Widerspruch bei Vollsanktion jetzt möglich?

[Holzer]

In diesem wenig beachteten Urteil vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg wird Widerspruch und die aufschiebende Wirkung zugelassen mit Blick auf das kommende BVerfG Urteil.

Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=199803

Ursprung: https://www.dgbrechtsschutz.de/rech...tha-kaempft-weiter-gegen-hartz-iv-sanktionen/


Hat sich das Jobcenter daran zu halten wenn man das Urteil zitiert?



Edit: das sollte eigentlich ins ALGII forum

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Hat sich das Jobcenter daran zu halten wenn man das Urteil zitiert?

Das ist kein Urteil, sondern ein Beschluss im Eilverfahren.
Der gilt für den betreffenden Einzelfall, ist also nicht verbindlich für JC oder andere SG .

Dennoch kann es Sinn machen das Ding zu zitieren, vielleicht schließt sich das eigene SG der Argumentation an.