Widerspruch auf Falschberechnung der uns zustehenden Leistungen, zieht sich seid anfang November in die länge, was können wir machen ?

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AngelikaS

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Wir,mein Mann und ich,haben Anfang Oktober einen Antrag auf
ALG2 beim Jobcenter Troisdorf gestellt.Alle Unterlagen wurden von uns
vollständig und fristgerecht eingereicht.Diesem Antrag wurde auch sehr zügig
stattgegeben.
Als uns der Bewilligungsbescheid am 25.10.2018 zuging,fiel uns auf das mein Einkommen
falsch berechnet wurde.Ich übe einen Minijob auf 450 Eurobasis aus.Das Einkommen wurde
aber mit 800 Euro angegeben.
(Dazu muss ich sagen das ich in den Monaten Juli,August und September für meine Firma beruflich
unterwegs war und die Reisekosten mit auf den Abrechnungen sowie den Kontoauszügen ausgewiesen
wurden.)
Da uns der Betrag von 800 Euro zu hoch erschien haben wir das Jobcenter telefonisch kontaktiert um nachzufragen
wie das sein könne.Die Dame am Telefon teilte uns mit,das es sich um einen rein fiktiven Betrag handeln würde,der
bei einem vorläufigen Bescheid eingesetzt werden würde.
Da aber nach einiger Zeit kein neuer korrigierter Berscheid kam,haben wir erneut angerufen.Diesmal teilte man uns mit,
das ein fiktiver Betrag nur bei versicherungspflichtigen Beschäftigungen zugrunde gelegt werden würde und die Kollegen
von der Leistungsabteilung unserer Unterlagen nicht richtig gelesen hätten.Man riet mir einen Widerspruch einzulegen.
Dies habe ich dann Anfang November auch gemacht.Nach einigen Tagen bekamen wir einen Brief das der Widerspruch in
Bearbeitung sei.
Wieder einige Tage später eine Aufforderung das die Reisetätigkeit nachzuweisen sei.Dies wurde dann via
Fax seitens meines Arbeitgebers auch erledigt.Wieder eine Weile später bekamen wir ein erneutes Schreiben das der Nachweis
meiner Firma nicht ausreichend sei und expliziet nachgewiesen werden sollte wie sich die Reisetätigkeit gestaltet hat.
Auch dieser Aufforderung bin ich nachgekommen und mein Chef hat fristgerecht (sogar 10 Tage vor Ablauf der Frist)einen erneuten Nachweis
gefaxt aus dem alles ersichtlich ist was gefordert wurde.
Am 14.12.2018 habe ich das Jobcenter erneut kontaktiert um nachzufragen ob die Unterlagen eingegangen sind.Dieses wurde mir telefonisch
bestätigt.
Auf meine Frage hin wie lange die Bearbeitung dauern würde,sagte mir der nette Herr am Telefon,das dies bis zu 12 Wochen dauern könne.
Da ich den Widerspruch Anfang November eingereicht hatte,bin ich davon ausgegangen das die Frist ab diesem Datum beginnt.Aber dem
ist laut Auskunft des Jobcenters nicht so.
Man sagte mir,das die Frist erst dann beginnen würde wenn die Unterlagen zur Zufriedenheit des Jobcenters vorliegen würden.
Wie kann es sein,das durch einen Fehler des Jobcenters der Leistungesempfänger der Leidtragende ist und unverhältnissmäßig lange
auf einen Bescheid warten muss?
Durch dieses ganze vom Jobcenter ausgelöste Chaos steht uns sehr wenig Geld zur Verfügung und wir sind kaum bis gar nicht dazu in der Lage
unseren Verpflichtungen nachzukommen.
Dazu kommt auch noch,das wir einen fehlerhaften Bescheid zu den Unterbringungskosten bekommen haben.
Alle Kalenderdaten die in diesem Bescheid vermerkt wurden,liegen in der Vergangenheit,sprich bevor wir überhaupt einen Antrag gestellt haben.
Auch dieses habe ich telefonisch beim Jobcenter in Troisdorf angegsprochen und um einen korrekten Bescheid mit den korrekten Daten gebeten.
Dies wurde mir auch zugsichert,aber bis zum heutigen Tage wurde und kein korrekter Bescheid gesendet.
Man sagte mir wir würden diesen bekommen wenn wir darauf bestehen würden,aber eigentlich sei dies nicht nötig da das Jobcenter den Antrag
von uns ab Oktober vorliegen habe und es unerheblich sei das die Kalenderdaten im Bescheid falsch seien.
Man verlangt von uns als Antrags bzw.Leistungsempfänger IMMER korrekte Angaben und fristgerechte Abgabetermine da ansonsten Sanktionen
fällig seien,aber wenn es um eine Bitte des Empfängers geht wird man mit laschen Auskünften und Ausreden abgespeist.
Ich denke das auch wir als Leistungsempfänger ein Recht auf korrekte Bescheide haben und das die Kollegen von der Leistungsabteilung die
eingreichten Unterlagen sorgfältiger prüfen und lesen sollten.
So mittlerweile hat sich die Lage dramatisch verschärft da wir mit den Stromkosten im Rückstand sind und der Versorger uns sperren wird.
Auf Anfrage beim Jobcenter um Hilfe sagte man uns dass es keine Möglichkeit gibt uns da behilflich zu sein da das Jobcenter für Stromkosten
nicht zuständig sei.Das weiss ich,da diese in der Grundsicherung enthalten sind.
Nur hilft mir das nicht wenn alles falsch berechnet wurde und jeden Monat dermaßen zuwenig gezahlt wird durch den Fehler des Jobcenters.
Ich weiss echt nicht mehr weiter.
 

Couchhartzer

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Man riet mir einen Widerspruch einzulegen.
Dies habe ich dann Anfang November auch gemacht.Nach einigen Tagen bekamen wir einen Brief das der Widerspruch in
Bearbeitung sei.
Gemäß den gesetzlichen Vorgaben hat das JC ab Eingang des Widerspruches maximal bis zu 3 Monate Zeit den Widerspruch zu bearbeiten und einen Bescheid dazu zu erlassen.
Demgemäß müsste dir der Widerspruchbscheid bis etwa spätestens Anfang Februar (siehe 3-Monatsfrist ab Zugang des Widerspruch im JC) zugehen.

Es steht dir aber frei eine Sachstandsanfrage einzureichen und auf die Dringlichkeit hinzuweisen.
 

AngelikaS

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Guten Morgen,
vielen Dank für die Antwort.
Man sagte mir beim JB das der Widerspruch erst dann gültig ist wenn alle Unterlagen so eingereicht sind wie es dem Jobcenter genehm sei und das die Frist erst mit der letzten Abgabe der zufriedenstellenden Unterlagen am 12.12.2018 beginnen würde.
Eine telefonische Anfrage zu dem Widerspruch habe ich heute morgen mal wieder gestellt und die nette Dame sagte mir sie könne nur sehen das sich der Widerspruch in Bearbeitung befinden würde und wir uns eben gedulden müssten.
 

AngelikaS

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Wurde abgelehnt vom JC weil die sich für Strom nicht zuständig sehen,da Strom in der Grundsicherung enthalten sei und das JC keine weiteren Kosten dafür übernimmt.Auch nicht als Darlehen.
 

Nena

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Die Ablehnung habt Ihr schriftlich? Hattet Ihr einen schriftlichen Antrag gestellt gehabt (mit dem Nachweis, dass der Stromversorger Euch keine Ratenzahlung ermöglicht)?
 

RoxyMusic

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Dann sollten die mal lesen:

§ 24 SGB II Abweichende Erbringung von Leistungen
"(1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen."
 

RoxyMusic

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Also dann den schriftlichen Antrag stellen (mit § siehe oben), möglichst persönlich vorstellig werden mit allen benötigten Unterlagen und auf Dringlichkeit hinweisen (Androhung Stromsperre).
 

Imaginaer

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Und gewöhnt euch ab mit denen zu telefonieren oder auf mündliche Aussagen euch zu verlassen. Die veräppeln euch von vorne bis hinten. Ist euch das aufgefallen!?
 

RA16

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Stromschulden: Ihr sollt unbedingt darauf achten, dass diese unter 100 € bleiben, dann darf der Versorger keine Sperre durchführen.
Falls möglich, also so schnell wie möglich etwas an den Stromversorger zahlen, um auf unter 100 € zu kommen. Denn wenn ihr die Stromsperre erst einmal zugelassen habt, kommen zusätzlich ca. 150 € Schulden dazu (für die Sperre und für die Aufhebung der Sperre ).
Vorläufig könnt ihr die Sperre auch verhindern, indem ihr den Stromversorger den Zutritt zum Stromzähler verweigert.

Leider schreibt ihr nicht, wie hoch die Stromschulden sind und ob möglicherweise der Abschlag zu hoch ist, falls nur Abschläge von euch nicht gezahlt werden konnten. Denn ein Einspruch gegen einen zu hohen Abschlag verbietet dem Stromversorger auch die Sperre.

Widerspruch: 3 Monate nach Einreichung beim JC und ausbleibender Entscheidung solltet ihr eine Untät-Klage einreichen. Ob euch das in der derzeitigen Notlage noch hilft, sei dahingestellt. Deshalb empfehle ich einen Eilantrag an das Sozialgericht wegen des Stromschuldendarlehens mit ausdrücklicher Erklärung,
a) wann und wie euch dieses Darlehen versagt wurde,
b) wie die Stromschulden entstanden sind und dass eine Sperre droht und
c) dass ihr kein sonstiges Einkommen oder Vermögen habt, um die Stromschulden erst einmal so zu zahlen.
 
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