Widerspruch eingelegt, Folgebescheide ebenfalls Widerspruch da die eigentliche Angelegenheit immer noch nicht entschiede

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beimi

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Hallo,
brauche Hilfe zum Verwaltungsverfahren.
Antrag auf aufstockende Leistungen nach dem SGB XII mit Mehrbedarf nach § 30 und erhöhtem Regelbedarf nach § 27a SGB XII am 05.09.2017 gestellt.
Zuerst wurde nichts anerkannt. Erhielt mit erstem Bescheid Schreiben zu unangemessenen KdU und Heizung. Widerspruch eingelegt. Bescheid erhalten mit bleibendem Wohnrecht bis 31.03.2019. Wieder Widerspruch gegen diesen Bescheid da ja die Mehrbedarfe noch nicht berücksichtigt. Rentenanpassung wieder neuer Bescheid usw. aber die Anerkennung der Bedarfe ist immer noch nicht vollumfänglich.
Es fand ein mündlicher Termin vor dem Stadtrechtsausschuss statt, aber immer noch kein Widerspruchsbescheid.

Meine Fragen:
Muss ich jedesmal gegen die neuen Bescheide Widerspruch einlegen weil die Sachen immer noch nicht entschieden sind, denn ansonsten würde mir der Rechtsanspruch verloren gehen?

Wie lange muss ich nach einem mündlichen Termin vor dem Stadtrechtsausschuss warten bis ich in die Untätigkeitsklage gehen kann. Fängt da das Widerspruchsverfahren wieder von vorne an zu laufen, oder gilt mein erster eingelegter Widerspruch???
Halten die mich "am Laufen" weil ich jedesmal wieder und wieder Widerspruch einlegen muss??
Kann ich nie Klagen, weil immer und immer wieder Widerspruchsverfahren am laufen sind und es nie zu einem Bescheid kommt, bzw. kommen kann, da ich ja gezwungen bin auch gegen die Folgebescheide immer wieder Widerspruch einzulegen und da die Verfahrensfrist von vorne beginnt??

Frage wegen einstweilige Anordnung kann ich dies machen??

Ich komme mit meinen Anliegen ja nie vorwärs. Wenn dann zum 1.1.2019 wieder eine Änderung kommt z. B. wegen den Krankenversicherungsbeiträgen, dann erhalte ich wieder eine Rentenbescheinigung, diese reiche ich bei der Stadt ein. Ich erhalte wieder einen Bescheid, aber eben nur mit dieser Änderung und über Mehrbedarf und erhöhten Regelbedarf wurde auch hierin nicht entschieden. Folglich lege ich wieder Widerspruch ein. Und das Spiel mit den Fristen und Zeiten beginnt wieder???
Habe inzwischen Schulden machen müssen, damit ich leben kann. Meine Erkrankungen haben sich verschlechtert.
Was kann ich tun, um aus dieser "Warteschleife" herauszukommen???

Grüße beimi
 

gizmo

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Hallo,brauche Hilfe zum Verwaltungsverfahren

Man ganz schön was los:popcorn:

Ich hoffe deine Kampfeslust verläst dich nicht.
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Wenn du einen Widerspruch am laufen hast, zählt hier die Frist von 3 Monaten, danach kannst du eine Untätigkeitsklage anstreben. Hier würde ich aber vorher noch eine Sachstandsanfrage tätigen mit Androhung einer Untätigkeitsklage.
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Bitte zu jedem Bescheid ein Widerspruch schreiben, sollte es um den gleichen Inhalt gehen mit drauf schreiben das dieser Widerspruch Ruhend gestellt wird bis zur entgültigen Entscheidung.
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Sollte es sich um Leistungen handeln die auch Rückwirkend eingefordert werden, bitte auch einen Ü-Antrag stellen.
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Zu der EA, hier solltest du Beschwert sein. Das heist es sollten dir Gelder fehlen die bei nicht bezahlen zb. zur Obdachlosigkeit führen oder dein Regelsatz erheblich kürzt.
 

beimi

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Ich hoffe deine Kampfeslust verläst dich nicht.
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Bitte zu jedem Bescheid ein Widerspruch schreiben, sollte es um den gleichen Inhalt gehen mit drauf schreiben das dieser Widerspruch Ruhend gestellt wird bis zur entgültigen Entscheidung.
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Ich habe die Widersprüche immer so geschrieben dass sie mit ins laufende Widerspruchsverfahren aufgenommen werden.
Aber das ist ja die dauernde "Warteschleife". Müsste ich dies anders formulieren und wenn, wie?

Sollte es sich um Leistungen handeln die auch Rückwirkend eingefordert werden, bitte auch einen Ü-Antrag stellen.
Was heist einen Ü-Antrag stellen. Bitte genauer erklären.
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Zu der EA, hier solltest du Beschwert sein. Das heist es sollten dir Gelder fehlen die bei nicht bezahlen zb. zur Obdachlosigkeit führen oder dein Regelsatz erheblich kürzt.

Was heißt erheblich beschwert. Mir wurden 158,-€ erhöhter Regelbedarf nicht anerkannt, dann der Freibetrag wegen dem priviligierten Beitragszahlungen (freiwillige) bei der Rentenversicherung und der Freibetrag wegen geminderter Lebensstellung aufgrund des Kriegsopferfürsorgegesetztes 131,-€, in meinem Fall als Gewaltopfer. Im Folgeantrag habe ich auch die Einkommensgrenze nach dem Kriegsopferfürsorgegesetz i. V. m. der Durchführungsverordnung § 82 SGB XII geltend gemacht und einen Überprüfungsantrag der alten Bescheide gestellt, da ich hier nicht aufgeklärt wurde. Aufgrund der Einkommensgrenze von 866,-€ müssten die mir eigentlich den kompletten Regelsatz und die KdU bezahlen.
Im Moment bekomme ich gerade mal 169,..€ aufstockende Leistungen.
Leider blocken die hier sehr ab. Schwerbehinderung und das ich Gewaltopfer bin interessiert die in keinster Weise. Die lieben es Katz und Maus spielen zu wollen.
Sollte ich die Widersprüche anders schreiben?? Und eben nicht mit ins laufende Widerspruchverfahren mit aufnehmen, weil ich mich damit dann selbst in die "Warteschleife" bringe??
Wie müsste ich dies schreiben ??
Was heist Ü-Antrag??

Grüße beimi
 

gizmo

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Was heißt erheblich beschwert

Beschert ist man wenn man durch die Nichtzahlung(Verschleppung) einen Nachteil hat der Auswirkungen zb. auf die Gesundheit hat, auf dem Verbleib in der Wohnung oder das der Regelsatz weit unterschritten wird und das eine Wiedergutmachung zum späteren Zeitpunkt nicht mehr durchführbar ist.

Was heist Ü-Antrag??

Überprüfungsantrag, wann hast du den denn gestellt, ist das halbe Jahr schon rum?

Mal so zur späten Stunde, was fehlt dir denn an Kohle ingesamt und welche Auswirkungen hat das?

Hast du schon mal an einen RA gedacht über einen Beratungsschein vom Amtsgericht?

Werde das Gefühl nicht los das du mit diesem Thema unter:

https://www.elo-forum.org/grundsicherung-sgb-xii/

oder

https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente-pflege/

besser aufgehoben bist.
 

beimi

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Beschert ist man wenn man durch die Nichtzahlung(Verschleppung) einen Nachteil hat der Auswirkungen zb. auf die Gesundheit hat, auf dem Verbleib in der Wohnung oder das der Regelsatz weit unterschritten wird und das eine Wiedergutmachung zum späteren Zeitpunkt nicht mehr durchführbar ist.



Überprüfungsantrag, wann hast du den denn gestellt, ist das halbe Jahr schon rum?

Mal so zur späten Stunde, was fehlt dir denn an Kohle ingesamt und welche Auswirkungen hat das?

Hast du schon mal an einen RA gedacht über einen Beratungsschein vom Amtsgericht?

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besser aufgehoben bist.
Nein, denke ich nicht, da meine Anträge schon sehr speziell sind.
Beschwer habe ich, dass ich mich nicht mehr ernährungsmässig und gesundheitlich versorgen kann.
Man hatte mich schon zum gesundheitsamt geschickt, aber die Stellungnahme des Amtsarztes ist eine Frase hoch drei und in der mündlichen Verhandlung vor dem Stadtrechtsausschuss haben die diese Frase weitergemacht.
Ich brauche verschiedene homöopatische Mittel, weil ich nachweislich Medikamente nicht vertrage. Hatte deswegen auch schon einen Herz-Kreislaufzusammenbruch. Wie schlimm sollten denn Nebenwirkungen noch sein um zu beweisen dass man die chemischen Medis nicht verträgt. Unter anderem hatte ich wegen der Vollständigkeit halber auch einen Mehrbedarf wegen meiner Morbus-Crohn Erkrankung an Toilettenpapier und Wundsalbe gestellt.
Der Amtsarzt hat mich verspottet, er ist auf die Nebenwirkungen gar nicht eingegangen. Hat entschieden, dass ich die Medis nicht brauche und den Mehrbedarf an Toilettenpapier in die Verantwortung des SB´s gegeben. Dieser hat doch tatsächlich errechnet, wo ich und welche Fusstrecke ich zurücklegen müsste um Toilettenpapier zu kaufen, aber seine Ermittelungen reichen nur für einen halben Monat.
Die Übernahme der Medis wäre ja viel wichtiger gewessen.
Hatte ja auch ein entsprechendes Attesst vom behandelnden Arzt.
Und beim Stadtrechtsausschuss, obwohl ich die Auswirkungen geschildert hatte, fangen die auch an mit dem Toilettenpapierverbrauch. Das ist doch völliger Unfung. So mit mir umzugehen mit meinen schweren Erkrankungen und eben vielen Unverträglichkeiten. Ich such die mir doch nicht aus. Ich kann doch nichts dafür dass das bei mir so ist.
Und Nachweise gibt es ja auch, hat der Amtsarzt alles erhalten.
Als ich bei dem Gespräch war, beim Amtsarzt und er meine Auflistung durch ging, fing der gleich so, was ist das, nein das geht auf gar keinen Fall. Derweil war dies ein Medikament wegen meinem zu hochen Puls den ich mitterweilen habe und die normalen Herzmedis dies nicht abfangen. Usw.
Der hat von vornherein abgelehnt, während diesem Gespräch habe ich gesagt, dass ich keinen Sinn in diesem Termin sehe und bin gegangen.
Ich stoße hier auf vereinfachte Ablehnungshaltung und schau selbst zu wie du zurechtkommst.
Hatte mich schon an die hiesige Presse gewendet und auch sehr sachlich begründet, aber die lehnen mit der Begründung ab, dass es kein Thema im öffentlichen Interesse wäre. Auf googln bin ich dann darauf gestoßen dass der Journalist hauptsächlich Artikel über den Bürgermeister und OB schreibt, welche Bauprojekte angegriffen werden usw. Also Krähenprinzip.

Ich habe demnächst einen Termin beim VdK. Mal sehen was der sagt.
Ist im Moment zum Ko... Schlafprobleme habe ich auch wieder.
Grüße beimi
 
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