Widerspruch bei der Polizei abgeben? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Ottomane

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Hallo, ich bin mir in Bezug auf den Widerspruch nicht sicher und hätte bitte zwei Fragen:
1)
Ich muss gegen einen Bescheid Widerspruch einlegen. Der Bescheid wurde per Postzustellungsurkunde am 20. Februar zugestellt. Die Widerspruchsfrist würde also morgen, 20. März ablaufen. Morgen ist aber Sonntag. Ist das sicher dass sich die Frist in diesem Fall automatisch um einen Tag, also auf Montag den 21. März verlängert?

2)
Heute (Samstag) und morgen hat das JC geschlossen und für eine Übermittlung des Widerspruches auf dem Postweg ist keine Zeit mehr.
Weil ich am Montag in Wien bin kann ich den Widerspruch nicht hier beim JC abgeben.
Könnte ich den Widerspruch eventuell bei einer anderen Behörde, z.B. bei der Polizei abgeben? Gilt der Widerspruch als fristwahrend eingelegt wenn ich den Widerspruch an das JC heute bei der Polizei gegen Empfangsbestätigung abgebe?

Es ist mir klar dass dies höchst ungewöhnlich ist, aber Vielen Dank schon mal für Eure Meinungen ...
 

gelibeh

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Schick ein kurzes Fax mit dem Text: "hiermit lege ich gegen den Bescheid vom XXXXX Widerspruch ein. Detaillierte Begründung folgt per Post." Das reicht aus. Dann ist das pünktlich eingegangen und die Begründung kannst Du nachliefern. Gibt genügend Online-Faxanbieter, die auch einen qualifizierten Sendebericht haben.
 

Ottomane

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Danke Gelibeh, guter Tipp. Habe jedoch vor ein paar Jahren mal so einen kostenlosen Online-Faxanbieter gesucht und keinen gefunden der funktionierte ........ Überall war ein Haken dran, meist versteckte Kosten. Oder kennst Du zufällig einen der kostenlos funktioniert?
 

Ottomane

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ok Danke Gelibeh, das ist ein guter Tipp. Stimmt das mit der automatischen Fristverlängerung auf Montag, wenn Fristende auf Sonntag fällt?
 

gelibeh

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Keine Ahnung. Mach das mit dem Fax, dann bist DU auf der sicheren Seite. Ich habe oben noch etwas ergänzt.
 

Diplomjodler

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Ich muss gegen einen Bescheid Widerspruch einlegen. Der Bescheid wurde per Postzustellungsurkunde am 20. Februar zugestellt. Die Widerspruchsfrist würde also morgen, 20. März ablaufen. Morgen ist aber Sonntag. Ist das sicher dass sich die Frist in diesem Fall automatisch um einen Tag, also auf Montag den 21. März verlängert?
Es glt §64 SGG:

"(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Tag nach der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit dem Tag nach der Eröffnung oder Verkündung.
(2) Eine nach Tagen bestimmte Frist endet mit dem Ablauf ihres letzten Tages, eine nach Wochen oder Monaten bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher nach Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Fehlt dem letzten Monat der entsprechende Tag, so endet die Frist mit dem Monat.
(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags."

Abs. 3 ist entscheidend: die gesetzmäßige Widerspruchsfrist endet also am 21.3. um 23:59:59 Uhr.
 

Ottomane

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Danke für den Link Gelibeh, ich werde das versuchen zu faxen. @Pichilemu und @Diplomjodler vielen Dank, jetzt bin ich sicher mit dem Fristende am Montag:wink:
 

Katzabrack

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Oder kennst Du zufällig einen der kostenlos funktioniert?
Für sämtliche Schreiben ans JC habe ich Cospace genutzt. Als erste Seite wird halt ein Deckblatt mit dem Firmennamen als Werbung mitgeschickt, spielt aber keine Rolle, soll ja keinen Schönheitspreis gewinnen.
 

Flodder

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Hallo, ich bin mir in Bezug auf den Widerspruch nicht sicher und hätte bitte zwei Fragen:
1)
Ich muss gegen einen Bescheid Widerspruch einlegen.(...)
2)
Heute (Samstag) und morgen hat das JC geschlossen und für eine Übermittlung des Widerspruches auf dem Postweg ist keine Zeit mehr.
(...)
Die vorherigen Antworten klären dein Problem. Allerdings verstehe ich nicht, warum man einen Widerspruch am letzten Tag einreichen will. Man hat doch einen Monat Zeit, um zu recherchieren. Da schicke ich doch den Widerspruch nicht am letzten Tag ab.:icon_stop:

Und - Ortsabwesenheit für Wien beantragt und genehmigt :wink:
 

Diplomjodler

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Ich rate bei Faxdiensten im Internet zur Vorsicht: manches Jobcenter hat da nämlich schon, wenn sie eine Faxnummer aus einem weit entfernten Ortsnetzbereich gelesen haben, daraus messerscharf geschlossen, dass man unerlaubt seinen Lebensmittelpunkt verlagert habe und die Leistungen erstmal vorläufig gestrichen.

Man sollte bei Faxdiensten im Internet immer dazu schreiben, was es damit auf sich hat, damit die Spezialbearbeiter da nicht erst auf dumme Gedanken kommen können!
 

Ottomane

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Die vorherigen Antworten klären dein Problem. Allerdings verstehe ich nicht, warum man einen Widerspruch am letzten Tag einreichen will. Man hat doch einen Monat Zeit, um zu recherchieren. Da schicke ich doch den Widerspruch nicht am letzten Tag ab.:icon_stop:

Und - Ortsabwesenheit für Wien beantragt und genehmigt :wink:
@Flodder, ganz meine Meinung, einen Widerspruch sollte man nicht am letzten Tag einreichen, schließlich hat man 4 Wochen Zeit gehabt. Aber hier handelt es sich um Versagensbescheid und den Widerspruch einer anderen Person, die in solchen Dingen etwas unbeholfen ist. Drum helfe ich gerne und kümmere mich um diese Angelegenheit (und hoffe dass der Antragsteller für die Zukunft was draus lernt).

Ich rate bei Faxdiensten im Internet zur Vorsicht: manches Jobcenter hat da nämlich schon, wenn sie eine Faxnummer aus einem weit entfernten Ortsnetzbereich gelesen haben, daraus messerscharf geschlossen, dass man unerlaubt seinen Lebensmittelpunkt verlagert habe und die Leistungen erstmal vorläufig gestrichen.

Man sollte bei Faxdiensten im Internet immer dazu schreiben, was es damit auf sich hat, damit die Spezialbearbeiter da nicht erst auf dumme Gedanken kommen können!
Danke für den Tipp, es ist schon der Wahnsinn was findige (oder windige??) Sachbearbeiter alles konstruieren um Probleme zu schaffen ...
 

Katzabrack

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Ich rate bei Faxdiensten im Internet zur Vorsicht: manches Jobcenter hat da nämlich schon, wenn sie eine Faxnummer aus einem weit entfernten Ortsnetzbereich gelesen haben, daraus messerscharf geschlossen, dass man unerlaubt seinen Lebensmittelpunkt verlagert habe und die Leistungen erstmal vorläufig gestrichen.
Meine Faxnummer bei Cospace hat die passende Ortsvorwahl, obwohl ich einem relativ kleinen Städtchen wohne. Sollte für jeden anderen Ort auch funktionieren.
 

Diplomjodler

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@Flodder, ganz meine Meinung, einen Widerspruch sollte man nicht am letzten Tag einreichen, schließlich hat man 4 Wochen Zeit gehabt. Aber hier handelt es sich um Versagensbescheid und den Widerspruch einer anderen Person, die in solchen Dingen etwas unbeholfen ist. Drum helfe ich gerne und kümmere mich um diese Angelegenheit (und hoffe dass der Antragsteller für die Zukunft was draus lernt).
Widerspruchsfristen sind einzuhalten, man kann sie aber auch voll ausreizen. Bei manchen Amtsgerichten gabs früher kurz vor Mitternacht ein munteres Rechtsanwaltstreffen, wenn die noch ihre Schreiben einwarfen. Wichtig ist, dass der Widerspruch eingereicht wurde, wie lange man sich dafür Zeit lässt, das interessiert normalerweise kaum.
 

Ottomane

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Ich habs jetzt gefaxt mit www.AllToFax.de, es ging problemlos. Sendebericht kam per email. Die Ortsvorwahl 04441 des Faxdienstes ist natürlich nicht die von meinem Heimatort. Das ist aber unproblematisch weil auf dem Fax gleichzeitig Werbung steht aus der hervorgeht, dass es sich hier um einen kostenlosen Online-Faxdienst handelt, der bundesweit in Anspruch genommen wird. Vielen Dank nochmal für Eure Tipps und schönen Abend.
 

TazD

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§ 26 Abs. 3 SGB X:
Es glt §64 SGG:

"(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Tag nach der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit dem Tag nach der Eröffnung oder Verkündung.
(2) Eine nach Tagen bestimmte Frist endet mit dem Ablauf ihres letzten Tages, eine nach Wochen oder Monaten bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher nach Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Fehlt dem letzten Monat der entsprechende Tag, so endet die Frist mit dem Monat.
(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags."

Abs. 3 ist entscheidend: die gesetzmäßige Widerspruchsfrist endet also am 21.3. um 23:59:59 Uhr.
Kleine Ergänzung noch zu den angeführten Paragraphen.
Der "richtige" Paragraph wäre hier § 26 SGB X, weil das SGB X als Anwendungsbereich die "öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird" hat ( § 1 SGB X ). Das SGG gilt dagegen (wie der Name schon sagt "Sozialgerichtsgesetz") für die Sozialgerichtsbarkeit und in einem gerichtlichen Verfahren befinden wir uns ja noch nicht.

Generell gesagt lohnt sich immer der Blick in die ersten paar Paragraphen eines Gesetzes, weil dort Zuständigkeiten und allgemeine Dinge geregelt werden. Nicht umsonst heißt dieser Abschnitt auch oftmals "Allgemeiner Teil". :wink:
 

Ottomane

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Gestern abend befiel mich ein ungutes Gefühl.... Was ist wenn trotz Sendebericht doch was schiefging mit dem Fax ????? Ich ging dann zur nächsten Polizeiwache und bat um Weiterleitung an das JC gemäß § 84 Abs. 2 SGG (wonach der Widerspruch fristwahrend bei jeder anderen Behörde abgegeben werden kann). Die Polizisten auf der Wache waren zwar nicht gerade begeistert, jedoch höflich und korrekt und gaben mir einen Eingangsstempel auf die Kopie des Schreibens.
 
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