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Wichtiges Urteil !

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überflüssig

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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#1
Hallo Leidensgenossen
in einem anderem Forum las ich folgenden Text:

"SG Mannheim hat entschieden, dass die Kommunen sämtliche Kosten der Unterkunft erstatten müssen, und das schon seit dem 03. 05 2005!!!!
Urteil vom 3 Mai 2005 Az.S9 AS 507-05.d.h. ,,.....dass die tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung,z .B.Heizung, Wasser und STROM, Kaltwasser und WARMWASSER zusätzlich erstattet werden müssen.
Heizung, Wasser und Strom gehören in Deutschland zum sozialen Mindeststandart, der für die Benutzung einer Wohnung erforderlich ist, und ist zusätzlich zum Regelsatz zu zahlen, so die Begründung"

Wer kann mir da genauere Angaben machen?
Wer kann mir das Urteil zusenden?
Wo kann ich das Urteil nachlesen und ausdrucken lassen?
Es geht um unser Geld.

Gruß
Überflüssig
 

silkem

Elo-User/in

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#2
Hallo überflüssig,

habe das Urteil gefunden in der Entscheidungsdatenbank auf Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/ (auf der Linken leiste unten)
einfach nach Mannheim suchen, da der direkte Link leider nicht funktioniert.

Leider findet in Sachen angemessene Unterkunftskosten keine einheitliche Rechtsprechung statt. Deswegen ist es schwer, sich auf ein Urteil zu berufen.

LG

Silke
 
E

ExitUser

Gast
#3
Urteil wurde wieder kassiert

Dieses Urteil, das nicht rechtskräftig war, wurde doch sofort wieder von der nächsten Instanz, dem LSG, kassiert.

Und der Gesetzgeber schrieb im Fortentwicklungsgesetz SGB II sofort fest, dass die Stromkosten, ausgenommen für Heizung, im Regelsatz bereits enthalten sind.
 

Blackdragon

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#4
Re: Urteil wurde wieder kassiert

Mambo sagte :
Und der Gesetzgeber schrieb im Fortentwicklungsgesetz SGB II sofort fest, dass die Stromkosten, ausgenommen für Heizung, im Regelsatz bereits enthalten sind.
Stimmt, genau 20,74 €. Fragt sich nur woher man soo billig Strom bezieht.
 

silkem

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#5
Wir beziehen unseren Strom bei Greenpeace und kommen mit 25 Euro im Monat aus.... ;)

LG

Silke
 

silkem

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#6
Ende diesen Monats wird jedoch ein Urteil des BGH zur Höhe des Regelsatzes erwartet - vielleicht tut sich ja da etwas...
 
E

ExitUser

Gast
#7
Bundesverwaltungsrichter zeigt Mängel bei der Grundsicherung

Eine Woche vor dem Urteil des Bundessozialgerichtes über den Regelsatz beim Arbeitslosengeld II fordert Bundesverwaltungsrichter Uwe-Dietmar Berlit mehr Flexibilität für das System. Das “Grundsicherungssystem ist für besondere Lebenslagen und Bedarfe zu unflexibel”, sagt Berlit der ZEIT. Er gehe aber davon aus, dass das Sozialgesetzbuch II “zumindest in der Grundstruktur” als verfassungsgemäß bestätigt werde. Das SGB II regelt das Arbeitslosengeld II.

“Zu erwarten und nötig”, sagt der Bundesverwaltungsrichter, seien “Korrekturen im Detail, verfassungskonforme Auslegungen und zahlreiche Klarstellungen”. Berlit: “Die Regelleistung sollte periodisch und nach tauglicheren Kriterien als dem aktuellen Rentenwert angepasst werden. Die Kostensprünge für Energie oder die Konsequenzen aus der Mehrwertsteuererhöhung können nicht vollständig durch Sparen bei persönlichen Bedürfnissen abgefangen werden.”

Zugleich regt er an, das Sozialgeld für Kinder und Jugendliche zu überprüfen. In vielen Bundesländern würde die Lernmittelfreiheit immer mehr eingeschränkt. Mit dem knappen Sozialgeld von 207 Euro beziehungsweise 276 Euro sei der Schulbedarf oft schwer zu finanzieren. Das Parlament müsse sicherstellen, “dass gerade Kinder, die aus bildungsferneren Schichten kommen, den eigentlichen Schulbedarf nicht mit ihrem gesamten Taschengeld finanzieren müssen”..."
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