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Widerspruch? - ALG I Bescheid mit Erstattungsanspruch anderer Leistungsträger

salemgreen

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#1
Zum 28. Februar 2011 wurde mir von meinem Arbeitgeber gekündigt. Seit dem 1. März bin ich offiziell arbeitslos und im ALG I Bezug.
Da mein Arbeitgeber, aufgrund von Zahlungsunfähigkeit, mir mein Gehalt für die letzten 3 Monate nicht gezahlt hat, habe ich als Hilfe zum Lebensunterhalt ALG II als "Darlehen" bekommen. Die Leistungsabteilung des Jobcenters hat mir mitgeteilt, dass sie zur Rückzahlung dieses "Darlehens" selbstverständlich Ansprüche auf einen Teil der noch ausstehenden Lohnzahlung oder aus evtl. Zahlungen von Insolvenzgeld geltend machen wird. Dies ist mir bewusst, und vollkommen klar, es war ja schließlich eine Ersatzleistung.

Kurz zur Übersicht:
(Auszahlung des Gehalts war jeweils zum 1. des Folgemonats fällig)
Dezember 2010 -> keine Lohnzahlung durch Arbeitgeber erfolgt -> Darlehen/Geld vom JC stattdessen erhalten am 5. Januar.
Januar 2011 -> keine Lohnzahlung durch Arbeitgeber erfolgt -> Darlehen/Geld vom JC stattdessen erhalten am 4. Februar
Februar 2011 -> keine Lohnzahlung durch Arbeitgeber erfolgt -> Darlehen/Geld vom JC stattdessen erhalten am 3. März.
(Die Leistung vom JC habe ich auch erst jeweils nach dem ersten des Folgemonats als Scheck erhalten, nachdem ich bewiesen hatte, dass ich auch tatsächlich keine Gehaltszahlung erhalten hatte.)

Jetzt, zum Ende diesen Monats, für den Monat März, sollte die erste Zahlung von ALG I erfolgen. Nun habe ich einen Bescheid bekommen, dass ich kein Geld bekommen werde für den März. Die Leistungsabteilung des Jobcenters hat Erstattungsanspruch geltend gemacht, meine ALG I Leistung für den Monat März wird also an JC gezahlt. JC beruft sich dabei auf's Zuflussprinzip bzw. darauf, dass sie ja für den März bereits gezahlt hätten, mit dem Argument ALG II wird im Voraus und ALG I rückwirkend für den entsprechenden Monat gezahlt. Nun stehe ich also im Monat April fast ohne Geld da. Ich erhalte noch aufstockend ALG II , würde da dann noch ca. € 99 bekommen.
Kann ich gegen den ALG I Bescheid, der mich über den Erstattungsanspruch eines Leistungsträgers (JC) informiert, und mir mitteilt, dass ich für März € 0,- ALG I bekomme, Widerspruch einlegen, Aussicht auf Erfolg?

Es ist von mir bereits Lohnklage beim Arbeitsgericht eingereicht worden (morgen erster Verhandlungstermin), bzw. vorsorglich Antrag auf Insolvenzgeld gestellt worden. In beiden Fällen hat JC ja schon bereits Erstattungsansprüche angemeldet.
Bislang bin ich ja immer davon ausgegangen, dass das "Darlehen" vom JC ein "Ersatz" für meine Lohnzahlung ist, und in diesem Rahmen zurückzuzahlen ist - dass das ALG I damit nichts zu tun hat. :confused:
Des weiteren überlege ich ernsthaft, ob ich nicht auf das aufstockende ALG II verzichten soll und statt dessen Wohngeld beantragen sollte. Ich hätte dann zwar 10 € weniger, müsste mich aber nicht mit, in meinen Augen sinnlosen, Aktionen des JC auseinandersetzen - kaum 4 Wochen arbeitslos, und schon hab ich Stress mit Eingliederungsvereinbarung fragwürdigen Weiterbildungsmaßnahmen... :icon_eek:
 
E

ExitUser

Gast
#2
Zu Letzterem, zum Wohngeld..........

Wenn das wirklich nur 10 € weniger sind, würde ich sofort Wohngeld statt ALG II beantragen. Auf 10 Euronen würde ich verzichten, wenn ich dadurch nichts mit dem JC zu tun hätte...
 

salemgreen

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#3
Also ich habe nach einigen Stunden Recherche, hier im Forum und Netz einiges gefunden, dass mich zu dem Beschluss gebracht hat, doch ersteinmal Widerspruch einzulegen. Vorsorglich um die Frist zu wahren... evtl. Füge ich noch folgendes als eine Begründung mit ein:

Aufrechnungen und Rückforderungen
Die Vorschrift verweist in ihrem Absatz 1 zunächst auf § 54 Abs. 2 und 4 SGB I. Der wiederum bestimmt in Absatz 4, dass auf Sozialleistungen wie Arbeitseinkommen zu pfänden ist. Es gelten also die Pfändungsfreigrenzen, die auch bei Arbeitseinkommen zu beachten sind, womit faktisch in dem Großteil der Fälle eine Pfändung und entsprechend eine Einbehaltung unterbleiben muss, weil die Sozialleistungen diese Größenordnung nicht erreichen. § 51 Abs. 2 SGB I verbietet die Aufrechnung für den Fall, dass diese nachweislich zur Hilfebedürftigkeit des Betroffenen im Sinne des SGB II oder SGB XII führt. Sowohl im SGB II als auch im SGB XII sind allerdings Ausnahmen von dem Aufrechnungsverbot enthalten. Bei Leistungsbezug nach SGB II kann bis zu einer Höhe von 30 Prozent aufgerechnet werden, wenn es um Erstattungsansprüche oder Schadensersatzansprüche handelt, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich der grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben erzeugt hat.
Ich werde im Widerspruch auf obigen Sachverhalt bzw. § 51 Abs. 2 SGB I hinweisen.
(Links zu den Gesetzen:
§ 54 SGB I Pfändung
§ 51 SGB I Aufrechnung )

Weil mit nicht mal 100 EURO, für den ganzen Monat zu Verfügung zu haben... , ist man doch Hilfebedürftig? oder? :confused:
Wovon soll ich Miete und das ganze Gedöns zahlen... da müßte ich ja wiederum ein Darlehen bei JC oder AfA aufnehmen... :icon_neutral:
Hoffe dass ist so korrekt...


 

wolliohne

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#4
Auch für dich gilt,Widerspruch geg.Bescheid vom....genügt !

oder bist du Jurist ?
 

gast_

Forumnutzer/in

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#5
Auch Nicht - Juristen begründen ihren Widerspruch, wenn sie eine Sanktion und Klage vermeiden wollen.
 

Mutti09

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#6
Hallo,

ich wollte noch eine Überlegung beisteuern zu der Idee ALG I plus Wohngeld:

Meines Wissens nach kriegst du kein Wohngeld, wenn du mit deinem Gesamteinkommen dann unter dem Existenzminimum (= ALG II) bleiben würdest. Ich denke, die schicken dich dann zurück zum JobCenter.

Aber vielleicht klappt es ja. Einen Versuch ist es sicherlich wert. (Auch wenn man mit ALG I nicht wirklich "nichts" mit denen zu tun hat... :icon_rolleyes: *seufz*).
 
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