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Widerlegung Bedarfsgemeinschaft

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jokiba

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#1
Hallo
mein SB möchte mich gerne mit meiner Freundin in eine Bedarfsgemeinschaft stecken.
Haben da was von §7Abs.3Nr3 c SGB2 und §7Abs.3a SGB2 geschrieben.

Was muss ich da schreiben als Stellungnahme um das zu wiederlegen.

Oder reicht das Formblatt hier aus dem Forum
"Wiederlegung der Vermutung einer Bedarfsgemeinschaft imsinne des §9 SGB2"

Gruß
 
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#2
AW: WiderlegungBedarfsgemeinschaft

Wie lange wohnst Du denn schon mit der Freundin zusammen?

Sofern ihr nicht 1 Jahr zusammenlebt. muss der Leistungsträger beweisen, dass eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft besteht und dies belegen.

Nach 1 Jahr greift die Vermutensregel, d.h. der Leistungsträger kann die Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft annehmen, Euch ist es jedoch möglich diese Vermutung zu widerlegen (getrennte Konten ohne Vollmacht, getrennte Haushaltsführung, getrennte Versicherungen etc). Diese Widerlegungsmöglichkeit besteht jedoch zumeist nur theoretisch, bisher musste der Nichtbestand der BG fast immer durch das SG oder das LSG festgestellt werden.

Also egal was Du schreibst/machst, stelle dich darauf ein, dass alle Argumente ignoriert oder entkräftet (weil möglicherweise auch in einer Ehe nicht unüblich) werden ...

Ich selbst kämpfe seit April 2006 gegen die Einstufung als BG, Berufungsverfahren vor dem LSG läuft seit Dezember 2007....

Notfalls hilft wirklich nur der Auszug aus der gemeinsamen Wohnung um die Einstufung als BG zu vermeiden.

LG
strümpfchen
 

jokiba

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#3
AW: WiderlegungBedarfsgemeinschaft

Hallo

es sind im März 12 Monate.
Naja ausziehen möchte ich ja nun nicht wir möchten ja nur die paar Euro mehr auf dem Konto haben.
Also einfach die Argumentation aus der Vorlage nehmen und schauen was passiert oder ?

Und wenn der SB das nicht anerkennt vor dem SG klagen so als Hobby :))

Gruß
 

jokiba

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#5
AW: WiderlegungBedarfsgemeinschaft

Möchte ??? Das wird der SB ausbeuten.

Ich würde hier eine Umzugskostenübernehme fordern. Verweigern kann SB die nicht.
Umzugskostenübernehme ?? ich will doch gar nicht umziehen
 

physicus

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#8
Und wenn der SB das nicht anerkennt vor dem SG klagen so als Hobby :))
als hobby vorm SG klagen?
also ich denke das ist der falsche weg, wenn du berechtigte einwände hast, dann ist es klar wenn man klagt.
dann sehe ich das als, sagen wir mal, sportliche aktivität an, aber nur dann wenn sie auch wirklich berechtigt sind.

die SG sind eh schon völlig überlastet und sinnlos klagen, so wie du das vor hast, finde ich nicht in ordnung, andere warten dann noch länger auf ihre bescheide zum beispiel.

sicher brauchen wir alle mehr geld, aber falschaussagen sind nicht der richtige ansatz, zu mehr geld zu kommen.

gruß physicus
 

jokiba

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#9
AW: WiderlegungBedarfsgemeinschaft

Also seit ihr im Grunde eine Bedarfsgemeinschaft und du willst nur um des Geldes wegen so tun als ob nicht?
Nein wir sind keine Bedarfsgemeinschaft.
keine die dafür notwendigen voraussetzungen treffen zu.
 

jokiba

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#10
als hobby vorm SG klagen?
also ich denke das ist der falsche weg, wenn du berechtigte einwände hast, dann ist es klar wenn man klagt.
dann sehe ich das als, sagen wir mal, sportliche aktivität an, aber nur dann wenn sie auch wirklich berechtigt sind.

die SG sind eh schon völlig überlastet und sinnlos klagen, so wie du das vor hast, finde ich nicht in ordnung, andere warten dann noch länger auf ihre bescheide zum beispiel.

sicher brauchen wir alle mehr geld, aber falschaussagen sind nicht der richtige ansatz, zu mehr geld zu kommen.

gruß physicus
Hallo physicus

das mit Hobby und vor SG klagen war auch erstmal ein wenig ironisch gemeint.

Und ich muss dafür keine Falschausage leisten
um die Vermutung einer Bedarfsgemeinschaft zu Wiederlegen.
Ich werde nur das mir zustehende Recht durchsetzen.

Gruß
 

marpi

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#11
als hobby vorm SG klagen?
also ich denke das ist der falsche weg, wenn du berechtigte einwände hast, dann ist es klar wenn man klagt.
dann sehe ich das als, sagen wir mal, sportliche aktivität an, aber nur dann wenn sie auch wirklich berechtigt sind.

die SG sind eh schon völlig überlastet und sinnlos klagen, so wie du das vor hast, finde ich nicht in ordnung, andere warten dann noch länger auf ihre bescheide zum beispiel.

sicher brauchen wir alle mehr geld, aber falschaussagen sind nicht der richtige ansatz, zu mehr geld zu kommen.

gruß physicus
Hi zusammen,

physicus du hast Recht was die SG`s betrifft. Ich hab am Dienstag nach 3 Jahren Wartezeit nun endlich meinen Termin beim SG Münster.
Und ich klage gewiss nicht sinnlos oder aus Langeweile, damals (2006) waren die Richtlinien noch ein kleines bischen anders als heute ( 3 Jahresfrist).
Wer also Lust hat Daumen zu drücken der darf es gerne tun :icon_smile:

lg marpi
 
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#12
"ich will doch gar nicht umziehen"

Auch das wird SB gegen Dich verwenden. Mit der Umzugskostenübernahmeforderung dokumentierst Du, dass Du dort nur wohnst, Dir aber auch jede andere Unterkunft ohne den Nachbarn grundsätzlich ausreicht.

Manchmal muss frau das fordern was sie ganz und gar nicht will.
SB wird beim der Antragsprüfung die Kosten befragen und dann einknicken. E s wird zu teuer.
 
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