Widerspruch EGV-VA abgewiesen.Nun Klage.Bräuchte Hilfe. (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

colonel

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Ich habe mittlerweile vom JC den Widerspruchsbescheid bekommen.
Widerspruch wurde wie erwartet abgelehnt.
Ich habe im Anhang den Widerspruchsbescheid für euch hochgeladen.
Nun werde ich wohl Klage einreichen müssen.
Denn tue ich das nicht, wird ja auch meinem Antrag auf Aufschiebende Wirkung nicht stattgegeben.

Leider habe ich keinerlei Ahnung wie so eine Klage auszusehen hat und was man am besten schreibt.
Trotzdem hab ich mal ein Schreiben verfasst.
Ich habe im Grunde genommen die Punkte aus dem Antrag aufschiebende Wirkung und meine Stellungnahme nochmal zusammengefasst und um ein paar Punkte erweitert.

Ich hab das ganze auch mal hochgeladen und hoffe ihr schaut mal drüber.
Ihr habt sicherlich wieder Tipps und Anregungen für mich was besser zu machen wäre.
Dafür schon einmal vielen Dank.
 

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stimmt das den was da so drin steht ?
schwer was zu sagen

einmal die EGV/VA müste man sehen
und deine stellungsnahme dazu zumablehenenden bescheid

da steht so einiges drin was mich bissel stutzig macht wie

schreiben sie irgentwas darein
oder
war nicht bereit vorschläge unterbreiten

irgentwas läuft da nicht richtig
 

colonel

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Hallo @colonel,

Du musst in der Klage auf das Verfahren für den Antrag auf aufschiebende Wirkung verweisen.

Du musst das nicht so ausführlich begründen, einige Punkte, die nicht im Widerspruchsbescheid stimmen, die widerlegen.

Kurz und knapp.

Hab Dir mal was angehängt, da kannst Du noch eigene Begründungen einfügen.

Einreichen beim SG jeweils 2fach - Widerspruchsbescheid, Klage.
 

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colonel

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Dann sage ich wiedereinmal vielen Dank für die Voralge Ghansafan.
ich wußte doch das meine Klage zu nix zu gebrauchen ist.

Ich werde deine Vorlage nehmen und vielleicht noch auf den einen oder anderen punkt kurz eingehen, aber nur kurz, versprochen. :icon_smile:

Morgen geb ich das dann am SG ab.
Habe morgen nämlich auch Termin zur Akteneinsicht. Darf dann 300 Seiten vom JC begutachten.
Die Dame vom Gericht hat allerdings am Telefon gesagt dass das abfotografieren der Seiten wohl problematisch wäre in ihren augen.
Aber wie soll ich bloß kopien bezahlen? Kostet ja eine 50 cent. :confused:
 
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Hallo Colonel,

ich würd warten, bis über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung entschieden wurde. Müsste die nächsten Tage der Fall sein. Wird dein Antrag abgelehnt, kannst du dich schon in der Klageschrift mit der Begründung des SG auseinandersetzen.

Die Klagefrist läuft erst am 01.09.12, 24 Uhr ab.
 

colonel

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Hallo Colonel,

ich würd warten, bis über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung entschieden wurde. Müsste die nächsten Tage der Fall sein. Wird dein Antrag abgelehnt, kannst du dich schon in der Klageschrift mit der Begründung des SG auseinandersetzen.

Die Klagefrist läuft erst am 01.09.12, 24 Uhr ab.
Das hört sich natürlich vernünftig an zu warten bis über den Antrag entschieden wurde.
Aber das kann ja dann auch noch dauern.

Sollte ich aber warten, inwiefern lässt sich denn die klage dann mit der -Begründung zusammenlegen wenn das sg den Antrag ablehnt.
 
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Hallo,

nein, die Klage sollte umgehend eingereicht werden, da der Widerspruchsbescheid schon ergangen ist.

Mit der Klage wird so der Antrag auf aufschiebende Wirkung aufrecht erhalten.
 
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Hallo Colonel,

normalerweise entscheidet beim SG ein und dieselbe Kammer sowohl über den Eilantrag als auch über die nachfolgende Klage. Ob das so ist, steht im Geschäftsverteilungsplan deines SG. Die Begründung für den Eilantrag und die Klage ist im Kern dieselbe (Unbestimmtheit der Maßnahme, Sozialdatenschutz etc.). Deshalb könnt man im Falle einer Antragsablehnung die Entscheidung des SG ggf. schon mal mit neuen Argumenten torpedieren. Aber das geht natürlich auch noch in einem der späteren Schriftsätze. Im normalen Klageverfahren ist das mit den wechselnden Schriftsätzen ja ein (nicht enden wollendes) Ping-Pong-Spiel.

Ob man die Klage sofort einreichen muss, weiß ich nicht. Hab ich so noch nicht gehört. Aber Ghansafan hat in dem Punkt möglicherweise mehr Erfahrung. Reich die Klageschrift am Montag ein. Damit machst du jedenfalls nichts falsch. :icon_daumen:
 
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Hallo,

ist ja so, dass der Widerspruchsbescheid ergangen ist.

Damit ist der Antrag auf aufschiebende Wirkung eigentlich hinfällig.

Mit Einreichung der Klage geht der Antrag auf aufschiebende Wirkung auf die Klage über.
 

colonel

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Danke euch Eisbecher und Ghansafan.

Das hört sich plausibel an was Ghansafan sagt. Und er hat in seiner Vorlage, die ich ja übernommen hab, auch geschrieben das der Antrag auf Auschiebende Wirkung aufrecht erhalten werden soll
Also werde ich dann die Klage morgen einreichen, da ich ja bezüglich der Akteneinsicht sowieso am SG bin.
Vielleicht wird das ganze ja dann auch beschleunigt zumindest der Antrag auf Aufschiebende Wirkung.

Könnt ihr mir denn sagen wie es sich damit verhält wenn ich Seiten aus der Akte vom JC mit dem Handy abfotografieren will.
Darf ich das oder muss ich Kopien für 50 cent das Stück machen lassen?
 
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Hallo @colonel,

wende Dich am besten an einen Rechtspfleger beim SG, der kann Dir da genau Auskunft drüber geben.
 
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