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Widerspruch gegen EGV per VA! Bitte mal ansehen!

Survival

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
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1 Sep 2012
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#1
Hi @ all,

ich habe bereits einen Thread mit dieser EGV eröffnet, nun habe ich bezüglich dieser EGV mal einen Widerspruch angefertigt.

Ich posten diesen mal hier rein damit ich noch Tipps bekommen kann was ich noch erwähnen bzw. lieber weglassen sollte.

ANMERKUNG:

Die EGV wurde nicht von meiner Sachbearbeiterin erstellt sondern von meiner früherin SB die jetzt wohl Teamleiterin geworden ist,
darf die mir obwohl sie ja nicht mehr für mich zuständig ist solche Verwaltungsakte zukommen lassen?

___________________________________________________

[FONT=Arial, sans-serif]xxxxx xxxxx
xxxxxstraße xxx
xxxxx Zauberland

BG Nr / Kd. Nr.: xxxxxxxxxxx / xxxxxxxxxx
[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Zauberland, den 28.08.2014[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]
[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarungen vom
[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]
26.08.2014 (Ersteller: xx - Team xxx) per Verwaltungsakt erlassen
[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]zwischen xxx xxxx xxx und dem Jobcenter xxxxx xxxxx[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]

Sehr geehrte Damen und Herren,

[/FONT][FONT=Calibri, sans-serif]hiermit erhebe ich form- und fristgerecht Widerspruch gegen der erlassenen oben genannten Eingliederungsvereinbarungen per Verwaltungsakt vom 26.08.2014.

Diese erfüllen nicht das gesetzliche Prinzip vom Fördern und Fordern, weil keine Ausgewogenheit gegeben ist. Das Jobcenter erbringt nur gesetzliche Pflichtleistungen die zudem teils nur auf Antrag gewährt werden.

Ich untersage, ihnen hiermit den Zugriff meiner Bewerberdaten auf Verbis, da dem Maßahmeträger meine personenbezogenen Sozialdaten absolut nix angehen.

Auch wieder undefiniert. Können Reisekosten übernommen werden. Das Wörtchen "können" ist unbestimmt. Ein VA hat eindeutig ausgelegt zu sein und die Zahlen sind konkret zu benennen.

Die Vorgaben, wie ich meine Stellen suche, sind meine Privat. Da hat das Jobcenter mir nicht aufzuerlegen, wie ich meine Arbeit suchen.

Das herunterzitieren von Gesetzestexten ist in einem Verwaltungsakt nicht erforderlich, da Angaben zu Ortsabwesenheiten usw. bereits im SGB eindeutig nachvollziehbar fesgesetzt sind. Da brauchen Sie mich nicht noch einmal darüber belehren. '

Den Forderungen aus dem Verwaltungsakt muss ich auch weiterhin nachkommen, auch wenn ich zu 100% sanktioniert wurde? Wie denn ? Wenn ich kein Geld mehr zum Leben habe?

Ich dagegen muss konkrete Pflichten erfüllen in Form von Bewerbungsauflagen die mit Kosten verbunden sind. Diese Kosten werden nicht per Vorkasse übernommen.

Die Maßnahme im Verwaltungsakt ist nicht hinreichend bestimmt. So sind der zeitliche Aufwand und die Inhalte der Maßnahme nicht im Verwaltungsakt ersichtlich.
[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]
[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]Es kann hier auch nicht auf Informationen durch den Träger der Maßnahme verwiesen werden.
Verweis: BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R; Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II (2008), § 16 Rz. 238)).
[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]
[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]„Gemäß der Eingliederungsvereinbarung (Ersatz durch Verwaltungsakt) sind sie zur Teilnahme an der Maßnahme verpflichtet.“ Bei diesem Meldezweck handelt es sich nicht um einen nach § 309 Absatz 2 SGB II zulässigen Zweck.(Sozialgericht Braunschweig vom 10.05.2013, S 17 AS 189/13 ER)
[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]
[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]Die Maßnahme ist unzumutbar, da die Zumutbarkeit nicht überprüft werden kann. Es fehlen nicht nur die täglichen Anwesenheitszeiten sondern auch die konkret zu vermittelnden Inhalte und die konkreten Kostenzusagen.

Den Zugriff auf meine Bewerberdaten durch den Träger per Verwaltungsakt festzulegen, ist rechtswidrig und verstößt gegen das Sozialgeheimnis und gegen den Datenschutz.
Verweis: § 35 SGB I
Verweis: § 4a Bundesdatenschutzgesetz
Die Verarbeitung von Sozialdaten und deren Nutzung sind nur zulässig, soweit eine Rechtsvorschrift im SGB es erlaubt, anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat (§ 67b Absatz 1 SGB X). Die Einwilligung steht den gesetzlichen Erlaubnistatbestanden gleich.
Eine solche Einwilligung liegt von meiner Seite nicht vor.


Dieser Verwaltungsakt besteht ausschließlich aus Textbausteinen. Dieses ist rechtswidrig.
Verweis: LSG BaWü vom 22.1.2007 – L 13 AS 4160/06 ER-B;
LSG Berlin-Brandenburg vom 23.2.2007 – L 28 B 166/07 AS ER;
LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER.


Ein Verwaltungsakt hat inhaltlich bestimmt zu sein.
Verweis: § 33 SGB X

Die nicht hinreichend bestimmte Maßnahme im Verwaltungsakt macht den gesamten Verwaltungsakt unbestimmt.

Der Verwaltungsakt wurde mir nicht begründet. Dazu verpflichtet Sie aber der Gesetzgeber.
Verweis: § 35 SGB X

Ich beantrage die aufschiebende Wirkung des Widerspruches nach § 86a SGG.

Zitat des SG Oldenburg vom 03.04.2013, S 42 AS 82/13 ER:
Schließlich wäre zur wirksamen Zuweisung der Maßnahme zur Eingliederung die schriftliche Zusage der dem Antragsteller bei Teilnahme an der Maßnahme konkret zustehenden Leistungen erforderlich gewesen (vgl. dazu zu § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 1; SozR 3-4100 § 119 Nr. 4). Diesen Anforderungen wird die Kostenregelung in der Eingliederungsvereinbarung nicht gerecht.
[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]
[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif] In der Eingliederungsvereinbarung heißt es dazu:
„Das Jobcenter verpflichtet sich zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung maßgeblich ist. Fahrtkosten werden auf Antrag erstattet“.
[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]
[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]Anhand dieser Kostenzusage ist für den Antragsteller nicht erkennbar, welche Teilnahmekosten er konkret erstattet bekommt. Der Antragsgegner behält sich vielmehr ein Prüfungsrecht hinsichtlich der Angemessenheit vor, was nach Auffassung des Gerichts jedenfalls bei einer elfmonatigen Maßnahme nicht ausreichend ist.
Zitatende
[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]
[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]Zitat des Sozialgericht Hannover vom 26.09.2013, S45AS2773/13ER:
Die Formulierung, das Jobcenter verpflichte sich zur Übernahme der angemessenen Kosten, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist, enthält gleich 2 Einschränkungen.
[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]
1. Schon durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für die Teilnahme des Antragstellers an der Maßnahme übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012-L15AS77/12BER).

2. Entsprechendes gilt für die Koppelung der Zusage an die Notwendigkeit der Kosten für die berufliche Eingliederung. Eine konkrete Bestimmung für die Leistungspflicht des Jobcenters liegt damit im Hinblick auf die Kosten der Maßnahme nicht vor. Diese Frage ist aber für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts von grundlegender Bedeutung. Wenn ohne eindeutige Kostenübernahmeerklärung zugleich der Antragsteller zur Teilnahme verpflichtet wird, so besteht für ihn das Risiko, einen Teil der Kosten oder gar die gesamten Kosten der von ihm in Anspruch genommenen Leistung des Maßnahmeträgers selbst tragen zu müssen, wenn das Jobcenter zu einem späteren Zeitpunkt zu der Auffassung gelangt, die Kosten seien nicht angemessen oder nicht für die berufliche Eingliederung notwendig gewesen. Letzteres ließe sich schon dann annehmen, wenn der Antragsteller nach Abschluss der Maßnahme weiterhin arbeitslos wäre.
Zitatende
[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]
[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Falls die Gültigkeitsdauer des Verwaltungsaktes von sechs Monaten abweicht, [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]muss[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] dieses schriftlich ermessensfehlerfrei begründet werden.

3.11 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2014 -
L 7 AS 445/14 B – rechtskräftig Leitsatz (Autor)

Ein
[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]Eingliederungsverwaltungsakt[/FONT][FONT=Arial, sans-serif], der ohne Ermessenserwägungen eine von der gesetzlichen Regellaufzeit(§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II) [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]abweichende Geltungsdauer von sieben Monaten[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] anordnet, ist rechtswidrig ( vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 195/11 R ).
Quelle:
[/FONT]http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...=&s2=&words=&s[FONT=Arial, sans-serif] ensitive=

Anmerkung: gleicher Auffassung SG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2014 - S 58 AS 1238 /14 ER (unveröffentlicht) ;LSG NRW, Beschluss vom 17.10.2013 - L 7 AS 836/13 B - und SG München, Beschluss vom 05.06.2014 - S 48 AS 1306/14 ER ( unveröffentlicht). Tacheles Rechtsprechungsticker.

[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]Ich untersage Ihnen hiermit ausdrückklich die Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte (Maßnahmeträger). Sollten Sie dennoch unerlaubt Daten weitergeben, werde ich mich unverzüglich an den Datenschutz wenden.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]
[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Ein außerhalb desSozialrechtsverhältnis stehender Dritter (Donner und Partner) kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a BDSG).[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]
[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Ich untersage Ihnen hiermit ausdrücklich die Speicherung und Weitergabe meiner personenbezogenen Daten. [/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Ich fordere Sie auf (§ 6 Abs.2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1-3[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]BDSG), mir Auskunft über die bereits gespeicherten Daten, außer meiner oben genannten Adresse, zu erteilen und bestehe auf sofortige Löschung dieser. Des Weiteren untersage ich Ihnen eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]
[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif] Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine umgehende Sperrung (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs 4 BDSG) sowie eine schriftliche Bestätigung über diese[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Maßnahme.Sollten Sie meinen Forderungen nicht unverzüglich nachkommen, werde ich mich umgehend an den Datenschutz wenden.[/FONT]


[FONT=Verdana, sans-serif][FONT=Arial, sans-serif]Da ich gleichberechtigter Vertragspartner bin, wünsche ich folgende Änderung in der EGV.

Es sollen laut Gesetzgeber gemäß §
[/FONT]
3[FONT=Arial, sans-serif] [/FONT]SGB II[FONT=Arial, sans-serif] nur Maßnahmen zugewiesen werden, die unmittelbar in den ersten Arbeitsmarkt münden. Hierbei ist auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu achten, vgl. § [/FONT]3[FONT=Arial, sans-serif] [/FONT]SGB II[FONT=Arial, sans-serif].

An der in der EGV aufgeführten Maßnahme habe ich bereits mehrmals teil genommen. Es ist zu beachten, dass Maßnahmen ausschließlich durch Steuergelder finanziert werden.

Deshalb wünsche ich die Streichung der Maßnahme, da sie nicht meiner Integration in den ersten Arbeitsmarkt dient.

Ich sehe einer Rückmeldung betreffs meiner Ausführungen entgegen.
[/FONT]
[/FONT]

[FONT=Verdana, sans-serif][FONT=Arial, sans-serif]Zu der [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]Fahrtkostenübernahme[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]:
[/FONT]
[/FONT]

[FONT=Calibri, sans-serif]Die Notwendigkeit der detaillierten, verbindlichen Kostenübernahme beurteilte das LSG Niedersachsen-Bremen so „Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, das der Leistungs*berechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]Verweis: LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – AZ: L 15 AS 77/12 B ER[/FONT]


[FONT=Calibri, sans-serif]Erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit eines EGV-VA hat das LSG Nordrhein-Westfalen schon alleine aus diesem Fehlen einer Kostenübernahme-Erklärung.[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]Verweis: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2013, AZ: L 7 AS 2045/12 B[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]Das SG Oldenburg beurteilt die schriftliche Zusage der dem Verpflichteten bei Teilnahme an der Maßnahme konkret zustehenden Leistungen als erforderlich für die Wirksamkeit der Zuweisung einer Maßnahme zur Eingliederung. In diesem Urteil wurde alleine schon die allgemeine Formu*lierung des JC „Das Jobcenter verpflichtet sich zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Teil*nahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung maßgeblich ist. Fahrtkosten werden auf Antrag erstattet.“ als nicht ausreichend bezeichnet.[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]Verweis: SG Oldenburg vom 03.04.2013, S 42 AS 82/13 ER[/FONT]


[FONT=Verdana, sans-serif][FONT=Arial, sans-serif]
[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig, da nur vier Monaten angeordnet.[/FONT][/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Der Eingliederungsverwaltungsakt erweist sich aber als rechtswidrig, weil der Beklagte entgegen der[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]gesetzlichen Vorgabe eine Geltungsdauer von nur knapp vier Monaten angeordnet hat, ohne hierbei[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]das erforderliche Ermessen auszuüben (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2010 -B 14 AS 195/11 R zit. nach[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]juris). Das BSG hat zur Festlegung der Geltungsdauer eines die Eingliederungsvereinbarung[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]ersetzenden Verwaltungsakts Folgendes ausgeführt:
[/FONT]


„[FONT=Arial, sans-serif]Die Rechtswidrigkeit des ursprünglich angefochtenen Verwaltungsakts, mit dem der Beklagte eine[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Eingliederungsvereinbarung ersetzt hat, ergibt sich hier aus der Tatsache, dass der Beklagte[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von zehn[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Monaten angeordnet hat. Zwar verweist Satz 6 des § 15 Ans 1 SGB II wegen des eine[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts allein auf die Regelungen nach Satz 2. Es[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]ist jedoch nicht zu erkennen, dass der Grundsicherungsträger die Geltungsdauer eines ersetzenden[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Verwaltungsakts ohne Bindung an die Vorgabe des Satzes 3 nach freiem Ermessen festlegen können[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]sollte. Nach § 15 Abs 1 Satz 3 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]geschlossen werden. Aufgrund des Verhältnisses der Regelungen in Satz 1 und 2 des § 15 Abs 1[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]SGB II zu Satz 6 dieser Vorschrift gilt dies auch für den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Verwaltungsakt.
[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Bei der Entscheidung über die Geltungsdauer ist das Ermessen des Grundsicherungsträgers danach[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]gebunden. Für den Regelfall sieht der Gesetzgeber sechs Monate als angemessen an. Die[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]sechsmonatige Regellaufzeit entspricht dem Bewilligungszeitraum für Leistungen nach dem SGB II[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]gemäß § 41 Abs 1 Satz 2 SGB II. Bis zum 31.12.2006 galt als Übergangsregelung zur Entlastung der[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Verwaltung noch eine Laufzeit von bis zu zwölf Monaten (vgl dazu Fuchsloch in Gagel, SGB ll, Stand[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Juni 2006, § 15 RdNr 73).

Die nunmehr geltende kürzere Frist von sechs Monaten gibt dem
[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Hilfebedürftigen einerseits einen stabilen, verlässlichen Rahmen, garantiert aber andererseits durch[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]kontinuierliche Beobachtung, dass nicht an Zielen starr festgehalten wird, die sich als erfolglos[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]erwiesen haben (vgl Fuchsloch, aaO; Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl 2011, § 15 RdNr 36 t). Deshalb[/FONT]
“[FONT=Arial, sans-serif]soll” nach Satz 4 des § 15 Abs 1SGB II nach Ablauf von sechs Monaten eine neue[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden.”

[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Quelle:[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]http://www.kanzleibeier.eu/?p=2713[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 09.05.2014 – S 28 AS 1366/13[/FONT]

[FONT=Verdana, sans-serif][FONT=Arial, sans-serif]Ich sehe einer Rückmeldung betreffs meiner Ausführungen entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Survival
[/FONT]
[/FONT]
 
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