Widerspruch gegen EGV als VA abgelehnt (1 Betrachter)

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vonderLaie

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Liebe ELO-Forenmitglieder,
mit eurer Hilfe ist es mir gelungen, eine EGV als Verwaltungsakt abzuwehren.
Dafür an alle Aktiven ein herzliches Dankeschön.

Doch ich befürchte, das die kommunalen Winkeladvokaten erneut versuchen, Recht zu Gunsten ihrer Brötchengeber zu beugen.
Ich befürchte hier als juristischer Laie, durch kommunale Winkelzüge im Form von permanenter Ablehnung von Rechtsansprüchen erneut betrogen zu werden.

Ich benötige euren Rat, eure Erfahrung und eure Rechtskenntnis um mich in der im folgenden beschriebenen Situation zur Wehr zu setzen.

zur Situation:

Ich sollte im Jobcenter Heinsberg im Februar diesen Jahres eine EGV unterschreiben. Ich habe natürlich nicht unterschrieben.
Bei einem Krankenhausaufenthalt im Februar wurde eine Herz-Kreislauferkrankung festgestellt.
Im April erhielt ich diese EGV als Verwaltungsakt von einem Mitarbeiter des Jobcenters persönlich ausgehändigt.
Ich habe diesem Verwaltungsakt widersprochen.
Die Begründung hierfür war die Fraglichkeit meiner Erwerbsfähigkeit aufgrund meiner Erkrankung.
(Bild 1)
Meinem Widerspruch wurde entsprochen und der Jurist des Jobcenters ordnete eine aufschiebende Wirkung des Widerspruches an.
(Bild 2)
Ich bekam einen Termin beim Gesundheitsamt zu einer amtsärztlichen Untersuchung.
Ich habe nach schriftlicher Aufforderung Einsicht im Form einer Kopie in das amtsärztliche Gutachten vom Jobcenter erhalten.

Im Oktober erhalte ich den Widerspruchbescheid des Jobcenters gegen den Verwaltungsakt der als unbegründet abgewiesen wird.
In dem Widerspruchsbescheid wird entgegen des Gutachtens des Amtsarztes behauptet, ich bin vollschichtig erwerbsfähig ohne auf die vielen gesundheitlichen Einschränkungen des Amtsarztes einzugehen.
(Bild 3-5)
Diese Ablehnung des Widerspruches erhalte ich sonderbarerweise einen Tag nachdem die EGV als VA abgelaufen ist.

Meine Fragen an euch:
1. Was heisst aufschiebende Wirkung und was bedeutet sie hier in meinem Fall?
2. Ist die EGV als VA (die vom 10.04.12 - 09.10.12 gültig war) jetzt wieder rechtmässig und gültig für das kommende halbe Jahr?
3. Kann ich im nachhinein sanktioniert werden weil ich die Inhalte der EGV als VA nicht eingehalten habe?
4. Macht es Sinn jetzt vor dem Sozialgericht zu klagen, obwohl die EGV als VA abgelaufen ist?
5. Macht es Sinn jetzt vor dem Sozialgericht zu klagen, da die Begründung für die Ablehnung offensichtlich falsch ist?
(Hier bleiben die vom Amtsarzt attestierten gesundheitlichen Einschränkungen unberücksichtigt)
6. Warum wurde der Widerspruchsbescheid erst im Oktober zugestellt (nach Ablauf der EGV als VA)
obwohl das amtsärtzliche Gutachten bereits im Juli zur Verfügung stand? (Das ist kein Zufall...das ist Strategie!)
7. Wie wird es jetzt weitergehen?

Ich würde mich über zahlreiche Antworten sehr freuen.
Vielen Dank im voraus.

vonderLaie
 

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xyz345

Gast
Hallo,
hast du Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens? Besitzt du es? Hast du den Teil A und Teil B?

:confused: Entweder bist du dort als erwerbsfähig eingestuft worden oder teilweise oder eben nicht. Ganz egal, was das Mobcenter jetzt zusammenschmiert - schau in dein Gutachten. :biggrin:

Zu deinen Fragen:
Das gleiche Spiel wie vorher, alles wieder auf Anfang - nur, existiert jetzt das Gutachten. :biggrin:

Übrigens lasse ich nicht zu, dass quasi hinter meinem Rücken irgendwelche Mobcenter-Hörigen irgendetwas zusammenschmieren, wovon ich nichts weiß.
"Mein" ÄD bekommt erst die Unterschrift zur Entbindung von der Schweigepflicht gegenüber dem Mobcenter, wenn ich das vollständige Gutachten - Teil A (schützenswerte Sozialdaten, die gesperrt sind) und Teil B (Einschätzung des ÄDs an das Mobcenter) gesehen habe und eine Kopie davon erhalte! :cool:
Damit ist auch gewährleistet, dass das Gutachten rechtskonform erstellt wird :biggrin: und nur der Teil B an das Mobcenter geht. :biggrin:
 

gila

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Liebe ELO-Forenmitglieder,
mit eurer Hilfe ist es mir gelungen, eine EGV als Verwaltungsakt abzuwehren.
Dafür an alle Aktiven ein herzliches Dankeschön.

Doch ich befürchte, das die kommunalen Winkeladvokaten erneut versuchen, Recht zu Gunsten ihrer Brötchengeber zu beugen.
Ich befürchte hier als juristischer Laie, durch kommunale Winkelzüge im Form von permanenter Ablehnung von Rechtsansprüchen erneut betrogen zu werden.

Ich benötige euren Rat, eure Erfahrung und eure Rechtskenntnis um mich in der im folgenden beschriebenen Situation zur Wehr zu setzen.

Diese Gefahr sehe ich nach Lesen deiner Unterlagen nicht. Für mich stellt sich das als "abschließende" Handlung auf den vergangenen und vom JC "aufgeschobenen" Vorgang dar.

Es handelt sich letztlich um den Widerspruchsbescheid, der bisher nicht ergangen ist/sein konnte, da deine Sache in Klärung war.

Das JC stellt klar, dass im Nachhinein der VA "rechtens" war, da deine Einwände (Erwerbsfähigkeit nicht geklärt) erst VON DIR selbst eingebracht worden sind, NACHDEM der VA bereits erlassen war. Der SB hat es also am 10.4. nicht gewusst - und somit ist die Angelegenheit nachträglich rechtens gewesen und nun (nach meiner Meinung) ERLEDIGT.

zur Situation:

Ich sollte im Jobcenter Heinsberg im Februar diesen Jahres eine EGV unterschreiben. Ich habe natürlich nicht unterschrieben.
Bei einem Krankenhausaufenthalt im Februar wurde eine Herz-Kreislauferkrankung festgestellt.
Im April erhielt ich diese EGV als Verwaltungsakt von einem Mitarbeiter des Jobcenters persönlich ausgehändigt.
Ich habe diesem Verwaltungsakt widersprochen.
Die Begründung hierfür war die Fraglichkeit meiner Erwerbsfähigkeit aufgrund meiner Erkrankung.
(Bild 1)
Meinem Widerspruch wurde entsprochen und der Jurist des Jobcenters ordnete eine aufschiebende Wirkung des Widerspruches an.
(Bild 2)
Ich bekam einen Termin beim Gesundheitsamt zu einer amtsärztlichen Untersuchung.
Ich habe nach schriftlicher Aufforderung Einsicht im Form einer Kopie in das amtsärztliche Gutachten vom Jobcenter erhalten.

Im Oktober erhalte ich den Widerspruchbescheid des Jobcenters gegen den Verwaltungsakt der als unbegründet abgewiesen wird.
In dem Widerspruchsbescheid wird entgegen des Gutachtens des Amtsarztes behauptet, ich bin vollschichtig erwerbsfähig ohne auf die vielen gesundheitlichen Einschränkungen des Amtsarztes einzugehen.

Der Widerspruchsbescheid beruft sich auf den Inhalt des Gutachtens. WAS genau steht da drin? Im Bescheid wird angeführt, du seiest VOLLSCHICHTIG erwerbsfähig - jedoch mit gewissen Einschränkungen.

Du hast eine Kopie des Teil B (der NUR für den Vermittler sein sollte und KEINE Diagnosen enthalten darf!) - WAS steht da drin in Bezug auf deine Einsetzbarkeit?

(Bild 3-5)
Diese Ablehnung des Widerspruches erhalte ich sonderbarerweise einen Tag nachdem die EGV als VA abgelaufen ist.

Ja - weil man aus Rücksicht auf die laufende Feststellung deiner Erwerbsfähigkeit aufgeschoben hatte ... für mein Rechtsempfinden eine normale Sache der Abwicklung, da eine Reaktion auf deinen Widerspruch von April noch ausstand.

Meine Fragen an euch:
1. Was heisst aufschiebende Wirkung und was bedeutet sie hier in meinem Fall?
2. Ist die EGV als VA (die vom 10.04.12 - 09.10.12 gültig war) jetzt wieder rechtmässig und gültig für das kommende halbe Jahr?

Nein - der Vorgang erscheint mir nun abgeschlossen. Man hat lediglich nachträglich das Handeln des SB "gerechtfertigt".

3. Kann ich im nachhinein sanktioniert werden weil ich die Inhalte der EGV als VA nicht eingehalten habe?

M.E. nein, denn er Akt wurde ja aufgeschoben.

4. Macht es Sinn jetzt vor dem Sozialgericht zu klagen, obwohl die EGV als VA abgelaufen ist?

M.E. besteht keine Grundlage für eine Klage.
Wichtig ist, wie es nun weiter geht!

5. Macht es Sinn jetzt vor dem Sozialgericht zu klagen, da die Begründung für die Ablehnung offensichtlich falsch ist?
(Hier bleiben die vom Amtsarzt attestierten gesundheitlichen Einschränkungen unberücksichtigt)

Für die Vergangenheit (Zeitpunkt Erlass VA) lag ja noch nix vor.

6. Warum wurde der Widerspruchsbescheid erst im Oktober zugestellt (nach Ablauf der EGV als VA)
obwohl das amtsärtzliche Gutachten bereits im Juli zur Verfügung stand? (Das ist kein Zufall...das ist Strategie!)

Keine Ahnung :biggrin: vielleicht war der Schreibtisch voll. Hat aber meines Erachtens nichts zu sagen. Wenn doch, müsste man einem Laien das auch eigentlich erklären.

7. Wie wird es jetzt weitergehen?

Keine Ahnung - kommt auf deinen SB an. Es gibt mehrere Spielarten.

Ich würde mich über zahlreiche Antworten sehr freuen.
Vielen Dank im voraus.

vonderLaie

Was mir aufgestoßen ist:

Du schreibst: Ich habe nach schriftlicher Aufforderung Einsicht im Form einer Kopie in das amtsärztliche Gutachten vom Jobcenter erhalten.

WAS genau ist da denn gelaufen?

Das Gutachten Teil A sollte NUR beim ärztlichen Dienst liegen. Da musst du in der Regel selbst hin und dich ausweisen und erhältst dann Einsicht oder Kopie.

Der Teil B sollte NUR beim Vermittler liegen (und eigentlich auch nur in elektronischer Form, nicht als Kopie in Akten, die auch für andere zugänglich sind!!!). Er hat auch beim Leistungs-SB nix verloren!
Es dürfen KEINE Diagnosen drin stehen, nur die "vermittlungsrelevanten" Einschränkungen und eine sozialmedizinische Einschätzung. Im Ergebnis: wieviel Stunden bist zu einsetzbar und auf was muss Rücksicht genommen werden.

Ich persönlich sehe nun mehrere Wege: WENN die Einschätzung im Teil B abweicht von dem, was im Widerspruchsbescheid angeführt ist, du also NICHT vollschichtig erwerbsfähig bist, würde ich ein Schreiben verfassen und darauf hinweisen, dass dieser Sachverhalt im Widerspruchsbescheid falsch angeführt ist und um Berichtigung dieser Formulierung bitten.

Denn auch wenn es sich um die Vergangenheit handelt und die Sache "eigentlich" abgeschlossen ist, bin ich pers. lieber vorsichtig und stelle alles KLAR, von dem ich nicht weiß, wie es evtl. in Zukunft GEGEN mich verwendet werden könnte. Auch wenn es erstmal augenscheinlich nur eine "Formsache" ist.

Der SB hat seinerseits mehrer Möglichkeiten, dir wieder eine neue EGV vorzulegen unter Berücksichtigung deiner Einschränkungen und Arbeitszeiten. Oder wieder dieses nette "50 plus" - wobei du mal recherchieren solltest, denn diese ist meist freiwillig (und meist auch sinn-befreit :icon_twisted:)

Bitte schau in Teil B genau nach, was drin steht!
 

vonderLaie

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AW: Nachtrag zu Widerspruch gegen EGV als VA abgelehnt

Ergänzung zu meinem Thema:
Widerspruch gegen EGV als VA abgelehnt

Ich habe um das vollständige amtsärztliche Gutachten zu erhalten im Gesundheitsamt angerufen und um Akteneinsicht als Kopie gebeten. Nachdem ich nach einer Woche immer noch nichts erhalten hatte, habe ich ein zweites Mal angerufen und die Auskunft erhalten, ich soll mich an das Jobcenter wenden.
Ich habe daraufhin an das Gesundheitsamt gefaxt und freundlich um Akteneinsicht nach § 25 SGB X gebeten.
Nach einer weiteren Woche habe ich dann ein weiteres Fax gesendet, eine 14 tägige Frist gesetzt und mit der Einschaltung eines RA`s gedroht. Mit heutiger Post habe ich nur den Teil A des amtsärztlichen Gutachtens vom Gesundheitsamt erhalten und ein nettes Begleitschreiben aus dem hervorgeht, das es vom Jobcenter nicht gewünscht wird, mir den Teil B zu übermitteln.
(Bild 1)

Zeitgleich habe ich vor 3 Wochen als Fax um Akteneinsicht als Kopie in den Teil B des Gutachtens beim Jobcenter gebeten.
Offensicht hat sich hier das Jobcenter wieder auf das Einhalten der Rechtsgrundlagen besonnen und mir den Teil B als Kopie letzte Woche persönlich ausgehändigt.

Mir legen jetzt beide Teile des Gutachtens vor.

Ich stelle den Teil B hier ein um zu dokumentieren, dass nach meiner Meinung meine gesundheitlichen Einschränkungen im Widerspruchsbescheid nicht genügend berücksichtigt wurden.
(Bild 2-4)

Frage:
Sollten diese gesundheitlichen Einschränkungen Bestandteil einer zukünftigen EGV werden?

Vielen Dank für eure Beiträge

vonderLaie
 

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gila

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Danke für die Aufklärung!

Im Teil B steht klar drin, dass du vollschichtig 6 Stunden und mehr einsetzbar bist - sogar Tages- und Spätschicht - unter gewissen Bedingungen und Einschränkungen.

Was anderes steht im Widerspruchbescheid (der sich auf die VERGANGENHEIT bezieht) auch nicht drin.

Es sei denn, ich habe was überlesen oder missverstanden.

Gesundheitliche Dinge dürften in der EGV nicht Bestandteil sein - jedoch hat der Vermittler die Einschränkungen bei der Vermittlung (Vorschläge) zu berücksichtigen.

Leider hört sich das alles so an, als ob du im Wesentlichen "topfit" wärest ... für eine "leichte" Tätigkeit und Vollzeit.
 

Couchhartzer

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Leider hört sich das alles so an, als ob du im Wesentlichen "topfit" wärest ... für eine "leichte" Tätigkeit und Vollzeit.
Ja, man könnte tatsächlich meinen, dass mit diesem "Gutachten" fast alles noch zu machen wäre wenn das Gutachten nicht teilweise in sich widersprüchlich und damit unschlüssig wäre.

So z.B. das positive Leistungsbild welches "Arbeiten im Freien" zulässt.
Gleichzeitig aber wird im negativen Leistungsbild die Arbeit bei "Nässe, Kälte, Zugluft, Temperaturschwankungen" ausgeschlossen.

Das passt NICHT zusammen, denn jeder durchschnittlich mit einfachster Intelligenz ausgestattete Mensch weiß eigentlich, dass Außenbereiche zwangsläufig IMMER auch "Nässe, Kälte, Zugluft, Temperaturschwankungen" beinhalten, weil man diese Faktoren aus der Natur der Sache "Außenbereich" schlichtweg gar NICHT ausschliessen lassen.

Den Gutachter sollte man (evtl. mit Hinweis der Strafbarkeit von Falschgutachten) auffordern sein Gutachten zu berichtigen, oder - falls er sich weigert - am SG die Feststellungsklage einreichen, mit dem Antrag, dass festgestellt wird, dass das Gutachten wegen der nachgewiesenen darin befindlichen Widersprüchlichkeit nichtig ist und darum von Amts wegen zu berichtigen sein muss.
 

gila

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Ich denke nicht, dass man das angreifen kann. Denn ganz sicher hat man für diese Einschätzung eine "Erklärung" parat.

Z.B. wird es ganz sicher heissen, dass "Nässe, Kälte, Zugluft, Temperaturschwankungen" in der extremsten und gesundheitlich nicht mehr zuträglichen Form gemeint sei - gepaart mit körperlicher Anstrengung ... aber ansonsten "leichte" Tätigkeiten eben AUCH unter Berücksichtigung dieser Einschränkungen im Freien stattfinden können.

Als Bedienung saisonal im Biergarten haste es auch nicht soooo sehr damit zu tun :biggrin:

Ansonsten dürfte sich der TE auch privat nicht im Freien aufhalten, ein Lüftchen könnte ihn umhauen.

Wenn das Ergebnis des Gutachtens UNUMSTÖSSLICH ist und seine Richtigkeit hat, kann man wohl nichts machen.
In dem Falle würde ich mich versuchen zu entspannen und die Zeit abzuwarten, bis SB wieder von sich hören lässt. Pflichten zur Bewerbung bestehen so oder so - das kann man auf einer Ar... backe abwickeln und sammeln als Nachweis für seine Bemühungen.

Wenn SB wieder nerven will, dann wieder hier melden.

Sollte das Gutachten an sich den Beschwerden nicht gerecht werden, muss man hier weiter vorgehen.
 

gila

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:eek: Hab ich da mal wieder was verpasst? :biggrin:
 
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