, ist es möglich die Begründung nachzureichen. Ich weiß aber nicht in welcher Frist.
 

MirReichts

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#23
Dann wirst Du wohl den Gang zum Sozialgericht machen müssen und per einstweiliger Anordnung deine Leistungen beschließen lassen müssen.
Kann/sollte ich die EA jetzt auch beantragen wenn ich noch eine geringe Rücklage (in Höhe ca. 1 Monatsmiete) habe, oder erst wenn ich komplett Pleite bin?

Der Änderungsbescheid über die lächerliche Erhöhung, ist bei mir nun auch eingetroffen. Darin ist allerdings auch die Sanktion verzeichnet. Muss ich jetzt gegen diesen Bescheid ebenfalls Widerspruch einlegen? Gegen den Sanktionsbescheid habe ich bereits Widerspruch eingelegt.

Dann wollte ich nochmal auf meine Frage zurück kommen, zu der sich noch niemand geäußert hat:

Aus dem NOMOS Kommentar zur EGV:
"2.7 Festlegung durch Verwaltungsakt (Abs. 1 Satz 6)
Kommt keine Eingliederungsvereinbarung zustande, sollen die ansonsten in der Eingliederungsvereinbarung zu treffenden Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen; hiervon ist abzusehen, wenn es bereits der Eingliederungsvereinbarung selbst nicht bedarf (s. Rz. 16)."

Woaruf bezieht sich "s. Rz. 16"? Wie ist festgelegt wann es einer EGV bedarf oder nicht?

Weiter heisst es:
"Der vereinbarungsersetzende Verwaltungsakt hat denselben Inhalt aufzuweisen wie die Eingliederungsvereinbarung, muss also die in Satz 2 vorgesehenen leistungsgewährenden oder -zusichernden Bestandteile mit einer Konkretisierung der Mitwirkungsobliegenheiten zusammenfassen und ggfls. dem Hilfebedürftigen aufgeben, bei anderen Leistungsträgern enen Antrag zu stellen."

Bedeutet das, die EGV per VA muss wörtlich der vorgelegten EGV entsprechen, oder nur allgemein den selben Bestimmungen bezüglich des Inhalts (Konkretisierung, etc.) entsprechen?
 

Martin Behrsing

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#24
Bitte jetzt halte dich an unsere Vorgehensweise.

Widerspruch gegen beide Bescheide hast Du eingelegt. Bezahle bitte Deine Miete!!

Jetzt zum Sozialgericht und das ganze in etwa so formulieren

E I L T S E H R ! ! !


B I T T E S O F O R T V O R L E G E N



Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 a Abs. 2 SGG Aufhebung der sofortigen Vollziehung gem. § 39 SGB II und sofortige Weiterzahlung des vollen Regelsatzes gem. § 20 SGB II



Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung

Dein Name

- Antragsteller –

gegen
Deine ARGE

- Antragsgegnerin -


Ich beantrage für das Verwaltungsverfahren 32306BG0013244

1. die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig bis zu rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren für die Zeit (Sanktionszeitraum)Leistungen nach dem SGB-II ohne jedwede Sanktion zu gewähren,

2. hilfsweise zu 1) die aufschiebende Wirkung der zwei Widersprüche vom DATUM gegen die zwei Bescheide vom DAUM wieder herzustellen,

3. für den Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen,

4. und die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen.

5. Über den Antrag ohne Stellungnahme der Antragsgegnerin sofort zu entscheiden (hilfsweise der Antragsgegnerin eine maximale Frist von 24 Stunden zur Stellungnahme aufzugeben).

6. Einen sofort vollstreckbaren Bescheid zu erstellen

Es wird angeregt, dass gemäß § 105 Absatz 1 Sozialgerichtsgesetz ohne mündliche Verhandlung entscheiden wird. Sollte das Erscheinen des Antragsstellers dennoch erforderlich sein, wird schon jetzt Prozesskostenbeihilfe sowie die Beiordnung eines Rechtsanwaltes beantragt. Sofern beim Gericht weitere Verfahren anhängig sind, ist der Antragssteller damit einverstanden, die Verfahren gemäß § 113 Absatz 1 Sozialgerichtsgesetz zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden. Außerdem wird angeregt, dass grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen durch das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur Entscheidung vorgelegt werden. Das Gericht wird Mitteilung gebeten, welche der folgenden Behauptungen und Erklärungen durch weitere geeignete Dokumente oder auf andere Art belegen werden soll.



Ia.


Die Antragsgegnerin hat am ‚Antragsteller, anlässlich einer Meldeaufforderung bei der Antragsgegnerin, eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt. . Dem war vorausgegangen, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller dazu nötigen wollen, eine Eingliederungsvereinbarung sofort an Ort und Stelle zu unterschrieben. Der Antragsteller wies jedoch darauf hin, dass er die ihm vorgelegte Eingliederungsvereinbarung zunächst überprüfen wollte und hat dann selbst einen geeigneten Gegenvorschlag eingereicht (Kopie anbei)

Die Antragsgegnerin erließ jedoch am …., zugestellt ….., eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. .

Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller mit Widerspruch (Kopie anbei) unter dem Datum, am DATUM eingelegt. Dieser ist bisher noch nicht bearbeitet

Mit Bescheid unter dem DATUM sind gegenüber dem Antragsteller Sanktion verhängt worden (EGV), weil den Verpflichtungen der Eingliederungsverinebarung nicht nachgekommen ist.

Mit Schreiben vom …..sind gegenüber dem Antragsteller nochmals (!)x% Sanktion verhängt worden (EGV-VA).


Zur Glaubhaftmachung: Beiziehung der Behördenakte

Ib.

Die Antragsteller verfügt nur über ein einziges Konto, welches mit heutigem Stand ein Guthaben von 0 € aufweist. Über Bargeld oder Vermögen verfügt der Antragsteller nicht.
Die Antragsteller haben weder Freunde noch Verwandte, die bereit oder in der Lage sind, ihn zu unterstützen.



IIa.

Der Anordnungsanspruch ist gegeben, weil der beantragte zu sichernde Anspruch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zusteht und das Hauptsacheverfahren daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird.

Dafür spricht, dass beide Bescheide widerspruchsbefangen sind.

Das Verhalten, welches sanktioniert werden soll, wird in keinster Weise in Form eines nachprüfbaren Sachverhaltes dargestellt. Eine Ermessensausübung fehlt völlig.

Eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des Absenkungsbescheides vom 13. 12.07 (30 %) ist nicht ersichtlich, da die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt umgesetzt worden ist (Az: L 12 B 153/07 AS ER LSG NRW, Az: S 28 AS 361/07 ER SG Dortmund).

Dem Sanktionsbescheid vom DATUM mangelt es an jedweder Sanktionsbegründung.

Die als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung ist noch nicht bestandskräftig geworden, da der Antragsteller gegen diesen am DATUM Widerspruch eingelegt hat, welche somit aufschiebende Wirkung entfaltet.
Erlässt der Träger der Grundsicherung einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs.1 Satz 6 SGB II, sind darauf gestützte Sanktionen nach § 31 Abs. 1 Nr.1 b SGB II zwar möglich. Ihnen wird aber durch einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung gem. § 86a Abs.1 SGG die Grundlage entzogen, soweit der vereinbarungsersetzende Verwaltungsakt belastender Natur ist (s.a. Berlit in LPK-SGB II 2. Aufl. § 15 Rz. 39). Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des gegen die Sanktionsentscheidung gerichteten Rechtsbehelfs gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG hat in einem solchen Fall gute Aussicht auf Erfolg (s.a. LSG HE Beschluss v. 9. 2. 2007 - L 7 AS 288/06 ER). Wird die Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II so verstanden, dass sie für den Regelfall den Erlass eines vereinbarungsersetzenden Verwaltungsaktes verlangt, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt, scheidet eine nachfolgende Sanktionierung wegen wiederholter Verletzung der Pflicht zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1a i.V.m. Abs. 3 SGB II aus. Sind die Regelungen, die § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II verlangt, durch Verwaltungsakt getroffen, kann daneben eine Pflicht zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nicht fortbestehen. Christian Armborst (siehe info also 2007, Heft 5)


Somit ist jedwede Sanktion, die wegen nicht Ausführung von Pflichten aus diesem Verwaltungsakt erfolgt, rechtswidrig.

Auch ist nicht nachvollziehbar, welchen erzieherischen Effekt eine solche Sanktionshäufung haben soll. Nach diesseitiger Auffassung ist abzuwarten, ob eine erste Sanktionsstufe hinreichend ist; dies ergibt sich auch aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Mit ihrem Verhalten macht die Antragsgegnerin deutlich, dass ihr anscheinend nicht um die § 1 SGB I und § 1 SGB II aufgeführten Grundsätze geht. Sie macht den Antragsteller zum bloßen Gegenstand ihres Verfahrens und verstößt damit eklatant gegen Artikel 1 GG. Überhaupt muss sich hier die Antragsgegnerin fragen lassen, welche Bedeutung für sie Artikel 20 GG hat, wenn sie sich nicht daran hält und den Antragsteller in eine existentielle Notlage bringt, die durch nichts begründet ist. Unter Ausnutzung ihrer Macht erfüllt ihr Verhalten schon fast die Straftatbestände der §§ 240 und 339 StGB. Der Antragsgegnerin ist bekannt, dass der Antragsteller in einer Wohngemeinschaft lebt



IIb.



Die Antragsgegnerin hat stets zu beachten, dass durch das Grundgesetz die Bundesrepublik Deutschland zum sozialen Rechtsstaat erklärt ist (Artikel 20 Abs. 1, Artikel 28 Abs. 1), in dem die Würde des Menschen unantastbar ist (Artikel 1 Abs. 1) und jeder ein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit unter Beachtung der Rechte anderer sowie auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit hat (Artikel 2). Daraus folgt die Verpflichtung des Staates, in soziale Not geratenen Menschen Hilfen anzubieten, die sie in den Stand setzen, ihre Notlage mit Würde zu überleben. Dieser Verpflichtung entspricht ein Recht des einzelnen Hilfebedürftigen auf soziale Leistungen. Dabei hat die Antragsgegnerin stets einen Maßstab bei dem Hilfebedürftigen anzulegen, der dem im Einzelfall bestehenden Bedarf berücksichtigt, soweit er erforderlich oder notwendig ist. Angemessenen Wünschen, deren Erfüllung nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist, soll entsprochen werden. Dies setzt im jeden Fall eine intensive Einzelprüfung voraus, den die Antragsgegnerin nicht wahrgenommen hat. Schon deshalb ist die Antragsgegnerin zu verurteilen, dass sie dem Antragsteller:
  • die ihm zustehenden Leistungen weiterhin in voller Höhe zu bewilligen, sowie
  • ihm einen neu berechneten Bescheid zuzustellen,
  • die ihm zustehenden finanziellen Mittel, mit sofortiger Wirkung auf das der Antragsgegnerin bekannte Konto, anzuweisen.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet. Ein Abwarten auf die Entscheidung in der Hauptsache und ist nicht zumutbar. Die Folgen sind erheblich und nur mit einem erheblichen Aufwand bei der Durchsetzung verbunden. Ohne einstweilige Anordnung führt dies dazu, dass der Antragsteller trotz eines Obsiegens in der Hauptsache bleibende Nachteile erleidet, während das rechtswidrige Verhalten der Ag für diese faktisch ohne Folgen bleiben würde. Das in Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz verankerte Gebot effektiven Rechtsschutzes zwingt daher dazu, die Hauptsacheentscheidung bereits durch eine einstweilige Anordnung vorweg zu nehmen. Der Antragsteller ist im Sinne der gesetzlichen Definition erwerbsfähig. Er verfügt über keine ausreichenden finanziellen Mittel in Höhe der Bedarfsdeckung Damit kann er seinen Lebensunterhalt nicht mehr decken und liegt deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird. Er verfügt auch nicht über entsprechende Ersparnisse, mit denen er vorübergehend seinen Lebensunterhalt ausreichend bestreiten könnte.



IIc.


Die Interessenabwägung fällt zugunsten des Antrages aus, weil die drohende Rechtsverletzung sich im existenziellen Bereich auswirkt. Hierbei ist ergänzend zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin keinerlei Ansätze zu Sachverhaltsaufklärung unternommen hat, obwohl der Amtsermittlungsgrundsatz dies gebietet.
Dem stehen keine besonders gewichtigen Gründe entgegen, da Geldleistungen rückabgewickelt werden könne; existenzielle Schäden hingegen nicht.
 

MirReichts

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#25
Bitte jetzt halte dich an unsere Vorgehensweise.

Widerspruch gegen beide Bescheide hast Du eingelegt. Bezahle bitte Deine Miete!!

Jetzt zum Sozialgericht und das ganze in etwa so formulieren
Hallo Martin!

Vielen Dank für das Antragsbeispiel. Die Bezahlung der Miete nehme ich immer pünktlich vor. Deswegen habe ich auch diese Rücklage, falls die ARGE mal verspätet oder gar nicht zahlt.

Meine Frage bezog sich mehr darauf, ob ich erst 0€ auf dem Konto haben muss (wie es auch in dem Beispielantrag angegeben ist) oder ob der Antrag auch dann begründet ist, wenn ein Guthaben vorhanden ist, mit dem ich die Sanktion abfangen könnte.
 

MirReichts

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Die EA hat sich vorerst erledigt. Die ARGE ist dem Widerspruch gegen die Sanktion gefolgt, hat das Geld in voller Höhe weiterbewilligt, und eine Nachzahlung angekündigt. Mal sehen wie das Ganze weitergeht.
 

Eagle

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#29
Die EA hat sich vorerst erledigt. Die ARGE ist dem Widerspruch gegen die Sanktion gefolgt, hat das Geld in voller Höhe weiterbewilligt, und eine Nachzahlung angekündigt. Mal sehen wie das Ganze weitergeht.
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