Widerspruch gegen EGV per VA wurde abgelehnt.

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Rizz0

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Erst einmal ein großes HALLO und *Daumen hoch* an euch alle. Ich habe schon sehr viel in diesem Forum gelesen und mitverfolgt. Doch nun habe ich selber ein dickes Problem mit meiner Arge.

Zu meinem Problem:

Unwissend, wie ich einst war, habe ich am 20.03.2009 eine EVG unterschrieben. Dann habe ich gegen diese EGV (Archiv 1) erfolgreich einen Widerspruch (in Archiv 1) eingelegt. Zu erwarten ist dann ja, und ihr könnt es euch auch schon denken, ich habe eine EGV per VA (Archiv 2) zugeschickt bekommen. Gegen diesen habe ich dann auch Widerspruch (in Archiv 2) eingelegt.

Nun habe ich einen Brief bekommen in dem es wörtlich heißt: "Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen." (Archiv 3)

Das Interessante dabei ist allerdings, dass auf einige Sachen erst garnicht Bezug genommen wurde.

Ich weiß nun leider nicht, wie ich weiter angehen soll, da mein Ziel immernoch der Widerspruch ist. Da es ja auch leider keine aufschiebene Wirkung gibt, bin ich halt noch genötigt, mich weiterhin mit 7 Bewerbungen pro Monat bis Ende des Jahres zu bewerben.

Könnt ihr mir da evtl. etwas weiter helfen? Ich würde mich echt sehr freuen, wenn das klappt.
 

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Gast
Es wundert mich,d ass die sich auf den Widerspruch bei einer unterschriebenen EGV überhaupt eingelassen haben, denn man kann einem Vertrag nicht widersprechen. Man kann ihn nur unterschreiben, ihn aushandeln, oder aber es auch lassen.

Diese EGV per VA hat nur einen einzigen Nachteil: Das ist die geforderte Bewerbungsbemühungszahl von 7 Stück, die bei einer unverbindlichen Erstattung von 260 Euros etwas zu hoch ist. Sie ist zwar ansonsten auch nicht OK, aber sie schadet dir sonst auch nicht. Hier hätte wohl kaum ein Richter die aufschiebende Wirkung für den VA wieder hergestellt und im Falle einer Klage wirst du vermutlich auch keinen Erfolg haben.

Also lass es so wie das ist. Wenn du einmal keine 7 Bewerbungen pro Monat nachweisen kannst (das ist ja die einzige Pflicht, die dir auferlegt wird) und eine Sanktion deswegen bekommst, dann müsstest du damit zum Anwalt gehen. Der klagt das im Eilverfahren ein, denn der VA ist nichts Wert. Gem. einem Urteil ist der Verstoß nicht sanktionierbar.

und unterschreibe das nächste Mal nicht gleich eine EGV!!! Stelle sie hier ins Forum oder gehe damit zu einer Erwerbsloseninitiative.
 
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Gast
Gegen eine EGV kann man keinen Widerspruch einlegen, das ist ein Vertrag.

Gegen den VA kannst du Widerspruch einlegen und danach beim SG per Eilantrag die aufschiebene Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen lassen.
Kann aber etwas dauern. Kannst du selber beim SG machen oder holst dir einen Beratungsschein für einen Anwalt beim Amtsgericht (10€).
Solange musst du den Vorgaben aus dem VA nachkommen.
Wenn ich die EGV richtig gelesen habe, sind das 7 Bewerbungen in der ganzen Laufzeit, nicht pro Monat.
Melden sich sicher noch Einige hier zu deinem Anliegen.
 

Martin Behrsing

Redaktion
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Welchen Anordnungsgrund sollte das Gericht haben?
Gegen eine EGV kann man keinen Widerspruch einlegen, das ist ein Vertrag.

Gegen den VA kannst du Widerspruch einlegen und danach beim SG per Eilantrag die aufschiebene Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen lassen.
Kann aber etwas dauern. Kannst du selber beim SG machen oder holst dir einen Beratungsschein für einen Anwalt beim Amtsgericht (10€).
Solange musst du den Vorgaben aus dem VA nachkommen.
Wenn ich die EGV richtig gelesen habe, sind das 7 Bewerbungen in der ganzen Laufzeit, nicht pro Monat.
Melden sich sicher noch Einige hier zu deinem Anliegen.
 
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Gast
Weil die Begründung der Ablehnung des Widerspruchs von grundauf Schwachsinn ist ?

Allein diese widrige Ortsabwesenheitsklausel begründet man in der Ablehnung damit, man habe nur das Gesetz zitiert. Ausflüchte über Ausflüchte bei der Ablehnung des Widerspruchs.
 
E

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Gast
Solange keine Sanktion verhängt wird, kann man sich den ganzen Aufwand doch sparen, oder?
 
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Gast
Solange keine Sanktion verhängt wird, kann man sich den ganzen Aufwand doch sparen, oder?

Das stimmt.

Sollte von mir auch kein Aufruf sein, war nur meine persönliche Meinung.
Ansonsten Augen zu und durch und die nächste EGV nicht gleich unterschreiben.
 

Rizz0

Elo-User*in
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Danke für eure Antworten... Mir ist gerade was aufgefallen, was ich in meiner Argumentation gefehlt hat.

§15 SGB II "Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen"

Meine EGV per VA wurde für acht Monate beschlossen.
Kann man da noch was drehen?!
 
E

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Gast
Danke für eure Antworten... Mir ist gerade was aufgefallen, was ich in meiner Argumentation gefehlt hat.

§15 SGB II "Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen"

Meine EGV per VA wurde für acht Monate beschlossen.
Kann man da noch was drehen?!
Nein, daran kann man nichts mehr drehen, denn der Vertrag ist unterschrieben.

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen "Kann", "Soll" und "muss". Das Gesetz lautet hier "soll". Dies bedeutet: Die EGV muss 6 Monate gültig sein, aber in atypischen Fällen kann auch eine andere Gültigkeitsdauer sein. Ein atypischer Fall wäre z.B., wenn eine Maßnahme "vereinbart" wird, die 8 Monate geht. Dann kann dafür eine EGV für 8 Monate geschlossen werden.
 

Fotoz

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Danke für eure Antworten... Mir ist gerade was aufgefallen, was ich in meiner Argumentation gefehlt hat.

§15 SGB II "Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen"

Meine EGV per VA wurde für acht Monate beschlossen.
Kann man da noch was drehen?!
Hallo,

bis 12 Monate darf die EGV geschlossen werden.
 
E

ExitUser

Gast
Es wundert mich,d ass die sich auf den Widerspruch bei einer unterschriebenen EGV überhaupt eingelassen haben, denn man kann einem Vertrag nicht widersprechen. Man kann ihn nur unterschreiben, ihn aushandeln, oder aber es auch lassen.

Diese EGV per VA hat nur einen einzigen Nachteil: Das ist die geforderte Bewerbungsbemühungszahl von 7 Stück, die bei einer unverbindlichen Erstattung von 260 Euros etwas zu hoch ist. Sie ist zwar ansonsten auch nicht OK, aber sie schadet dir sonst auch nicht. Hier hätte wohl kaum ein Richter die aufschiebende Wirkung für den VA wieder hergestellt und im Falle einer Klage wirst du vermutlich auch keinen Erfolg haben.

Also lass es so wie das ist. Wenn du einmal keine 7 Bewerbungen pro Monat nachweisen kannst (das ist ja die einzige Pflicht, die dir auferlegt wird) und eine Sanktion deswegen bekommst, dann müsstest du damit zum Anwalt gehen. Der klagt das im Eilverfahren ein, denn der VA ist nichts Wert. Gem. einem Urteil ist der Verstoß nicht sanktionierbar.

und unterschreibe das nächste Mal nicht gleich eine EGV!!! Stelle sie hier ins Forum oder gehe damit zu einer Erwerbsloseninitiative.
@ Mobydick
Kannst du mir dieses Urteil bennenen mit Az,wäre sehr hilfreich! Gruß aus dem Süden!!!:icon_daumen:
 
E

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Gast
Hessisches Landessozialgericht
Az.: L 7 AS 288/06 ER
Urteil vom 09.02.2007


[FONT=&quot]Kernaussage:

"Die Darmstädter Richter betrachteten es als nicht ausschlaggebend, ob die Klägerin tatsächlich gegen ihr auferlegte Pflichten verstoßen hatte. Eine Pflichtverletzung hätte nur auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung geahndet werden können.

Keiner der anderen gesetzlich geregelten Sanktionstatbestände habe vorgelegen. Das Gesetz sehe aber eine Leistungskürzung allein aufgrund des Verstoßes gegen einen ersetzenden Verwaltungsakt nicht vor. Das Vorgehen der Arbeitsagentur sei daher rechtswidrig gewesen. Sie hat der Offenbacherin die nicht gezahlten Leistungen nachträglich zu erstatten."


[/FONT]
 
E

ExitUser

Gast
Hessisches Landessozialgericht
Az.: L 7 AS 288/06 ER
Urteil vom 09.02.2007


[FONT=&quot]Kernaussage:

[FONT=&quot]"Die Darmstädter Richter betrachteten es als nicht ausschlaggebend, ob die Klägerin tatsächlich gegen ihr auferlegte Pflichten verstoßen hatte. Eine Pflichtverletzung hätte nur auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung geahndet werden können.[/FONT]

[FONT=&quot]Keiner der anderen gesetzlich geregelten Sanktionstatbestände habe vorgelegen. Das Gesetz sehe aber eine Leistungskürzung allein aufgrund des Verstoßes gegen einen ersetzenden Verwaltungsakt nicht vor. Das Vorgehen der Arbeitsagentur sei daher rechtswidrig gewesen. Sie hat der Offenbacherin die nicht gezahlten Leistungen nachträglich zu erstatten."[/FONT]

[/FONT]
@Mobydick,
danke schön,mille gracie,thankyou!!
 
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