Widerspruch gegen ALG II Bescheit 2016 + Klage + Antwort (1 Betrachter)

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35StGB

Elo-User*in
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Hallo,
vor dem Jobcenter Hannover habe ich wie empfohlen Widerspruch gegen den Bescheit von 2016 eingelegt. Gegen die Ablehnung des Widerspruchs habe ich dann vor dem Sozialgericht Hannover Klage eingereicht. Verwendet habe ich den Musterklageantrag II, hier aus dem Forum. Natürlich auf meine Bedarfgemeinschaft umgeschrieben.
Seither durfte ich zwei mal Stellung nehmen. Meine Stellungnahme bestand daraus, zu erwähnen, das das Anliegen im Öffentlichen Interesse ist und deshalb nicht einfach abgewiesen werden sollte und die zweite Stellungnahme war eine einfache Kenntnissnahme auf die ablehnende Antwort des Jobcenters.

Nun vor vier Tagen, schrieb das Sozialgericht den angehängen Brief.
Hat jemand einen Rechtsunverbindlichen Tipp, was die mir mit diesem Schreiben mitteilen wollen. Und wie man darauf sinnvoll reagiert?

Ich werde ansonsten der Entscheidung durch Gerichtsbescheit zustimmen.
 

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G

Gast1

Gast
Bitte mache den Namen des Richters und seine Unterschrift unkenntlich, sowohl im Briefkopf als auch unterhalb der Grußformel. Sonst kriegt das Forum juristische Schwierigkeiten mit ihm.

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Couchhartzer

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Hat jemand einen Rechtsunverbindlichen Tipp, was die mir mit diesem Schreiben mitteilen wollen..
Genau das, was darin sehr deutlich nachlesbar geschrieben steht, nämlich:D
ass das Gericht keinerlei Veranlassung sieht einen Antrag auf ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. :wink:





Ich werde ansonsten der Entscheidung durch Gerichtsbescheit zustimmen.
Genau deswegen wird in dem Schreiben ja sehr deutlich nachlesbar diese Frage gestellt, ob jemand dieser Vorgehensweise zustimmt. :wink:
 

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Elo-User*in
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Diese Antwort ist relativ nutzlos für mich.
 
E

ExitUser

Gast
Wenn das Verfahren weiter betrieben werden soll, weil Erfolgschancen vorliegen und ggfs. auch eine mündliche Verhandlung stattfinden soll, dann dem Gericht schreiben, dass der Kläger damit nicht einverstanden ist.
Wenn das Verfahren aber aussichtslos ist, dann schreib dem Gericht, dass du einverstanden bist.
 

35StGB

Elo-User*in
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Es geht ja in der Klage, speziell um den Regelsatz von 2016. Ich nehme an, nicht der einzige gewesen zu sein, der geklagt hat. Offenkundig ist die Regelsatzdiskussion ja im öffentlichen Interesse. Jedenfalls in jedem derjenigen die davon leben dürfen. Was inzwischen eine ganz schön breite Öffentlichkeit darstellt. Es wäre interessant von anderen zu hören, die ebenfalls geklagt haben. Wie sind deren Ergebnisse verlaufen. Haben die ähnliche Post bekommen.
Zudem verstehe ich auch nicht, weshalb das Sozialgericht Hannover einen Normenskontrollantrag stellen will. Den es ja nicht stellen will. Obwohl in der Klage darum gebeten wurde, das Verfahren auszusetzen, bis das Sozialgericht Ulm, eine Entscheidung getroffen hat.
Ob das ganze nun Aussicht auf Erfolg hat oder nicht, spielt doch eh keine Rolle. Es geht doch einzig darum, durch die Menge der Klagen etwas bewegen zu können.
Und wenn die Bewegung darin resultiert, neue Richter einzustellen. Dann sind immerhin dadurch ein par Leute mit ein bisschen Macht gesegnet und haben ein freundlichen Auskommen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Zudem verstehe ich auch nicht, weshalb das Sozialgericht Hannover einen Normenskontrollantrag stellen will.
Weil nur auf diesem Weg deine Klage überhaupt Erfolg haben könnte.
Das SG kann deiner Klage nicht stattgeben, ohne die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu kippen, aber genau das darf nur das BVerfG, nicht das SG.

Obwohl in der Klage darum gebeten wurde, das Verfahren auszusetzen, bis das Sozialgericht Ulm, eine Entscheidung getroffen hat.
Ulm ist durch, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Müsste aber hier im Forum irgendwo nachzulesen sein.
 
E

ExitUser

Gast
Mit der Zustimmung, dass das Gericht in der Sache durch einen Gerichtsbescheid entscheiden kann, gibt man ein Rechtsmittel aus der Hand, nämlich sein Anliegen auch mündlich dem Gericht vorzutragen. Das Gericht kann zwar auch ohne Zustimmung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid entscheiden. Dann muss aber auf Antrag einer Partei eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden.
Verzichtet man also von vornherein auf dieses Rechtsmittel, wird damit die Berufung an das Landesssozialgericht kaum noch zulässig sein.
Deshalb musst du entscheiden, wie wichtig dir das Verfahren ist. Wenn durch die Klage etwas bewegt werden soll, dann nicht zustimmen.
Das JC wird sicher zustimmen und wenn beide Parteien zugestimmt haben, wird das Gericht die Klage so am einfachsten abweisen können.
 
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