Widerspruch Bedarfsgemeinschaft - sofortige Vollziehung - Zwangsgeldandrohung (1 Betrachter)

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HubbaBubbaFan

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Mir wird eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt, bzw. die sogenannte VuE.

Es wurden mehrere Akten eingereicht um eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft zu widerlegen. Bisher wurde aber alles soweit ignoriert. Mehrmals habe ich dem JC mitgeteilt, dass ich keine Leistungen beantragt habe und Sie sich bitte an Person X wenden sollen.

Jetzt habe ich aber das folgende Schreiben bekommen und wollte mal wissen was ihr dazu sagt.
Muss ich da jetzt meine kompletten Lohnabrechnungen hinschicken, sowie mein Verm├Âgen angeben oder reicht ein Widerspruch? Formbl├Ątter lagen ├╝brigens auch nicht bei.

Besonders die Fett markierten Stellen machen mich sehr stutzig ob ich die Unterlagen einreichen muss. Habe ich kein Recht meine Unterlagen nicht einzureichen, wenn ich nicht f├╝r Person X einstehen will?


Schreiben:


Aufforderung zur Mitwirkung gem├Ą├č ┬ž 60 Abs. 4 Satz 1 SGB
Anordnung der sofortigen Vollziehung


Nach ┬ž 9 Abs. 2 SGB II ist bei der Feststellung der Hilfebed├╝rftigkeit im Sinne des SGB II auch das Einkommen und das Verm├Âgen der Personen zu ber├╝cksichtigen, die mit dem Hilfesuchenden in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Zur Bedarfsgemeinschaft geh├Âren nach ┬ž 7 Abs. 3 Nr. 3 c) auch Partner in einer sog. Einstandsgemeinschaft.

Es wird festgestellt, dass zwischen XXX und Ihnen eine Einstandsgemeinschaft im Sinne des ┬ž 7 Abs. 3 Nr. 3c) SGB II besteht.
Ihnen wird aufgegeben, Ihre Einkommens- und Verm├Âgenssituation anhand der beigef├╝gten Formbl├Ątter offenzulegen und diese vollst├Ąndig ausgef├╝llt nebst eventueller Belege bis zum xx.03.2018 hier einzureichen.
Die sofortige Vollziehung wird angeordnet

Begr├╝ndung ..
ÔÇŽ Nach aktueller Aktenlage haben Sie uns keine Nachweise vorgelegt, die dagegen sprechen, dass Sie eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft bilden. Daher sind sie als Bedarfsgemeinschaft zu betrachten.

Die Pflicht zur Auskunftserteilung ergibt sich aus ┬ž 60 Abs. 4 Satz 1 SGB II. Nach dieser Vorschrift haben Partner, deren Einkommen und Verm├Âgen zu ber├╝cksichtigen sind, auf Verlangen hier├╝ber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchf├╝hrung der Aufgaben nach dem SGB II erforderlich ist. Das ist hier der Fall. Da uns keine Erkenntnisse ├╝ber Ihre Einkommens- und Verm├Âgenssituation vorliegen, ist es zur Bearbeitung des Leistungsantrags/zur Weiterbewilligung von Leistungen unbedingt erforderlich, dass Sie die geforderten Ausk├╝nfte innerhalb der vorgenannten Frist hier erteilen.

Die sofortige Vollziehung des Auskunftsverlangens wird gem├Ą├č ┬ž 86 a Abs. 2 Nr. 5 des Sozialgerichtsgesetzes in der zurzeit geltenden Fassung angeordnet, da ein besonderes ├Âffentliches Interesse am sofortigen Vollzug besteht.
Die Anordnung ist erforderlich, weil XXX Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt beantragt und somit eine zeitnahe Entscheidung notwendig ist.


Da Hinweise Aktenkundig sind, dass Sie ├╝ber ber├╝cksichtigungsf├Ąhiges Einkommen bzw. Verm├Âgen verf├╝gen ist die Auskunft zur Pr├╝fung der Hilfebed├╝rftigkeit erforderlich. Es kam daher nur eine vorl├Ąufige Weitergew├Ąhrung von Leistungen aufgrund der bekannten Umst├Ąnde und dem Gebot zur sparsamen Verwendung von Steuermitteln in Betracht. Es ist von Anfang an eine zutreffende Leistungsberechnung auf hinreichender Tatsachengrundlage vorzunehmen. Ihr Interesse, von der Anforderung der Unterlagen bis zur Bestandskraft dieses Bescheides verschont zu bleiben, steht daher gegen├╝ber dem Interesse an einer korrekten Berechnung existenznotwendiger Bedarfe zur├╝ck.

F├╝r den Fall, dass Sie Ihrer Pflicht zur Auskunftserteilung Vorlage der Nachweise innerhalb der vorgesetzten Frist nicht oder nur unvollst├Ąndig nachkommen wird gem├Ą├č ┬ž┬ž 40 Abs. 6 SGB II, 13 VwVG ein Zwangsgeld in H├Âhe von 300,- Euro angedroht.
Au├čerdem kann ein Bu├čgeldverfahren gegen Sie eingeleitet werden.


Rechtsbehelf: Gegen diesen Bescheid k├Ânnen Sie innerhalb eines Monats, nachdem der schriftliche Bescheid Ihnen bekannt gegeben worden ist Widerspruch einlegen. ÔÇŽ.

Vielen Dank
 
E

ExitUser

Gast
Hallo und :welcome:
Da Hinweise Aktenkundig sind, dass Sie ├╝ber ber├╝cksichtigungsf├Ąhiges Einkommen bzw. Verm├Âgen verf├╝gen ist die Auskunft zur Pr├╝fung der Hilfebed├╝rftigkeit erforderlich.
Was sind das f├╝r "Hinweise"? Das w├╝rde mich als "unbeteiligter Dritter" zu allererst interessieren und dementsprechend w├╝rde ich umgehend zun├Ąchst Akteneinsicht nach ┬ž25 schriftlich und nachweisbar beantragen, um ├╝berhaupt auf dieser Grundlage mich irgendwie dazu ├Ąu├čern zu k├Ânnen.

Ggflls liegen hier bereits datenschutzrechtliche Fragw├╝rdigkeiten vor, denn woher kennen die deine Finanzlage, wenn du mit dem Jobcenter nichts zu tun hast.

Hat Person X euch als Bedarfsgemeinschaft angegeben? Was hat er/sie ├╝ber dich f├╝r Infos angegeben?
 

Helga40

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Das w├╝rde mich als "unbeteiligter Dritter" zu allererst interessieren und dementsprechend w├╝rde ich umgehend zun├Ąchst Akteneinsicht nach ┬ž 25 schriftlich und nachweisbar beantragen
┬ž 25 SGB X Akteneinsicht durch Beteiligte


als "unbeteiligter Dritter"
Er soll also als "unbeteiligter Dritter" ein Recht in Anspruch nehmen, das nur ein Beteiligter hat?

Der korrekte Weg ist Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG, da ja das JC die sofortige Vollziehung bereits angeordnet hat.
 
E

ExitUser

Gast
Er soll also als "unbeteiligter Dritter" ein Recht in Anspruch nehmen, das nur ein Beteiligter hat?
Ja, weil das JC ihn (vermutlich) widerrechtlich zu einem Beteiligten machen will.

Der korrekte Weg ist Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG, da ja das JC die sofortige Vollziehung bereits angeordnet hat.
richtig, aber erst nach Akteneinsicht und auf Grundlage der dortigen Informationen. Denn mit welcher Begr├╝ndung - ohne Wissen? Auf die Unterstellungen und "Hinweise" muss ja irgendwie reagiert werden, daf├╝r m├╝sste doch erstmal die Aktenlage bekannt sein. Vorher habe ich f├╝rs SG und die aufschiebende Wirkung doch noch nicht mehr in der Hand als die Anschuldigungen. Und wer weiss, was da f├╝r "Hinweise" in den Akten stehen.
 

Helga40

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Er kann aber nicht zum einen behaupten, er w├Ąre unbeteiligt und zum anderen das Recht eines Beteiligten in Anspruch nehmen.

Damit beweist er ja quasi, dass er doch denkt, ein "Beteiligter" zu sein. W├╝rde ich als SB Rechtsbehelfsstelle jedenfalls gegen ihn verwenden.

Wenn Akteneinsicht, dann durch die Person, die den Antrag gestellt hat.
 
E

ExitUser

Gast
ja ok, dann hab ich mich falsch ausgedr├╝ckt. Ich meinte eher "Betroffener" es wird ihm ja direkt was unterstellt und er wird direkt bedroht. Wie soll ihm das zur Last gelegt werden, wenn er Genaues zu den Vorw├╝rfen erfahren will, wenn die was von irgendwelchen omin├Âsen Hinweisen schwafeln und gleich solche Bandagen anlegen? Eine diesbez├╝gliche Akteneinsicht k├Ânnte durchaus f├╝r die Begr├╝ndung der aufschiebenden Wirkung n├╝tzlich sein, resp. den ganzen Prozess beschleunigen, vielleicht handelt es sich ja auch um einen Irrtum.
 

RoxyMusic

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In der Aufforderung hei├čt es:

"Es wird festgestellt, dass zwischen XXX und Ihnen eine Einstandsgemeinschaft im Sinne des ┬ž 7 Abs. 3 Nr. 3c) SGB II besteht."

Meine Frage w├Ąre, worauf sich diese Feststellung gr├╝ndet, dass "... in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verst├Ąndiger W├╝rdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung f├╝reinander zu tragen und f├╝reinander einzustehen."
 

doppelhexe

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... richtig, aber erst nach Akteneinsicht und auf Grundlage der dortigen Informationen. Denn mit welcher Begr├╝ndung - ohne Wissen? ....
grundlage ist hier aber die androhung von zwangsgeld und bussgeldverfahren... dazu brauch ich als "bedrohter" dann keine weiteren informationen...
zumal die sofortige vollziehung angeordnet ist, man hat also garkeine zeit erst nen antrag auf akteneinsicht zu stellen.

ich bin nicht in einer BG, ich habe keinerlei informationen herausgegegen, die eine BG untermauern und erst recht nicht bin ich bereit, auf so ein schreiben hin einfach mal so meine bankunterlagen und sonstige herauszugeben...

da will wer unberechtigter von mir meinen kontostand, unter androhung vonschmerzhaften konsequenzen... also geh ich, wie @ helga schrieb, als erstes mal in widerspruch und sofort zum gericht und beantrage aufschiebende wirkung...

und DANN kann ich ganz in ruhe iwelche unterlagen sortieren und sichten... erkundigungen einziehen, wer da angeblich beweise f├╝r eine beziehung zum JC getragen hat usw... sonst steht der gerichtsvollzieher oder sonstwer vor der t├╝r und zieht mir das geld aus der tasche...

aufschiebende wirkung ist ja gerade daf├╝r gedacht, das strittige entscheidungen in ruhe gepr├╝ft werden k├Ânnen und m├╝ssen.
 

hans wurst

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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 23.8.2012, B 4 AS 34/12 R

Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - Partnerschaft - Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt - Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft

Leits├Ątze
1. Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft iS des SGB 2 liegt nur vor, wenn kumulativ die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:
Es muss sich
1. um Partner handeln, die
2. in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben (objektive Voraussetzungen) und zwar
3. so, dass nach verst├Ąndiger W├╝rdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung f├╝reinander zu tragen und f├╝reinander einzustehen (subjektive Voraussetzung).


2. Eine Wirtschaftsgemeinschaft ist gegeben, wenn Haushaltsf├╝hrung und Bestreiten der Kosten des Haushalts gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen, wobei es nicht zwingend auf gleichwertige Beitr├Ąge ankommt; ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie diese zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen.

20
a) Von dem Bestehen einer Partnerschaft ist unter Ber├╝cksichtigung der Rechtsprechung von BVerfG (Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 = SozR 3-4100 ┬ž 137 Nr 3) und BSG (s nur BSG BSGE 90, 90, 100 = SozR 3-4100 ┬ž 119 Nr 26, RdNr 39) auszugehen, wenn eine gewisse Ausschlie├člichkeit der Beziehung gegeben ist, die keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zul├Ąsst. Zudem muss zwischen dem erwerbsf├Ąhigen Hilfebed├╝rftigen und dem Dritten die grunds├Ątzliche rechtlich zul├Ąssige M├Âglichkeit der Heirat bzw Begr├╝ndung einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG bestehen (s H├Ąnlein in Gagel SGB II/SGB III, Stand 01/2009, ┬ž 7 SGB II RdNr 47; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, ┬ž 7 RdNr 45). Anhand dieser Kriterien wird das LSG nunmehr - ohne gleichzeitige Einbeziehung des subjektiven Merkmals des Einstehens- und Verantwortungswillens - aufgrund der objektiven Gegebenheiten eine insoweit eigenst├Ąndige Beweisw├╝rdigung vornehmen m├╝ssen. Dabei wird es insbesondere die von ihm selbst dargelegten Aspekte der fehlenden sexuellen Beziehungen zwischen der Kl├Ągerin und L, der nur seltenen anderweitigen partnerschaftlichen Beziehungen beider Beteiligter und des Pflegens von anderen Beziehungen nur au├čerhalb des gemeinsamen h├Ąuslichen Bereichs in seine Wertung einzubeziehen haben.
21
b) Das "Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt" iS des ┬ž 7 Abs 3 Nr 3c SGB II erfordert - wie bereits dargelegt - das Bestehen einer "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft". ┬ž 7 Abs 3 Nr 3c SGB II stellt damit bereits vom Wortlaut her (im Gegensatz zu ┬ž 7 Abs 3 Nr 3a und b SGB II f├╝r den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten bzw Lebenspartner des erwerbsf├Ąhigen Hilfebed├╝rftigen, siehe auch BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 49/09 R - BSGE 105, 291 = SozR 4-4200 ┬ž 7 Nr 16, RdNr 14) auf zwei Elemente ab, n├Ąmlich das Zusammenleben und kumulativ das Wirtschaften aus einem Topf (BSG Urteil vom 27.1.2009 - B 14 AS 6/08 R - SozR 4-4200 ┬ž 9 Nr 6 RdNr 15; BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 68/07 R - BSGE 102, 258 = SozR 4-4225 ┬ž 1 Nr 1, RdNr 3; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 5/09 R - juris RdNr 15; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R - SozR 4-4200 ┬ž 9 Nr 9 RdNr 16; s auch Hackethal in jurisPK-SGB II, Stand 15.8.2011, ┬ž 7 RdNr 56; H├Ąnlein in Gagel, SGB II, Stand 1/2009, ┬ž 7 RdNr 47; S. Knickrehm in KSW, 2. Aufl 2011, ┬ž 7 RdNr 17; A. Loose in GK-SGB II, Stand 7/2010, ┬ž 7 RdNr 56.1; Sauer in Sauer, SGB II, ┬ž 7 RdNr 25; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, 2. Aufl 2008, ┬ž 7 RdNr 46; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 1/2012, ┬ž 7 RdNr 216).
25
c) Sind die unter a) und b) benannten objektiven Voraussetzungen gegeben, gilt es den Einstehens- und Verantwortungswillen der Partner festzustellen.
Bereits das JC hat eine Beweisw├╝rdigung zu den Punkten 1 -3 durchzuf├╝hren und dir die Tatsachen, die f├╝r die Punkte 1 - 3 sprechen mitzuteilen, da du dich nur so sachgerecht verteidigen kannst, eine blo├če Behauptung das die Punkte 1 - 3, bzw. eine VuE vorliegt reicht nicht aus.

Und die Tatsache das du dich weigerst Angaben zu deinem Einkommen und Verm├Âgen zumachen, spricht gegen deinen Willen die andere Person zu unterst├╝tzen. Wobei dieser Wille von einigen Richtern gerne ignoriert wird.
Begr├╝ndung ..
ÔÇŽ Nach aktueller Aktenlage haben Sie uns keine Nachweise vorgelegt, die dagegen sprechen, dass Sie eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft bilden. Daher sind sie als Bedarfsgemeinschaft zu betrachten.
Hier k├Ânnte man zur├╝ckschreiben, das vom JC keine Nachweise, i.S.d. BSG- Rechtsprechung erbracht wurden, die f├╝r das Bestehen einer VuE sprechen. Ein Zusammenwohnen von l├Ąnger als 1 Jahr und eine (m├Âgliche) Partnerschaft, reichen nicht aus, i.S.d. BSG-Rechtprechung.

Das Problem an der ganzen Sache ist, das wir nicht wissen was bisher f├╝r ein Schriftwechsel zwischen dir und dem JC stattgefunden hat. Daher mu├čt du ├╝berpr├╝fen was zutreffend ist.

Notfalls ist sogar die r├Ąumliche Trennung in Betracht zuziehen, da f├╝r einige Richter die Weigerung Unterlagen einzureichen, kein ausreichender Beweis, f├╝r den Nichtwillen f├╝r einander einzustehen war.
 

HubbaBubbaFan

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Oh.. da habe ich doch glatt was vergessen. Hallo.
Tut mir leid aber die ganze Geschichte ist wirklich hart.



Die Begr├╝ndung sieht wie folgt aus:

Sie wohnen seit x mit x zusammen. Der Umzug erfolgte aus gesundheitlichen Gr├╝nden. Sie haben Ihre sogenannte Wohngemeinschaft nicht aufgel├Âst, sondern vielmehr gemeinsam ihren Wohnort von x nach x verlegt. Weiterhin haben sie einen gemeinsamen Mietvertrag abgeschlossen. Aus dieser Verpflichtung haften sie gemeinsam gesamtschuldnerisch. Nach aktueller Aktenlage haben Sie uns keine Nachweise vorgelegt, die dagegen sprechen, das sie eine VuE billden. Daher sind sie als Bedarfsgemeinschaft zu betrachten.


Zum Verlauf folgendes:

Ich hatte eine eigene Wohnung und Person x bewohnte als Untermieter ein Zimmer.
Aus gesundheitlichen Gr├╝nden musste ich umziehen, konnte aber auch keine geeignete Wohnung finden, welche durch das JC ├╝bernommen wird. Der Mietvertrag wurde von beiden unterschrieben, da es f├╝r eine Person keine Kosten├╝bernahme der Miete vom JC gab, da zu teuer.

Also habe ich mir einen Kosten├╝bernahme f├╝r meinen Mietanteil 1/2 geholt und meine Kaution beim Vermieter bezahlt ebenso Person x. Person X hat mich weder als Bedarfsgemeinschaft angegeben noch andersrum. Zu keinem Zeitpunkt wurde hier etwas von Partner oder sonstiges erw├Ąhnt. Und dann fing der Spa├č erst richtig an. Miete konnte nicht abgebucht werden, da es keinen Bewilligungsbescheid gab usw. Es wurden s├Ąmtliche Unterlagen zum JC geschickt aber nichts. F├╝r die Miete musste Geld geliehen werden und es war echt der Horror. Zum Gl├╝ck habe ich ziemlich schnell einen Job gefunden und war froh, dass ich mit dem JC nichts mehr zutun habeÔÇŽ Dann sollte ich meinen Arbeitsvertrag vorlegen, wurde gemacht, war aber noch ohne Unterschriften. Und zack bekam ich einen Bewilligungsbescheid. Als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft. Nat├╝rlich habe ich direkt einen Widerspruch abgeschickt wo alles drinsteht, dass es keine Bedarfsgemeinschaft gibt. Erste Lohnabrechnung eingereicht, da ich noch Zahlungen f├╝r den Monat bekommen sollte. Direkt darauf habe ich mich dann aber vom JC abgemeldet und darum gebeten, mich nicht mit Person X aufzuf├╝hren.

Das ganze hat sich ziemlich lang gezogen. Irgendwann kam dann ein Widerspruchsbescheid.ÔÇĘEntscheidung: Der Widerspruch wird als unbegr├╝ndet zur├╝ckgewiesen. 2 Seiten Text

..

Ein wechselteitige Wille, Verantwortung f├╝reinander zu tragen und f├╝reinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner l├Ąnger als ein Jahr zusammenleben (┬ž 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II)
ÔÇĘUnter Ber├╝cksichtigung dieser Voraussetzungen Bilder der Widerspruchsf├╝hrer mit Person X eine Bedarfsgemeinschaft. Die ma├čgeblichen Indizien belegen hinreichend das Vorliegen einer VuE. Da bei der Feststellung einer solchen Gemeinschaft im wesentlichen innere Vorg├Ąnge im Verh├Ąltnis zwischen den Partnern zu beurteilen sind, ist es naturgem├Ą├č schwierig, allein auf die schlichten Erkl├Ąrungen der Partner abzustellen. Denn deren Angaben d├╝rften h├Ąufig von dem nahe liegenden Interesse getragen sein, in m├Âglichst weitgehenden Umfang staatliche Leistungen zu erhalten ( Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 27.02.2006, L 6 B 166/06 AS ER)

Sorry bin ich zu bl├Âd oder kann man zu dem Beschluss nichts finden?

Deswegen kommt Indizien bzw. Hinweistatsachen eine besondere Bedeutung zu.



Diese Indizien sind hier insbesondere:
Gemeinsamer Umzug
Gemeinsamer Mietvertrag
Neuer, gemeinsamer Lebensmittelpunkt
Gemeinsame Nutzung technischer Einrichtungen

Hieraus kann hinreichend deutlich auf das Bestehen einer Partnerschaft einerseits sowie auf eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft anderseits geschlossen werden. Das Bestehen einer Partnerschaft setzt nicht zwangsl├Ąufig eine gelebte Liebesbeziehung voraus, sondern ist bereits dann erf├╝llt, wenn eine Exklusivverh├Ąltnis zwischen diesen Partnern besteht, das andere Beziehungen dieser Art ausschlie├čt. Das ist hier der Fall. Entgegen der Behauptung des Widerspruchsf├╝hrers, dass er seinen Haushalt selbst bestreite und der spiegelbildlichen Best├Ątigung der Person X, sich um die eigenen Interessen k├╝mmert, liegt hier eine Vermischung der pers├Ânlichen Sph├Ąren vor, die bei einer schlichten Wohngemeinschaft wie unter Studenten ├╝blich nicht vorkommt. Dies wird aus s├Ąmtlichen aktenkundigen Schriftst├╝cken des Widerspruchsf├╝hrer und Person x ersichtlich. Diese lassen ein einheitliches Schriftbild, Dateiformat, Druckerpapier und einen einheitlichen Sprachgebrauch erkennen. Mithin fertigen der Widerspruchsf├╝hrer und Person x ihre Schreiben entweder gemeinsam innerhalb eines gemeinsamen Haushalts an, trotz ihres formelhaften Bekenntnisses, dass kein gemeinsamer Haushalt besteht oder aber einer regelt s├Ąmtlichen Schriftverkehr. Schlie├člich lassen die eingereichten Unterlagen auch ein vorfahrenangepasstes Verhalten erkennen.

Weiterhin wird bem├Ąngelt, dass es eine Kostenbeteiligungsvereinbarung erst nach dem Abschluss eines Mietvertrages und erst nach Ermittlungen zur VuE erstellt wurden.

..

Der Widerspruch konnte daher keinen Erfolg haben. Und das man innerhalb eines Monas beim Sozialgericht Klage erheben kann. Dieser Monat ist l├Ąngst vorbei.

Es steht aber auch noch drin, dass der angegeben Umzugsgrund umplausible ist, da ich kurz nach Umzug in der alten Stadt ein Bewerbungsgespr├Ąch hatte. Diese war zwar in der alten Stadt, Arbeitsaufnahme w├Ąre aber am neuen Wohnort und das wusste der JC Arbeitsvermittler auch.

Mir war das ganze ehrlich viel zu nervig und ich habe nichts mehr gemacht, da ich f├╝r meine Kosten aufkomme und fertig. Person X hat auch alles M├Âgliche Unternommen um Leistungen zu erhalten. Kurze Zeit sp├Ąter bekam ich einen Brief, dass meine Leistungen versagt werden usw. Ich habe dem JC nochmals geschrieben, dass ich seit x keine Leistungen bekommen und keine Post mehr haben m├Âchte, solange ich keine Leistungen beziehe/beantrage.

Person X konnte mir den Mietanteil sehr lange nicht zahlen, dieser ging per Lastschrift komplett von meinem Konto ab. Dem Jobcenter habe ich aber auch geschrieben, dass dies kein Zeichen einer Einstandsgemeinschaft ist sondern nur geduldet wird, damit ich nicht meine Wohnung verliere. Nachdem Person X aber wohl Klage beim Sozialgericht eingereicht hat, gab es eine vorl├Ąufige Bewilligung und ich konnte den Mietr├╝ckstand erhalten. In k├╝rze gibt es auch einen Gerichtstermin und ich bin dort als Zeuge geladen.

Es gibt keine gemeinsamen Konten, Versicherungen oder Vollmachten. Und ich bin auch nicht bereit diese Person zu unterst├╝tzen. Ich bin richtig genervt von der ganzen Aktion und habe mir auch schon ├╝berlegt eine eigene Wohnung zu suchen.

Was ist mit r├Ąumlicher Trennung zu verstehen, wirklich Raum oder Wohnung? Denn eine r├Ąumliche Trennung liegt vor. Fakt ist aber auch, dass ich es nicht einsehe hier einen in die Wohnung zulassen.
 

hans wurst

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Tut mir leid aber die ganze Geschichte ist wirklich hart.
An dieser Geschichte sieht man, das sich das JC an jeden Strohhalm klammert, um eine Partnerschaft (Punkt 1) und ein gemeinsames Wirtschaften (Punkt 2) herbeizureden.

Der Mietvertrag wurde von beiden unterschrieben, da es f├╝r eine Person keine Kosten├╝bernahme der Miete vom JC gab, da zu teuer.
W├Ąhre ├╝berhaupt nicht erforderlich gewesen. Und wie du siehst, dreht dir das JC daraus jetzt einen Strick. Du h├Ąttest auch allein, ohne Erlaubnis des JC, den Vertrag unterschreiben k├Ânnen. Vorteilhaft ist es wenn du hierzu etwas schriftliches vom JC hast, aus dem hervorgeht, dass das gemeinsame Unterschreiben vom JC gefordert/ "erzwungen" wurde.

Diese Indizien sind hier insbesondere:
Gemeinsamer Umzug
Gemeinsamer Mietvertrag
Daraus l├Ąsst sich keine Partnerschaft oder gemeinsames Wirtschaften ableiten, insbesondere dann nicht wenn der gemeinsame Vertrag, nachweislich dem JC geschuldet ist.
Neuer, gemeinsamer Lebensmittelpunkt
Gemeinsame Nutzung technischer Einrichtungen
Dies ist das typische Wesen einer WG, soweit sich der Lebensmittelpunkt nur auf die Wohnung bezieht. Auch ein ALG2 Empf├Ąnger hat das Recht, in einer WG zu wohnen, ohne das ihn hieraus ein rechtlicher Nachteil entsteht.

Zu einem gemeinsamen Lebensmittelpunkt, geh├Ârt mehr als nur die Nutzung der Wohnung, zb. gemeinsame Freizeitaktivit├Ąten, die ├╝ber ein gelegentliches hinaus gehen. Ihr m├╝sst nach au├čen hin als Paar erkennbar sein (liest dir bitte hierzu das BSG Urteil in G├Ąnze durch). Hier k├Ânnten eventuell Familie und Freunde als Zeugen auftreten (vorher Fragen), diese Best├Ątigen dann, das ihr nach au├čen hin nie als Paar aufgetreten seid oder als solches wahrgenommen wurdet.

Hieraus kann hinreichend deutlich auf das Bestehen einer Partnerschaft einerseits sowie auf eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft anderseits geschlossen werden.
Nein kann es nicht, f├╝r mich sieht das nur nach einer WG aus. Eine WG kann man auch gr├╝nden, indem man sich erst einen Mitbewohner sucht um dann, aus Kosten gr├╝nden (oder aus Gr├╝nden des JC), gemeinsam in eine Wohnung zuziehen. F├╝r eine Partnerschaft, als auch eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft ist mehr erforderlich als das, was das JC hier anf├╝hrt (siehe BSG). Es ist mehr als nur das WG typische erforderlich.

Das Bestehen einer Partnerschaft setzt nicht zwangsl├Ąufig eine gelebte Liebesbeziehung voraus, sondern ist bereits dann erf├╝llt, wenn eine Exklusivverh├Ąltnis zwischen diesen Partnern besteht, das andere Beziehungen dieser Art ausschlie├čt.
1. Komisch, dass das BSG aber auch auf eine sexuelle Beziehung abstellt.
Dabei wird es insbesondere die von ihm selbst dargelegten Aspekte der fehlenden sexuellen Beziehungen zwischen der Kl├Ągerin und L, der nur seltenen anderweitigen partnerschaftlichen Beziehungen beider Beteiligter und des Pflegens von anderen Beziehungen nur au├čerhalb des gemeinsamen h├Ąuslichen Bereichs in seine Wertung einzubeziehen haben.
2. Stellt sich die Frage, anhand welcher Tatsachen das JC dieses Exklusivverh├Ąltnis festgestellt haben m├Âchte, die oben aufgef├╝hrten Punkte reichen hierzu nicht aus, um eine exklusive Partnerschaft nachzuweisen.

Dies wird aus s├Ąmtlichen aktenkundigen Schriftst├╝cken des Widerspruchsf├╝hrer und Person x ersichtlich. Diese lassen ein einheitliches Schriftbild, Dateiformat, Druckerpapier und einen einheitlichen Sprachgebrauch erkennen. Mithin fertigen der Widerspruchsf├╝hrer und Person x ihre Schreiben entweder gemeinsam innerhalb eines gemeinsamen Haushalts an, trotz ihres formelhaften Bekenntnisses, dass kein gemeinsamer Haushalt besteht oder aber einer regelt s├Ąmtlichen Schriftverkehr. Schlie├člich lassen die eingereichten Unterlagen auch ein vorfahrenangepasstes Verhalten erkennen.
Das ist wirklich ganz schlecht, weil es wirklich Richter geben kann, die hieraus eine VuE festlegen. Da wird dann einfach aus dieser Hilfestellung gegen├╝ber hilfsbed├╝rftigen Menschen, der Umkehrschlu├č gezogen, dass die Punkte 1 und 2 vorliegen /erf├╝llt sind, ohne das diese Punkte separat und unabh├Ąngig ermittelt werden. Die BSG-Rechtsprechung verlangt aber eine unabh├Ąngige und eigenst├Ąndige Beweisw├╝rdigung der einzelnen Punkte und anzufangen ist dann bei Punkt 1 und nicht bei Punkt 3, nur weil man jemanden aus Menschlichkeit und sozialer Verantwortung geholfen hat.

Auch ist es dann f├╝r diese Richter egal, das diese Tatsache (Hilfestellung gegen├╝ber Hilfsbed├╝rftigen) erst durch das Handeln des JC geschaffen wurde, genauso wie mit den Mietschulden.

Weiterhin wird bem├Ąngelt, dass es eine Kostenbeteiligungsvereinbarung erst nach dem Abschluss eines Mietvertrages und erst nach Ermittlungen zur VuE erstellt wurden.
Was f├╝r eine Vereinbarung, wof├╝r? Mietvertrag, ich dachte ihr steht beide im Hauptmietvertrag? Was meint das JC hiermit konkret?

Person X konnte mir den Mietanteil sehr lange nicht zahlen, dieser ging per Lastschrift komplett von meinem Konto ab. Dem Jobcenter habe ich aber auch geschrieben, dass dies kein Zeichen einer Einstandsgemeinschaft ist sondern nur geduldet wird, damit ich nicht meine Wohnung verliere.
Du h├Ąttest hier die ausstehende Miete schriftlich Anmahnen und Einfordern m├╝ssen, notfalls sogar mit Mahnbescheid oder Anwalt. Hier nutz das JC nur wieder die Unerfahrenheit der B├╝rger aus. Auch hier schafft das JC Tatsachen die zu deinen Lasten ausgelegt werden (k├Ânnen).

Abgesehen davon w├Ąhre dies ein guter Zeitpunkt gewesen, um beim Vermieter den Mietvertrag ab├Ąndern zulassen, auf dich als alleinigen Vertragspartner. Versuche dies jetzt noch, mit dem Argument die WG funktioniert nicht und der andere "m├Âchte"/soll ausziehen. Der andere sollte dann auch auf Wohnungssuche gehen und beim JC entsprechende ├äntrage (Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten) stellen.

Nachdem Person X aber wohl Klage beim Sozialgericht eingereicht hat, gab es eine vorl├Ąufige Bewilligung und ich konnte den Mietr├╝ckstand erhalten. In k├╝rze gibt es auch einen Gerichtstermin und ich bin dort als Zeuge geladen.
Es gibt keine gemeinsamen Konten, Versicherungen oder Vollmachten. Und ich bin auch nicht bereit diese Person zu unterst├╝tzen. Ich bin richtig genervt von der ganzen Aktion und habe mir auch schon ├╝berlegt eine eigene Wohnung zu suchen.
Dann warte mit dem Rausschmiss bis zu dieser Verhandlung ab, hast du ein Ungutes Gef├╝hl dann umgehend zum Verlassen dar Wohnung auffordern. Wenn du in dieser Wohnung bleiben m├Âchtest, schmei├č den Mitbewohner raus. Da hat dann das JC den Umzug zu bezahlen.

Was ist mit r├Ąumlicher Trennung zu verstehen, wirklich Raum oder Wohnung? Denn eine r├Ąumliche Trennung liegt vor.
Ich meine hiermit, jeder seine eigene Wohnung.
Wenn aber schon jetzt eine r├Ąumliche Trennung, im Sinne von; jeder hat seine eigenen R├Ąume, in denen der Andere nichts Verloren hat vorliegt, ist dies ein Indiz f├╝r das nicht vorliegen einer Partnerschaft. Wobei es auch hier schon einige Richter gab, die das ignoriert haben.

Fakt ist aber auch, dass ich es nicht einsehe hier einen in die Wohnung zulassen.
Du musst auch niemanden, vom JC reinlassen, der Mitbewohner rein theoretisch auch nicht, wenn der Mitbewohner dennoch jemand vom JC reinl├Ąsst, dann kannst du nur den Zutritt, zu deinen ausschlie├člich selbstgenutzten R├Ąumen verweigern und in die Schr├Ąnke kucken ist grunds├Ątzlich nicht.
 

HubbaBubbaFan

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An dieser Geschichte sieht man, das sich das JC an jeden Strohhalm klammert, um eine Partnerschaft (Punkt 1) und ein gemeinsames Wirtschaften (Punkt 2) herbeizureden.

W├Ąhre ├╝berhaupt nicht erforderlich gewesen. Und wie du siehst, dreht dir das JC daraus jetzt einen Strick. Du h├Ąttest auch allein, ohne Erlaubnis des JC, den Vertrag unterschreiben k├Ânnen. Vorteilhaft ist es wenn du hierzu etwas schriftliches vom JC hast, aus dem hervorgeht, dass das gemeinsame Unterschreiben vom JC gefordert/ "erzwungen" wurde.
Schriftlich habe ich nichts. Die Wohnung war aber f├╝r mich alleine zu teuer/gro├č. Und mir wurde gesagt, dass es keine Kosten├╝bernahme gibt.


2. Stellt sich die Frage, anhand welcher Tatsachen das JC dieses Exklusivverh├Ąltnis festgestellt haben m├Âchte, die oben aufgef├╝hrten Punkte reichen hierzu nicht aus, um eine exklusive Partnerschaft nachzuweisen.
Ich habe keine Ahnung.

Jetzt aber mal nur eine Frage, damit ich es richtig verstehe.
Selbst wenn es sich um Partner handelt, welche in einer Wohnung leben, den Einkauf und
das sonstige Wohl selbst bestreiten, w├╝rde doch noch keine VuE bestehen, da Punkt 2 und 3
nicht bestehen. Sprich Keine Wirtschaftsgemeinschaft = keine Bedarfsgemeinschaft.


Die BSG-Rechtsprechung verlangt aber eine unabh├Ąngige und eigenst├Ąndige Beweisw├╝rdigung der einzelnen Punkte und anzufangen ist dann bei Punkt 1 und nicht bei Punkt 3, nur weil man jemanden aus Menschlichkeit und sozialer Verantwortung geholfen hat.

Auch ist es dann f├╝r diese Richter egal, das diese Tatsache (Hilfestellung gegen├╝ber Hilfsbed├╝rftigen) erst durch das Handeln des JC geschaffen wurde, genauso wie mit den Mietschulden.
Ich habe mir Infos im Netz gesammelt und auch Person X, au├čerdem wurden auch Hilfevereine kontaktiert.
Das vieles dann ├Ąhnlich klingt ist doch kein Wunder, wenn man ├Ąhnliche Schreiben bekommt.

Was f├╝r eine Vereinbarung, wof├╝r? Mietvertrag, ich dachte ihr steht beide im Hauptmietvertrag? Was meint das JC hiermit konkret?
Beide stehen im Hauptmietvertrag ja, jeder eigene Mietglied und eigenen Kautionsanteil.
Es gab dann aber eine zus├Ątzliche Kostenbeteiligungsvereinbarung f├╝r Strom/Internet/Telefon


Du h├Ąttest hier die ausstehende Miete schriftlich Anmahnen und Einfordern m├╝ssen, notfalls sogar mit Mahnbescheid oder Anwalt. Hier nutz das JC nur wieder die Unerfahrenheit der B├╝rger aus. Auch hier schafft das JC Tatsachen die zu deinen Lasten ausgelegt werden (k├Ânnen).
Na klasse, ich will meine Wohnung nicht verlieren und eine R├╝ckzahlung der Miete von Person X kann mir angekreidet werden? Klasse.
Das mit dem ├Ąndern vom Mietvertrag lasse ich mal beim Vermieter kl├Ąren. Ich glaube aber Person X hat wohl Arbeit gefunden und ist nun wohl nicht bereit auszuziehen.

Du musst auch niemanden, vom JC reinlassen, der Mitbewohner rein theoretisch auch nicht, wenn der Mitbewohner dennoch jemand vom JC reinl├Ąsst, dann kannst du nur den Zutritt, zu deinen ausschlie├člich selbstgenutzten R├Ąumen verweigern und in die Schr├Ąnke kucken ist grunds├Ątzlich nicht.
Alles klar.


Sollte ich trotz der ganzen Aktion als VuE festgelegt werden, muss ich dann etwa meinen Grundbedarf der sich verringern w├╝rde zur├╝ckerstatten?


Ich schreibe also einen Widerspruch und gehe dann zum Sozialgericht und beantrage aufschiebende Wirkung.
Wie geht es dann weiter? Muss ich da dann irgendwelche Gerichtskosten tragen?
 

hans wurst

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Schriftlich habe ich nichts. Die Wohnung war aber f├╝r mich alleine zu teuer/gro├č. Und mir wurde gesagt, dass es keine Kosten├╝bernahme gibt.
Das die Wohnung f├╝r dich alleine zu teuer ist, ist irrelevant denn du hattest ja von Anfang an vor, eine WG zu gr├╝nden. Und eine Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung ist nicht erforderlich, da du auch ohne diese, einen Anspruch auf angemessene KDU hast.

Jetzt aber mal nur eine Frage, damit ich es richtig verstehe.
Selbst wenn es sich um Partner handelt, welche in einer Wohnung leben, den Einkauf und
das sonstige Wohl selbst bestreiten, w├╝rde doch noch keine VuE bestehen, da Punkt 2 und 3
nicht bestehen. Sprich Keine Wirtschaftsgemeinschaft = keine Bedarfsgemeinschaft.
Ja rein theoretisch, wird Punkt 1 oder 2 nicht erf├╝llt, kann auch Punkt 3 nicht bestand haben, da die Punkte 1 und 2 Voraussetzung f├╝r Punkt 3 sind.
Insbesondere bei Partnerschaften sind auch die Gerichte besonders "erfinderisch" um die Punkte 2 und 3 herbeizureden.
zB.
Denn deren Angaben d├╝rften h├Ąufig von dem nahe liegenden Interesse getragen sein, in m├Âglichst weitgehenden Umfang staatliche Leistungen zu erhalten ( Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 27.02.2006, L 6 B 166/06 AS ER)
Mit anderen Worten, egal was ihr macht oder nicht macht (Punkt 2), ihr macht dies nur damit keine VuE vorliegt und einer Leistungen erh├Ąlt. Das Problem an dieser Argumentation ist aber, das Partner somit das Recht auf zusammen leben ohne als VuE gewertet zu werden, verweigert wird. Was aber Aufgrund der BSG-Rechtsprechung m├Âglich sein muss, ansonsten w├╝rde ausschlie├člich ein Abstellen auf eine Partnerschaft (Punkt 1) ausreichen und Ermittlungen zu Punkt 2 w├Ąhren ├╝berfl├╝ssig.

Ich habe mir Infos im Netz gesammelt und auch Person X, au├čerdem wurden auch Hilfevereine kontaktiert.
Das vieles dann ├Ąhnlich klingt ist doch kein Wunder, wenn man ├Ąhnliche Schreiben bekommt.
Dann sollte man auf die Hilfevereine hinweisen und konkrete Angaben hierzu machen (Datum, Ansprechpartner).

Beide stehen im Hauptmietvertrag ja, jeder eigene Mietglied und eigenen Kautionsanteil.
Es gab dann aber eine zus├Ątzliche Kostenbeteiligungsvereinbarung f├╝r Strom/Internet/Telefon
Und sicherlich nur weil das JC dies wollte, dies kann euch nicht angelastet werden, das ihr nur wegen dem JC eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen habt, eine m├╝ndliche Vereinbarung hat doch sicherlich schon vorher bestanden. Es gibt keine Pflicht schriftliche Vertr├Ąge abzuschlie├čen. Und wenn die anteiligen Kosten ├╝berwiesen wurden, gibt es hierzu ja auch noch einen entsprechenden Nachwei├č, das und in welcher h├Âhe die Kosten vorher schon bezahlt wurden.

Na klasse, ich will meine Wohnung nicht verlieren und eine R├╝ckzahlung der Miete von Person X kann mir angekreidet werden? Klasse.
Nicht die R├╝ckzahlung der Miete. Sondern das du die ausstehende Miete nicht schriftlich angemahnt/eigefordert hast und zus├Ątzlich dem JC mit geteilt hast, das du die (Nichtbezahlung vorerst?) duldest. Und die Wohnung kannst du nur verlieren wenn du Probleme mit dem Vermieter hast.

Das mit dem ├Ąndern vom Mietvertrag lasse ich mal beim Vermieter kl├Ąren. Ich glaube aber Person X hat wohl Arbeit gefunden und ist nun wohl nicht bereit auszuziehen.
Ich w├╝rde dennoch eine einseitige ├änderung vornehmen lassen, man wei├č nie was noch kommt.

Sollte ich trotz der ganzen Aktion als VuE festgelegt werden, muss ich dann etwa meinen Grundbedarf der sich verringern w├╝rde zur├╝ckerstatten?
Wenn eine VuE vom Gericht festgestellt/best├Ątigt wird, werdet ihr beide R├╝ckzahlungspflichtig. Wie Hoch h├Ąngt von deinem Einkommen ab.

Ich schreibe also einen Widerspruch und gehe dann zum Sozialgericht und beantrage aufschiebende Wirkung.
Wie geht es dann weiter? Muss ich da dann irgendwelche Gerichtskosten tragen?
Du tr├Ągst erstmal nur deine eigenen Kosten.

Kurtz um, du k├Ânntest alle problematischen Argumente, irgendwie entkr├Ąften, ob dies von einem Richter genauso gesehen wird ist fraglich. Vielleicht ist es ja rein "zuf├Ąllig" m├Âglich in den Beschluss des SG zu schauen, mit dem das JC zur vorl├Ąufigen Zahlung verpflichtet wurde. Wenn du weist ob das JC zahlen mu├č, weil das SG keine VuE f├╝r m├Âglich h├Ąlt oder weil du nicht Zahlen m├Âchtest, bist du ja auch schon ein St├╝ck schlauer.

Und dann such im Forum mal nach VuE ; Bu├čgeld; Zwangsgeld, da gabs schon einige Themen zu, vielleicht sind die ja auch noch hilfreich.
 

hans wurst

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und diese vollst├Ąndig ausgef├╝llt nebst eventueller Belege bis zum xx.03.2018 hier einzureichen.
Die sofortige Vollziehung wird angeordnet

F├╝r den Fall, dass Sie Ihrer Pflicht zur Auskunftserteilung Vorlage der Nachweise innerhalb der vorgesetzten Frist nicht oder nur unvollst├Ąndig nachkommen wird gem├Ą├č ┬ž┬ž 40 Abs. 6 SGB II, 13 VwVG ein Zwangsgeld in H├Âhe von 300,- Euro angedroht.
Au├čerdem kann ein Bu├čgeldverfahren gegen Sie eingeleitet werden.
Man hat dich zwar darauf hingewiesen, das du die Aussetzung der Vollziehung beim SG beantragen kannst, was man jedoch noch nicht gemacht hat, ist darauf hinzuweisen, dass das SG m├Âglicherweise l├Ąnger ben├Âtigt, als der Termin vom JC gesetzt ist.

Sollte das SG l├Ąnger ben├Âtigen, k├Ânnte das JC schon einen Tag nach Ablauf des gesetzten Termins, das Zwangsgeld erheben und das Bu├čgeldverfahren einleiten.

Aus "Angst" davor, solltest du eventuell alle Unterlagen vorbereiten und am letzten Tag nachwei├člich beim JC abgeben, am besten mit einem Beistand (Zeugen). Nat├╝rlich nur mit Begleitschreiben, wonach du die Unterlagen nur aus "Angst" vor den angedrohten schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen einreichst.

Oder du gehst das Risiko ein und musst im aller schlimmsten Fall, dann noch das Zwangsgeld und Ordnungsgeld bezahlen.
 

HubbaBubbaFan

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Der Vermieter wollte die Wohnung nur bei einer kompletten Kosten├╝bernahme rausgeben, so konnte ich diese nicht alleine mieten.
Da aber eh von Anfang an die WG gegr├╝ndet werden sollte, gab es halt die Kosten├╝bernahme f├╝r den eigenen Mietanteil f├╝r jede Person und der Vertrag konnte unterschrieben werden.

Ein m├╝ndlicher Vertrag wurde selbstverst├Ąndlich geschlossen, gerade auch weil niemand f├╝r den anderen einstehen will.
Kosten wurden selbstverst├Ąndlich schon vorher ├╝berwiesen und ist belegbar.

W├Ąre die Miete nicht komplett von meinem Konto abgegangen, h├Ątte ich sehr wahrscheinlich schnell die Wohnung verloren.
Das JC hat ja erst die Miete gar nicht ├╝bernommen und es war ein Krampf, diese dann selbst begleichen zu k├Ânnen, gab schon genug ├ärger als die Lastschrift dank fehlender Deckung zur├╝ck ging.

Ich werde mich jedenfalls mit allen Mitteln dagegeben wehren, da ich nicht bereit bin f├╝r andere aufzukommen.


Die ganze Vollziehung und das Zwangsgeld/Ordnungsgeld macht mir aber schon zu schaffen.
Also m├╝sste ich trotz aufschiebende Wirkung beim SG meine Verm├Âgungsunterlagen beim JC einreichen, bevor die Frist abl├Ąuft?


Danke dir f├╝r die Hilfe
 

hans wurst

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Die ganze Vollziehung und das Zwangsgeld/Ordnungsgeld macht mir aber schon zu schaffen.
Also m├╝sste ich trotz aufschiebende Wirkung beim SG meine Verm├Âgungsunterlagen beim JC einreichen, bevor die Frist abl├Ąuft?
Du beantragst ja die aufschiebende Wirkung und das Gericht ben├Âtig eine gewisse Zeit, um ├╝ber dein Antrag zu entscheiden. Solange wie die aufschiebende Wirkung /Aussetzung der sofortigen Vollziehung nicht angeordnet wurde, besteht die sofortige Vollziehung fort.

Nur wenn die aufschiebende Wirkung /Aussetzung der sofortigen Vollziehung bis zum letzten Termintag angeordnet wird, Tag der pers├Ânlichen Kenntnisnahme, mu├čt du dich nicht mehr daran halten.
 

HubbaBubbaFan

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Danke f├╝r deine Antwort.

Der Termin beim SG ist sehr bald.
Sollte ich bis dahin mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung warten ebenso mit dem Widerspruch?

Kann das beides unbegr├╝ndet bleiben oder w├Ąre es trotzdem hilfreich etwas konkretes zu schreiben.
 

hans wurst

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Ich w├╝rde nicht warten, denn eine Entscheidung des Gerichts hat keine Auswirkung auf deinen Bescheid und davon auszugehen, dass das JC nach einer Gerichtsentscheidung freiwillig einlenkt, w├Ąhre sehr naiv.

Dar├╝ber hinaus ist zu ber├╝cksichtigen, dass das Gericht eine gewisse Zeit ben├Âtigt um ├╝ber deinen Antrag zu entscheiden. Zumindest den Widerspruch w├╝rde ich einlegen um die R├╝cknahme des Bescheides zu erwirken. Der Widerspruch muss dabei nicht begr├╝ndet werden, es w├Ąhre aber hilfreich, eine kurze Begr├╝ndung abzugeben; zB. es wurden keine tats├Ąchlichen Gr├╝nde/Indizien genannt, man soll dir die tats├Ąchlichen Gr├╝nde mitteilen.
Es gibt keine gesetzliche Unterhaltspflicht (Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft-pflicht), und du bist nicht gewillt.

Den Antrag beim SG solltest du ausf├╝hrlicher Begr├╝nden insbesondere warum eine sofortiege Vollziehung nicht erforderlich ist.
Die Anordnung ist erforderlich, weil XXX Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt beantragt und somit eine zeitnahe Entscheidung notwendig ist.
Die sofortige Vollziehung ist nicht erforderlich weil, .....

Hier kannst du ja auf die Vergangenheit hinweisen, wonach das JC bereits seit x Monaten Leistungen an XXX erbringt, ohne dein Einkommen/Verm├Âgen zu ber├╝cksichtigen, ob wohl das JC seit x Monaten behauptet das ..... Es ist nicht ersichtlich, warum jetzt deine Unterlagen unabdingbar sind, ob wohl in der Vergangenheit schon ohne diese Unterlagen Leistungen erbracht wurden.

Darauf hinweisen, das wenn du die Unterlagen einreichst und das JC die Leistungen f├╝r Person xxx k├╝rzt oder einstellt, du Person xxx nicht unterst├╝tzen wirst und Person xxx sich dann in aller Wahrscheinlichkeit ans SG wenden wird.

Und du kannst auch darauf hinweisen, das ein Gerichtstermin mit AZ stattfindet, in dem es um die Feststellung dieser VuE geht.
 

HubbaBubbaFan

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Alles klar wird gemacht.

Langt ein Hinweis f├╝rs Gericht auf nach ┬ž 86b Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung?


Da es gerade aktuell ist.

Person X bekommt nun folgendes Schreiben:

Aufforderung zur Mitwirkung
sie beziehen Leistungen ..

Es ist zu ├╝berpr├╝fen, ob und inwieweit f├╝r Sie ein Anspruch auf Leistungen besteht beziehungsweise bestanden hat.

Folgende Unterlagen werden ben├Âtigt:

- Einkommensnachweis von Person XY ab xx
- Anlage EK f├╝r Person XY ausgef├╝llt, unterschrieben

Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, k├Ânnen die Geldleistungen ganz entzogen werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen. Das bedeutet, dass Sie keine Leistungen erhalten.


Also erstens werde ich der Person ganz sicher keinen Einkommensnachweis geben noch die Anlage EK ausf├╝llen und unterschreiben. Geschweige denn der Person andere Unterlagen geben. Theoretisch darf das JC doch noch nicht mal von dritten Daten einfordern oder? Ist dies der Grund, warum kein Name auf dem Schreiben vermerkt ist?


Danke !
 

Makale

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Die Anordnung des Sofortvollzuges ist defintiv rechtswidrig und ein ER-Antrag d├╝rfte allein aus formalen Gr├╝nden Erfolg haben.

Ich empfehle damit zu einem Fachanwalt zu gehen, weil dieser Sachverhalt ist etwas zu komplex f├╝r ein Forum.
 
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Ich empfehle damit zu einem Fachanwalt zu gehen, weil dieser Sachverhalt ist etwas zu komplex f├╝r ein Forum.
kennst du einen??

Meines Wissens nach gibts da oben in der Men├╝leiste einen Punkt, wo Anw├Ąlte aufgelistet werden.

Hans Wurst hat zwar eigentlich alles erledigt, aber ob das jetzt alles so rechtlich im RL verifizierbar ist, ist die n├Ąchste Frage und meiner Erfahrung nach kriegt das nicht mal der beste Fachanwalt hin...

...vielleicht doch lieber selbermachen!! ├ťbrigens kann ich relativ gut lesen und editieren, falls Ihr daf├╝r jemanden zum Korrigieren braucht, bin ich gerne zur Stelle:biggrin:
 

HubbaBubbaFan

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Nur damit hier mal eine abschlie├čende Antwort kommt.

Auf meinem Antrag vom Gericht habe ich nichts mehr geh├Ârt.

Allerdings war ich ja als Zeuge geladen.
Es gab eine lange Zeugenaussage und viele, viele Fragen. Ehrlich gesagt war ich schockiert, was das JC alles f├╝r Daten sammelt. Das kann man sich gar nicht vorstellen! Da wird wirklich jedes Wort notiert sowie die, Verfassung, was man wann gemacht hat, was man machen will usw. In einer Akte wird ALLES festgehalten.
Sollte ich jedenfalls nochmals etwas mit einer Beh├Ârde zutun haben, werde ich jedenfalls nie mehr erw├Ąhnen als n├Âtig ist.

Am Ende fragte der Richter ob man einer Hausbegehung zustimme, ehrlich gesagt war ich total Sprachlos und dachte ist das jetzt ernstgemeint, jetzt sofort? Da ich mit dem Thema aber endlich abschlie├čen wollte, wurde diese sofort durchgef├╝hrt.

Ich glaube zwei Wochen sp├Ąter wurde das Urteil geschrieben und einen Monat sp├Ąter war es dann rechtskr├Ąftig. Das JC hat nun anerkannt, dass keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt.

Das allerschlimmste ist, dass bis dato das JC einfach behaupten kann es ist so und fertig. Es ist egal ob man was zu essen hat, die Miete nicht zahlen kann usw.

Wer also mit normalen Mitteln nicht weiterkommt, sollte zum Sozialgericht gehen.
 
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