• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Widerspruch bei nicht zuständigem JC in derselben Stadt abgegeben - gilt der als zugestellt?

Ottomane

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Sep 2013
Beiträge
113
Gefällt mir
12
#1
Hi,
ich schreibe aus Gefälligkeit für einen ALG II-Bezieher den Widerspruch gegen eine Sanktion.
Den Widerspruch werde ich direkt beim JC an der Pforte abgeben und mir als Zustellungsnachweis auf eine Kopie des Schreibens den Eingangsstempel geben lassen.
Ich will aber nicht quer durch die Stadt zum hierfür zuständigen JC fahren weil mir das zu weit ist. Deshalb werde ich den Widerspruch bei einem JC abgeben welches für mich leichter zu erreichen ist (in derselben Stadt), wo aber dieser Kunde nicht Kunde ist.
Frage: Müssen die das weiter leiten, also gilt der W. als zugestellt? Oder dürfen die mit Recht sagen "falsche Behörde, deshalb nicht eingegangen" ???
Danke schon mal ...
 

axellino

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
30 Jul 2013
Beiträge
2.209
Gefällt mir
1.700
#3
Müssen die das weiter leiten, also gilt der W. als zugestellt?
Aus meiner Sicht sollte hier § 84 Abs. 2 SGG Anwendung finden und somit meine ich, ja.

(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, der sie der für die Entscheidung zuständigen Stelle vorzulegen hat. Im übrigen gelten die §§ 66 und 67 entsprechend.
Weitergehend,

SGG Kommentar Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 9.Auflage
§ 84 SGG , Bearbeiter Leitherer, Randnummer 6:

Die Behörde hat den Eingang der Widerspruchsschrift zu beurkunden, die Eingangszeit festzuhalten und die Schrift oder die Niederschrift unverzüglich an die zuständige Behörde weiterzuleiten (§ 84 Abs. 2 Satz 2).
 
Oben Unten