Widerspruch gegen die Entscheidung bezüglich der Übernahme zweier Mieten abgewiesen

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E

ExitUser

Gast
Hallo,

nach ewiger Sucherei habe ich ja eine Wohnung gefunden, die "angemessen" ist.

Sie ist zwar direkt von vorneherein zu klein, aber mein Sohn und ich mussten unbedingt aus meinem Appartement heraus.

Ich habe meine Wohnung allerdings erst nach Unterzeichnung des
Mietvertrages gekündigt - ist ja auch klar, im Gegensatz zur Arge möchte ich meinem Sohn eine eventuelle Obdachlosikeit zumuten.

Mein Vermieter bestand auf Einhaltung der Kündigungsfrist. Ich hatte also zunächst zwei Mieten, die ich zahlen musste.

Ich habe dann einen Antrag auf Übernahme beider Mieten im Hinblick
auf den Beschluss des Sozialgerichtes Lüneburg mit dem Aktenzeichen
S 30 AS 538/08 ER gestellt.

Dieser Antrag wurde natürlich unter Hinweis, auf § 22 Abs. 1 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch ("Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.") abgelehnt, was absoluter Quatsch ist, weil die zweite Miete ja zu "tatsächlichen Kosten" gehört. (So meine Ansicht.)

Ich habe nun Widerspruch eingelegt, mit dem Hinweis, dass auf meine
Antragsbegründung ja überhaupt nicht eingegangen worden sei.

Dieser Widerspruch ist nun selbstverständlich ;-) abgelehnt worden.


Dem Vorfall
https://www.elo-forum.org/alg-ii/32535-arge-rhein-sieg-verweigert-namen-sachbearbeitern.html
wird immerhin auch noch Tribut gezollt. "...Die Aggression des Widerspruchführers steigerte sich dann zu strafbewährten Beleidigungstatbeständen, so dass dieser aus dem Kundenbüro verwiesen werden musste. Durch den Teamleiter der zuständigen Leistungsabteilung wurde der Widerspruchführer nochmals eingehend auf sein nicht hinnehmbares Verhalten hingewiesen..."

So kann man es also ausdrücken, wenn man seinen Namen und die Annahme eines Dokumentes für die Akten verweigert...

Geil ist auch: "Die von dem Widerspruchsführer benannte Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg S 30 AS 538/08 ER entfaltet in Ermangelung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Bindungswirkung für die Widerspruchsgegnerin."

In anderen Worten: Sch... der Hund auf das, was Gerichte sagen - es
ist ja kein Urteil.

Mir wird nun unterstellt, dass meine doppelten Mietkosten vermeidbar
gewesen wären - ich hätte mich ja mit meinem Vermieter verständigen
können. Na klar. Ein Vermieter lässt sich auch gerne Miete entgehen,
schon klar.

Dann wird noch was von Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gefaselt. Aber nun ja...

Ich kann ja nun dagegen klagen. Was ich auch tun werde.

Es ist wohl am sinnvollsten einen Anwalt damit zu betrauen. Ich weiß
zwar, was ich sagen möchte, denke aber, dass ein Anwalt sich eine Spur besser ausdrücken kann. ;-)

Gibt es irgendwo eine Liste mit Anwälten für den Rhein-Sieg-Kreis in einer solchen Sache?

Lieben Gruß

pelz

P. S. : Die Arge darf mich auch ruhig nach wie vor wegen meines Tones anzeigen. Da wäre ich doch mal gespannt.
Mein Vermieter hat übrigens zum 01.06. einen Nachmieter gefunden. Offen wäre dann nur noch die halbe April- und die ganze Maimiete.
 
S

Sissi54

Gast
AW: Widerspruch gegen die Entscheidung bezüglich der Übernahme zweier Mieten abgewies

Hallo pelz !

Wurdest Du denn von der Arge aufgefordert zum Umzug ? :confused:

Lese mal bei simbass in diesem Forum, da habe ich dazu genaueres geschrieben.

Vielleicht hilft es auch Dir :confused:?
 
E

ExitUser

Gast
AW: Widerspruch gegen die Entscheidung bezüglich der Übernahme zweier Mieten abgewies

Nein, ich wurde nicht aufgefordert.

Der Umzug war nötig, da mein Sohn zu mir in mein Appartement gekommen ist.

Die Wohnung ist auch angemessen usw. Es geht alleine darum, dass ich zwei Mieten zahlen musste, da dies nicht zu vermeiden war.

Die Arge meint nun, mir daraus einen Strick drehen zu können, dass ich mich nicht mit meinem Vermieter - des Appartements - auf eine kürzere Kündigungsfrist geeinigt habe.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Widerspruch gegen die Entscheidung bezüglich der Übernahme zweier Mieten abgewies

Der Umzug war genehmigt und die Kostenübernahme durch die Arge zugesichert, nehme ich an.

Gegen den abgelehnten Widerspruch musst du jetzt innerhalb eines Monats Klage beim zuständigen SG einreichen. Dafür brauchst du keinen Anwalt.

Die Wohnungsbeschaffungskosten müssen übernommen werden und dazu gehört auch eine doppelte Miete, wenn sie sich nicht vermeiden ließ. Jetzt kommt es darauf an, wie sorgfältig der Richter recherchiert und ob er das dann auch so sieht.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Widerspruch gegen die Entscheidung bezüglich der Übernahme zweier Mieten abgewies

Ich nehme allerdings an, dass ich die Klage ausformulieren muss.

Da bin ich doch sicher mit einem Anwalt besser bedient, oder?

Ursprünglich ging es zwar um die Miete bis zum Ende der Kündigungsfrist, es konnte allerdings ein Nachmieter nach 1.5 Monaten gefunden werden.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Widerspruch gegen die Entscheidung bezüglich der Übernahme zweier Mieten abgewies

Ich nehme allerdings an, dass ich die Klage ausformulieren muss.

Da bin ich doch sicher mit einem Anwalt besser bedient, oder?

Ursprünglich ging es zwar um die Miete bis zum Ende der Kündigungsfrist, es konnte allerdings ein Nachmieter nach 1.5 Monaten gefunden werden.

Wenn du den Widerspruch formulieren konntes, wird das bei der Klage auch keine Problem sein. Achte nur darauf das alles vollständig und in doppelter Ausfertigung eingereicht wird. Eine Checkliste findest du auch auf der Hompage der Sozialgerichte.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Widerspruch gegen die Entscheidung bezüglich der Übernahme zweier Mieten abgewies

Ok, dann versuche ich mich mal daran.

Gut, dass ich das alles nicht mehr persönlich nehme, dann sollten die Formulierungen auch etwas sachlicher geraten. ;-)
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
AW: Widerspruch gegen die Entscheidung bezüglich der Übernahme zweier Mieten abgewies

Das wohl Wichtigste:
SB hat den neuen Mietvertrag geprüft und abgenickt. SB hätte spätestens hier auf die Nichtübernahme hinweisen müssen. Mit dem Abnicken wurde die Doppelmiete bewilligt.
Was macht es denn sonst für einen Sinn SB in die verträge gucken zu lassen, wenn die Beratung (§§ 13 ff SGB I) ausbleibt. Die Beratung ist aber der einzige grund für die Vorlage der Verträge.
Das Gericht kann es sich hier sehr einfach machen.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Widerspruch gegen die Entscheidung bezüglich der Übernahme zweier Mieten abgewies

Hoffentlich macht es sich das auch recht einfach...

Was mir gerade bei der Klagevorbereitung ein Stirnrunzeln verursacht hat, ist folgender Absatz des Bescheides:

"Da nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SGB II bei der Leistungserbringung die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten sind, wurde die Übernahme der doppelten Unterkunftskosten mit dem Bescheid vom 17.04.2009 zu Recht versagt; dementsprechend konnten die bisherigen Unterkunftskosten mit dem Leistungsbescheid vom 17.04.2009 lediglich bis zu dem Tag des Umzugs berücksichtigt werden."

Was hat denn jetzt

§ 3 Leistungsgrundsätze

(1) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. Bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind


1. die Eignung,


2. die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation,


3. die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und


4. die Dauerhaftigkeit der Eingliederung


der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu berücksichtigen. Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. Bei der Leistungserbringung sind die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.



damit zu tun? Seit wann geht es hier um Eingliederung?


Gruß vom pelz
 
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