Widerspruch bei Sanktionen unbedingt einlegen

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verona

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Weiß nicht, ob es hier bereits gepostet wurde. Ich habe auf jeden Fall nichts über folgendes gefunden.

Ein Erwerbsuchender klagte gegen Sanktionen wegen Pflichtverletzungen und bekam vom Sozialgericht Gotha Recht. Er lehnte zweimal ein Jobangebot ab. Der Regelbedarf wurde ihm erst um 30% dann um 60% gekürzt.
Das SG sah dieses Vorgehen vom JC als verfassungswirdrig an. Eine menschwürdige Existenz und das Recht auf freie Berufswahl sei nicht mehr gegeben. Das Urteil wurde zum Bundesverfassungsgericht weitergeleitet.[FONT=&quot][/FONT]

Drohen Erwerbsuchende Sanktionen aufgrund Pflichtverletzungen sollte man sich auch bei der Begründung im Widerspruch auf das Urteil berufen.

Sozialgericht Gotha: ?Hartz IV-Sanktionen gegen erwerbsfähige ALG II-Empfänger sind verfassungswidrig? | Sozialrecht
 

Helga40

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Ein Erwerbsuchender klagte gegen Sanktionen wegen Pflichtverletzungen und bekam vom Sozialgericht Gotha Recht.

Nein, bekam er nicht. Gegenteilig wurde durch den Richter festgestellt, dass die Sanktionen der Rechtslage entsprächen. Der Kläger würde also die Klage verlieren. Der Richter hat jedoch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzeslage und daher das Verfahren ausgesetzt und die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen dem BVerfG vorgelegt.

Drohen Erwerbsuchende Sanktionen aufgrund Pflichtverletzungen sollte man sich auch bei der Begründung im Widerspruch auf das Urteil berufen.

Es gibt kein Urteil. Das Verfahren ist noch nicht beendet!
 

ZipfelWurst

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Das Urteil oder wie auch immer das heisst nützt gar nichts!

Musste ich erst letzten Monat vor dem Sozialgericht Gotha persönlich feststellen.

Bevor das BVG in einigen Jahren (ja kann und wird ewig dauern) die Sache höchstrichterlich bestätigt passiert NICHTS!


Grundsätzlich sollte man aber vorsorglich alle alten Sanktionen die schon bestand haben anfechten. Alle Ansprüche aus 2014 verfallen ende dieses Jahres. Das anfechten bringt auch nur was wenn das BVG später auch die Sanktionen für Verfassungswidrig erklärt.

Selbst wenn nicht hat man dem JC und SGs wenigstens noch Arbeit gemacht!!


hoffe der Link mit der Anleitung ist ok, falls jemand noch nen neutralen lionk hat wo alles top beschrieben ist bitte posten, ich lasse meinen dann ersetzen

https://www.die-linke-salzgitter.de...e-neue-chance-fuer-sanktionierte-bei-hartz-iv
 

Regensburg

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ExitUser

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Das BVerfG gibt die Verantwortung an den Gesetzgeber weiter, wenn es denn in der Sache zustimmt.

Das Ergebnis kennen wir, denke ich.

p.s. Klagen würde ich dennoch in jedem Fall. Viel leichter ist es allerdings Sanktionen zu vermeiden.
 
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