Widerspruch - 3 Wochensperrzeit auferlegt bekommen, aber keine Antwort zu meiner Anhörung und (noch) keinen schriftlichen Änderungsbescheid, der ggf. fehlerhaft ist.

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AeroJet

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Hallo Elo-Forum,
Ich hatte zu letzt eine Anhörung, weil ich an einer Maßnahme nicht teilnahm, zu der ich weder eine Zuweisung noch eine Rechtsfolgenbelehrung bekam (Link zum Thema)

Ich habe jetzt in den eServices der AfA gesehen, dass meine Anhörung nicht erfolgreich war und mir eine Sperrzeit von 3 Wochen aufgebrummt wurde, allerdings habe ich noch keinen Brief bekommen, wieso meine Anhörung scheiterte.
Habe ich da überhaupt einen Anspruch drauf bzw. bekommt man sowas überhaupt? Schließlich möchte ich Widerspruch einlegen und da wäre es doch ganz praktisch zu wissen, wieso die Anhörung schon nicht zum Erfolg führte. In der Anhörung schrieb ich, dass ich nichts von den Rechtsfolgen wusste und im Widerspruch würde ich gerne schreiben, dass ich auch keine Zuweisung bekam und ggf. dass die Maßnahme (Das Bewerbungstraining nicht zumutbar ist, da ich an sowas schon zu ALG 2 Zeiten teilnahm)
Wie gehe ich hier jetzt am Besten vor?


Den Änderungsbescheid nach der Sperre habe ich ebenfalls in den eServices der AfA gesehen und mir diese .pdf heruntergeladen und angesehen.

Da bin ich der Meinung, dass der neue Bescheid fehlerhaft ist und zwar in zwei Punkten

1)
Bei einem Tagessatz von 22,19€ und einer Sperre von 3 Wochen müsste ich ja 9 Tage Geld für den Monat bekommen. 9x22,19 = 199,71€
Ich bekomme diesen Monat allerdings 221,90€ überwiesen.

2)
Mein Bescheid war vor der Sperrzeit gültig vom 04.04.19 bis zum 03.12.19, im Änderungsbescheid bzgl. der Sperre steht nun, dass mein Bescheid gültig bis zum 02.12.19 ist, normalweise müsste der Bescheid doch bis zum 12.11.19 gültig sein.

Soll ich das irgendwie ansprechen?


Ich hoffe ich kriege hier nochmal Hilfe von ein paar netten Leuten



Grüße
 

Natrok

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Warte ab bis du den Sperrzeitbescheid kriegst. Gegen den kannst du dann den Widerspruch schreiben. Dort steht auch drin, wo du ihn einreichen sollst.
 

AeroJet

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Soo, heute bekam ich endlich den langerwarteten Sperrzeitbescheid. (Habe ich hochgeladen)

In diesem steht nun, dass ich eine Rechtsfolgenbelehrung in meiner Zuweisung bekommen habe, aber ich habe keine Zuweisung bekommen! Lediglich in meiner EGV steht, dass ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt an der Maßnahme teilnehmen werde und die EGV hat keine richtige Rechtsfolgenbelehrung (EGV RFB hochgeladen)

Zudem steht darin, ich hätte eine schriftliche Förderzusage bekommen, das habe ich ebenfalls nicht bekommen. (Ich habe nur eine schriftliche Förderzusage für Fahrtkosten zu einem Bewerbungsgespräch bekommen, das mit dieser Maßnahme nichts zu tun hat, mir wurde lediglich am Telefon damals gesagt, ich müsse das mit dem MT klären bezüglich Fahrtkosten).


Wie sollte jetzt am Besten mein Widerspruch aussehen?
Wie kann ich beweisen, dass ich keine Zuweisung bekam?
Sollte ich die RFB von meiner EGV auch mit anhängen um zu zeigen, dass der SB es nicht für nötig hielt eine ordnungsgemäße RFB in die EGV einzubauen und quasi unwahrscheinlich ist, dass ich eine RFB für die Maßnahme bekam geschweige denn eine Zuweisung mit ordnungsmäßiger RFB?

Bin irgendwie verzweifelt und tut mir leid für die vielen (doofen) Fragen, und ich hoffe es kann mir jemand Schritt für Schritt ausführlich helfen :(



Grüße
Aero
 

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HermineL

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Wie kann ich beweisen, dass ich keine Zuweisung bekam?
Du musst das nicht beweisen. Lege umgehend Widerspruch ein und begründe es damit das du keine Zuweisung erhalten hast. Wenn man dir diese zugesendet hat möchte man bitte auch den Zugang gem. § 37 SGB X den Zugang dieses Schreibens nachweisen. Kann die BA dies nicht, wovon auszugehen ist, dann ist die Sperre rechtswidrig.
 

Natrok

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Vergiss das mit den § 37 SGB X, den Rest kann man so stehen lassen. Es ist umstritten, ob einen Zuweisungsschreiben einen Verwaltungsakt darstellt. Geht man von der Sichtweise der AfA aus, so ist das ganze ein einfaches behördliches Schreiben. Hier gilt dann § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB. Unabhängig davon muss die AfA den Zugang beweisen! Dies wurde auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.
 

AeroJet

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Ich danke dir schonmal vielmals HermineL! :love:
Ich bin leider nicht so gut in formellen Schreiben mit Paragraphen etc. und da man bei einem Widerspruch ja nur einen Versuch hat werde ich gleich mal ein Muster schreiben und hier hochladen und vielleicht segnet es jemand von euch ab, der davon Ahnung hat. :)

Sonst vielleicht noch jemand eine Meinung zu dem Änderungsbescheid den ich oben erwähnt habe, der meiner Meinung nach fehlerhaft ist?
 

HermineL

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Vergiss das mit den § 37 SGB X, den Rest kann man so stehen lassen. Es ist umstritten, ob einen Zuweisungsschreiben einen Verwaltungsakt darstellt.
Ob das eine Verwaltungsakt ist oder nicht ist vollkommen irrelevant. Der Absender ist beweispflichtig für den Zugang eines Schreibens. Meinetwegen kannst du auch § 37 SGB X i.V.m. § 41 VwVfG schreiben.

Auch wenn nach der Lebenserfahrung die weitaus größte Anzahl der abgesandten Briefe beim Empfänger ankommt, ist damit lediglich eine mehr oder minder hohe Wahrscheinlichkeit für den Zugang einer Briefsendung gegeben. Der Anscheinsbeweis ist aber nicht schon dann geführt, wenn zwei verschiedene Möglichkeiten eines Geschehensablaufs in Betracht zu ziehen sind, von denen die eine wahrscheinlicher ist als die andere (BGH vom 27.5.1957, BGHZ 24, 308, 312). Denn die volle Überzeugung des Gerichts vom Zugang lässt sich auf eine – wenn auch große – Wahrscheinlichkeit nicht gründen (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66, 71).

Diese Regeln gelten unabhängig davon, ob das übersandte Schriftstück einen Verwaltungsakt enthält und somit die Bestimmung des § 37 Abs 2 SGB X (oder eine der Parallelvorschriften des § 41 Abs 2 Verwaltungsverfahrensgesetz bzw § 122 Abs 2 Abgabenordnung) unmittelbar anwendbar ist. Hiernach gilt die Fiktion, ein schriftlicher Verwaltungsakt sei am dritten Tage nach der Abgabe zur Post bekannt gegeben, nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang und seinen Zeitpunkt nachzuweisen. In diesem Sinne aber bestehen schon dann „Zweifel“, wenn der Adressat den Zugang – schlicht – bestreitet (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66, 71) . Im Ergebnis nichts anderes gilt jedoch in anderen Rechtsbereichen; auch im Zivilrecht zB hat der Erklärende (bzw jener, der sich hierauf beruft) den Zugang einer Erklärung zu beweisen (so zB zur Mängelanzeige nach § 377 Handelsgesetzbuch: BGH vom 13.5.1987, BGHZ 101, 49, 55; dort auch dazu, dass eine Mängel"anzeige“ empfangsbedürftig ist).

Quelle: BSG, 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R
 

AeroJet

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Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 20. Juni 2019
Mein Zeichen: XXXXXXXXXXX
Meine Kundennummer: XXXXXXXXXX

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Bescheid vom 20.06.2019, mir zugegangen am 27.06.2019, erklären Sie, dass eine Sperrzeit vom 28.05.2019 bis zum 17.06.2019 eingetreten sei.

Gegen diese Entscheidung lege ich form- und fristgerecht Widerspruch ein.

Zur Begründung:
Das von Ihnen erwähnte Zuweisungsschreiben samt Rechtsfolgenbelehrung vom 30.04.2019 habe ich niemals erhalten. Am 30.04.2019, am Tag meines Beratungsgespräches, habe ich von meiner Sachbearbeiterin lediglich 3 Vermittlungsvorschläge bekommen, wie sie der Eingliederungsvereinbarung, die ich als Kopie selbstverständlich mit beilege, entnehmen können.
Auch in dieser Eingliederungsvereinbarung ist die Rechtsfolgenbelehrung nur sehr knapp dargelegt worden.

Ich bitte daher, Ihre Entscheidung zu prüfen und die Sperrzeit zurückzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen


Das habe ich jetzt gerade geschrieben, weiß allerdings nicht wie ich den § von HermineL einbauen soll und ob ich überhaupt meine EGV erwähnen soll (Da ist die Maßnahme auch erwähnt)
 

HermineL

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z.B.

Zur Begründung:
Das von Ihnen erwähnte Zuweisungsschreiben samt Rechtsfolgenbelehrung vom 30.04.2019 habe ich niemals erhalten. Hierzu verweise ich auf § 37 Abs.2 SGB X i.V. § 41 VwVfG (BSG, 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R). Am 30.04.2019, am Tag meines Beratungsgespräches, habe ich von meiner Sachbearbeiterin lediglich 3 Vermittlungsvorschläge bekommen, wie sie der Eingliederungsvereinbarung, die ich als Kopie selbstverständlich mit beilege, entnehmen können.
Auch in dieser Eingliederungsvereinbarung ist die Rechtsfolgenbelehrung nur sehr knapp dargelegt worden.
 

Natrok

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Die RFB in der EGV ist für diesen Sperrzeitsachverhalt irrelevant! Kannst du weglassen. Es geht hier um eine Sperrzeit wegen Ablehnung der Maßnahme und nicht unzureichender Eigenbemühungen
 

AeroJet

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Ich dachte nur um vielleicht glaubwürdiger zu klingen und zu zeigen, dass meine SB das mit der RFB auch in der EGV nicht so ernst nimmt. 🤔
 

Natrok

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Ja dann kannst du schreiben, das auch die EGV weder eine Belehrung über die Rechtsfolgen unzureichender Eigenbemühungen enthält (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III), noch über die Rechtsfolgen der Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III).
 

AeroJet

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Ich habe gerade gerade online ein Abhilfebescheid bekommen. "Ihrem Widerspruch ist damit im vollen Umfang abgeholfen."

Im eService Geldleistung steht nun auch dass mir meine Leistung vom 01.06.-17.06 nachgezahlt wird.
Allerdings steht da nichts von den 3 Tagen, die wegen der Sperrzeit aus dem Mai im Juni (18.06-20.06) aufgerechnet wurden. Muss ich das nochmal explizit ansprechen und hinterher rennen, oder werden die das schon merken und ändern?
 

Natrok

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Interessant wäre nun zu wissen, weshalb die Abhilfe geleistet haben. In dem Abhilfebescheid wird nichts dazu stehen. In der Alg-Akte befindet sich ein Schreiben dazu. Kannst es von denne ja noch anfordern, wenn du magst. Passende Rechtsgrundlage ist denk ich mal § 35 Abs. 3 SGB X. Für Akteneinsicht nach § 25 SGB X, besteht wohl kein Anspruch, da das Verwaltungsverfahren zu Ende gegangen ist.
 

AeroJet

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Ich Idiot hab vergessen, dass ich ja noch einen neuen Änderungsbescheid bekomme, da wird sicherlich was dazu stehen. Ich warte einfach ab, danke dir trotzdem Natrok! :)
 
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