Widerspruch abgelehnt (geht nicht wirklich auf Begründung ein)

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ShadowDuke

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Also ich weiß gar nicht so Recht wo ich anfangen soll.

Ich habe eine 40% Sanktion (auf einmal) erhalten, für 4 Meldeversäumnisse, wo kein Brief zu mir ankam. Die Ablehnung des Widerspruches dagegen kam heute per Post an.

Ich hoffe, ich habe alle Sachen angehängt.

Wie in meinem Widerspruch zu lesen ist, bekam ich diese Einladungen nicht. Ebenfalls gab es zu den 4 versäumten Termeinen auch keine Anhörung nach $24.
Vor der Sanktion war ich ja dort und habe meine Adresse zu meiner Mutter geändert, wo ich denen das schon geschildert habe.
Doch selbst dort kam der letzte Termin zum 24.07.2018 nicht an - meine Mutter hat dies ebenfalls schriftlich bestätigt.

Am 09.08.2018 kam dann in 2 Briefen die Anhörung zu eben diesem Termin und zum 17.07.2018, der bereits mit der 40% Sanktion sanktioniert wurde.
Ich begründete zum 24.07, das ich den Brief ebenfalls nicht erhalten habe, mit der schriftlichen Bestätigung meiner Mutter.
Ich begründete zum 17.07, das dies bereits mit den 40% mit Sanktion vom 18.07 sanktioniert sei und eine Anhörung wohl kaum nach einer bereits erfolgten Sanktion erfolgen kann!?

Nun, in der Ablehnung steht nun das ich die Anhörung (ja, ganz genau, zu den kompletten 40%...) am 09.08.2018 nachgeholt hätte. (Wohl gemerkt die Anhörung war zum 17.07 und 24.07., nicht zu den anderen Terminen). Wie oben geschrieben soltle ich mich zu den Terminen am 17.07 und 24.07 äußern.

Das ist ja schon mal der erste Punkt der so nicht stimmt.

Dazukommend wird auf meine 2 anderen Punkte vom Widerspruch in der Ablehnung erst gar nicht eingegangen!

Das man zuerst 10% (als Warnfunktion) kürzen muss, bevor weitere Kürzungen erfolgen dürfen.
Sowie das die Briefe ja gar nicht ankamen und ich somit natürlich eben KEINE Rechtsbelehrung hatte..

Das lustige ist ja, dass ich schon mal wegen diesen 2 Dingen Widerspruch einlegte und dem damals stattgegeben wurde!

Mir wurde hier damals geholfen und gesagt, dass man ja erst 10% kürzen muss bevor weiter. Und damals hatte ich den selben Fall...

Nun bleibt mir also echt nur der Weg vors Sozialgericht nur weil die zu doof sind oder seht ihr das es normal ist, was die dort schreiben und gar nicht auf meine Punkte eingehen.
Der Anhörung zu den kompletten 4 versäumten Terminen die bereits sanktiont wurden, folgte eine Anhörung (nach $24) im Brief vom 09.08.2018 zu EINEM Termin der damals sanktoniert wurde und zwar den vom 17.07.2018.
Somit wird hier also meine Anhörung vom Termin 17.07.2018 auf alle versäumten Termine der kompletten Sanktion gesehen.

In der Ablehnung steht ja, das die "zunächst fehlende Anhörung" ja damit nachgeholt wurde.
Außerdem das ich in meiner Stellungnahme zu den Terminen im Widerspruch ja nur die fehlende Anhörung beanstande. Ähm, nein!? Eben noch diese 2 anderen Sachen - Briefe nicht bekommen - 10% Warnfunktion nicht erfolgt! <ohne Worte>

Ich hab zur Zeit kein Geld für Essen (hab mich heute zur Tafel angemeldet) und bekomme quasi jetzt schon 330 € von denen, für 2 Monate. Ich muss zur Zeit von 210 € leben, zusätzlich noch Internet bezahlen, was ich nun auch nicht mehr kann, somit wird das gesperrt werden, usw.

Würde es was bringen dort Montag vorbeizuschauen und denen ihre Fehler aufzeigen? Wahrscheinlich nicht. Werden wohl auch sagen -> Sozialgericht.

Danke für die Hilfe.
 

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Schmerzgrenze

Super-Moderation
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Würde es was bringen dort Montag vorbeizuschauen und denen ihre Fehler aufzeigen?
Ich denke anhand der Würdigung Deines Widerspruches - eher nicht.
Aber auf jeden Fall Akteneinsicht beim JC- und Eilrechtsschutz beim zuständigen SG beantragen.

Antrag - Akteneinsicht Fensterbrief
Muster für Anträge auf Anordnung aW beim SG
Der Rechtsweg im Sozialrecht - Grundsätzliches
Der Verfahrensweg und die Anwendung von Rechtsmitteln

Das BSG hat Sanktionen für Meldeversäumnisse zumindest beschränkt:
BSG Az. B 14 AS 19/14 R v. 29.04.2015 Urteil meinte:
Trotz der Überschrift "Sanktionen" vor §§ 31 bis 32 SGB II ist es nicht Ziel der Meldeaufforderungen,
durch eine hohe Anzahl von Meldeversäumnissen den Anspruch der Meldepflichtigen auf ALGII zu mindern oder gar zu beseitigen.
Denn es handelt sich nach dem Wortlaut und der Konzeption der §§ 31 bis 32 SGB II bei ihnen nicht um Strafvorschriften,
nach denen aufgrund eines bestimmten schuldhaften Verhaltens bestimmte Strafen "verhängt" werden,
sondern um die gesetzlichen Folgen von Obliegenheitsverletzungen, weil die Durchsetzung zB einer Meldeaufforderung
nicht mit Mitteln des Verwaltungszwangs vollstreckt werden darf. (Quelle & Link zum Urteil)
Und was sagt der gesetzgebende Bundestag zum Nachweis des Zugangs von Meldeaufforderungen?;
Deutscher Bundestag - Drucksache 17/14277 v. 28.06.2013 meinte:
Erscheint ein Leistungsberechtigter nicht zum Meldetermin,
wird er vor der Feststellung einer Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses angehört (§ 24 SGB X).
Ihm wird damit Gelegenheit gegeben, sich zu den Gründen des Nichterscheinens zu äußern.
Trägt er vor, die auf dem Postweg versandte Einladung nicht erhalten zu haben,
wird das Jobcenter das Gegenteil in der Regel nicht zweifelsfrei nachweisen können.
Eine Sanktion tritt in diesem Fall nicht ein.
Die Jobcenter können zur Sicherstellung des Zugangs und des Nachweises
hierüber künftige Einladungen persönlich (ggf. auch gegen Empfangsbekenntnis)
übergeben oder die Einladung per Zustellungsurkunde zustellen lassen.“ (Quelle & Link zum Dokument)
 

ShadowDuke

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Danke erstmal.

Wie sieht es mit der Anhörung nachträglich mit dem Termin vom 17.07 aus? Im Bescheid steht ja geschrieben, dass die fehlende Anhörung damit wiederholt wurde (und zwar geltend für alle mit 40% sanktionierten Termine), was ja eh schon nicht gelten kann.

Woanders gelesen das es durchaus erlaubt ist nach getätigter Sanktion noch eine Anhörung zu machen, dann lese ich aber hier im Forum, Sanktionsbescheid ist rechtswidrig, wenn es an einer wirksamen durchgeführten Anhörung vor Erlass des Sanktionsbescheides fehlt.

Warum wurde von denen nicht auf die anderen 2 Punkte eingegangen? (Briefe und erst 10%) Wieso wurde das komplett ignoriert und nur so dargestellt als ob ich mit Anhörung vom 09.08.2018 (Termin 17.07) meine Begründung abgegeben hätte?? Und in dieser Stand eben nur von mir als Begründung geschrieben, dass 10% vom 17.07 doch bereits mit den 40% gekürzt wurde und somit ja wohl kaum nochmal 10% nach sichzieht und eben das eine Anhörung im Nachhinein nicht passieren kann wenn bereits schon längst gekürzt wurde.

Und wofür brauche ich persönlich vor Ort Akteneinsicht? Was sehe ich da was mir besonders hilft? reicht nicht die "Begründung" im Ablehnungsbescheid?
 
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erwerbsuchend

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@ShadowDuke, kannst du belegen, dass dein Briefkasten seit längerem so ungesichert ist, dass dir daraus Briefe entwendet werden können? Wenn dieser so ungesichert ist, was hast du bereits dagegen nachweisbar unternommen? Wurde der Vermieter darüber informiert, dass der Briefkasten gewechselt werden muss? :sorry:, aber wenn 4 Einladungen am Stück dich nicht erreicht haben sollen, muss einfach eine bessere Erklärung dafür von dir kommen. Schließlich haben dich ja die Sanktionsbescheide und der Ablehnungsbescheid erreicht. Daher könnte das JC annehmen, dass deine Briefkasten-Antwort nicht der wahre Grund für dein Fernbleiben sind. Wenn du gegen die Sanktionen klagen willst, wirst du eine sehr gute Begründung dafür brauchen.
 

erwerbsuchend

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Du vergisst, dass das JC beweispflichtig für den Zugang der Einladungen ist.

Gehen wir mal davon aus, dass das JC nicht vorsätzlich sanktionieren will, dann stellt sich doch die Frage, wieso 4 Einladungen nicht beim TE eingetroffen sein sollen, die anderen Schreiben des JC, wie die Anhörungen oder Bescheide, ihn dennoch erreichen. Daher ist die Aussage des TE, dass sein Briefkasten unsicher sei, zu hinterfragen, ob dies tatsächlich so ist, und, wenn dies so ist, was er dagegen unternommen hat. Schließlich muss man als ALG 2-Empfänger dafür Sorge tragen, dass die Post vom JC auch tatsächlich ankommt. Wenn der Briefkasten unsicher ist, dann muss man eben den Vermieter darüber in Kenntnis setzen, und um Nachbesserung bitten.

Selbst wenn der Briefkasten nur in der Vergangenheit bei TE unsicher war und vom Vermieter mittlerweile ausgebessert wurde, wird TE diesen Umstand belegen müssen. TE hätte also diesen Punkt in seinem Widerspruch, wenn er so zutrifft, besser und eindeutiger herausarbeiten können und sollen.
 
E

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Nein. Erstmal muss das JC den Beweis liefern, dass die Einladungen dem TE zugegangen sind.

Wenn das geklär ist, kann man immer noch über den unsicheren Briefkasten reden, aber erstmal ist das JC in der Beweispflicht.

KAnn das JC den Beweis nicht liefern, erübrigt sich jeden weitere Diskussion über unsichere Briefkästen.
 

Zerberus X

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Vor der Sanktion war ich ja dort und habe meine Adresse zu meiner Mutter geändert, wo ich denen das schon geschildert habe.
Doch selbst dort kam der letzte Termin zum 24.07.2018 nicht an - meine Mutter hat dies ebenfalls schriftlich bestätigt.

Aber erst mal stellt sich die Frage:Hat ein Umzug statt gefunden?

Kann der TE nachweisen das Er die neue Anschrift angegeben hat,war der Umzug genehmigt?

Wurde der alte Briefkasten noch gelehrt?
 
E

ExUser 2606

Gast
Zerberus,

Ob da ein Umzug stattgefunden hat und ob dieser genehmigt war, was bitte hat das mit Sanktionen wegen versäumter Meldetermine zu tun?

Und selbst wenn die Mitteilung der nenen anschrift nicht nachgewiesen werden kann: Die Briefe müssen entweder an die eine oder an die andere Anschrift gegangen sien. In beiden Fällen wäre das JC beweispflichtig für den Zugang.
 

erwerbsuchend

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Da bin ich anderer Meinung. Wenn man schon angibt, dass einem aus dem eigenen Briefkasten Briefe gestohlen werden können, dann sollte man dies auch so belegen können. Für das JC hört sich die Formulierung im Widerspruchsschreiben so an, als wäre es dem TE egal, ob ihn die Briefe des JC tatsächlich erreichen können oder nicht. TE hat sich damit leider in eine schlechte Position gebracht. Es wäre besser gewesen, wenn er diesen Umstand entweder nicht erwähnt hätte oder entsprechende Belege dafür hätte, dass er dieses Problem an den Vermieter weitergeleitet hat. Schließlich ist das JC nicht für den Zustand des Briefkastens von TE verantwortlich.

Erstmal muss das JC den Beweis liefern, dass die Einladungen dem TE zugegangen sind.

Das ist klar. Allerdings ist die Formulierung im Widerspruch des TE dazu missverständlich. Es geht nicht klar hervor, ob TE das JC damit aufgefordert hat, den Nachweis des Versandes der Einladungen zu belegen oder nicht.

Sofern die Einladungen nur per normaler Briefpost verschickt worden sind, wird es dafür auch keinen Versand- oder Zugangsnachweis geben. Daher wäre es besser, wenn TE seine Verteidung nicht auf die Unsicherheit seines Briefkastens abstellen würde, sondern auf den Punkt des Eingangsnachweises. Allerdings wird dann immernoch zu klären sein, wieso dem TE über 3 Monate hinweg 4 Einladungen nicht erreicht haben sollen. Das ist schon sehr merkwürdig. In dem Zusammenhang wäre auch zu klären, ob TE zwischenzeitlich in dieser Zeit auch VV vom JC erhalten hat.
 
E

ExUser 2606

Gast
Erwerbssuchend,

Ich bin ja auch der Meinung, dass der Widerspruch suboptimal formuliert ist.

Aber ich denke nicht, dass der TE iregendwelche Erklärungen liefern muss, warum die Eunladungen ihn nicht errreicht haben, der Sanktionsbescheid aber schon. Das mag ja unglaubwürdig wirken, aber das JC ist nunmal in der Beweispflicht, was den Zugang angeht und wenn es diesen Beweis nicht erbringen kann, dann hat es halt Pech gehabt.

Es gibt so viele Gründe, warum Post den Empfänger nicht erreicht. Und das dumme ist, als Empfänger merke ich vielleicht gar nicht oder erst viel später, dass etwas nicht bei mir angekommen ist.

Wir hatten das bei uns im Haus auch eine Zeit lang. Es wurde immer mal wieder aufgerissene Post irgendwo in den umliegenden Grünanlagen gefunden. Unsere Briefkästen waren damals noch etwas kleiner, wenn da jemand mehrere grosse Briefe bekam und es lag vielleicht noch die Tageszeitung im Briefkasten, dann schute halt oben was raus. Es wurde dann vermutet, dass irgend jemand diese harauschauende Post dann aus dem Briefkasten gezogen hat. Der Vermieter hat dann eine neue Briefkastenanlage angebracht mit größeren Briefkästen. Aber das Problem blieb. Da jetzt keinen Post mehr aus den Briefkästen schaute, wurde vermutet, dass die Post dem Zusteller direkt vom Fahrrad gestohlen wird, wenn er im HAus ist und die Post in die Briefkästen einwirft. ER steht dann mit dem Rücken zum Hauseingang, das Fahrrad direkt davor, aber bei 64 Mietparteien kann das schonmal etwas dauern und gerade Aushilfen stehen meistens etwas hilflos vor unserer Postwand. Es gab Anzeigen bei der Polizei, aber es brachte alles nichts. Einmal fand ich 5 oder 6 Bewerbungsrückläufer auf einem Grünstreifen an der Strasse, keien 50 m vom Haus entfernt. Spaziergänger hatten auf den Unterlagen meien telefonnummer entdeckt und mich angerufen. Irgendwann war der Spuk vorbei.

Meine Schwägerin verschickt zu Weihnachten immer handgeschrieben Briefe. Letztes Jahr kam nichts. Sie hat mir dann erzählt, dass sie die gesamte Weihnachtspost zusamen ineinen Briefkasten geworfen hat. Keiner der Briefe ist beim Empfänger angekommen.
 

ShadowDuke

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@ShadowDuke, kannst du belegen, dass dein Briefkasten seit längerem so ungesichert ist, dass dir daraus Briefe entwendet werden können? Wenn dieser so ungesichert ist, was hast du bereits dagegen nachweisbar unternommen? Wurde der Vermieter darüber informiert, dass der Briefkasten gewechselt werden muss? :sorry:, aber wenn 4 Einladungen am Stück dich nicht erreicht haben sollen, muss einfach eine bessere Erklärung dafür von dir kommen. Schließlich haben dich ja die Sanktionsbescheide und der Ablehnungsbescheid erreicht. Daher könnte das JC annehmen, dass deine Briefkasten-Antwort nicht der wahre Grund für dein Fernbleiben sind. Wenn du gegen die Sanktionen klagen willst, wirst du eine sehr gute Begründung dafür brauchen.

..Sanktionsbescheid und Ablehnung kamen zu meiner Mutter und nicht zu mir! Da ich ab 04.06.2018 die Adresse zu ihr geändert habe!

Aber erst mal stellt sich die Frage:Hat ein Umzug statt gefunden?

Kann der TE nachweisen das Er die neue Anschrift angegeben hat,war der Umzug genehmigt?

Wurde der alte Briefkasten noch gelehrt?

Wieso gehen immer alle von Umzug aus, wenn man die Postadresse ändert? Ich habe nur die Postadresse zu meineR Mutter geändert, weil die wollten das ich "dagegen" was unternehme. Die meinten Postfach (mach ich sicher nicht,..) oder Adresse ändern wo eben Post ankommt. Und wie man gesehen hat, kam selbst da der letzte Termin zum 24.07.2018 auch nicht an!

Und klar kann man nachweisen, dass ich die Postadresse am 04.06.2017 geändert habe, schließlich wurde dies zur Niederschrift aufgenommen.

Zu meinem Briefkasten. Die sind von draußen nicht erreichbar und der Postbote muss in den Flur, um dort die Post einzuwerfen. Oft liegt Post aber unten im Flur, weil die nur durch den Türschlitz goworfen wird oder was auch immer.
Deutsche Post hat soweit ich weiß einen Schlüssel für die Tür unten, Subunternehmen wie Postcon etc. aber nicht...auf Nachfrage beim JC, wie die Post verschickt wird (Post, Postcon, etc.) konnte man mir nicht beantworten.. (Ernsthaft!?)

Ich glaube kaum das Vermieter oder sonst wer da was tut und Briefkästen nach draußen befördert.

Da bin ich anderer Meinung. Wenn man schon angibt, dass einem aus dem eigenen Briefkasten Briefe gestohlen werden können, dann sollte man dies auch so belegen können.

Ich weiß nicht was mit den Briefen passiert ist daher kann ich dazu auch nichts sagen, ob geklaut oder was auch immer. Ich habe auch nie irgendwo gesagt oder angegeben das diese geklaut werden!? Alles was ich machen kann ist spekulieren.
Habe da aber so ein Gefühl, dass im Haus selber "jemand" die Briefe klaut oder abfängt, wenn diese im Flur liegen..es gibt hier so einige Leute im Haus die sich sehr assozial verhalten, und das querbet durch jedes Verhalten..

Und lustig, wie soll man bitte belegen das einem Briefe geklaut werden .oO Und "theoretisch" wenn wir schon bei deiner Formulierung bleiben, kann aus jedem Briefkasten Briefe gestohlen werden können..

Ich frage mich, ob ich Antrag auf aW zusammen mit meiner Klage beim SG einreichen muss oder erstmal die aW und die Klage die Tage vernünftig fertig machen kann.

Und was soll ich genau in die aW schreiben? Ich werde natürlich Kontoauszüge etc. beiliegen um zu zeigen das ich kein Geld habe..

Kann mir noch jmd. erklären warum der Sachbearbeiter von meinem Widerspruch nicht auf die 2 anderen Punkte eingeht!? 10% zuerst und Briefe nicht angekommen? Warum wird eine Anhörung zu Termin vom 17.07. als Anhörung für alle 4 versäumten Termine von der 40% Sanktion angesehen, und das im Nachhinein? Die Anhörung dazu habe ich übriegens am 24.07. abgegeben. Das heißt, man hat meinen Widerspruch bis dato noch gar nicht bearbeitet und nimmt einfach mal meine Anhörung von einem dieser Termine und lässt dies im Widerspruch gelten.
Wie ja zu sehen ist, Termin 17.07. welcher schon mit 40% sanktioniert wurde und man mir noch einmal 10% für diesen Termin geben wollte...mMn wurde hier extrem geschlampt von denen, inkompetent.

Ps: Würden die übrigens mit 10% kürzen anfangen und nicht alles erst sammeln dann hätte ich das auch schon viel eher gemerkt..
 
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erwerbsuchend

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Wieso gehen immer alle von Umzug aus, wenn man die Postadresse ändert?

Als ALG 2-Empfänger bist du verpflichtet, werktäglich postalisch an deiner Wohnanschrift erreichbar zu sein. Daher kann man davon ausgehen, dass bei einem Wechsel der Postanschrift ein Umzug vorgelegen hat.

Ich habe nur die Postadresse zu meineR Mutter geändert, weil die wollten das ich "dagegen" was unternehme. Die meinten Postfach (mach ich sicher nicht,..) oder Adresse ändern wo eben Post ankommt.

Wer ist mit "die" gemeint?

Zu meinem Briefkasten. Die sind von draußen nicht erreichbar und der Postbote muss in den Flur, um dort die Post einzuwerfen. Oft liegt Post aber unten im Flurr, weil die nur durch den Türschlichzt goworfen wird oder was auch immer.

Ich glaube kaum das Vermieter oder sonst wer da was tut und Briefkästen nach draußen befördert.

Wurde der Vermieter über diesen Zustand der Postzustellung informiert? Wenn die Briefkästen nicht von außen erreichbar sind, dann muss eine Lösung gefunden werden, so dass dich die Post wieder erreichen kann. Entweder werden die Briefkästen nach außen verlegt, oder der Vermieter trägt dafür Sorge, dass ein Mieter für den Postboten regelmäßig die Haustür öffnen muss.

Ich frage mich, ob ich Antrag auf aW zusammen mit meiner Klage beim SG einreichen muss oder erstmal die aW und die Klage die Tage vernünftig fertig machen kann.

Die aW muss in der Klage beantragt werden.

Und was soll ich genau in die aW schreiben? Ich werde nazütlich Kontoauszüge etc. beiliegen um zu zeigen das ich kein Geld habe..

Meinst du einen Antrag auf aW oder meinst du einen Antrag auf EA? Mit einem Antrag auf aW beantragst du die Aussetzung eines VA, z.B. einer Sanktion. Mit einem Antrag auf EA beantragst du die einstweilige Zahlung einer Leistung.

Bei beiden Arten von Anträgen musst du in detaillierter Form wahrheitsgemäß darlegen, warum du diese Anträge stellst.

Nachtrag nachdem TE den Beitrag #12 geändert hat:

Ich habe auch nie irgendwo gesagt oder angegeben das diese geklaut werden!?

Dies hast du in deinem Widerspruch so angegeben.

Habe da aber so ein Gefühl, dass im Haus selber "jemand" die Briefe klaut oder abfängt, wenn diese im Flur liegen..es gibt hier so einige Leute im Haus die sich sehr assozial verhalten, und das querbet durch jedes Verhalten..

Wurde der Vermieter über dieses Verhalten deiner Nachbarn informiert und was hat er zu einer Verbesserung dessen in die Wege geleitet?

Kann mir noch jmd. erklären warum der Sachbearbeiter von meinem Widerspruch nicht auf die 2 anderen Punkte eingeht!?

Diese Frage kann dir nur der SB beantworten. Spekulationen bringen in diesem Fall nichts.
 
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ShadowDuke

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Mit "die" ist natürlich das Jobcenter gemeint.

Ich soll doch einen Antrag auf aW stellen? Also zusammen mit der Klage. Ich weiß jetzt auch nicht was der Unterschied ist. Ich möchte einfach nur, dass die mir das Geld auszahlen, welches ich nicht bekommen habe. So gesehen passt doch beides dann? aW und EA?

Also muss ich mich bei der aW auch auf meine Klage beziehen die ich gleichzeitig abschicken muss? Ich dachte aW und Klage sind sepperat, warum also in der Klage aW beantragen? Hmm. Hab noch nie geklagt, schon etliches durchgelesen aber es liest sich immer noch nicht so wirklich alles verständlich. :(

Ich gebe wahrheitsgemäß an, dass ich auf Grund deren inkompetenz nun kein Geld bekomme und mein Geld nicht reicht. So nach dem Motto :p

Die Vermieter hier werden gar nix machen. 6 Parteeien Haus, jede Wohnung anderer Vermieter, dazu noch Wohnunggesellschaft. Keiner kümmert sich um irgendwas. Meine Vermieterin ist das Letzte, kann nichts, macht alles falsch (Privat, macht NK-Abrechnungen immer falsch muss die immer berichtigen, will Miete erhöhen (ist nicht erlaubt nach 2 jahren), hat keinen Plan. Ich will hier sowieso raus..aber das ist ein anderes Problem..
 
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HAst Du die Möglichkeitzum Sozialgerichtzu fahren?

Dort könntest Du Deine Anträge zur Niederschrift aufnhmen lassen. Das ist vielleicht einfacher, eh Du Dich da komplett verhedderst.
 

ShadowDuke

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Theoretisch ja. Ist in Düsseldorf, 25km weg. Dann darf ich wenn ich da vorbei fahre nur keine Beweise vergessen... Brauch ich auch kopien meiner Niederschrift vom 04.06. (wo ich die Adresse ändere) oder holt das SG diese Info bei Bedarf? So gesehen muss ich ja etliche Sachen als Kopie mitnehmen, richtig? Hoffentlich vergisst man dann nichts, bei den vielen Sachen die dann wohl zusammenkommen werden.

Ps: Wird das JC das Ticket bezahlen was ich brauche um zum SG zu kommen (ist ja schließlich "deren" Schuld wenn man meinen Wiederspruch nicht vernünftig bearbeitet)? Das wären hin und Rückfahrt, je 5,90 € x 2 also. Würde ich die erstattet bekommen??
 
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Helga40

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. Wird das JC das Ticket bezahlen was ich brauche um zum SG zu kommen (ist ja schließlich "deren" Schuld wenn man meinen Widerspruch nicht vernünftig bearbeitet)? Das wären hin und Rückfahrt, je 5,90 € x 2 also. Würde ich die erstattet bekommen??

Falls du irgendwann in x Jahren die Klagen gewinnen solltest und das JC sich zur Kostentragung verpflichtet oder verpflichtet wird. Dann vielleicht. Aktuell: nein.
 

ShadowDuke

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Sollte ich eigentlich die Zitate bzw. Quellen oben von @Zeitkind als Kopie mit zum SG nehmen und mitangeben oder weiß das SG selber um diese Urteile und dies ist nicht nötig "extra" nochmal in der Klage darauf hinzuweisen?
 

erwerbsuchend

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Du solltest deine Argumente sortiert mitbringen, denn bei der Niederschrift wird nur das niedergeschrieben, was du als Fakten nennst. Der Rechtspfleger wird deine Argumente nur in die passende Rechtsform bringen, aber nicht großartig für dich passende Urteile recherchieren. Wobei das Letztgenannte sicherlich auch davon abhängen dürfte, wieviel Arbeit aktuell in der Sprechstunde vorliegt. Du kannst aber auch gern vorab beim SG telefonisch dazu nachfragen, wie der konkrete Ablauf wäre.
 

ShadowDuke

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Bekam heute vom Gericht Post das ich mich dazu äußern soll.

aW wurde abgelehnt, welche ich gleicheztig mit der Klage beantragt hatte.

Ich versteh das auch nicht - wie/was soll ich mich dazu nun äußern!? Ich hab nur 219 € für einen Monat, plus ich muss Rechnungen bezahlen! Also hab ich kein Geld zum Leben, deshalb! Meine Güte... Kontoauszüge wollte die Rechtshelferin bei der Niederschrift nicht annehmen, dabei hatte ich die extra mitgenommen um zu beweisen das ich keine Kohle habe! Schreiben von Freund der mir Darlehen gab für einen Monat davor, das hab ich aber abgegeben.

Übrigens schon wieder eine neue Sanktion für November, für den Termin (24.07.2018), der auch nicht bei meiner Mutter ankam, wo ich mich zu geäußert hatte mit dem Schreiben von meiner Mutter, das dieser nicht bei ihr ankam! Im schreiben steht, ich hätte (mal wieder) keine Gründe anggegeben! Schon wieder! Anstatt zu schreiben, dass der Grund nicht akzeptiert wird, nö!! Es ist zum kotzen das die grundsätzlich einfach mal alles ignorieren was ich als Begründung angebe! Nur inkompetente Menschen dort oder was!? Langsam hab ich das Gefühl die machen das extra! D.h. schon wieder Widerspruch dagegen, wird der wohl auch wieder angelehnt, wieder Klage vorm SG... :icon_kotz2:
Zumal da bei denen doch was nicht stimmen kann, wenn Briefe zu mir nicht ankommen und bei meiner Mutter dann auch nicht! Ich hab so die faxen dicke!!

Ps: Bei der Niderschrift der Klage wollte ich auch als "Eilantrag", die Helferin sagte mir aber, dass dieser eh abgelehnt wird, weil das Gericht Eilanträge nicht bei Sanktionen behandelt sondern zb. bei ALG2 Antragstellung und dann kein Geld bekommen, jedoch nicht durch Sanktionen. Sie sagte sie kann das gerne trotzdem als Eilantrag aber wird wohl nicfhts bringen.
 

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erwerbsuchend

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Hast du dir vom JC mal die Versandnachweise geben lassen, dass jene Einladungen vom JC tatsächlich verschickt wurden und bei dir eingetroffen sind? Kann es sein, dass jenes JC die Einladungen per privaten Dienstleister verschickt, z.B. Postcon? Leider gehört Postcon nicht zu den zuverlässigsten Zustellern. Ich habe Schreiben vom SG, die per Postcon verschickt wurden, teilweise mit tagelanger Verspätung erhalten.
 

ShadowDuke

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Ich hab damals nachgefragt, da mir das auch schon Überlegt hatte - ich versuch ja da mit aufzuklären und mache mir dann auch meine Gedanken dazu...jedoch konnte mir keiner!! sagen ob per Deutsche Post, oder eben Postcon, ich gehe aber von letzterem aus, bzw. wir haben hier noch ein anderes - bei Postcon steht das ja oben auf dem Umschlag. (Kann mich bei alten Briefen von denen nicht daran erinnern)
Ich habe keine Nachweise, dass die diese Briefe vershickt haben - ist auch sicher nicht meine Aufgabe? Sowas kann bei Bedarf ja wohl vom SG angefordert werden. (Was die im Klageverfahren sicher auch tun werden - hier geht es ja erst mal nur um die aW, die unter sepperatem Zeichen gehandhabt wird) Ich gehe auch davon aus, wenn ich um diese Bitten würde, werde ich wieder schräg angeguckt, wie eigentlich immer wenn ich dort was will...
 

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Hast du diese Anfrage schriftlich gestellt und auch eine schriftliche Antwort erhalten? Wenn nein, dann stelle diese schriftlich und verlange eine schriftliche Antwort.
 

ShadowDuke

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Was soll das im Verfahren mit aW bitte bringen? Werde ich aW bekommen wenn ich Nachweise habe, dass die diese EInladungen verchickt haben..(aber eben nicht ankamen!?)? Es ändert doch nichts an der Grundlage.
Wie gesagt geht es hier jetzt gerade nur um die aW! Die Klage läuft noch..
 
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