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Widerspruch Berechnung ALGII

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jensbernau

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#1
Hallo Forum! Habe mal eine Frage zum Widerspruch in Sachen ALGII. Es geht um den Zeitraum vom Januar bis Juli diesen Jahres. Ich war arbeiten was auch dem hiesigen Jobcenter mitgeteilt wurde(schriftlich). Trotz allem hat es das Jobcenter bis zum Juni nicht geschafft mir eine Neuberechnung zuzusenden. Lohnstreifen wurden zeitnah (innerhalb von 5 Werktagen) eingereicht. In dieser Zeit habe ich den vollen Satz erhalten. Bereits im März habe ich das "Reklamiert". Wie gesagt habe die aber bis zum Juni immer wieder den vollen Satz gezahlt. Widersprochen habe ich immer schriftlich. Ich habe gegen die Zahlungsaufforderung Widerspruch eingereicht mit der Begründung das es eben das Jobcenter verbustelt hat eine Neuberechnung durchzuführen. Für Januar alleine würde ich es ja Verstehen. Dieser Widerspruch ist abgeleht worden. Begründung:
Mit dem genannten Schreiben vom (Datum) erhielt der Widerspruchsführer eine Zahlungsaufforderung der zuständigen Forderungseinzugsstelle.
Hiergegen richtet sich der Widerspruch.
Der Widerspruch ist unzulässig
Nach $62 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) in Verbindung mit §78 Sozialgesetzbuch (SGB) ist der Widerspruch nur gegen Verwaltungsakte im Sinne des $ 31 SGB X zulässig. Das Widerspruchsverfahren wird danach nur eröffnet, wenn ein Verwaltungsakt rechtswirksam ergangen ist. En Verwaltungsakt ist nach den gesetzlichen Begriffsbestimmungen in § 31 SGB X jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Eine Regelung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn durch die betreffende Verwaltungsmaßnahme unmittelbar aufgrund eines konkreten Sachverhalts Rechte oder Pflichten begründet, geändert. entzogen oder festgestellt werden. Ein Verwaltungsakt ist zudem im Allgemeinen daran zu erkennen, das er förmlichen Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit enthält.Mit der Zahlungsaufforderung werden lediglich die Zahlungsmodalitäten des zuvor ergangenen Erstattungsbescheides bekannt gegeben.
Der Widerspruch konnte daher keinen Erfolg habe.
Lustig ist nur das ich gar keine Erstattungsbescheid erhalten habe. Nur die Zahlungsaufforderung.

Nur wie jetzt weiter mit dem Jobcenter??
Achso eine Antwort auf die Widersprüche zu den Zahlungen habe ich auch nicht erhalten.

Gruss Jens Mueller
 

redfly

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#2
Es ist bei dir zu einer Überzahlung gekommen. Du hast diese Leistungen zu Unrecht erhalten. Das dein Einkommen erst jetzt in die Berechnung mit einbezogen wurde, liegt vermutlich zeitlich noch im Rahmen.
 

biddy

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#3
Ich glaube nicht, dass es zeitlich im Rahmen liegt von Januar bis Juli. Und ohne Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der ARGE läuft hier m.E. gar nichts. jensbernau hat ein Anrecht auf einen nachvollziehbaren Bescheid. Die ARGE muss erst die alten Bescheide aufheben und Änderungsbescheide schicken, anhand deren er die Rückforderungssumme nachrechnen/überprüfen kann. Ich zahle doch nicht jedem, der behauptet, ich würde ihm die Summe XY schulden, diesen Betrag ohne zu fragen "Wann war das? Wie kommst Du auf diese Summe? usw. usf."

Wichtig wäre evtl. noch zu wissen, ob die Bescheide vorläufig waren bzw. ob vereinbart war, einen Mittelwert des (eventuell) monatlich unterschiedlich hohen Erwerbseinkomens heranzuziehen. Bei mir ist es z.B. so und es wird nach Ende des Bewilligungsabschnitts nachberechnet. Ich kann mich erinnern, dass ich dazu mein Einverständnis geben musste; ist etwas länger her.
 

Erolena

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#4
Ist der Erstattungsbescheid anstelle des von Dir genannten Aufhebungs- und Änderungsbescheides zu sehen?
Ich kann mich nicht mehr genau erinnern, aber ich glaube an meinem Erstattungsbescheid war eine Neuberechnung.
 

biddy

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#5
Wenn ich es richtig verstanden habe, hat jensbernau lediglich Post dazu von der Regionaldirekion bekommen, nicht von der ARGE. Wie heißt denn das "Ding" von der RD ... Zahlungsaufforderung? Ein Bescheid kann es eigentlich nicht gewesen sein so ohne Rechtsmittelbelehrung.

Nachtrag:
Ja, steht im Zitat in Posting 1. Er hat gegen die Zahlungsaufforderung Widerspruch eingereicht; dieser wurde dann natürlich abgewiesen.
 

Erolena

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#6
Lustig ist nur das ich gar keine Erstattungsbescheid erhalten habe. Nur die Zahlungsaufforderung.
Deshalb wollte ich wissen, ob dieser verschwundene "Erstattungs-"Bescheid der richtige gewesen wäre?

Wenn ja, was wäre der klügste Weg damit umzugehen?
Ich persönlich neige ja dazu, hinzugehen und den Bescheid zu verlangen.
Dann kann man nachrechnen - und die geprüfte Summe anfangen abzustottern.
Nach einiger Erfahrung bin ich dieser Meinung. Sonst ist man wieder arbeitslos, ehe die Summe abgezahlt ist.
 

biddy

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#7
Rückforderungs- und Erstattungsbescheid, heißt es wohl, hab' mal gerade nachgelesen, weil mir der genaue Begriff entfallen war, obwohl ich auch schon einige erhalten habe.

Er wird diesen Bescheid sogar anfordern MÜSSEN, wenn er Klarheit möchte, denn ohne, dass der Leistungsträger seinen Erstattungsanspruch geltend gemacht hat durch Aufhebungs- und Erstattungsbescheid (schriftlicher Verwaltungsakt), kann man meiner Meinung nach auch getrost die Zahlungsaufforderung der RD vergessen. Informieren darüber sollte man sie aber schon... Der HE hat ja seinen rechtsgültigen (da nicht aufgehoben) "alten" Bescheid, der die Leistung in voller Höhe ausweist.

Ich hätte ebenfalls wie Du, Erolena, und habe ich auch bisher immer, die RD sofort angerufen, mitgeteilt, dass der Bescheid fehlt und mich mit der ARGE in Verbindung gesetzt. Bzw. sollte er das m.E. jetzt tun, sehe ich genauso.

Gegen den Bescheid wäre dann Widerspruch möglich; ich bin mir nämlich nicht sicher, dass es korrekt ist, seit Januar nicht auf gemeldetes Einkommen zu reagieren, die Leistung in voller Höhe weiterzugewähren und dann irgendwann zurückzufordern, wobei dem HE ja auch meist ein Verschulden angelastet wird, welches dazu geführt hat, dass ...

Da gab's doch mal ein recht nettes Urteil ... der HE musste nicht zurückzahlen. Vielleicht finde ich es noch.
 

ethos07

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#8
Bei mir ist der Ablauf folgender:

- Änderungsbescheid der ARGe > dazu mein Widerspruch 1
- paralllel Anhörungsbogen der ARGE
- "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid" der ARGe > dazu
- Widerspruch 2 von meiner Seite
- Widerspruchsbescheid zu 1 (Widerspruch 1 abgelehnt) der ARGE
- Zahlungsaufforderung durch Regionaldirektion (RD)
- telefonisch von meiner Seite: Aufschub der Zahlungsfrist
mit RD Regionaldirektion vereinbart
- bei der ARGe ein Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung der
Zahlungsaufforderung" durch mich eingereicht
(gemäß freundl. Tipp seitens RD)
- Klage beim SG eingereicht (Begründung wird noch nachgereicht...)

... also ein reichlicher Aufwand, einer Rückforderung entgegenzutreten...
 

ethos07

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#9
@ jensbernau: hoffentlich hast du dir alle deine Einreichungen auch immer quittieren lassen? Sonst kommt dein Jobcenter vielleicht noch auf die Idee zu behaupten, du hättest deine Arbeit nicht korrekt gemeldet...

Aber merkwürdig, dass du nur die Zahlungsaufforderung erhalten hast...
Hast du auch wirklich alle deine Unterlagen vom Jobcenter von vor der Zahlungsaufforderung nochmals gründlich durchgesehen ?
Nix an Änderungsbescheid, Anhörung , Aufhebungs- und Erstattungsbescheid dabei?

Denn es kann ja kaum sein, dass das Jobcenter oder die Post gleich alle Sendungen, wozu sie gesetzlich vor einer Zahlungsaufforderung verpflichtet sind, vermasselt haben... Merkwürdig.

Ich würde mich schriftlich- gegen Quittung! - bei der Teamleitung oder gleich bei der Geschäftsführung deines Jobcenters beschweren und sofortige Nachzustellung des gesetzlich erforderlichen Änderungsbescheide mit Frist von 7 Tagen verlangen. Dagegen kannst du dann, falls Änderungsbescheid nicht richtig erscheint oder unklar ist, erstmal Widerspruch einlegen.
Und gleichzeitig auch ein Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung der
Zahlungsaufforderung" einreichen
sowie mit der RD einen Zahlungsaufschub bis zur Klärung der Angelegenheit vereinbaren.

Viel Glück!
 

jensbernau

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#10
Wie oben schon geschrieben immer schriftlich, mit Bestätigung auf dem der Sachbearbeiter Unterschreiben muss/te.
Ja sicher bin ich das ich keine Neuberechnung erhalten habe. Wie aber eben auch geschrieben das auf die Widersprüche der Zahlungen jeden Monat nicht reagiert worden ist. Das es nervig ist jeden Monat eine Neuberechnung zu erstellen ist mir klar aber das man dafür so lange braucht???

Gruss Jens

Für mich persönlich total Unverständlich warum man das ALGII im vorraus zahlt.
 
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