Widerspruch Aufrechnung Darlehen Mietkaution abgelehnt (1 Betrachter)

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KARLderWEHRER

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Hallo Forumianer,

ich habe eine Mietkaution beantragt. Diese wurde mir gewährt. Gleichzeitig werde ich in diesem Bescheid zur monatlichen Aufrechnung i. H. von 10% vom Regelsatz (37,40€) verpflichtet. Daraufhin habe ich anhängenden Widerspruch verfasst.

Nun teilt mir mein JC mit, dass mein Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen wird.

"
Der Widerspruchsführende bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhallts nach dem 2. SGB beim JC Musterhausen.

Der Widerspruchsführende beantragte die Gewährung einer einmaligen Leistung nach § 22 Absatz 6 SGB II, mithin die Gewährung einer Kaution i. H. von xxx € als Darlehen. Mit Bescheid vom xx.xx.xxxx wurde die begehrte Leistung bewilligt, mithin die Kaution als Darlehen i. H. von xxx €, und dieser Bescheid wurde mit der schriftlichenn Erklärung der Aufrechnung durch Verwaltungsakt verbunen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich der Widerspruch vom xx.xx.xxxx . Zur Begründung wird auf das Vorbringen im Widerspruch verwiesen.

Der Widerspruch ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet.

Der beanstandete Bescheid wurde eingehend überprüft. Die angegriffene Entscheidung entspricht nach auffassung der Widerspruchsstelle geltendem Recht und war nicht zu beanstanden.

§ 22 Absatz 6 Satz 3 lautet folgendermaßen:

"Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden"

Die darlehensweise Bewilligung stellt somit den gesetzlichen Regelfall dar.

Der Widerspruchsführende ist 25 Jahre alt, er ist gesund und lebt alleine, weshalb nicht ersichtlich ist, warum in seinem Fall ausnahmsweise eine Zuschussbewilligung erfolgen sollte.

Soweit er sich gegen die monatliche Aufrechnug in Höhe von 10% des maßgebenden Regelbedarfs wendet, darf auf § 42a Absatz 2 SGB II verwiesen werden.

Vorgenannter Paragraf lautet folgendermaßen:

"Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung i. H. von 10% des maßgebenden Regelbedarfs getilgt. Die Aufrechnung ist gegenüber den Darlehensnehmern schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. Satz 1 gilt nicht, soweit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 24 Absatz 5 oder § 27 Absatz 4 erbracht werden."

Damit ist die monatliche Aufrechnung i. H. von 10% des maßgebenden Regelbedarfs gemäß § 42a Absatz 2 nach dem Wortlaut dieser Vorschrift zwingend. Auch die verfassungskonforme Auslegung führt hier zu keinem anderen Ergebnis, da der Widerspruchsführende jung, gesund und alleinstehend ist, eine abgeschlossene Ausbildung vorweisen kann und seiner Vermittlung in Arbeit in nächster Zeit nichts im Wege steht (HABEN DIE EINE GLASKUGEL? Oder denken die sich gerade was tolles für mich aus?)

Wenn der Widerspruchsführende vom Gegenteil ausgeht, kann dies nicht nachvollzogen werden (EUROKRISE WÜTET:) )

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dem Widerspruchsführenen erst vor einigen Tagen für die Erstausstattung seiner Wohnung 800€ bewilligt worden sind, kann auch seiner Argumentation zu den angeblich genommenen Ansparmöglichkeiten nicht gefolgt werden. (DEN SATZ RAFF ICH NICHT)

Schließlich kan dem Widerspruchsführenden auch nicht dahingehend gefolgt werden, dass im vorliegenden Fall die Abtretungsvereinbarung eine ausreichende Sicherung des JC XY darstellen würde. Dann die Rückzahlung der KAution ist vom zukünftigen Verhalten des Widerspruchsfürhenden gegenüber seiner Vermieterin abhängig, welche das JC XY nicht beeinflussen kann (HARTZER SIND JA IMMER GANZ SCHLIMME FINGER).

- Würde mich sehr über eure Meinungen hören

- Kann man den Bescheid zerpflücken?
 

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G

gast_

Gast
"Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden"
Richtig

Du hattest ja auch keine Beihilfe beantragt oder gewährt bekommen, oder?
Der Widerspruch richtet sich ja nur gegen die sofortige Rückzahlung... was soll das also?
Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und ab zum Fachanwalt für Sozialrecht...
 
G

gast_

Gast
"Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung i. H. von 10% des maßgebenden Regelbedarfs getilgt.
Das betrifft meines Erachtens Darlehen, die man braucht, weil man mit dem Regelsatz nicht hinkommt...

was hat Kaution mit Sicherung des Lebensunterhaltes zu tun?
 

Lecarior

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Das betrifft meines Erachtens Darlehen, die man braucht, weil man mit dem Regelsatz nicht hinkommt...
§ 42a SGB II gilt für alle Darlehen (BT-Drucks. 17/3404, S. 115).

was hat Kaution mit Sicherung des Lebensunterhaltes zu tun?
Nach § 19 Abs. 3 SGB II werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe der Abs. 1 und 2 erbracht. Danach umfassen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts den Regelbedarf, die KdU, Mehrbedarfe und Leistungen für Bildung und Teilhabe. Da im Abs. 6 von § 22 SGB II geregelt, gehört damit auch die Übernahme einer Mietkaution zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
 

Lecarior

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Hallo KARLderWEHRER,
lies mal hier:

Unzulässige Aufrechnung zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens

PUTZ / Unzulässige Aufrechnung zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens
Das Urteil greift nicht, da es zu einer komplett anderen Gesetzeslage ergangen ist. Die laut BSG fehlende Rechtsgrundlage ist in Form von § 42a SGB II mit Wirkung zum 01.04.2011 in das Gesetz eingefügt worden. Steht auch im zitierten Artikel selbst:

Seit April 2011 gilt aber: Auch Darlehen für Mietkautionen müssen durch Aufrechnung in Höhe von zehn Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt werden.
 
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