Widerspruch abgelehnt

[crocki]

habe einen überprüfungsantrag des hessischen hartz IV urteil gemacht, so wie einige von euch. der wurde abgelehnt, darauf hin habe ich widerspruch eingelegt, und jetzt kam vom widerspruch die ablehnung.


wegen der Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen trifft die Rechtsstelle folgende Entscheidung
der widerspruch wird kostenfrei zurückgewiesen.
im Widerspruchsverfahren ggf. entstandene notwendige Aufwendungen können nicht erstattet werden

Begründung
I.
Mit Bescheid vom 5.01.2009 teilte team.arbeit.hamburg mit die Überprüfung der Bescheide vom 1.05.2005 bis 30.06.2009 habe ergeben, dass die Bescheide nicht zu beanstanden seien.

Hiergegen richtet sich der Widerspruch. Auf den Inhalt der Begründung wird Bezug genommen.

II.
Der Widerspruch ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet.

die im Zeitraum vom 1.05.2005 bis 30.06.2009 erlassenen Bescheide wurden bindend, da nicht fristgerecht Widerspruch erhoben wurde (§ 77 Sozialgesetz).

die Bescheide dürfen daher nur unter den Voraussetzungen des §44 Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) überprüft werden. § 44 Abs. 1 SGBX bestimmt, dass ein Verwaltungsakt nur dann zurückzunehmen ist, wenn bei dessen Erlass das Recht nicht richtig angewandt oder von einem falschen Sachverhalt ausgegangen wurde.

die widerspruchsführerin hat nichts vorgebracht, was für die Unrichtigkeit der Entscheidung sprechen könnte. Es ergeben sich auch keine neuen Erkenntnisse, die dafür sprechen, dass die Entscheidung falsch ist. team.arbeit.hamburg durfte daher eine sachliche Prüfung der Bescheide vom 1.05.2005 bis 30.06.2009 ablehnen.

Auch die Rechtsbehelfsstelle muss sich auf die Bindungswirkung berufen.

die Einwände mussten unberücksichtigt bleiben, weil diese nicht entscheidungserheblich waren, denn die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden und die Höhe der Regelleistung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.

Der Widerspruch konnte daher keinen Erfolg haben.

die Kostenentscheidung beruht auf §63 des Zehnten Buches Sozialgetzbuch
Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung kann jeder Betroffene für sich innerhalb eine Monats nach Bekanntgabe beim
Sozialgericht Hamburg, Kapstadtring 1, 22297 Hamburg,

Klage erheben .

ich habe kein plan, was soll ich jetzt machen?
und gegen was sollte ich klagen?

wäre über jede info und hilfe dankbar

 

[gerda52]

ich habe kein plan, was soll ich jetzt machen?
und gegen was sollte ich klagen?

wäre über jede info und hilfe dankbar

Das Muster für die Klage findest Du hier.

 

[crocki]

das musster habe ich, denn noch weis ich nicht gegen was ich klagen soll?
da das mit dem
Bundesverfassungsgericht
ja noch nicht durch ist.

 

[blinky]

Die Klage dient erstmal dazu deine Ansprüche zu sichern, falls das BVerfG entscheidet das der Regelsatz Verfassungswidrig ist.

Blinky

 

[ExitUser]

Die Klage dient erstmal dazu deine Ansprüche zu sichern, falls das BVerfG entscheidet das der Regelsatz Verfassungswidrig ist.

Blinky

dann könnte man auch wieder einen Überprüfungsantrag stellen.

Das, falls das Gericht entscheidet, das die RS falsch berechnet und zu niedrig sind, es aber rückwirkend entschieden wird, glaube ich kaum.

Einen Versuch wäre es aber trotzdem wert.

 

[blinky]

Wenn das BverfG entschieden hat, dann geht nichts mehr nachträglich mit Überprüfungsantrag.

vom BSG AZ B7a AL 2/06 R vom 08. Februar 2007


Nach §330 Abs.1 SGBIII ist ein Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder nach dem Entstehen der ständigen Rechtsprechung eines oberen Bundesgerichts zurückzunehmen, wenn die in §44 Abs.1 SGBX genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vorliegen, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Arbeitsagentur ausgelegt worden ist. Diese zeitliche Einschränkung der rückwirkenden Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, der eine Leistung vorenthalten hat, gilt dann nicht, wenn das Überprüfungsverfahren nach §44 SGBX schon vor der Entstehung der ständigen Rechtsprechung in Gang gesetzt worden ist. Das BSG hat eine enge Auslegung des nach seiner Meinung sozialpolitisch verfehlten §330 Abs.1 SGBIII für notwendig gehalten, weil die Vorschrift ausschließlich den Interessen der Verwaltung diene, der massenhafte Korrekturen von fehlerhaften Verwaltungsakten erspart bleiben sollten. Der Entscheidung kommt auch Bedeutung für das SGBII zu, weil §40 Abs.1 Nr.1 SGBII auf §330 Abs.1 SGBIII verweist.

Blinky