Widerspruch EMR Einladung JC möchte Widerspruch sehen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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Hallo,

ich frage für eine Bekannte. Folgender Fall:
EMR wurde abgelehnt, Widerspruch durch den VdK, Betroffene ist seit langem fortlaufend krankgeschrieben.

Nun Einladung erhalten nach §§ 59/309 mit Rechtsfolgebelehrung. 1. Zum Termin soll die Ablehnung der RV vorgelegt werden, was aus meiner Sicht auch legitim ist. 2. Weiter will der SB vom JC den Widerspruch, den der VdK erstellt hat, und in dem sämtliche gesundheitlich relevanten Diagnosen aufgeführt sind, vorgelegt bekommen. Aus meiner Sicht wegen Datenschutz schon ein Unding.

Da das so gar nicht meine Materie ist und ich mich zuwenig damit auskenne, wie und ggf. mit welchen §§ kann man dem eifrigen SB schriftlich diesen Zahn (Punkt 2.) ziehen.

Danke!
 

Nena

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In welcher Form WILL das JC das sehen? Schriftlich? Begründet?
 

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Nena meinte:
In welcher Form WILL das JC das sehen? Schriftlich? Begründet?
Zitat aus der Einladung
"Ich möchte mit Ihnen über Ihre gesundheitliche Situation sprechen
Bitte bringen Sie zum Termin mit...Widerspruchsschreiben"
 

Sonne11

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Man braucht dann nur die Bestätigung über den Eingang vorzeigen. Man muss nichts aushändigen. Wenn der Renten Antrag vom JC geraten wurde und im Antrag das JC angegeben wurde, bekommen die eh Informationen oder können diese einfordern.

Texte von Widersprüchen, besonders dann, wenn diesen WS ein Dritter verfasst hat, kann das JC nicht verlangen. Diagnosen, Texte und Briefe auch nicht verlangen.
 

Sportlerin

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Danke Sonne11

Texte von Widersprüchen, besonders dann, wenn diesen WS ein Dritter verfasst hat, kann das JC nicht verlangen. Diagnosen, Texte und Briefe auch nicht verlangen.
Genau dazu hätte ich gerne eine Quelle oder §§.
 

Nena

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Wenn sie es verlangt hätten, stünde da nicht BITTE. Sondern die Paragraphen, mit denen sie die Aufforderung begründen.
 

AsbachUralt

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Für solche Forderungen grundsätzlich immer die Schriftform verlangen inklusive der rechtlichen Grundlagen dafür.


Der „Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes im Bereich des SGB II und SGB III“[3] der BA regelt, dass Gesundheitsunterlagen im verschlossenen Umschlag einzureichen sind.

Die in den Agenturen für Arbeit tätigen Fachkräfte sind nicht dafür ausgebildet, medizinische Unterlagen auszuwerten. Dies ist Aufgabe des Fachpersonals des Ärztlichen Dienstes. Für den Ärztlichen Dienst eingereichte Unterlagen, die sensible Daten enthalten, gehören nicht in die Hände der Arbeitsvermittler und dürfen ohne Einwilligung der Betroffenen weder geöffnet noch eingesehen werden.
https://www.datenschutz-wiki.de/Datenschutz_in_Jobcentern_und_Arbeitsagenturen
 

Markus1977

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https://dejure.org/gesetze/SGB_I/60.html#suche=sgb angaben von tatsachen

3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Die Eingangsbestätigung des Widerspruchs ist Beweisurkunde!

Alles Andere "Interne" unterliegt dem Datenschutz/Sozialdatenschutz und geht JC Nichts an.

Ruhig mal den zuständigen Datenschützer der AA mit dem Einladungsschreiben konfrontieren und um datenschutzrechtliche Beurteilung des Sachverhalts bitten.
 

Sonne11

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Eine Vorladung nach §59 & §309 ist kein Instrument um Unterlagen zu verlangen und diese sich bringen zu lassen. Solche Unterlagen können schriftlich angefragt werden, mit §§ Begründung, wie hier genannt. Und es gibt da nur die Mitwirkungspflichten für Leistungsrelevantes. Dort sind Tatsachen anzugeben. Wenn das JC den TE nicht schriftlich aufgefordert hat Renten zu beantragen und später in Widersprüche zu gehen, hat es kein Anrecht auf schriftliche Bestätigungen oder sogar ganze Texte.

Man kann dann die Tatsachen mündlich angeben, dass Widerspruch eingereicht und schriftliches ist dann guter Wille. Das JC kann auch selbst den EM-Antrag stellen. Man sollte immer nur eine Eingangsbestätigung zeigen, auf mehr hat das JC kein Anrecht.

Meine Meinung: Widerspruchstexte von Dritten, auch noch wenn sie gut gemacht sind und privates enthalten, würde ich nie aushändigen. Kopieren auch nicht erlauben. Solche Unterlagen könnten missbraucht und genutzt werden. Und das habe ich mir nicht ausgedacht. Gute Sachen werden gerne mal geklaut.
 

Markus1977

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Wenn das JC den TE nicht schriftlich aufgefordert hat Renten zu beantragen und später in Widersprüche zu gehen, hat es kein Anrecht auf schriftliche Bestätigungen oder sogar ganze Texte.
Richtig. So war es bei mir damals auch. Ich hatte den EM-Rentenantrag in Eigeninitiative gestellt und JC hat sich nie für eine Eingangsbestätigung interessiert.
 

Kerstin_K

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Wenn der Renten Antrag vom JC geraten wurde und im Antrag das JC angegeben wurde, bekommen die eh Informationen oder können diese einfordern.
Kannst Du das mal näher erklären? Dispositionsrecht ist doch keine Datenfreigabe.
 

Sonne11

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Im Antrag gibt es ein Kästchen wo man ankreuzt ob der Antrag von einer Behörde geraten wurde. Dann kann man die Behörde eintragen sogar die KD Nummer u.s.w.

Viele wissen nicht, dass wenn sie das ankreuzen und ausfüllen, die eingetragene Behörde über den Status Auskünfte bekommen kann. Also ob eingereicht wurde/ bearbeitet/ abgelehnt/ stattgegeben. Persönliches erfährt eine Behörde nicht.

Das JC kann auch selbst Antrag stellen. Elo muss mitwirken. Trotzdem erfährt das JC nur den Status mehr nicht.
 

Markus1977

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https://dejure.org/gesetze/SGB_II/44a.html

Im Widerspruchsfall entscheidet die Agentur für Arbeit, nachdem sie eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt hat. 5Die gutachterliche Stellungnahme erstellt der nach § 109a Absatz 4 des Sechsten Buches zuständige Träger der Rentenversicherung. 6Die Agentur für Arbeit ist bei der Entscheidung über den Widerspruch an die gutachterliche Stellungnahme nach Satz 5 gebunden. 7Bis zu der Entscheidung über den Widerspruch erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Das ist ja gerade die Frage, ob ein JC oder Sozialamt, das eigenmächtig einen EM-Rentenantrag gestellt hat, wirklich neben dem DRV-Bescheid allen Ernstes auch noch das medizinische (!!) Gutachten der DRV in die dreckigen SB-Finger bekommt, obwohl Dieses (sozial)datenschutzrechtlich nur den ÄD der AfA Etwas angeht.
 

Sportlerin

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Danke euch und der wichtige Hinweis, dass Bekannte vom JC aufgefordert wurde, EMR einzureichen, lässt darauf schließen, dass das JC über die Ablehnung automatisch informiert wurde. Für den Widerspruch dürfte es ja ein Anschreiben geben, muss ich noch erfragen, aus dem hervorgeht, dass Widerspruch eingereicht wurde. Man kann ja mal schriftlich anfragen, auf welcher Rechtsgrundlage, mit Angabe der entsprechenden §§, die Forderung beruht :bigsmile:
 

Sonne11

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Einfach die Eingangsbestätigung des Widerspruchs vorzeigen oder wenn man ganz gütig sein will, eine Kopie aushändigen. Es muss beim Antragsteller eine Bestätigung eingegangen sein. Wenn nicht dann anfordern.

Es muss kein Widerspruchsschreiben vorgelegt werden. Ich weiß es jetzt nicht ganz sicher, aber das JC kann zu einem WS oder Klage den Betroffenen ja nicht zwingen? Eigentlich müsste für das JC nach der Entscheidung über den Antrag Schluss sein. Mir sind auch keine Mitwirkungspflichten bekannt, die einen Widerspruch erzwingen können. "Angaben von Tatsachen" ist es nicht und "vorrangige Leistungen" könnte es auch nicht sein, denn das JC kann von sich aus einen Rentenantrag veranlassen und Mitwirkung verlangen, aber keinen Widerspruch einlegen und Mitwirkung verlangen.

Es müsste also die Aussage reichen "dass Widerspruch eingereicht wurde. Und wie geschrieben, Vorladeschreiben sind kein Instrument um Unterlagen/Nachweise anzufordern. SB trägt auch nur selbst ein, dass Widerspruchsverfahren läuft. Mehr machen die nicht. Dafür braucht es keine Zettel.

Wenn Betroffene Elo nicht diskutieren will, dann könnte man einfach einen handschriftliche geschriebenen Zettel überreichen "Widerspruch bezüglich Rentenantrag, wurde am ....2018 eingelegt" -Fertig! Nichts reden, begründen und nichts anfragen. Dann soll SB von sich aus schriftliches liefern, wenn trotzdem eine Eingangsbestätigung gefordert wird.
 

Kerstin_K

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Der Knackpunkt ist, dass, solange Widerspruch oder Klage laufen, die Erwerbsfähigkeit noch nicht abschließend festgestellt ist. Das hat natürlich Auswirkungen für das JC bezüglich Vermittlung, EGV, Massnahmen. Deshalb sollte man schon nachweisen können, dass man Widerspruch eingelegt hat, einfach behaupten kann das ja jeder.
 
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Andererseits ist das JC an die Entscheidung der DRV gebunden und somit ist TE nicht EM und hat Anspruch auf SGB II.

Status jetzt ist, dass Erwerbsfähigkeit geklärt ist, bzw. besteht.
In wie weit das JC nun Widerspruchsmöglichkeiten hat und wahrnehmen müsste, müsste ich nachlesen, da ich nicht genau weiß, ob über den 44a auch Widerspruch gg. Entscheidung der DRV möglich ist.

Allein weil Status geklärt ist, bin ich skeptisch, dass TE zum Widerspruch gezwungen werden kann.
Evtl. liegt es ja nicht (mehr) im Interesse des eLb EM zu sein.
 

Kerstin_K

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Status jetzt ist, dass Erwerbsfähigkeit geklärt ist, bzw. besteht.
Sicher? Aus meiner Sicht ist dar noch gar nichts geklärt bis zum Abschluss eines eventuellen klageverfahrens. Sonst koennte dem JC der Widerspruch wünscht sein.
 
E

ExitUser

Gast
Sicher? Aus meiner Sicht ist dar noch gar nichts geklärt bis zum Abschluss eines eventuellen klageverfahrens. Sonst koennte dem JC der Widerspruch wünscht sein.
In Bezug auf den Status dem JC gegenüber doch schon?
DRV sagt nein, lehnt EM Rente ab, JC ist an Nein von DRV gebunden.
Wenn ElB das nein nicht passt, kann er Widerspruch erheben, aber so lange ist es doch geklärt, da die DRV das letzte Wort hat und abgelehnt/vereint hat. Ok, das letzte Wort hat das Gericht, aber das dauert noch.

Wo liegt mein Denkfehler?

Eventuell aufschiebende Wirkung oder so was? Aber dennoch gilt die Etnscheidung der DRV so lange, bis sie zurück genommen wird/werden muss, z. B. durch Gerichtsbeschluss.
Der Bescheid ist erst mal materiell bestandskräftig.
Nur noch nicht formell, da ein Widerspruch läuft.
 

Kerstin_K

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Das JC ist an die Entscheidung der DRV gebunden. Aber diese ist eben noch strittig. Deshalb muss das JC erstmal weiterfahren, darf aber meiner Meinung nach zum Beispiel keine EGV abschließen.
 

HermineL

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Andererseits ist das JC an die Entscheidung der DRV gebunden und somit ist TE nicht EM und hat Anspruch auf SGB II.
Woher nimmst du diese Erkenntnis ?
Es gibt keine rechtskräftige Entscheidung !

In Bezug auf den Status dem JC gegenüber doch schon?
DRV sagt nein, lehnt EM Rente ab, JC ist an Nein von DRV gebunden.
Wenn ElB das nein nicht passt, kann er Widerspruch erheben, aber so lange ist es doch geklärt, da die DRV das letzte Wort hat und abgelehnt/vereint hat. Ok, das letzte Wort hat das Gericht, aber das dauert noch.

Wo liegt mein Denkfehler?
Dein Denkfehler liegt darin das du glaubst wenn die DRV ablehnt dies dann bindend ist. Grundsätzlich hast du da Recht aber nur dann wenn die Entscheidung der DRV ohne Anfechtung rechtskräftig wird. Solange man dagegen Widerspruch einlegt, oder gar Klage ist die Entscheidung nicht rechtskräftig und der ungeklärte Zustand hält an. Solange, wenn es denn sein muss, bis das dies in der letzten Instanz unanfechtbar entschieden ist.
 
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ExitUser

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Das heißt, das JCdarf einfach von Erwerbsunfähigkeit ausgehen, obwohl aktueller, aber zwar anfechtbarer Status erwerbsfähig ist?
 

Kerstin_K

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Nein, das jC darf von ungeklärter Erwerbsfähigkeit ausgehen.
 
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