Wichtige NEWS zum SGB II von Harald Thomé (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Martin Behrsing

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: :

1.Hinweis: diesen Monat Bildung- und Teilhabe beantragen, ergibt 108 € pro Kind ================================================================================
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass ein diesen Monat gestellter Antrag auf Bildung – und Teilhabe pro Kind 78 € für Mittagsverpflegung (26 € pro Monat) auch ohne Nachweis das diese genutzt wurde und 10 € pro Monat Teilhabegutschein an Nachzahlung für die Monate Jan. – März einbringt (§ 77 Abs. 11 SGB II). Wer diesen Termin verpasst verliert den Anspruch, daher dringend auf diesen Anspruch hinweisen!!!. Mehr Infos dazu unter: Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen


2. Orientierungshilfe des Caritasverband zum Bildungspaket ==========================================================
Der CV hat eine umfassende und fundierte Orientierungshilfe für die Beraterinnen und Berater zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche herausgegeben. Diese ist hier zu finden: https://www.harald-thome.de/media/files/110323-CV-Orientierungshilfe.pdf


3. Berlin: Bildungspaket auch für alle Asylbewerberkinder – jetzt bundesweit beantragen! ================================================================================
Der Berliner Senat hat am 5. April 2011 beschlossen, dass die Leistungen des neuen Hartz IV-Bildungspakets ohne Einschränkung auch für alle Asylbewerberkinder gewährt werden.
Der Senatsbeschluss zum Bildungspaket im Wortlaut:
https://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Senatsbeschuss_Bildungspaket_05042011.doc
Der Berliner Flüchtlingsrat empfiehlt nun, bundesweit für alle Asylbewerberkinder das Bildungspaket unter Hinweis auf § 6 AsylbLG (oder ggf § 2 AsylbLG iVm § 34 SGB XII, insoweit ist der Anspruch ohnehin klar!) mit den auch für Hartz IV Kinder vorgesehen Formularen zu beantragen. Mit dem Antrag kann zugleich auch der Protest gegen das diskriminierende AsylbLG zum Ausdruck gebracht werden. Im Ablehnungsfall dürften u.E. vor Gericht gute Chancen bestehen.
Dazu ein Musterantrag vom Flüchtlingsrat: https://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblgAntrag_Kita_Schulbeihilfe.doc



4. Papier: Kommunalisierung und Pauschalierung von KdU im SGB II führt zu Absenkung von Leistungen für Wohnkosten ===================================================
Ein außerordentlich wichtiges Diskussionspapier zu den Neuregelungen bei den Unterkunftskosten. Zum einen eine realistische juristische und gesellschaftliche Einschätzung, aber auch ein Papier was Handlungsoptionen und –notwendigkeiten aufzeigt. Das Papier (unbekannter Autorenschaft) ist hier zu finden: https://www.harald-thome.de/media/files/1104-kritik_kdu.pdf


5. Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung der Instrumente ====================================================
Dieses Gesetzt soll zum 1.4.2012 wirksam werden und beinhaltet eine komplette Umorientierung der Arbeitsmarktpolitischen Instrumente im SGB III. Die Eingliederungsleistungen des SGB II und SGB III sollen enger verzahnt werden. Die Ein-Euro-Jobs neu nivelliert werden. Der Begründungsteil des Gesetzesentwurf ist hier zu finden: https://www.harald-thome.de/media/files/GE_InstR_Begruendung.pdf der Gesetzestext hier: https://www.harald-thome.de/media/files/GE_InstR_Regelungsteil.pdf Fachliche Diskussion und Kritik dazu gibt es hier: Aktuelle Dokumente: LAG Arbeit in Hessen


6. Masterarbeit und Explorationsstudie zu Sanktionen und Auswirkungen von Sanktionen im SGB II =================================================================
Nicolas Grießmeier hat eine Masterarbeit zum Thema "Sanktionen bei Arbeitslosengeld II - Empfänger" fertiggestellt und veröffentlicht.
Sie beinhaltet u.a. eine Zusammenfassung des Forschungsstandes zu den Auswirkungen von Sanktionen, benennt konkrete Menschenrechtsverletzungen und zeigt kritisch-widerständige Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit Sanktionen auf.
Vor zwei Jahren hat er schon eine Explorationsstudie zum Thema „Auswirkungen von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld 2 Empfängern“ veröffentlich. Beide hervorragenden Materialen sind auf der Seite Sprachcomputer - elektronisches Wrterbuch downloadbar.
 

hope007

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Hallo,

1.Hinweis: diesen Monat Bildung- und Teilhabe beantragen, ergibt 108 € pro Kind ================================================== ==============================
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass ein diesen Monat gestellter Antrag auf Bildung – und Teilhabe pro Kind 78 € für Mittagsverpflegung (26 € pro Monat) auch ohne Nachweis das diese genutzt wurde und 10 € pro Monat Teilhabegutschein an Nachzahlung für die Monate Jan. – März einbringt (§ 77 Abs. 11 SGB II). Wer diesen Termin verpasst verliert den Anspruch, daher dringend auf diesen Anspruch hinweisen!!!.
Bedeutet dass, das meinen Kind rückwirkend Januar11-März11
78€ insgesamt für Lernförderung und Teilhabe besteht und das ohne einen Nachweis rückwirkend erbringen zu müssen??

Ich hatte bereits einen Antrag gestellt und wollte jetzt einen Nachtrag zu meinem Antrag stellen und zwar



Nachtrag zum


Eilantrag vom 07.04.2011 Bildungspaket „Lernförderung“ - rückwirkend


Erstattung rückwirkend Januar 2011 bis März 2011
und


Antrag auf [FONT=Times New Roman, serif]Leistungen zur Teilhabe: Vereinsbeiträge, Musikunterricht, Teilnahme an Freizeiten[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Erstattung rückwirkend ab Januar 2011 bis März 2011[/FONT]


[FONT=Times New Roman, serif]In Höhe von insgesamt 78€. Diesen Betrag erbitte auf das Konto.................zeitnah zu überweisen.[/FONT]

Anmerkung von mir. Ist es egal, wie sich die Höhe von 78€ zusammensetzt. Bin ich hier nicht erklärungsbedürftig? Kann ich diesen Nachtrag zum Antrag so formulieren oder fehlt noch Etwas. Sollte ich auch darauf hinweisen, das rückwirkend ein Nachweis nicht mehr erbracht werden kann???

Wäre toll, wenn heute noch jemand helfen könnte
Danke im Voraus hope
 

Elinaa

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also ich wollte rückwirkend nen Antrag stellen wegen Übernahme von nem Schulausflug... und es wird NUR GEZAHLT wenn ich es belege das ich es auch bezahlt habe!!

Und das andere kann ich doch auch nur beantragen wenn ich es auch in anspruch genommen habe oder nicht?

Also war das KIND nicht in einem verein von Jan - März kann ich es auch nicht beantragen oder?
 

hope007

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also ich wollte rückwirkend nen Antrag stellen wegen Übernahme von nem Schulausflug... und es wird NUR GEZAHLT wenn ich es belege das ich es auch bezahlt habe!!

Und das andere kann ich doch auch nur beantragen wenn ich es auch in anspruch genommen habe oder nicht?

Also war das KIND nicht in einem verein von Jan - März kann ich es auch nicht beantragen oder?

Ja, daher auch meine Anfrage, weil ich diesen Passuss
auch ohne Nachweis das diese genutzt wurde
nirgends finde

Oder ich schreibe, da Anspruch rückwirkend gewährt werden muss, bedarf es keines Nachweises mehr???:icon_party:Hoffe, Herr Behrsing wird noch antworten

LG hope
 

Rechtsverdreher

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: :

1.Hinweis: diesen Monat Bildung- und Teilhabe beantragen, ergibt 108 € pro Kind ================================================================================
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass ein diesen Monat gestellter Antrag auf Bildung – und Teilhabe pro Kind 78 € für Mittagsverpflegung (26 € pro Monat) auch ohne Nachweis das diese genutzt wurde und 10 € pro Monat Teilhabegutschein an Nachzahlung für die Monate Jan. – März einbringt (§ 77 Abs. 11 SGB II). Wer diesen Termin verpasst verliert den Anspruch, daher dringend auf diesen Anspruch hinweisen!!!. Mehr Infos dazu unter: Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen


2. Orientierungshilfe des Caritasverband zum Bildungspaket ==========================================================
Der CV hat eine umfassende und fundierte Orientierungshilfe für die Beraterinnen und Berater zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche herausgegeben. Diese ist hier zu finden: https://www.harald-thome.de/media/files/110323-CV-Orientierungshilfe.pdf


3. Berlin: Bildungspaket auch für alle Asylbewerberkinder – jetzt bundesweit beantragen! ================================================================================
Der Berliner Senat hat am 5. April 2011 beschlossen, dass die Leistungen des neuen Hartz IV-Bildungspakets ohne Einschränkung auch für alle Asylbewerberkinder gewährt werden.
Der Senatsbeschluss zum Bildungspaket im Wortlaut:
https://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Senatsbeschuss_Bildungspaket_05042011.doc
Der Berliner Flüchtlingsrat empfiehlt nun, bundesweit für alle Asylbewerberkinder das Bildungspaket unter Hinweis auf § 6 AsylbLG (oder ggf § 2 AsylbLG iVm § 34 SGB XII, insoweit ist der Anspruch ohnehin klar!) mit den auch für Hartz IV Kinder vorgesehen Formularen zu beantragen. Mit dem Antrag kann zugleich auch der Protest gegen das diskriminierende AsylbLG zum Ausdruck gebracht werden. Im Ablehnungsfall dürften u.E. vor Gericht gute Chancen bestehen.
Dazu ein Musterantrag vom Flüchtlingsrat: https://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblgAntrag_Kita_Schulbeihilfe.doc



4. Papier: Kommunalisierung und Pauschalierung von KdU im SGB II führt zu Absenkung von Leistungen für Wohnkosten ===================================================
Ein außerordentlich wichtiges Diskussionspapier zu den Neuregelungen bei den Unterkunftskosten. Zum einen eine realistische juristische und gesellschaftliche Einschätzung, aber auch ein Papier was Handlungsoptionen und –notwendigkeiten aufzeigt. Das Papier (unbekannter Autorenschaft) ist hier zu finden: https://www.harald-thome.de/media/files/1104-kritik_kdu.pdf


5. Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung der Instrumente ====================================================
Dieses Gesetzt soll zum 1.4.2012 wirksam werden und beinhaltet eine komplette Umorientierung der Arbeitsmarktpolitischen Instrumente im SGB III. Die Eingliederungsleistungen des SGB II und SGB III sollen enger verzahnt werden. Die Ein-Euro-Jobs neu nivelliert werden. Der Begründungsteil des Gesetzesentwurf ist hier zu finden: https://www.harald-thome.de/media/files/GE_InstR_Begruendung.pdf der Gesetzestext hier: https://www.harald-thome.de/media/files/GE_InstR_Regelungsteil.pdf Fachliche Diskussion und Kritik dazu gibt es hier: Aktuelle Dokumente: LAG Arbeit in Hessen


6. Masterarbeit und Explorationsstudie zu Sanktionen und Auswirkungen von Sanktionen im SGB II =================================================================
Nicolas Grießmeier hat eine Masterarbeit zum Thema "Sanktionen bei Arbeitslosengeld II - Empfänger" fertiggestellt und veröffentlicht.
Sie beinhaltet u.a. eine Zusammenfassung des Forschungsstandes zu den Auswirkungen von Sanktionen, benennt konkrete Menschenrechtsverletzungen und zeigt kritisch-widerständige Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit Sanktionen auf.
Vor zwei Jahren hat er schon eine Explorationsstudie zum Thema „Auswirkungen von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld 2 Empfängern“ veröffentlich. Beide hervorragenden Materialen sind auf der Seite Sprachcomputer - elektronisches Wrterbuch downloadbar.

Ein Link hätte gereicht, wir brauchen hier keinen Guttenberg.
 

biddy

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Ein Link geht schlecht, wenn die Mitteilung - hier der Thomé-Newsletter - als Mail ankommt ^^
 
E

ExitUser

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Hallo,



Bedeutet dass, das meinen Kind rückwirkend Januar11-März11
78€ insgesamt für Lernförderung und Teilhabe besteht und das ohne einen Nachweis rückwirkend erbringen zu müssen??

Ich hatte bereits einen Antrag gestellt und wollte jetzt einen Nachtrag zu meinem Antrag stellen und zwar



Nachtrag zum


Eilantrag vom 07.04.2011 Bildungspaket „Lernförderung“ - rückwirkend


Erstattung rückwirkend Januar 2011 bis März 2011
und


Antrag auf [FONT=Times New Roman, serif]Leistungen zur Teilhabe: Vereinsbeiträge, Musikunterricht, Teilnahme an Freizeiten[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Erstattung rückwirkend ab Januar 2011 bis März 2011[/FONT]


[FONT=Times New Roman, serif]In Höhe von insgesamt 78€. Diesen Betrag erbitte auf das Konto.................zeitnah zu überweisen.[/FONT]

Anmerkung von mir. Ist es egal, wie sich die Höhe von 78€ zusammensetzt. Bin ich hier nicht erklärungsbedürftig? Kann ich diesen Nachtrag zum Antrag so formulieren oder fehlt noch Etwas. Sollte ich auch darauf hinweisen, das rückwirkend ein Nachweis nicht mehr erbracht werden kann???

Wäre toll, wenn heute noch jemand helfen könnte
Danke im Voraus hope
Eilantrag beim Sg ist nicht für rückwirkende Leistungen möglich. Gilt immer erst ab Tag der Antragstellung.
 

ela1953

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Neuester Stand aus der Tageszeitung ist der, dass man den Antrag bis Ende Juni stellen kann. Rückwirkend zum 1.1.
 

biddy

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ela1953 meinte:
Neuester Stand aus der Tageszeitung ist der, dass man den Antrag bis Ende Juni stellen kann. Rückwirkend zum 1.1.
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages

...

‚Artikel 3a

§ 77 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955) in der Fassung der Bekanntmachung vom ... (BGBl. I S. …) wird wie folgt geändert:

1. Die Absätze 8 und 9 werden wie folgt gefasst:

„(8) Werden Leistungen für Bedarfe nach § 28 Absatz 2 und 4 bis 7 für den Zeit-raum vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2011 bis zum 30. Juni 2011 rückwirkend beantragt, gilt dieserr Antrag abweichend von § 37 Absatz 2 Satz 2 als zum 1. Januar 2011 gestellt.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 sind Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und Absatz 5 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2011 abweichend von § 29 Absatz 1 Satz 1 durch Direktzahlung an den Anbieter zu erbringen, wenn bei der leistungsberechtigten Person noch keine Aufwendungen zur Deckung dieser Bedarfe entstanden sind. Soweit die leistungsberechtigte Person in den Fällen des Absatzes 8 nachweist, dass ihr bereits Aufwendungen zur Deckung der in Satz 1 genannten Bedarfe entstanden sind, werden diese Aufwendungen abweichend von § 29 Absatz 1 Satz 1 durch Geldleistung an die leistungsberechtigte Person erstattet.“

2. In Absatz 11 werden die Sätze 2 und 3 wie folgt gefasst:

„Bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, denen für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März 2011 Aufwendungen für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben entstanden sind, werden abweichend von § 28 Absatz 7 als Bedarf monatlich 10 Euro berücksichtigt. Die im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2011 nach den Sätzen 1 und 2 zu berücksichtigenden Bedarfe werden abweichend von § 29 Absatz 1 Satz 1 durch Geldleistung gedeckt; die im Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Mai 2011 nach den Sätzen 1 und 2 zu berücksichtigenden Bedarfe können in den Fällen des Absatzes 8 abweichend von § 29 Absatz 1 Satz 1 auch durch Geldleistung gedeckt werden.“
Quelle: Bundesrat Beratungsvorgang 272/11 - Beschluss am Freitag (27. Mai 2011)

--> "Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften": https://www.bundesrat.de/cln_171/nn...d=raw,property=publicationFile.pdf/272-11.pdf

Änderungen zum BKGG und SGB XII sind dort ebenfalls zu finden
 
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