Widerlegung der Unterhaltsvermutung gem. § 9 V SGB II

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ExitUser

Gast
Das Urteil wurde hier im Forum bereits zitiert, aber ich möchte es in diesem Unterforum noch einmal posten, weil es hierhin besser passt. Vielleicht könnte jemand von den Administratoren oben festpinnen weil es wichtig ist.

Bisher haben die ARGEn nämlich behauptet, dass immer dann, wenn erwachsene Kinder bei Ihren Eltern zuhause leben die Unterhaltvermutung nach § 9 V SGB II eingreift und daher das ALG II entsprechend gekürzt.

Zitat: "
(...) Die Voraussetzungen des Vorliegens einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft von mehreren in einer Wohnung zusammen lebenden Verwandten oder Verschwägerten müssen vom jeweiligen Grundsicherungsträger positiv festgestellt werden (anders jetzt wohl die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 9 SGB II RdNr 9 und 23). Keinesfalls kann, was offensichtlich der Rechtsansicht der Beklagten entspricht, davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs 5 SGB II eine Vermutungsregelung auch dahingehend enthält, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte nur gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, immer vom Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden kann. Eine gesetzliche Vermutung auch für das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft enthält § 9 Abs 5 SGB II gerade nicht. (...)


Auch die Rechtsprechung zu diesem Sachverhalt war bisher uneinheitlich. Nun hat der BSG (Az: B 14 AS 6/08 R) zurecht befunden, dass die ARGE die Beweislast für das vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft trägt, diese positiv feststellen muss und nicht zwangsläufig voraussetzen darf.

Hier das komplette Urteil mit Sachverhalt und Begründung:
 

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