Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid wegen fehlerhafter Einkommensberechnung

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Koko23

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Hallo,

folgende Konstellation:
Ehefrau bezieht Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (keinen Rentenanspruch), der Ehemann stellt nach Ende seines ALG I Bezugs einen Antrag auf ALG II .

Die Leistungen der Grundsicherung der Ehefrau setzten sich wie folgt zusammen:

a. Regelbedarf

b. Krankenversicherungsbetrag

c. Pflegeversicherungsbetrag

d. Mehrbedarf Behinderung

e. Sonst. Belastungen

Der Antrag auf ALG II des Ehemanns wird abgelehnt, mit Verweis auf den Paragraphen 5 Abs 2 SGB II.

Aus dem Berechnungsbogen des Jobcenters geht hervor, dass die gesamten Grundsicherungsleistungen der Ehefrau (a-e), als Einkommen berücksichtigt wurden, davon 30 Euro abgezogen wurden und der Rest auf beide Ehepartner verteilt wurde.
Die Ablehnung des Antrages auf ALG II erfolgte wegen einem zu geringfügigen Bedarf des Ehemanns.

In Verbindung damit habe ich folgende Fragen:

1. Zählen die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auch als Einkommen?

2. Handelt es sich bei dem Mehrbedarf aufgrund von Behinderung auch um Einkommen?

3. In der Berechnungsübersicht wurde ein inkorrekter Einkommensbetrag für die Berechnung benutzt.
Reicht das alleine schon für einen Widerspruch ?

4. Darf man Begründung für einen Widerspruch bzw. Klage in einem Sozialgerichtsverfahren ändern bzw. erweitern, wenn man Fehler entdeckt die man zuvor nicht bemerkt hat?


Danke :)
 

Kasha87

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Hallo Koko,

Schau doch mal in den §11a SGB II und §11b SGB II und vielleicht auch noch die damit in Verbindung stehenden Dienstanweisung zum §11 SGB II

§ 11b SGB II sagt zb:
Vom Einkommen abzusetzen sind
1.
auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge

1. Daher würde ich davon ausgehen, dass zumindest die Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung an dieser Stelle nicht eingerechnet werden dürfen.

2. Bei dem Mehrbedarf bin ich mir gerade nicht sicher, sorry.

3. Du kannst auch einfach so Widerspruch einlegen. Du musst ihn nicht einmal begründen. Sie fragen dann meistens danach, sie möchten ja wissen was da moniert wird. Passiert das nicht prüfen sie nach Aktenlage. Fällt ihnen nichts auf, bleibt es dabei.
Aber Grundsätzlich ist das allein das natürlich und wie ich finde ein guter Grund in den Widerspruch zu gehen.
Man kann auch eben erst einmal fristwahrend Widersprechen ohne Begründung und die dann eben nachreichen.

4. Das weiß ich leider auch nicht genau, aber erst mal hat man den Rechtsweg des Widerspruches und, wenn es sehr eilt (ist ja immerhin eine Leistung zum Leben) dann kann man über einen einstweiligen Rechtsschutz nachdenken.

Man kann zum Gericht gehen und einen Antrag auf einen Beratungsschein dort stellen.
Die überprüfen dann was man bekommt (Dazu brauchen sie Mietvertrag,Einkommen, Kontoauszüge usw.) und wenn es nicht reicht und sie Aussicht auf Erfolg sehen bekommt man so einen Schein (und wenn man anderweitig keine Rechtsberatung bekommt, also Rechtsschutz o.ä. ).
Damit kann man zum Anwalt gehen und muss maximal 15€ zahlen (viele verzichten sogar darauf) und berät einen dann in genau der Angelegenheit und hilft dann auch bei dem Widerspruch .

Alles Gute :)
 
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