Wichtige Fragen zum ''QuB'' Qualifizierte Beschäftigung

Altaica

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Einen schönen guten Abend an das ganze Forum!

Ich bin neu hier und hab einige wirklich wichtige Fragen,die ich hier stellen möchte.
Falls mein Beitrag hier falsch ist,bitte ich die ihn zu verschieben.
Zunächst mal geht es um die Folgende Situation nicht um mich,sondern um meine Mutter.Außerdem ist das Ganze eine etwas längere (und komplizierte) Geschichte.Aus diesem Grund danke ich jeden,der sie sich durchliest und mir bei diesem Problem helfen würde. :)

Folgendes:
Meine Mutter ist 51 Jahre alt und schon länger Arbeitslosengeld 2 Bezieherin.
Bis vor etwas mehr als 2 Jahren arbeitete sie noch als Reinigungskraft in einer Berufsschule.Diese Arbeit hat sie 8 Jahre gemacht,musste aber dann den Beruf aufgeben.
Sie wurde auch schon vor einiger Zeit mein Amtsarzt vorstellig,der ihr aufgrund zweier massiver Bandscheibenschäden bescheinigte,das sie nur noch wirklich sehr geringfügige Tätigkeiten(mit abwechselnden Bewegungen) ausüben kann.

Nun kommt es:
Nun ist es so,das die ARGE hier nicht für Leute 50+ zuständig ist.Alle 50+ müssen zur größten ARGE im Kreis.Und das ist hier Aachen.Meine Mutter jedoch wohnt davon weit davon entfernt in Baesweiler B.
Nun soll sie eine Maßnahme namens ''QuB'' (Qualifizierte Beschäftigung) machen,was sie pro Stunde mit etwas mehr als 1 Euro vergütet bekommen soll.Die Arbeitszeiten sind laut Flyer 15 - 32,5 Stunden pro Woche.Beginn ist jeden Tag um 9.00 Uhr Morgens.
Die Maßnahme findet in einer anderen Stadt (Herzogenrath) statt.MIT einem AUTO wären es ca. 9 KM laut Routenplan.
Meine Mutter besitzt jedoch keinen Wagen und ist auf den Bus angewiesen.
Einen Bahnhof gibt es nicht in unserer Stadt,sondern nur in den drei Nachbarstädten.
Laut der ARGE Mitarbeiterin ist es zulässig,einen Maßnahme Teilnehmer Zwei mal umsteigen zu lassen.Drei Mal jedoch nicht.
Damit bleibt ihr im Grunde nur die einfachste folgende Möglichkeit:
Hier im Dorf in den nächsten Bus setzen (der nur einmal die Stunde kommt),bis zur Nachbarstadt Geilenkirchen fahren und dann von dort den Zug nach Herzogenrath nehmen.Von dort müsste sie dann sehen,wie sie zur Maßnahme kommt,die noch etwa 1,5 Kilometer entfernt vom Bahnhof liegt.
Das bedeutet für sie wenn sie nach Geilenkirchen fährt,das sie zuerst in die absolute entgegen gesetze Richtung der Maßnahme fahren müsste.
Durch diese -ich nenne es mal Eierei - wäre sie mit Wartezeit,Umsteigen,mangelnde Anschlüsse,Verspätungen etc. mindestens jeden Tag 3- 4 Stunden hin und zurück zur Maßnahme unterwegs.
Und das ist noch wirklich sehr postiv geschätzt...

Meine Fragen nun:
- Ist es überhaupt zulässig,eine Maßnahme mitmachen zu müssen,die nicht mal in der Nähe von der Heimatstadt oder Umkreis liegt?
Laut ARGE angeblich ja,da sie sonst für 50+ Leute keine Angebote in der Nähe haben.
- Ist es zulässig,Jemanden mit so einen umständlichen Weg zuzumuten,der noch dazu so so schwere Körperliche Schäden hat?
Umständlich in dem Sinne,erst in die entgegengesetzte Richtung zu müssen,was zusätzliche Entfernung bedeutet.Noch dazu mit so schlechten Verbindungen?
- Warum ist nur angeblich zweimal umsteigen zulässig,dreimal aber nicht?
- Kann man gegen diese Maßnahme angehen?Wenn ja,wie?
 
E

ExitUser

Gast
Hallo @Altaica,Willkommen im Forum:icon_smile:,

ich denke mal, hier handelt es sich um eine AGH gemäß §16d SGB II, also um einen sogenannten 1€ Job.

Wichtig wäre zu wissen, wurde diese Maßnahme in einer EGV vereinbart und hat Deine Mutter diese EGV unterschrieben.

Oder gibt es eine Zuweisung zu dieser Maßnahme ?

Da Deine Mutter gesundheitliche Einschränkungen hat, wäre eine Ablehnung der Maßnahme nach § 10 SGB II, Zumutbarkeit, denkbar.

Ein entsprechendes Attest vom Hausarzt dazu wäre auch hilfreich.

Was die Pendelzeiten betrifft, kann man sich auf § 140 SGB III, ist zwar für reguläre Beschäftigungen gedacht, aber durchaus auch auf Maßnahmen anzuwenden, berufen.

Danach sind Pendelzeiten von über 2,5 Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden/Tag nicht zumutbar.

Bei einer Arbeitszeit von 2-6 Stunden/Tag sind Pendelzeiten über 2 Stunden nicht zumutbar.

Mit 2 oder 3 mal umsteigen hat das nichts zu tun.


Ich hoffe nicht, dass Deine Mutter eine EGV diesbezüglich schon unterschrieben hat, denn dann hätte sie sich mit allem einverstanden erklärt.
 

Altaica

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Erstmal vielen Dank für die Antworten bzw. Link. :)

@gelibeh:
Ja,genau sowas ist es wohl.
Laut der ARGE soll man bei diesem Blödsinn in Sozialkaufhäuser Kleidung verkaufen und Knöpfe etc annähen.Das meinte jedenfalls die ARGE Mitarbeiterin zu meiner Mutter.


@Ghansafan :Dankeschön für deine ausführliche Antwort und das liebe Willkommen. :)

Also,eine Eingliederungsvereinbarung dazu gibt es noch nicht.
Sie soll jedoch nächste Woche Mittwoch wenn sie den Termin bei der ARGE hat unterschrieben werden.

Das Attest vom Hausarzt sowie vom Amtsarzt liegt der ARGE bereits vor.
Der Amtsarzt sagte ja,das meine Mutter noch leichte abwechslungreiche Tätigkeiten machen kann.Und für die ARGE Mitarbeiterin ist Verkaufen und Knöpfe annähen leichte Tätigkeit.
Das mag ja auch soweit vieleicht stimmen,aber was nützt denn bitte eine leichte Tätigkeit,wenn Jemand um zu dieser Arbeit hinzukommen Stundenlang auf geschädigten Knochen laufen /stehen muss? :icon_dampf:

Was die Pendelzeiten angeht,habe ich eine Frage:
Bezieht das das jetzt nur auf die Fahrzeit selbst? Ohne Wartezeiten beim Umsteigen ? Oder auf alles Insgesamt?
Ist ja schon ziemlich extrem,wenn Jemand zwar den Zug rechtzeitig erwischt,aber nicht den anschließenden Bus und man deswegen 1 Stunde oder länger festhängt und es keine andere Möglichkeit gibt nach Hause zu kommen.Und sogar wenn man Pech hat,jeden oder fast jeden Tag.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo @Altaica,

Pendelzeit ist vom Verlassen des Hauses bis zum Eintreffen zu Hause,also alles insgesamt.

Die EGV soll sie auf keine Fälle unterschreiben, sie kann diese zum Prüfen mit nach Hause nehmen, das ist ihr gutes Recht.

Das Nichtunterschreiben einer EGV ist seit 1.4.2011 auch kein Sanktionstatbestand mehr.

Sie sollte zum Termin beim JC einen Beistand mitnehmen.
 

Erolena

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Im SGB III § 140 steht, dass beide Strecken zusammen gemeint sind ("insgesamt").

§ 140 Zumutbare Beschäftigungen

(4) 1Aus personenbezogenen Gründen ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung auch nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. 2Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen. 3Sind in einer Region unter vergleichbaren Beschäftigten längere Pendelzeiten üblich, bilden diese den Maßstab. ...

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt G. v. 20. Dezember 2011 BGBl. I S. 2854 m.W.v. 1. April 2012
 

Klaus Heck

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Hallo Altaica,

ich kenne den Maßnahmeträger (NBH, bzw. "Recyclingboerse Herzogenrath).

Das NBH lehnt (zumindest in "Sonntagsreden") Zwangsmaßnahmen ab. Es ist eine Einrichtung der KAB, der katholischen Arbeitnehmerbewegung, die u.a. auch Proteste gegen Hartz 4 organisiert.

Unter Umständen gibt es die Möglichkeit, direkt mit dem Maßnahmeträger zu sprechen und um eine Beendigung der MN ohne Sanktion zu bitten. (Die sollen sich halt was einfallen lassen).

Andere Möglichkeit: nach 3 Wochen Krankenschein ist (so war es jedenfalls noch im April) die MN automatisch beendet.

Melde dich bitte bei Klaus.Heck@joycenter.net
Auch eine Begleitung zum Amt können wir organisieren.

Liebe Grüße
Klaus Heck
 
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