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Widerspruch einlegen, was ist zu beachten?

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Archibald

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Hier eine kleine Checkliste für einen Widerspruch

1.) Ein Widerspruch kann nur dann erfolgen, wenn er sich gegen einen Bescheid oder Verwaltungsakt richtet, der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung ausgestattet ist. Die Rechtsbehelfsbelehrung steht am Ende eines Bescheides und fängt mit den Worten an
“Gegen diesen Bescheid...”

2. Der Widerspruch gegen einen solchen Bescheid muss immer innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe erfolgen.

3. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift beim zuständigen Amt eingereicht werden. Zur Niederschrift heißt, dass dieser von einem Sachbearbeiter schriftlich aufgenommen wird.

4. Wichtig ist, immer einen Beleg für den eingelegten Widerspruch zu haben.
Ein Widerspruch mit der Post wäre z. B durch ein Einschreiben zu belegen.
Bei persönlicher Abgabe im Amt oder zur dortigen Niederschrift lassen Sie sich Ihren Widerspruch durch eine Empfangsbestätigung oder Kopie (der Niederschrift) bescheinigen. Achtet also darauf, dass ihr immer eine Kopie, auch den von Widersprüchen, habt.

5. Sammelt die Belege für die Kosten des Widerspruchsverfahrens (z.B. für Kopien und/oder Briefmarken). Diese könnten je nach Erfolg des Widerspruchs vom Amt erstattet werden müssen!

6. Folgende Inhalte sollten bei einem Widerspruch angegeben werden:

Adresse des Amtes das den Bescheid ausgestellte hat und die Adresse des Widerspruchsführers.
Das Zeichens des Amtes oder eure Kennnummer.
Wenn kein Zeichen bekannt ist, muss euer Vor-, Nachname und das Geburtsdatum sichtbar im Briefkopf vermerkt sein
Im Betreff ist der Widerspruch deutlich als solcher zu erwähnen und auch gegen welchen Bescheid sich dieser Widerspruch richtet. Wichtig ist, dass das Datum des angegriffenen Bescheides hierbei auch eintragen wird.

Im Text sollte als erstes formuliert werden gegen was im Bescheid sich der Widerspruch richtet. Anschließend ist es von Vorteil im Widerspruch noch zu begründen, weswegen man mit dieser Entscheidung des Amtes nicht einverstanden sind.
Sollten man Belege für die im Widerspruch gemachten Angaben haben, weist man auf eine Anlage hin, die dann als Kopie beizufügen ist.

7.) Der Widerspruch wird in aller Regel von einer gesonderten Stelle bzw. Abteilung des Amtes bearbeitet. Damit ist es sinnvoll den weiteren Schriftverkehr nicht mit der bisherigen Sachbearbeitung zu führen, sondern mit dieser Widerspruchstelle.

In Stuttgart wäre dies z.B.bei "Grundsatz und Recht"
Landeshauptstadt Stuttgart - JobCenter: Geschäftsführung - Bereich Grundsatz und Recht

8.) Über einen Widerspruch könnte z. B. wie folgt entschieden werden:

A) Dem Widerspruch kann im vollen Umfang stattgegeben werden. Eine Entscheidung für die Übernahme der Kosten des Widerspruchsverfahrens wird ebenfalls in einem Abhilfebescheid mitgeteilt.
B) Dem Widerspruch kann teilweise stattgegeben werden.
C) Der Widerspruch kann als unbegründet zurückgewiesen werden.

9.) Sollte der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen werden, erhält man auch hierbei wieder eine Rechtsbehelfsbelehrung. Damit wird euch die Möglichkeit eingeräumt Klage vor dem Sozialgericht einzureichen.

10.) Wird ein Widerspruch fristwahrend eingelegt und der Behörde in diesem Widerspruch mitgeteilt dass die Begründung nachgereicht wird, gibt es für das Nachreichen der Begründung erst einmal keine gesonderte Frist. Die Behörde kann aber einen Termin festlegen zu dem der Behörde die Begründung dann vorliegen muss. Liegt die Begründung zu diesem Termin dann nicht vor, dann wird die Behörde nach Aktenlage entscheiden. Tipp dazu: Sollte die gesetzte Frist zur Nachreichung der Begründung nicht ausreichen, dann kann man um Fristverlängerung ersuchen. Der Bitte muss nicht statt gegeben werden, bekommt man aber eine Verlängerung, dann sollte diese zur Sicherheit schriftlich angefordert werden.

11.) Für eine Klage vor dem Sozialgericht werden euch auch bei einer Abweisung der Klage keine Gerichtskosten berechnet.

Nicht mehr überall, also nicht in allen Bundesländern, muss noch Widerspruch eingelegt werden.
Was bedeutet das Widerspruchsrecht?
Widerspruch | Anwaltskanzlei Arne Franke

12.) Immer anzuraten ist anwaltliche Beratungshilfen zu beantragen und wahrzunehmen!
Näheres hierzu:
Beratungshilfe/Armenschein - Torsten Ramm - Rechtsanwalt - Dortmund und Herdecke
Widerspruch | Anwaltskanzlei Arne Franke
http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/beratungshilfe/AG_I_1.pdf
http://www.callnrw.de/broschuerenservice/download/16/prozesskostenhilfe.pdf

Diese Hilfe gebe ich ohne Anspruch auf Vollständigkeit, als ersten unverbindlichen Orientierungspunkt der keine Rechtsberatung darstellt, oder so verstanden werden soll!

Wer sich wehrt kann verlieren, wer sich nicht wehrt hat bereits verloren!

LG, Archibald
 
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