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Wichtige Frage zu § 38 SGB II

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Coole-Sache

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#1
Was passiert eigentlich genau wenn man den § 38 in Anspruch nimmt ???

Seid 02.01.07 ist der ARGE schriflich mitgeteilt wurden das ich mit sofortiger Wirkung meine eigenen Interessen wahr nehme aber bis heute nichts passiert.

Warum ???

Lebe in einer BG mit verlobten und 2 eigenen Kindern.
Verdiene ca. als Selbständiger Netto 1100,-

Mein Anwalt wollte schon Untätigkeitsklage anstreben. Habe aber erstmal nein gesagt.Da das Wirtschaftsjahr 2006 gerade in der Aus/Berechnung ist.
Hier wird es wohl einige Probleme geben da alle Bewilligungbescheide 2006 nicht als vorläufig ausgestellt wurden. ALG II Antragstellerin ist meine Verlobte. Mal sehen welches Angebot die ARGE macht :)

Gruß Coole-Sache
 

Coole-Sache

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#2
Habe mal von der BA den §38 SGB II kopiert:

Wenn ich es richtig verstehe muß die ARGE mich dann besonders bescheiden.
Würde dann doch bedeuten bei meinen Netto Einkommen müßte ich der ARGE dann Geld überweisen was über meine Bedarf liegt :) RICHTIG ???


Wesentliche Änderungen § 38
Wesentliche Änderungen
Fassung vom 17.4.2007:
• Rz. 38.3 – 38.5: Vertretung betrifft nur die Antragstellung und die Ent-gegennahme der Leistung, ist nicht umfassend
• Rz. 38.10: Bei Ausscheiden des bisherigen Bevollmächtigten Nach-frage bei den bisher Vertretenen erforderlich
• Rz. 38.11 – 38.12 Widerspruch durch vermuteten Bevollmächtigten oder betroffene Person der Bedarfsgemeinschaft möglich
Fassung vom 12.01.2005:
• Rz. 38.6: Nachfrage bei Vertretenen in Fällen des § 23 Abs. 2 SGB II.
Gesetzestext 1 § 38
§ 38
Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
Soweit Anhaltspunkte nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass der er-werbsfähige Hilfebedürftige bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Perso-nen zu beantragen und entgegenzunehmen. Leben mehrere erwerbsfähi-ge Hilfebedürftige in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten desjenigen, der die Leistungen beantragt.
§ 13 SGB X
Bevollmächtigte und Beistände
(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten las-sen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betref-fenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.
(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetz-lichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Voll-macht auf Verlangen schriftlich beizubringen.
(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Be-hörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.
(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich wider-spricht.
(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie ge-schäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgen, ohne dazu be-fugt zu sein. Befugt im Sinne des Satzes 1 sind auch die in § 73 Abs. 6 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes bezeichneten Personen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung im Verwaltungsverfahren ermächtigt sind.
(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag kön-nen sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag
Gesetzestext 2 § 38
nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten befugt sind.
(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteilig-ten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schrift-lich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevoll-mächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vor-nimmt, sind unwirksam.
Inhaltsverzeichnis § 38
1. Umfang der gesetzlichen Bevollmächtigungsvermutung
2. Selbständige Interessenwahrnehmung einzelner Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft und Wechsel des Bevollmächtigten
3. Widerspruch
Hinweise 1 § 38
1. Umfang der gesetzlichen Bevollmächtigungsvermutung
Gesetzliche Vermutung
(38.1)
(1) Aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und Verwaltungsökonomie enthält diese Vorschrift die gesetzliche Vermutung der Bevollmächtigung eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (bei mehreren erwerbsfähigen Hil-febedürftigen des tatsächlichen Antragstellers) für die Mitglieder der Be-darfsgemeinschaft. Hiermit soll verhindert werden, dass dem Träger eine Vielzahl von Ansprechpartnern einer Bedarfsgemeinschaft gegenüber-steht.
(2) Die Vermutung kann auf Seiten des Vertreters nur zugunsten eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eingreifen. Auch auf Seiten des über § 38 Vertretenen gilt die Vermutung einer Bevollmächtigung nur für eine gem. § 36 SGB I sozialrechtlich handlungsfähige Person. Die Bestimmungen des § 36 SGB I gelten entsprechend. Minderjährige Kinder, die noch nicht sozialrechtlich handlungsfähig sind, werden durch ihre gesetzlichen Ver-treter, i. d. R. die Eltern, vertreten; der begrenzten (siehe dazu Rz 38.4) Bevollmächtigungsvermutung des § 38 SGB II bedarf es in diesen Fällen nicht.
Anforderungen an Vertreter und an Vertretenen
(38.2)
(3) Liegen die Voraussetzungen der gesetzlichen Vermutung vor und sind entgegenstehende Anhaltspunkte nicht ersichtlich, bewirkt dies nur eine Vertretungsbefugnis; an der Stellung des einzelnen Mitglieds der Be-darfsgemeinschaft als Inhaber des Leistungsanspruchs und als Beteilig-tem des Verfahrens ändert sich dadurch nichts. Das einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bleibt weiterhin Träger der Rechte und Pflichten nach dem SGB II. Inhaltlich sind die Bewilligungsbescheide daher immer an den jeweils Betroffenen zu richten. Ein Verwaltungsakt muss zweifels-frei erkennen lassen, für welche Person er eine Regelung enthält. Das einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bleibt auch Verfahrensbeteilig-ter und ist zur Mitwirkung gem. § 60 SGB I verpflichtet. Soweit die gesetz-liche Vermutung eingreift, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige bzw. tat-sächliche Antragsteller die Stellung eines Bevollmächtigten in entspre-chender Anwendung der Grundsätze des § 13 SGB X.
Wirkung der ge-setzlichen Vermu-tung
(38.3)
(4) Die gesetzliche Vermutung einer Bevollmächtigung bezieht sich auf die Antragstellung und Entgegennahme von Leistungen nach dem SGB II; nur insoweit gilt der erwerbsfähige Hilfebedürftige bzw. der tatsächliche Antragsteller als vertretungsbefugt. Adressat der Bewilligungsbescheide für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ist deshalb der vermutet Be-vollmächtigte. Dagegen sind alle sonstigen Verwaltungsakte (insbesonde-re Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide, Sanktions- und Aufrech-nungsbescheide) nicht nur inhaltlich, sondern auch in der Adressierung ausschließlich an das jeweils betroffene Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu richten, es sei denn, eine Vertretungsbefugnis ergibt sich aus anderen Gründen (z.B. aus der gesetzlichen Vertretungsmacht der Eltern für ihre minderjährigen Kinder); der Bevollmächtigte nach § 38 ist hierüber zu informieren.
Umfang der ge-setzlichen Vermu-tung
(38.4)
(5) Die Rückabwicklung zu Unrecht erbrachter Leistungen muss in den jeweiligen Leistungsverhältnissen erfolgen, d.h. für jedes Mitglied der Be-darfsgemeinschaft ist gesondert zu prüfen, ob und in welcher Höhe der jeweilige Bewilligungsbescheid aufzuheben und die überzahlten Leistun-gen zu erstatten sind. Es sind daher individuelle Aufhebungs- und Rück-
Rückforderung zu Unrecht erbrach-ter Leistungen
(38.5)
Hinweise 2 § 38
fordungsentscheidungen für jeden Leistungsempfänger zu treffen. Die entsprechenden Bescheide sind an den jeweiligen Erstattungspflichtigen zu adressieren. Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide gegenüber minderjährigen Kindern, sind an ein Elternteil als gesetzlichem Vertreter (§ 1629 BGB) bekannt zu geben. Keinesfalls kann von nur einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, etwa dem vermutet Bevollmächtigen im Rah-men der Antragstellung und Auszahlung, Erstattung des gesamten an die Bedarfsgemeinschaft zuviel gewährten Betrags verlangt werden. Jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft haftet nur für den auf es entfallenden Anteil der zu Unrecht gewährten Leistung; eine gesamtschuldnerische Haftung ist ausgeschlossen.
2. Selbständige Interessenwahrnehmung einzelner Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft und Wechsel des Bevollmächtigten
(1) Die gesetzliche Vermutung einer Bevollmächtigung des erwerbsfähi-gen Hilfebedürftigen bzw. Antragstellers ist widerlegbar. Sie greift nicht ein, wenn entgegenstehende Anhaltspunkte vorliegen. Wann solche An-haltspunkte gegeben sind, hängt von den Umständen des konkreten Ein-zelfalls ab. Die Bevollmächtigungsvermutung ist jedenfalls widerlegt, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gegenüber dem Träger er-klärt, seine Interessen selbst wahrnehmen zu wollen. Zu Nachweiszwe-cken ist die Erklärung schriftlich zu dokumentieren.
Selbständige Inte-ressenwahrneh-mung
(38.6)
(2) Ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft kann seine Interessen nur dann selbständig wahrnehmen, wenn es gemäß § 36 SGB I sozialrechtlich handlungsfähig ist. Die Bestimmungen des § 36 SGB I gelten entspre-chend.
Voraussetzung: so-zialrechtliche Hand-lungsfähigkeit gem. § 36 SGB I
(38.7)
(3) Soll die Regelleistung für den Bevollmächtigten gemäß § 23 Abs. 2 als Sachleistung erbracht werden (siehe Kapitel 2 der Hinweise zu § 23), ist bei den Vertretenen von Amts wegen nachzufragen, ob diese ihre Inte-ressen selbst wahrnehmen wollen.
Nachfrage bei Vertretenen
(38.8)
(4) Ist die Bevollmächtigungsvermutung widerlegt, sind die Leistungsan-sprüche für jedes nicht vertretene Mitglied separat zu bescheiden und zu überweisen. Aus dem Bescheid an den bisher Bevollmächtigten muss hervorgehen, dass Leistungen an Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft künftig direkt an diese überwiesen werden.
Separate Berech-nung der Leis-tungsansprüche
(38.9)
(5) Scheidet der vermutet Bevollmächtigte aus der Bedarfsgemeinschaft aus, gilt die Bevollmächtigungsvermutung für den verbleibenden erwerbs-fähigen Hilfebedürftigen. Gehören weiterhin mehrere erwerbsfähige Hilfe-bedürftige zur Bedarfsgemeinschaft und führt keiner von ihnen von sich aus das Antragsverfahren fort, ist bei diesen Mitgliedern der Bedarfsge-meinschaft nachzufragen, ob einer von ihnen, und ggf. wer, die Vertre-tung der übrigen Mitglieder übernimmt.
Ausscheiden des Bevollmächtigten aus der Bedarfsge-meinschaft (38.10)
3. Widerspruch
Hinweise 3 § 38
(1) Widerspruch muss von jedem einzelnen Mitglied der Bedarfsgemein-schaft, soweit es von dem Bescheid betroffen ist, eingelegt werden. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist entsprechend abzufassen (siehe Rz. 38.12). § 38 SGB II ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urt. v. 7.11.2006, Az. 7b AS 8/06 R) dahingehend auszulegen, dass die vermutete Bevollmächtigung alle Verfahrenshandlungen erfasst, die mit der Antragstellung und der Entgegennahme der Leistungen zusammen-hängen und der Verfolgung des Antrags dienen, also auch die Einlegung des Widerspruchs. Erhebt der nach § 38 vermutet Bevollmächtigte Wider-spruch gegen einen Bewilligungsbescheid und sind entgegenstehende Anhaltspunkte nicht ersichtlich, ist der Rechtsbehelf deshalb dahingehend auszulegen, dass Widerspruch auch im Namen der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft eingelegt wird, soweit diese betroffen sind und es insgesamt der Verfolgung des Begehrens dient. Legt ein anderes Mit-glied der Bedarfsgemeinschaft den Rechtsbehelf ein, ist eine gesonderte Bevollmächtigung erforderlich; eine Vollmachtsurkunde ist beizufügen.
Widerspruchs-führer
(38.11)
(2) Betrifft eine Entscheidung nur eine Person der Bedarfsgemeinschaft (z. B. individueller Aufhebungs- und Erstattungsbescheid oder Sanktions-bescheid), so kann auch nur diese gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen; die Bevollmächtigungsvermutung des § 38 SGB II greift nicht ein.
(3) Die Rechtsbehelfsbelehrung ist folgendermaßen abzufassen:
„Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen.
Rechtsbehelfs-belehrung (38.12)
Hinweis: Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Der Widerspruch kann auch durch ein Mit-glied der Bedarfsgemeinschaft im Namen des Betroffenen eingelegt wer-den, soweit es hierzu bevollmächtigt ist. Der Widerspruch kann auch durch einen sonstigen hierzu bevollmächtigten Dritten eingelegt werden.“
 

gerda52

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#3
Würde dann doch bedeuten bei meinen Netto Einkommen müßte ich der ARGE dann Geld überweisen was über meine Bedarf liegt :) RICHTIG ???
Zunächst einmal ändert sich an der Berechnung des Gesamtbedarfs und der Einkommensverteilung gegenüber dem jetzigen Bescheid nichts. Ich denke, das ist das, was Dich interessiert.

Die Vertretung für sich selbst beantragen, reicht m.E. auch nicht, um automatisch getrennte Zahlungen vorauszusetzen. Das muss zusätzlich beantragt werden. (ist vielleicht auch geschehen, hast es nur nicht erwähnt ?)

In den bekannten Beispielen werden dazu noch Gründe von Fehlverhalten in Gelddingen beim Antragsteller aufgeführt. Dazu, ob das nun generell eine 'Bedingung' ist, will ich mich jetzt aber nicht festlegen.

Die Folgerung, wenn dem Antrag entsprochen wird:
Solltest Du mit Deinen bereinigten Einnahmen über Deinem eigenen Gesamtbedarf liegen, wird es wie bisher übertragen und erstatten musst Du nichts.

Übersteigen sie den Gesamtbedarf der BG, wird der Erstattungsbetrag aufgeteilt und jeder zahlt etwas zurück.

Ergibt sich andererseits ein Restbedarf in Deiner Spalte, fließt dieser auf Dein Konto.
 

Coole-Sache

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#4
Hallo bis heute ist noch nichts passiert.Immer noch der alte Stand keine reaktion von der ARGE.

Ich würde § 38 so sehen:
Selbständige Interessenwahrnehmung bedeutet für mich das mein Einkommen - mein Bedarf = Restüberschuss sagen wir mal € 300,-

Bei der Bedarfberechnung habe ich in den Bewilligungsbescheid nichts mehr zu suchen,ich muß gesondert Bescheidet werden. Genau aus diesen Grund darf mein zu Berücksichtiges Einkommen nicht verwendet werden.

Frau und Kind sind Hilfebedürftig und erhalten Ihre Voole Leistungen nach SGB II.

Da ich in einer BG lebe wird mein Bedarfüberhang (vom Einkommen) von mir eingefordert.Was dann auch überwiesen wird.

Denn meiner Meinung nach sind wir ja keine Funktionierende BG mehr da ich ja § 38 in anspruch nehme. Wer will mich zwingen den Restüberschuss meines Einkommens den BG Mitgliedern auszuhändigen ??? Wenn der Rest der BG unter Eides aussagt sie bekommen kein Geld von mir. Muß die ARGE den Hilfebedürftigen SGB II Leistungen Bewilligen.

Die Arge meldet sich dann BESTIMMT bei mir und bekommt natürlich jeden Monat den Überschuss von mir überwiesen.

Sinn dieser ganzen Sache: Kann in RUHE arbeiten und habe nichts mehr mit der ARGE zu tun. Da ich ja nicht Hilfebedürftig bin.

Sehr schön auch hier zu lesen was eine nicht funktionierende BG für einen durcheinander ins SGB II bringt.

Bundessozialgericht - B 7b AS 8/06 R - Urteil vom 07.11.2006


Gruß Coole-sache
 

Dopamin

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#5
Hallo bis heute ist noch nichts passiert.Immer noch der alte Stand keine reaktion von der ARGE.

Ich würde § 38 so sehen:
Selbständige Interessenwahrnehmung bedeutet für mich das mein Einkommen - mein Bedarf = Restüberschuss sagen wir mal € 300,-

Bei der Bedarfberechnung habe ich in den Bewilligungsbescheid nichts mehr zu suchen,ich muß gesondert Bescheidet werden. Genau aus diesen Grund darf mein zu Berücksichtiges Einkommen nicht verwendet werden.

Frau und Kind sind Hilfebedürftig und erhalten Ihre Voole Leistungen nach SGB II.

Da ich in einer BG lebe wird mein Bedarfüberhang (vom Einkommen) von mir eingefordert.Was dann auch überwiesen wird.

Denn meiner Meinung nach sind wir ja keine Funktionierende BG mehr da ich ja § 38 in anspruch nehme. Wer will mich zwingen den Restüberschuss meines Einkommens den BG Mitgliedern auszuhändigen ??? Wenn der Rest der BG unter Eides aussagt sie bekommen kein Geld von mir. Muß die ARGE den Hilfebedürftigen SGB II Leistungen Bewilligen.< - Mach Dich schonmal auf eine Klage vorm SG gefasst, ohne DIE wirst DU mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit NICHT aus der BG kommen.

Die Arge meldet sich dann BESTIMMT bei mir und bekommt natürlich jeden Monat den Überschuss von mir überwiesen. Wenn DU aus dem Bezug bist, weil genug verdient wird, hast Du nix mehr mit der ARGE zu tun - Voraussetzung siehe einen Absatz davor...

Sinn dieser ganzen Sache: Kann in RUHE arbeiten und habe nichts mehr mit der ARGE zu tun. Da ich ja nicht Hilfebedürftig bin. DIE wirst Du wohl nciht haben, BEVOR die BG-Geschcihte vom Richter beurteilt wurde...

Sehr schön auch hier zu lesen was eine nicht funktionierende BG für einen durcheinander ins SGB II bringt.

Bundessozialgericht - B 7b AS 8/06 R - Urteil vom 07.11.2006


Gruß Coole-sache
Ich wünsche Dir viel Erfolg und gute Nerven (Du wirst sie brauchen)...

Dopamin
 

Coole-Sache

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#6
Hallo ! Ich habe ja nichts zu befürchten und werde versuchen dies durchzuziehen.
Ich selber verdiene genug und habe nie Leistungen beantragt es bleibt noch was von meinen Einkommen über was Die ARGE von mir gerne bekommt. Und zwar Überwiesen und nichts anderes.

Hilfebedürftig sind die anderen Mitglieder der BG und diese müssen laut Gesetz ihre zustehenden Leistungen zum Lebenserhalt nach SGB II bekommen.

Ich sehe kein Gesetz oder § der mir vorschreibt das ich das Überschussige Einkommen den BG Mitgliedern auszahlen muß. Die ARGE kann es gerne bekommen ist schließlich laut Gesetz so geregelt.

Ich werde den Kampf gerne vors SG und höher gehen. Ohne zweifel.!!
Bis dahin wird das Überschüssige Einkommen Monat für Monat auf ein Sperrkonto gezahlt.

Leider ist von § 38 wenn einer seine Eigenen Interessen wahrnimmt nicht viel im INet zu finden.

Alles in allen sehe ich es so das die Übrigen BG Mitglieder ihr ALG II erhalten müssen. Den Rest kämpfe ich mit der ARGE aus. Und wenn ich meine Eigenen Interessen Wahrnehme haben der Rest der BG nichts mehr mit mir zu tun. Sondern muß gesondert Bescheidet werden. Wenn das überhaupt möglich ist,da ich nie einen Antrag auf ALG II gestellt habe und hoffe auch nie stellen muß.

Falls doch schon mal einer § 38 für sich in Anspruch genommen hat,bitte bitte melden. Bin für jeden Tip und Rat dankbar......

Gruß Coole-Sache
 
E

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#7
Hallo!

Ich verstehe, worum es dir geht.

Ich fürchte nur, du hast die ARGE in deiner Rechnung vergessen, denn: die sehen das ganz anders, und wenn sie dir nichts anhaben können: Frau und Kind werden nicht bekommen, was ihnen zusteht... du wirst ihnen also entweder das Geld geben müssen oder sie stehen ohne da - du glaubst doch nicht im Ernst, daß die die volle Hilfe erhalten werden?

Nicht reagieren/zahlen ist ein beliebtes Druckmittel der ARGEN, und ob man da mit einer einstweiligen Anordnung gegen steuern kann, bezweifle ich
 

Coole-Sache

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#8
Hallo !

Ich denke schon mit einstweiligen Anordnung ,denn hilfebedürfig sind Frau und Kind und müssen ihren Lebensunterhalt nun mal haben.

Sanktion und Durck kann nur auf das BG Mitglied ausgeübt werden der dieses auslöst und nicht gegen die ganze BG. Wenn sie als BG überhaupt noch zählt ?? Eine funktionierende BG setzt das füreinander dasein vorrauß,dies entfällt aber durch meine § 38 Interessenwahrnehmung.

Alles in allen wird es alles sehr schwimmig werden: Denn ich weigere mich ja nicht mein überschüssiges Einkommen der BG zu Verfügung zu stellen. Nur das ich es nicht direkt den BG Mitgliedern gebe sondern der ARGE überweisen will.
Denn schliesslich bin ich künstlich hilfebedürftig von der ARGE gemacht wurden.

Siehe: Bundessozialgericht - B 7b AS 8/06 R - Urteil vom 07.11.2006

Gruß Coole-Sache
 

Coole-Sache

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#9
Moin Moin

Gibts noch Profis die dazu ihre Meinung haben ???

Wollte ja schliesslich nicht vorm SG sang und klanglos untergehen.

Meinungen und tips bitte - DANKE
 

Dopamin

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#10
Moin Moin

Gibts noch Profis die dazu ihre Meinung haben ???

Wollte ja schliesslich nicht vorm SG sang und klanglos untergehen.

Meinungen und tips bitte - DANKE
Die PROFIS die auch eine Rechtsberatung durchführen dürfen, findest Du z.B. in den Gelben Seiten "Rechtsanwalt-Sozialrecht-Lübeck" oder frage mal HIER nach ob man Dir helfen kann...

Dopamin
 

Coole-Sache

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#11
Hallo Dopamin!

Na ja eine Rechtsberatung habe ich natürlich nicht verlangt oder gefordert.

Ich dachte mehr an PROFIS die sich auskennen und IHRE Meinung dazu abgeben könnten.

Denn im Internet ist über dieses Thema komischer dummer weise nichts zu finden. Und Du kannst mir glauben bin schon seid Wochen (Monaten) auf der Suche.

Und es wäre schon hilfreich für mich alles zu erfahren bevor ich damit losschlagen will.

Gruß Coole-Sache
 

Dopamin

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#12
Hallo Dopamin!

Na ja eine Rechtsberatung habe ich natürlich nicht verlangt oder gefordert.

Ich dachte mehr an PROFIS die sich auskennen und IHRE Meinung dazu abgeben könnten.

Denn im Internet ist über dieses Thema komischer dummer weise nichts zu finden. Und Du kannst mir glauben bin schon seid Wochen (Monaten) auf der Suche.

Und es wäre schon hilfreich für mich alles zu erfahren bevor ich damit losschlagen will.

Gruß Coole-Sache
Dann nimm den Profi mit Jura-Studium und Schwerpunkt /Fach Sozialrecht. Sollte auch in Lübeck den einen oder anderen ambitionierten geben... Vielleicht schaffst Du ja einen Präzedenzfall...

Ich habe den § 38 so verstanden, dass DAS nur für Kinder gilt, die sich ihre Situation nicht aussuchen können... Aber ich bin ja auch nicht juristisch vorgebildet...

Dopamin
 

Coole-Sache

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#13
Hallo Dopamin!

Den § 38 SGB II kann jedes Mitglied einer BG in Anspruch nehmen und somit seine eigenden Interessen wahrnehmen. Kann sogar seine zustehende Leistung auf ein anderes Konto überwiesen bekommen.

Und dann wird es für die ARGE kompliziert.

Ferner bin ich im Moment nur auf der Suche nach Meinungen.

Wenn es soweit ist weiß ich schon wo ich einen Profi in Lübeck finde der mich dann vorm SG oder weiter vertritt :) Habe in meiner Sache bis heute auch alles mit der ARGE hin bekommen. Recht soll Recht bleiben..!

Gruß Coole-Sache
 

Dopamin

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#14
Hallo Dopamin!

Den § 38 SGB II kann jedes Mitglied einer BG in Anspruch nehmen und somit seine eigenden Interessen wahrnehmen. Kann sogar seine zustehende Leistung auf ein anderes Konto überwiesen bekommen.

Und dann wird es für die ARGE kompliziert.

Ferner bin ich im Moment nur auf der Suche nach Meinungen.

Wenn es soweit ist weiß ich schon wo ich einen Profi in Lübeck finde der mich dann vorm SG oder weiter vertritt :) Habe in meiner Sache bis heute auch alles mit der ARGE hin bekommen. Recht soll Recht bleiben..!

Gruß Coole-Sache
Ich habe jetzt ein Verständnisproblem...

Wenn Du da einen Juristen hast, warum fragst Du dann noch hier nach? Nicht, dass ich die Meinungen hier disqualifizieren will, aber letztendlich hängt ALLES vor Gericht von der Argumentation ab und DIE strickt letztendlich der involvierte Jurist...

Nun gut, ich wünsche Dir auf jeden Fall viel Erfolg.

Dopamin
 

Coole-Sache

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#15
Danke für die Wünsche zum Erfolg das brauche ich auch.

Da ich meinen Anwalt selbst bezahle ist es für mich vorteilhaft im vorwege soviele Infos wie möglich zu beschaffen.

Es wird alles nicht einfach werden :-(

Fakt ist das der Rest der BG ihre vollen Leistungen bekommen muß, denn meine Überschüssiges Einkommen kann bei Ihnen nicht angerechnet werden.Da es Ihnen ja nicht zu Verfügung steht. Bekommen sie nicht von mir was ich auch unter Eides bestätigen werde. Falls ARGE nicht zahlt geht die BG zum Gericht und holt sich eine Einsweilige Anortnung.
Vergleichbar wäre es in etwa wie Unterhaltsansprüche die können auch nur berücksichtigt werden wenn sie der BG zufließen.

Die ARGE müßte jetzt ja gegen mich vorgehen. Nur wie ??? Will ja mein Überschüssiges Einkommen der ARGE auszahlen. Und nur der ARGE.

Alles in allen geht es nur darum das ich meine Ruhe dann von der ARGE habe.
Und der Staat von mir Geld bekommt und nicht ich von Ihn. Da man mich als fiktiven Hilfebedürftigen gemacht hat.

Gruß Coole-Sache
 

Dopamin

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#16
Nach dem, was ich in den letzten sechs Monaten in diesem Bereich zu lesen bekommen habe KANN die ARGE das vielleicht nciht, ABER sie TUT es!

Im Klartext: Bevor die Klage nciht durch ist, wird dem Rest der BG höchstens VORLÄUFIG Leistung gezahlt, und auch DAS erst nach einer Einstweiligen Anordnung vom SG. Wie lange SOWAS dauert? Kann Dir nur ein Jurist vor Ort sagen...

Bis dahin ist Durststrecke für den Rest der BG angesagt.

Dopamin
 

Coole-Sache

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#17
Nach dem, was ich in den letzten sechs Monaten in diesem Bereich zu lesen bekommen habe KANN die ARGE das vielleicht nciht, ABER sie TUT es!

Im Klartext: Bevor die Klage nciht durch ist, wird dem Rest der BG höchstens VORLÄUFIG Leistung gezahlt, und auch DAS erst nach einer Einstweiligen Anordnung vom SG. Wie lange SOWAS dauert? Kann Dir nur ein Jurist vor Ort sagen...

Bis dahin ist Durststrecke für den Rest der BG angesagt.

Dopamin


Wieso Durststrecke ?? Ich denke schon das der Rest der BG das ihr zustehende ALG II bekommt. Denn die können nichts dafür,das ich mein überschüssiges Einkommen denen nicht zu Verfügung stelle.

Vorläufige Leistungen bekommt die BG sowieso schon auf Grund meiner Selbständigkeit. Abgerechnet wird im folge Jahr.

Gruß Coole-Sache
 

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#18
Coole-Sache,

aber sage HINTERHER nicht, ich hätte Dich nicht VORHER drauf hingewiesen...

Denn was DU denkst, ist der ARGE schnurzpiepegal...

Dopamin
 

Coole-Sache

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#19
Die ARGE würde oder ist mir auch sch.... igal

Es gibt Gesetze die selbst die ARGE anerkennen muß wenn ein SG es entscheidet oder anortnet.

Es kann nicht eine ganze BG bestraft werden wenn einer aus der Rolle tanz zudem dieser noch seine eigenden Intetressen wahrnimmt und mit den Rest der BG somit kaum noch was zu tuen hat. Dieser ist laut Gesetz ja gesondert zu bescheiden.
Mein Einkommen kann nur angerechnet werden wenn es der BG zu Verfügung steht und dieses tut es nun mal nicht. PUNKT das wird von mir meinet wegen auch Notarisch beschättigt.

Somit denke ich wird die BG überhaupt nichts mehr mit der Angelegenheit zu tun haben.

Mir brennt nur immer wieder eine Frage in meinen Kopf:
Wie geht und oder würde die ARGE gegen mich vorgehen.

1. Mitwirkungspflicht wird erfüllt
2. Einkommen wird angegeben
3. Bin bereit mein überschüssiges Einkommen der ARGE zu geben

Gruß Coole-Sache
 

Arania

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#20
Wieso Durststrecke ?? Ich denke schon das der Rest der BG das ihr zustehende ALG II bekommt. Denn die können nichts dafür,das ich mein überschüssiges Einkommen denen nicht zu Verfügung stelle.

Vorläufige Leistungen bekommt die BG sowieso schon auf Grund meiner Selbständigkeit. Abgerechnet wird im folge Jahr.

Gruß Coole-Sache

Dopamin hat recht, was die ARGE kann, darf und tut sind verschiedene Dinge, wenn sie immer korrekt arbeiten würde gebe es nicht soviele Klagen

Alleine hier im Forum gibt es viele Berichte darüber das die ganze BG unter den Sanktionen eines einzelnen leiden musste, also was die ARGE kann, das stell Dir lieber nicht vor
 

Dopamin

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#21
Du kannst Dich selbst ernähren -> bist DU nciht von der ARGE abhängig wg Mitwirkung etc.

Jetzt die Krux: Der Rest der Menschen die (so habe ich das verstanden) die gleiche Wohnung bewohnen wie Du können DAS NICHT -> sie sind von der ARGE abhängig (finanziell)

Ihr seit (warum und wie auch immer) in einer BG zusammengefasst worden bisher.

Natürlich kann die ARGE auf DICH keinen Druck ausüben (Grund s.o.) ABER: auf den Teil der Menschen, die in dieser Wohnung leben und DER Druck, rate mal wie DER ausgeübt werden kann?

Ich sage nciht, dass das so richtig wäre ich sage nur, dass es WAHRSCHEINLICH so laufen könnte, bis vor einem SG über eine EA entschieden wurde... Wie lange diese Entscheidung dauert, und wie die ausfällt kann Dir nur ein guter Wahrsager berichten, ich bin allerdings keiner, daher mein Tipp: Geh damit DIREKT zu einem Fachmenschen...

Wie durch diese Aktion die Beziehungen zwischen den Bewohnern belastet, stört und sonstwas wird, kann ich mir kein Urteil bilden, aber ich rate dazu, BEVOR Du diese AKtion durchziehst, alle Beteiligten auf die eventuellen "Nebenwirkungen" vorzubereiten, oder mache es Dir ganz EINFACH:

ZIEH AUS DER WOHNUNG AUS!

Dopamin

P.S.: Ich bin auch eine von denen, die den Gang zum SG vorziehen und auch in ähnlich gelagerten Fällen auf die Möglichkeit SO zu verfahren hinweisen, DASS nachher auch zu tun, sollte gut überlegt werden. Kommt es zu einem "Präzedenzfall" toll, aber meiner Meinung nach sollten Menschen ohne Kinder diese Präzedenzfälle schaffen, es sei denn die (finanzielle) Versorgung der Kinder ist sichergestellt!
 

Dopamin

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#22
Übrigens, ein offizielles Verlöbnis stellt die Absicht dar, irgendwann zu heiraten -> Verantwortung füreinander zu übernehmen...

Dopamin
 

Coole-Sache

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#23
Dopamin schrieb:
Übrigens, ein offizielles Verlöbnis stellt die Absicht dar, irgendwann zu heiraten -> Verantwortung füreinander zu übernehmen...

Was hat das denn mit der eigenen Interessenwahrnehmung zu tun ?????
----------

Hallo !

Ich glaube das wir hier etwas aneinander vorbei reden/schreiben:
1. Schritt:
Ich nehme § 38 in Anspruch somit vertrete ich dann ab sofort meine eigenen Interessen.

Siehe Auszug § 38 SGB II:
2. Selbständige Interessenwahrnehmung einzelner Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft und Wechsel des Bevollmächtigten
Selbständige Interessenwahrnehmung
(38.6)
(1) Die gesetzliche Vermutung einer Bevollmächtigung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bzw. Antragstellers ist widerlegbar. Sie greift nicht ein, wenn entgegenstehende Anhaltspunkte vorliegen. Wann solche Anhaltspunkte gegeben sind, hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab. Die Bevollmächtigungsvermutung ist jedenfalls widerlegt, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gegenüber dem Träger er-klärt, seine Interessen selbst wahrnehmen zu wollen. Zu Nachweiszwecken ist die Erklärung schriftlich zu dokumentieren.
Voraussetzung: sozialrechtliche Handlungsfähigkeit gem. § 36 SGB I
(38.7)
(2) Ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft kann seine Interessen nur dann selbständig wahrnehmen, wenn es gemäß § 36 SGB I sozialrechtlich handlungsfähig ist. Die Bestimmungen des § 36 SGB I gelten entsprechend.
Nachfrage bei Vertretenen
(38.8)
(3) Soll die Regelleistung für den Bevollmächtigten gemäß § 23 Abs. 2 als Sachleistung erbracht werden (siehe Kapitel 2 der Hinweise zu § 23), ist bei den Vertretenen von Amts wegen nachzufragen, ob diese ihre Interessen selbst wahrnehmen wollen.
Separate Berechnung der Leistungsansprüche
(38.9)
(4) Ist die Bevollmächtigungsvermutung widerlegt, sind die Leistungsansprüche für jedes nicht vertretene Mitglied separat zu bescheiden und zu überweisen. Aus dem Bescheid an den bisher Bevollmächtigten muss hervorgehen, dass Leistungen an Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft künftig direkt an diese überwiesen werden.
Ausscheiden des Bevollmächtigten aus der Bedarfsgemeinschaft (38.10)
(5) Scheidet der vermutet Bevollmächtigte aus der Bedarfsgemeinschaft aus, gilt die Bevollmächtigungsvermutung für den verbleibenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Gehören weiterhin mehrere erwerbsfähige Hilfebedürftige zur Bedarfsgemeinschaft und führt keiner von ihnen von sich aus das Antragsverfahren fort, ist bei diesen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft nachzufragen, ob einer von ihnen, und ggf. wer, die Vertre-tung der übrigen Mitglieder übernimmt.

2.Schritt:
Ich weigere mich mein Überschüssiges Einkommen den Rest BG Mitgliedern zu Verfügung zu stellen. Meinetwegen Eidesstatt oder Notorisch. Sondern will es der ARGE überweisen.

3. Schritt:
Der Rest der BG hat nun zu wenig Geld zum Leben und legt Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid ein und geht zum SG und holt sich eine einstweilige Verfügung, die es auch bekommen wird. Da ja nur Einkommen angerechnet werden kann und darf was einen auch zu Verfügung steht. Es steht von mir nun mal kein Geld zu Verfügung !

4. Schritt:
Ich teile der ARGE mit das ich das Überschüssige Einkommen Ihnen Überweisen will und das Sie mir bitte Ihre Bankdaten mitteilen sollen.
Meine genauen vorläufigen Einnahmen sind der ARGE ja bekannt. Und auch welchen Überschuss ich monatlich habe.

5. Schritt:
Nun muß die ARGE handeln! Aber wie würde sie handeln??? Darüber wüste ich liebend gern mehr.

Von der Anspruchnahme des § 38 ist leider nicht viel zu hören und zu lesen.
Kommt mir bald so vor als wenn dieser § in verschwiegenen liegt ???


Gruß Coole-Sache
 

Arwen

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#24
Denn im Internet ist über dieses Thema komischer dummer weise nichts zu finden.
Hast Du schon mal "Individualisierungsprinzip Hartz IV" oder Ähnliches probiert (Google-Suchleiste)?


Gruß, Arwen
 

Dopamin

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#25
Goggle Dir auch gleich "Rechte und Pflichten unter Verlobten" mit, denn wenn die Verlobung offiziell ist, kann das arg nach hinten losgehen...

Dopamin

P.S.: Ich hatte während meiner Verlobungsphase nie Probleme, von daher kann ich wenig dazu sagen, aber wenns schiefgeht...
 

Coole-Sache

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#26
Manchmal glaube ich,ich bin von ARGE Mitarbeiter umgeben ..............

Nochmal Klipp und Klar: Was hat verlobt oder verheiratet zu sein damit zu tun wenn ich meine eigenen Interessen nach § 38 SGB II wahrnehme. ???

GARNICHTS

Und was hat das Individualisierungsprinzip damit zu tun ???

GARNICHTS

Wenn ich § 38 in Anspruch hehme steht oben doch klipp und klar wie es gehandhab zu werden hat.
Liest da jemand was von Verlobt - heirat - junggeselle - opa - oma oder was noch ???

NEIN

Meine Hauptfrage lautet doch:
Was wird die ARGE versuchen gegen mich zu unternehmen oder anders ausgedrückt was kann die ARGE machen.

Das der Rest der BG ihr ALG II bekommt muß was ihnen zusteht daran denke ich doch gibt es keinen Zweifel. Die dürfen nicht benachteilig werden nur wenn ein BG Mitglied etwas anstellt. Und wenn ich der BG kein Geld zu Verfügung stelle,kann dieses auch nicht angerechnet werden.

Gruß Coole-Sache
 

Dopamin

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#27
Nunja, wäret ihr verheitratet, könnte der eine Partner vom anderen Unterhalt einklagen (bei Leistungsfähigkeit) wie das im Verlobtenverhältnis aussieht, keine Ahnung, und DARAUF will ich hinaus...

Willst Du mit so wenig Problemen wie irgend geht für alle Beteiligten die BG auflösen ist es am Besten eine eigene Wohnung zu beziehen...

Danke für die Idee, ich glaub ich werd mich dann mal hier im JobCenter bewerben... Könnte auch für mich ein Ende der Probleme bedeuten...

Dopamin
 

Coole-Sache

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#28
Unterhaltsansprüche der Frau oder Kindes liegen in den Fällen vor wenn man getrent lebt aber nicht wenn man zusammen in einer Wohnung lebt.

Nein so wirklich wünsche ich Dir nicht einen Job bei der ARGE. Die sind nicht Zukunftssicher. :) wird in nächster Zeit viel passieren (privatizierung = dann Hungerlohn))

Ich habe für die nächsten Jahre (ab 2009) mir guten Kunden mit GLÜCK gesucht und gefunden Vertragsbindungen mit Gebietsschutz.

Vielleicht solltes Du für deine region auch mal versuchen in diesen Gebiet was zu finden,wenn noch frei.

Gruß Coole-Sache
 

Dopamin

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#29
Unterhaltsansprüche der Frau oder Kindes liegen in den Fällen vor wenn man getrent lebt aber nicht wenn man zusammen in einer Wohnung lebt.

Nein so wirklich wünsche ich Dir nicht einen Job bei der ARGE. Die sind nicht Zukunftssicher. :) wird in nächster Zeit viel passieren (privatizierung = dann Hungerlohn))

Ich habe für die nächsten Jahre (ab 2009) mir guten Kunden mit GLÜCK gesucht und gefunden Vertragsbindungen mit Gebietsschutz.

Vielleicht solltes Du für deine region auch mal versuchen in diesen Gebiet was zu finden,wenn noch frei.

Gruß Coole-Sache
IRRTUM!!!

Eine kurzgehaltene (nicht getrenntlebende) Ehefrau kann sich sogar Taschengeld vorm Familiengericht einklagen... Frag mich nciht, welches Gesetz das regelt, ist aber so... Frag doch mal einen Spezialisten im Familienrecht was für "kuriosen" er schon mal hatte...

Von daher solltest Du diese Situation nicht so isoliert sehen... Ist nur ein Tipp - zur Annahme bist Du natürlich nicht gezwungen, solltest aber nciht allzu überrascht sein, wenn das alles nicht so läuft, wie du es willst...

Ich würde mich im JC hier eh nciht lange halten können, dafür habe ich eine zu direkte Art, wenn mir etwas nicht passt...

Dopamin
 

Coole-Sache

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#30
Sicher gibt es das ! Aber gibt es neben ALG II noch Taschengeld ??

Dann will ich auch Taschengeld :)

Einmal um die ganze Welt und die Taschen voller Taschengeld :)
 

Dopamin

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#31
Tu, was Du für richtig hälst, sorge für Dich, und sieh, was dabei herauskommt...

Dopamin
 

Coole-Sache

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#32
Gibt es denn keine anderen User im Forum der sich über mein Vorhaben seine Gedanken gemacht hat.

Über jede Meinung wäre ich dankbar !

Gruß Coole-sache
 

Arwen

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#33
Die dürfen nicht benachteilig werden nur wenn ein BG Mitglied etwas anstellt.
Und was hat das Individualisierungsprinzip damit zu tun ???
Für mich ist das der Dreh- und Angelpunkt! Genau darauf pochst Du doch! Du als Individuum willst wahrgenommen werden, unabhängig von den anderen, mit denen Du zusammenlebst und die wiederum unabhängig von Dir und Deinem Einkommen!
 

Kerstin_K

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#35
Was wird die ARGE versuchen gegen mich zu unternehmen oder anders ausgedrückt was kann die ARGE machen.

Das der Rest der BG ihr ALG II bekommt muß was ihnen zusteht daran denke ich doch gibt es keinen Zweifel. Die dürfen nicht benachteilig werden nur wenn ein BG Mitglied etwas anstellt. Und wenn ich der BG kein Geld zu Verfügung stelle,kann dieses auch nicht angerechnet werden.

Gruß Coole-Sache
Schau Dich mal hier im Forum um, was in den Fällen einer vermuteten eÄG passiert. Da stellen die die Leistung für den Bedürftigen gnadenlos ein, und zwar inclusive KV.

Muß Dir jetzt wirklich noch jemand sagen, was passieren wird?
 

Coole-Sache

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#36
Ilgentwie werde ich hier missverstanden ???

Ich kämpfe hier nicht darum ob ich einer BG oder eÄG bin. Und ich will auch meinen BG Mitgliedern nichts BÖSES. Das sind meine Verlobte und meine Kinder.Warum wird mein Thema nicht angenommen sondern nur abgeschweift.

Meine Sache ist die das ich mit der ARGE nichts mehr zu tun haben will.
Mein Überschüssiges Einkommen bekommt die ARGE doch, nur das ich dieses der ARGE überweisen will.

Mit meinen Mitgliedern der BG gibts keinen Ärger warum auch, diese werden Ihr Lebensunterhalt schon bekommen.

Warum wird den mein Gedanke was passiert wenn ich ... nicht aufgenommen.

Über eins sollten wir doch sicher sein, den Rest der BG oder eÄG steht ihre Leistungen zu. Und zwar von der ARGE.

Wenn ich § 38 in anspruch genommen habe muß nach Gesetz die ARGE mich sowieso gesondert bescheiden,das ist nun einmal.

Wie will die ARGE denn mein Einkommen in den Bescheiden der Rest Mitgliedern verankern ?? Ich muß laut Gesetz darin mit 0 eingesetzt werden auch bei KdU. Denn ich muß gesondert Bescheidet werden.

Ich habe keinen Stress in meiner BG im gegenteil es wird mir von meiner Verlobten sogar geraten es mal so zu versuchen von der ARGE weg zu kommen.

Ich wollte eigentlich nur ein paar Meinungen dazu hören, ob vielleicht ein denkfehler meinerseits vorliegt.

Denn über § 38 gibt es nichts zu diskutieren der ist überall nach zu lesen.

Es ist wirklich ein Geheimnisvoller § - Nichts zu finden ...

Gruß Coole-Sache
 

Kerstin_K

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#37
Ich habe Dich schon verstanden, aber schau Dich doch hier mal um.

Du wolltest wissen, was die ARGE tun KANN, un da bleibt halt nur Druck ausüben auf die Rest BG.

Ob sie das dürfen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass se es vrsuchen werden und dann mit Rechtsmitteln dazu gezwungen werden müssen, dies zu unterlassen. Und das kann dauern ...

Und was passiert in der Zwischenzeit? Willst Du zusehen, wie Deine Kinder hungern?
 

Kerstin_K

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#38
Ich habe Dich schon verstanden, aber du wolltest wissen, was die ARGE tun kann. Und das einzige, was da bleibt, ist die Rest BG.

Ob sie das dürfen, steht auf einem ganz anderen Blatt, schau Dich doch hier mal um.

Abstellen wird man das nur über Restmittel können, und das kann dauern....

Und in der Zwischenzeit? Willst Du zusehen, wie Deine Kinder hungern?
 

Coole-Sache

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#39
Über Hunger habe ich Gott sein Dank nicht nach zu denken.

Ich habe immerhin ein großen Vorteil ich verdiene was.

Aber lass gut sein.... verstehe nur nicht das immer um das eigentliche herrum geredet wird.

Vergess das Thema einfach PUNKT und aus

Gruß und danke trotzdem Coole-Sache
 

Kerstin_K

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#40
Über Hunger habe ich Gott sein Dank nicht nach zu denken.

Ich habe immerhin ein großen Vorteil ich verdiene was.
Du nicht, aber die bei denen die ARGE kürzen wird, was Du ihnen zahlen müßtest.
 

Coole-Sache

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#41
Also zum letztenmal:
Angerechnet kann und darf nur Einkommen was auch tatsächlich zu Verfügung steht. Will die ARGE dieses nicht gehts sofort zum SG Einstweilige Anortnung und fertig. Oder meinst Du der Richter läst Frau und Kinder HUNGERN ???

Denn ich vertrete meine Eigenen Interessen. Und hab in den Bewilligungsbescheiden der BG nur noch mit 0 drin zu stehen.


Gruß Coole-Sache
 

Kerstin_K

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#42
Viel gelesen hast Du hier aber noch nicht, oder?

Selbst wenn Du recht hast (ich weiß es nicht), so ist die Eahrscheinlichkeit groß, dass Du es erst nach längerem Kampf bekommst.

Das Problem dabei: Du wirst nicht kämpfen müssen, sondern Dein Verlobte und Deine Kinder, leider.

Stellst sich die Frage, ob Du denen das zmuten willst, damit DU Deine Ruhe vorder ARGE hast????
 

Coole-Sache

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#43
Verstehe dich nicht ???

Das überschüssige Einkommen von mir habe ich doch was eigentlich in der BG verrechnet wird. Also steht es mir solange die ARGE es nicht haben will doch noch zu Verfügung.

Warum sollte LEIDER meine Verlobte kämpfen müssen ? Die ARGE wird schon Leistungen zahlen müssen. Schliesslich sind es unbeteiligte und können nichts dafür.

Wenn einer Ärger bekommt kann ich das höhstens sein und darum geht es mir.
Wie reagiert die ARGE gegenüber mir ??? Mit was ???

Gruß Coole-Sache
 

Arwen

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#44
Die ArGe wird Deine Verlobte als Vertreterin Eurer Kinder dazu auffordern, Unterhalt einzuklagen - ich denke, dass das auch geht, wenn man einvernehmlich zusammenlebt, aber kein Bargeld, keine Sachleistung vom ... wie soll ich Dich in dem Fall nennen... "Ernäher der Familie" bzw. "Unterhaltsschuldner" erhält. AlgII ist hier dann nachrangig.
 

Dopamin

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#45
Verstehe dich nicht ???

Das überschüssige Einkommen von mir habe ich doch was eigentlich in der BG verrechnet wird. Also steht es mir solange die ARGE es nicht haben will doch noch zu Verfügung.

Warum sollte LEIDER meine Verlobte kämpfen müssen ? Die ARGE wird schon Leistungen zahlen müssen. Schliesslich sind es unbeteiligte und können nichts dafür.

Wenn einer Ärger bekommt kann ich das höhstens sein und darum geht es mir.
Wie reagiert die ARGE gegenüber mir ??? Mit was ???

Gruß Coole-Sache
SChau HIER nochmal rein, vielleicht verstehst Du es nach dem vierten Mal durchlesen

Dopamin
 

Kerstin_K

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#46
HILFE! REd ich chinesisch?

Bei dir wird die ARGE nichts machen können. Aber sie handeln an der einzigen Stelle, wo sie noch Druck ausüben können, un das ist die Rest BG.

Was ist denn bei den eÄG? da interessiert es die die ARGE doch auch nicht, dass der vrdienende Partner evtl, gar keine Unterstützung leistet, und dass der Bedürftige den Unterhalt auch nicht einklagen kann. Inder Folge sitzt der Bedüfige teilweise jahrelang ohne Geld und ohne KV da, bis das gerichtlich geklärt ist. Der einzige Unterschied bei dir ist doch, dass Du grundsätzlich zur Zahlung bereit bist. Aber wenn die ARGE das nicht kapieren will, wird es ein Kampf für Deine Familie.

Jetzt verstanden?
 

Coole-Sache

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#47
Arwen

Glaube ich zwar nicht und wenn doch würde ja alle 3 die Versicherungspauschale bekommen. Auch nicht schlecht. :)

Dopamin

Darauf hatt ich Dir doch schon geantwortet.

Gruß Coole-Sache
 

Arwen

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#48
Coole Sache, Du darfst nicht genervt auf unsere Beiträge reagieren, weil wir anderen ja hier den "Anwalt des Teufels" spielen. Als üb' mit uns das Argumentieren, wenn Du's durchziehst!
 

Coole-Sache

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#49
Aber natürlich Arwen.!

Genervt bin ich noch nicht :) dafür bin ich schon zu lange an der Sache dran.

Natürlich gibt es auch noch die härtere Version :)

Was passiert wenn alle BG Mitglieder Ihre eigenen Interessen wahrnehmen ?
Vertretung der Kinder meine Frau und Ich allein :)

Das würde die ARGE wohl sprengen ????

Lese Dir § 38 mal in ruhe durch ...

Gruß Coole-Sache
 

Dopamin

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#50
Coole Sache, Du darfst nicht genervt auf unsere Beiträge reagieren, weil wir anderen ja hier den "Anwalt des Teufels" spielen. Als üb' mit uns das Argumentieren, wenn Du's durchziehst!
Doch Arwen, er darf genervt darauf reagieren, nur ob es ihm letztendlich etwas bringt, wenn er nciht versteht, dass er dem Rest der BG die Lebensgrundlage entzieht, wenn er sich auf diesen §§ beruft und aus der BG aussteigen will...

@ Coole-Sache:

Kindesunterhalt (mindestens, vielleicht sogar Unterhalt an die Mutter) müsstest Du auch zahlen, wenn ihr in der selben Wohnung getrennt leben würdet, rechne mal nochmal nach wie hoch der wäre und ob sich das mit dem Überhang, der auf die anderen BG-Mitglieder verteilt wird rechnen würde da auszusteigen...

Das getrennt leben in einer gemeinsamen Wohnung müsstest DU dann nämlich der ARGE nachweisen...

Dopamin
 

Arwen

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#51
Arwen

Glaube ich zwar nicht und wenn doch würde ja alle 3 die Versicherungspauschale bekommen. Auch nicht schlecht. :)

Dopamin

Darauf hatt ich Dir doch schon geantwortet.

Gruß Coole-Sache
Nö, nix da Versicherungspauschale, bekommen meine Kids doch auch nicht vom Unterhalt, da minderjährig.

Soll ich Dir was zu Einkommen sagen? Bei meinen Kids steht sogar unter Einkommen neben Ki'geld und Unhalt vom Ex (kein Hilfeempfänger, berufstätig) der halbe Regelsatz (wird also abgezogen), weil die Kids hältig vom ihm betreut werden, also Wechselmodell. Das ist auch nicht legal, da mir/uns dieses Einkommen "real" nicht zur Verfügung steht, ich diese "Sachleistung", die er erbringt, und die die ArGe als Geldwert deutet, für mich nicht in "Bargeld" zu tauschen ist (ähnlich wie bei Anrechnung von Mahlzeiten bei Krankenhausaufenthalten) und das AlgII auch aus Pauschalen besteht, die nicht gekürzt werden dürfen.

Und ja, ich geh' dagegen vor.

Da Du nichts zu verlieren hast (Deine Kids und Frau auch nicht), mach' doch! Los!
 

Arwen

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#53
Lese Dir § 38 mal in ruhe durch ...
§ 38

Vertretung der Bedarfsgemeinschaft



Soweit Anhaltspunkte nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen. Leben mehrere erwerbsfähige Hilfebedürftige in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten desjenigen, der die Leistungen beantragt.
http://db03.bmgs.de/Gesetze/sgb02xinhalt.htm

Ok, habe ich...
 

Arwen

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#54
§ 9

Hilfebedürftigkeit



(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht

1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,

2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen

sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.



(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig.



(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.



(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.



(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
 

Coole-Sache

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#55
das ist nur ein teil des § 38 :)

Wenn Du was rein setz dann auch ganz.

Gruß Coole-Sache

Selbständige Inte-ressenwahrneh-mung
(38.6)

(1) Die gesetzliche Vermutung einer Bevollmächtigung des erwerbsfähi-gen Hilfebedürftigen bzw. Antragstellers ist widerlegbar. Sie greift nicht ein, wenn entgegenstehende Anhaltspunkte vorliegen. Wann solche An-haltspunkte gegeben sind, hängt von den Umständen des konkreten Ein-zelfalls ab. Die Bevollmächtigungsvermutung ist jedenfalls widerlegt, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gegenüber dem Träger er-klärt, seine Interessen selbst wahrnehmen zu wollen. Zu Nachweiszwe-cken ist die Erklärung schriftlich zu dokumentieren.


Voraussetzung: so-zialrechtliche Hand-lungsfähigkeit gem. § 36 SGB I

(38.7)
(2) Ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft kann seine Interessen nur dann selbständig wahrnehmen, wenn es gemäß § 36 SGB I sozialrechtlich handlungsfähig ist. Die Bestimmungen des § 36 SGB I gelten entspre-chend.


Nachfrage bei Vertretenen
(38.8)

(3) Soll die Regelleistung für den Bevollmächtigten gemäß § 23 Abs. 2 als Sachleistung erbracht werden (siehe Kapitel 2 der Hinweise zu § 23), ist bei den Vertretenen von Amts wegen nachzufragen, ob diese ihre Inte-ressen selbst wahrnehmen wollen.

Separate Berech-nung der Leis-tungsansprüche
(38.9)

(4) Ist die Bevollmächtigungsvermutung widerlegt, sind die Leistungsan-sprüche für jedes nicht vertretene Mitglied separat zu bescheiden und zu überweisen. Aus dem Bescheid an den bisher Bevollmächtigten muss hervorgehen, dass Leistungen an Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft künftig direkt an diese überwiesen werden.
 

Coole-Sache

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#56
Was hat denn nun § 9 hiermit zu tun ???

Jetzt wird ja ganz durcheinander gehauen loooool
 

Dopamin

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#58
Coole-Sache in § 9 Abs 2 findest Du den Denkfehler in der Geschichte...

Dopamin
 

Kerstin_K

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#59
Das heißt aber nicht, dass Du aus der BG raus bist, sondern nur, dass Du eien eigenen bescheid bekommst.
 

Arwen

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#60
Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig.
Weil Du doch sagst, "die" machen Dich hilfebedürftig, obwohl Du es nicht bist.

Darauf werden die herumreiten, deshalb hab ich den Paragraphen mal "eingeworfen"
 

Arwen

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#62
Das sind die Durchführungs"hinweise" der BA... Hinweise, wie die Paragraphen anzuwenden sind, angewendet werden können ... *gummi-gummi-gummi* ...
 

Coole-Sache

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#63
Doch Arwen, er darf genervt darauf reagieren, nur ob es ihm letztendlich etwas bringt, wenn er nciht versteht, dass er dem Rest der BG die Lebensgrundlage entzieht, wenn er sich auf diesen §§ beruft und aus der BG aussteigen will...

@ Coole-Sache:

Kindesunterhalt (mindestens, vielleicht sogar Unterhalt an die Mutter) müsstest Du auch zahlen, wenn ihr in der selben Wohnung getrennt leben würdet, rechne mal nochmal nach wie hoch der wäre und ob sich das mit dem Überhang, der auf die anderen BG-Mitglieder verteilt wird rechnen würde da auszusteigen...

Das getrennt leben in einer gemeinsamen Wohnung müsstest DU dann nämlich der ARGE nachweisen...
Wer will denn was nachweisen ???? Ich nicht, wir sind Verlobte und eigene Kinder :) Darum gehts doch garnicht.

Dopamin
 

Arwen

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#65
Ich find' das trotz aller Bedenken cool, CooleSache, was Du vorhast - immer schön gegenhalten! Und wenn Du/Ihr die Nerven dafür habt und Du noch die Unterstützung Deiner Frau dazu, die Dich anspornt, umso besser. Wenn die Nerven dann mal blank liegen nach den ersten Reaktionen, kommste hierher ins Forum... :icon_wink:
 

Coole-Sache

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#66
Es wird wohl das beste sein das alle Mitglieder der BG § 38 in anspruch nehmen.

Das wird sonderstunden bedeuten - NICHT FÜR MICH :)

Gruß Coole-Sache
 

Arwen

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#67
Es wird wohl das beste sein das alle Mitglieder der BG § 38 in anspruch nehmen.

Das wird sonderstunden bedeuten - NICHT FÜR MICH :)

Gruß Coole-Sache
Nö, nicht für Dich, das meinte ich ja! Obwohl IHR auch ganz schön beschäftigt sein werdet...

Wann ist er nächste Fortzahungsantrag fällig? Möchtest Du dann Neuanträge für jeweils Deine Verlobte, Kind 1 und Kind 2 nehmen? Geht wohl net... Dann ein komplette Neuantrag für die 3?
 

Coole-Sache

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#68
Info WDB § 38 10003

Das Antragsformular füllt der Antragsteller als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft aus. Bei der Vertretungsbefugnis handelt es sich um eine gesetzliche Vermutung. Das heißt, dass der Antragsteller für die Richtigkeit aller Angaben unterschreibt; er haftet grundsätzlich für fehlerhafte Angaben. Der Antragsteller kann die Haftung in diesem Fall weder einschränken noch teilweise ablehnen. Letztendlich ist aber derjenige haftbar, der diese Angaben verursacht hat. Dieses kann der Vertreter oder auch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sein.
Wenn Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gegenüber dem Träger jedoch erklären, dass sie ihre Interessen selbst bzw. allein wahrnehmen wollen, trifft die gesetzliche Vertretungsvermutung nicht zu. Diese Erklärung ist schriftlich abzugeben. Dann ist von jedem nicht vertretenen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu stellen.
 

Dopamin

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#69
§ 9

Hilfebedürftigkeit



(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht

1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,

2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen

sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.



(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig.



(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.



(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.



(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
Coole-Sache,

versuchs nochmal mit Absatz 2 (fett markiert) und begründe bitte nachvollziehbar, warum DU NICHT in die BG gehörst...

Dopamin
 

Coole-Sache

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#70
Neue Antrag Stellung kann auch vorteile bringen.

Heute ist man schlauer als 2005 :)

Gruß Coole-Sache
 

Arwen

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#71
Info WDB § 38 10003

Das Antragsformular füllt der Antragsteller als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft aus. Bei der Vertretungsbefugnis handelt es sich um eine gesetzliche Vermutung. Das heißt, dass der Antragsteller für die Richtigkeit aller Angaben unterschreibt; er haftet grundsätzlich für fehlerhafte Angaben. Der Antragsteller kann die Haftung in diesem Fall weder einschränken noch teilweise ablehnen. Letztendlich ist aber derjenige haftbar, der diese Angaben verursacht hat. Dieses kann der Vertreter oder auch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sein.
Wenn Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gegenüber dem Träger jedoch erklären, dass sie ihre Interessen selbst bzw. allein wahrnehmen wollen, trifft die gesetzliche Vertretungsvermutung nicht zu. Diese Erklärung ist schriftlich abzugeben. Dann ist von jedem nicht vertretenen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu stellen.
Ok, wie gesagt mach' es. Aber Dein Einkommen wird dann höchstwahrscheinlich-so-gut-wie-sicher auch wieder auf den Bescheiden der anderen - schön verteilt - auftauchen.
 

Coole-Sache

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#72
Dopamin wer bringt dich immer auf den Gedanken das ich nicht zu BG gehöre ????

Das habe und werde ich nie bestreiten :)

Gruß Coole-Sache
 

Arwen

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#73
Dopi, er hat's gelesen... sein Denkfehler liegt darin begründet, dass CooleSache denkt, AlgII geht VOR ALLEM ANDEREN, also erst AlgII von der ArGe an die 3 anderen Familienmitglieder, da er sich allein versorgen kann und DANN ERST SEIN EINKOMMEN. Das ist nicht so. Ich denke auch, dass das nicht nur im SGB, sondern dann auch im BGB - Familienunterhalt oder ähnliches, so geregelt ist.
 

Dopamin

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#74
Dopamin wer bringt dich immer auf den Gedanken das ich nicht zu BG gehöre ????

Das habe und werde ich nie bestreiten :)

Gruß Coole-Sache
Weil NUR, AUSSCHLIESSLICH die Tatsache NICHT zur BG zu gehören, deinen Plan umsetzen lässt... Du solltest den Abs. 2 auch ganz lesen, letzter Satz...

Dopamin
 

Arwen

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#75
Es geht CooleSache darum, dass ER Ruhe vor der Arge hat, keine Demütigungen, Forderungen, evtl. Maßnahmen, Nachweise was weiß ich - einfach Ruhe für ihn. Ich kann das verstehen.
 

Arwen

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#76
Dopamin, weißt Du noch? Auf diesem Satz hatte auch PUT herumgeritten beim Thema "Kids mit ausreichendem Einkommen, um ihren Bedarf zu decken sind raus aus der BG"

Nein, CooleSache, das ist nicht Dein Thema, jetzt hier nicht weiterverfolgen, da Kinder ihren Eltern gegenüber nicht zu Unterhalt verpflichtet sind. (Also den Satz von Dopi jetzt schon, aber nicht das mit den Kindern und ausreichend eigenem Einkommen - die haben's leichter als Du... oder nicht ... oder so)
 

Dopamin

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#77
Es geht CooleSache darum, dass ER Ruhe vor der Arge hat, keine Demütigungen, Forderungen, evtl. Maßnahmen, Nachweise was weiß ich - einfach Ruhe für ihn. Ich kann das verstehen.
Ich auch, aber DAS wird er nur dadurch erreichen können, wenn er es schafft aus der BG zu kommen,oder...?

Alles andere, mal ehrlich, auch wenn ich jetzt geschlagen werde, ist Verschwendung von Zeit, vielleicht Geld und vor allem ENERGIE, die woanders doch wirklich besser angelegt wäre, das ist meine Meinung zu dem Thema...

Dopamin
 

Coole-Sache

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#78
Mal anders rum:

Meine Verlobte nimmt § 38 mit Kinder in Anspruch mit der Begründung sie bekommt kein Geld von mir. Was ich auch bestättigen werde.

Was dann ???

Bekommen Frau und Kinder Lebensunterhalt oder nicht ??

Ich denke schon !

Danke Arwen Du hast mich verstanden :))

Gruß Coole-Sache
 

Arwen

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#79
Ok, Dopamin, meinetwegen mal ohne Coole-Sache durchspielen ... und wie bekommt man das hin - raus aus der BG, wenn man kein Kind mit ausreichend eigenem Einkommen ist, sondern ein Familienvater, der seiner Familie gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist? Gefaktes Trennen in der Wohnung ist doch ... Vollmist *zwinker*
 

Dopamin

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#80
Mal anders rum:

Meine Verlobte nimmt § 38 mit Kinder in Anspruch mit der Begründung sie bekommt kein Geld von mir. Was ich auch bestättigen werde.

Was dann ???

Bekommen Frau und Kinder Lebensunterhalt oder nicht ??<- JA - NACHDEM sie DICH auf Unterhalt verklagt haben! ALLES andere geht VORRANGIG vor ALGII!!!

Ich denke schon !

Danke Arwen Du hast mich verstanden :))

Gruß Coole-Sache
Dopamin
 

Arwen

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#81
Mal anders rum:

Meine Verlobte nimmt § 38 mit Kinder in Anspruch mit der Begründung sie bekommt kein Geld von mir. Was ich auch bestättigen werde.

Was dann ???

Bekommen Frau und Kinder Lebensunterhalt oder nicht ??
"Eventuell" übergangsweise, vielleicht auch als Darlehen, bis die ArGe sie so weit hat, dass sie Dich auf Unterhalt verklagt, denke ich. Wenn sie sich weigert, wird die ArGe die Zahlung ... ... einstellen? Ich weiß es doch nicht!!! Aber es ist möglich! Dann klagen.

Ich denke schon !
Verlass Dich nicht drauf, es wird immer "eisiger". Ich weiß, dass hier im Forum meistens die wirklich harten "Dinger" ankommen und wenn "Land unter" ist, aber was ich bisher hier so gelesen habe, macht echt Angst!

Danke Arwen Du hast mich verstanden :))

Gruß Coole-Sache
Ich weiß, dass ich Dich verstanden habe - ich denke, die anderen aber auch, sie denken nur einfach schon um die Ecke, um Dich zu unterstützen! Und das muss nicht zwangsläufig heißen, dass Dich alle unterstützen wollen, das durchzuziehen, wenn sie der Meinung sind - für sich - das KANN EINFACH NICHT GEHEN. Alle meinen es gut.

Wie gesagt, Advocatus Diavoli - ist gut so!


Nachtrag: bin mal eben eine rauchen *grins* kurze Pause
 

Dopamin

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#83
Ok, Dopamin, meinetwegen mal ohne Coole-Sache durchspielen ... und wie bekommt man das hin - raus aus der BG, wenn man kein Kind mit ausreichend eigenem Einkommen ist, sondern ein Familienvater, der seiner Familie gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist? Gefaktes Trennen in der Wohnung ist doch ... Vollmist *zwinker*
Ich kenne da wen, und Du wohl auch, der... aber... ich frage nicht :icon_hihi:

Sorry ich halte DAS Unterfangen für unmöglich, und DAS ist (meiner Meinung nach) gut so!

Dopamin
 

Coole-Sache

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#84
Ne Unterhaltsklage wäre vielleich auch zum vorteil. Weiß jetzt nicht genau wie dies gerechnet wird.Kann mich nur wage daran erinnern das es da auch eine Pfändungsgrenze oder sowas gibt.
Bestimmt hörer als ALG II was dann der BG auch wieder zu gute kommt.

Gruß Coole-Sache
 

Dopamin

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#85
Ne Unterhaltsklage wäre vielleich auch zum vorteil. Weiß jetzt nicht genau wie dies gerechnet wird.Kann mich nur wage daran erinnern das es da auch eine Pfändungsgrenze oder sowas gibt.
Bestimmt hörer als ALG II was dann der BG auch wieder zu gute kommt.

Gruß Coole-Sache
Einfach mal durchrechnen... Ich halte es immer noch für unmöglich dass Du deine Ruhe vor der ARGE VOR dem Verlassen der gemeinsamen Wohnung bekommst.

Aber ich bin in Mathe schwach, von daher...

Warum schreibst Du nciht einfach, woran es liegt, dass Du von der ARGE weg willst? DARAN könnte man vielleicht eher schrauben...

Dopamin
 

Arwen

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#86
Ne Unterhaltsklage wäre vielleich auch zum vorteil. Weiß jetzt nicht genau wie dies gerechnet wird.Kann mich nur wage daran erinnern das es da auch eine Pfändungsgrenze oder sowas gibt.
Bestimmt hörer als ALG II was dann der BG auch wieder zu gute kommt.

Gruß Coole-Sache
Familienrechtlicher Selbstbehalt bei Trennung der Eheleute (anders kenn' ich mich nicht aus): 890 Euro für den Unterhaltsverpflichteten.

Oh Mann - Du verrennst Dich da in was... aber wie gesagt, zu verlieren habt ihr ja nichts ... außer Nerven und Rennerei und ... ich weiß nicht, ob ich kreischen, heulen oder lachen soll nu' ... Cooliiiie
 
E

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#87
Nö, nix da Versicherungspauschale, bekommen meine Kids doch auch nicht vom Unterhalt, da minderjährig.

Arwen, ich hab nen Widerspruch laufen gehabt - und ne Nachzahlung bekommen für 2006 - Versicherungspauschale für 2006 für 2 minderjährige Kinder, die nicht in der BG waren, weil ich sie rückwirkend raus geholt hab :)
Arwen, ich versteh, was er will... und ich muß dran denken wie es war, als ich meine Kinder aus der BG haben wollte...

dies hier ist vergleichbar...

aber er müßte besser argumentieren können...

und überlegen was er tun will, wenn man seiner Frau und den Kindern Hilfe vorenthält.
 
E

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#88
Warum schreibst Du nciht einfach, woran es liegt, dass Du von der ARGE weg willst? DARAN könnte man vielleicht eher schrauben...

Dopamin
Was soll man denn daran "schrauben"?

Da will einfach jemand nicht mehr "betreut" werden... und das kann man nur verhindern, wenn man es schafft, aus der BG zu entkommen!

Ich würds an seiner Stelle so machen, daß die Ehepartner jeder eigene Konten (ohne Kontovollmacht) haben. Und würde das, was an Unterhalt gezahlt werden kann, darauf überweisen. Das kann die Arge dann der Frau anrechnen.... so würde es eher Sinn machen...

denn einstehen heißt, zu geben, was man kann: dem Partner und nicht der ARGE.

So, und dann kann man versuchen zu begründen, warum man selbst nicht von der Arge betreut werden will...nicht in der BG sein will, obwohl es das SGB II mit seinen Bestimmungen gibt. Und da muß man klagen, um seine Ansicht durchzusetzen, denn die ARGE kann sich nur ans SGB II halten.
 

Coole-Sache

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#89
Oh dank Ludwigsburg jetzt kommen wir meiner Sache die ich vorhabe schon ein Stück näher ;-))))
Mal angenommen:
Frau mit Kindern nimmt § 38 in Anspruch muß somit gesondert Bescheidet werden.
Mit der Begründung das ich meiner Frau und Kindern kein Geld zu Verfügung stelle.
Müßte dann bedeuten das Frau und Kinder Ihren Bedarfsbetrag auf Ihr eigenes Konto überwiesen von der ARGE bekommt ??? Laut § 38 SGB II
Ich lege nun einen drauf und beanspruche auch noch § 38.
Werde somit auch gesondert Bescheidet und mein Einkommen wird somit erst komplett bei mir eingerechnet, das Überschüssige Einkommen würde nun von mir auf das Konto meiner Verlobten überwiesen (als Unterhalt wie auch immer ).
Soweit so gut.
Doch nun stellt sich die Frage, bin ich überhaupt mit meinen Einkommen Antragsberechtigt ?? Siehe WDB § 38 10003 Da steht geschrieben das dann von jeden Mitglied der BG ein eigener Antrag auf ALG II zu stellen ist.

Oder wird es nicht so ablaufen das Frau mit Kindern die Leistungen beantragen und von der ARGE verlangt wird was ich (als Verlobter,Vater,Mann usw. ) verdiene und gleich das Überschüssige Einkommen auf Frau und Kindern verteilt wird ( ohne mich da ich ja in diesen Bescheid nicht mit drin bin). Und ich dann somit Automatisch nichts mehr mit der ARGE zu tun habe ??? Da ich ja laut Gesetz gar nicht Antragberechtigt auf ALG II bin und natürlich auch nie einen stellen würde ( laut WDB § 38 SGB II 10003) Man könnt mich dann vielleicht dann höchstens Bescheiden als BG Mitglied XXX ???

Denn ich denke nicht das die ARGE auf Unterhaltsklage rauß will, da dann wird mein Freibetrag höher sein.

Das seltsame an meiner ganzen Sache ist doch:
Seid den 02.01.2007 liegt der ARGE schriftlich vor das ich mit sofortiger Wirkung meine eigenen Interessen laut § 38 in Anspruch nehme. Und nichts ist bis heute geschehen.
Selbst auf die letzte Anfrage keine Reaktion ????

Gruß Coole-Sache
 
E

ExitUser

Gast
#90
Mit der Begründung das ich meiner Frau und Kindern kein Geld zu Verfügung stelle.

Warum mit dieser Begründung?
Jeder hat ein Recht sich selbst zu vertreten - DAS würde ich als Begründung nennen!


Müßte dann bedeuten das Frau und Kinder Ihren Bedarfsbetrag auf Ihr eigenes Konto überwiesen von der ARGE bekommt ???

Auch das sollte sie beantragen.

Ich lege nun einen drauf und beanspruche auch noch § 38.

wozu?

Werde somit auch gesondert Bescheidet

das wirst doch automatisch, wenn du allein in der BG verbleibst

und mein Einkommen wird somit erst komplett bei mir eingerechnet, das Überschüssige Einkommen würde nun von mir auf das Konto meiner Verlobten überwiesen (als Unterhalt wie auch immer ).
Soweit so gut.

Ja - wenn die mitspielen...


Doch nun stellt sich die Frage, bin ich überhaupt mit meinen Einkommen Antragsberechtigt ??

das ist eine gute Frage...aber die kannst nur gerichtlich (vom obbersten Gericht) klären lassen. Aber hast du auch den Atem und das geld und einen richtig guten Anwalt, der das mit dir durchsteht?

Siehe WDB
was ist das?

§ 38 10003 Da steht geschrieben das dann von jeden Mitglied der BG ein eigener Antrag auf ALG II zu stellen ist.

Oder wird es nicht so ablaufen das Frau mit Kindern

hier frage ich mich auch: Warum sollte man die Kinder der Frau zuordnen?
Du lebst mit ihnen zusammen, du hast Sorgerecht...
den Rest laß ich mal weg: ein Schritt nach dem anderen ist besser, meine ich :)
 

sonnyjoy

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#93
Hallo, Coole-Sache!
Musste mich heut zwingend einloggen......
hab deine THREAD gefunden...als ich bei google: "BG +ein Mitglied will kein Geld" eingab.....
Wir haben dieses "Prob" gerade auch---zwar etwas anders gelagert-----als dein Angelegenheit.....aber trotz allem...
Fakt ist, dass mein Mann auch aus der ARGE aus der BG aussteigen will, da er den Ärger mit denen auch satt hat.
Wir haben 3 eigene Kinder und 2 Pflegekinder-----für letztes Jahr mussten wir einklagen, dass der Erziehungsbeitrag NICHT angerechnet wird---(endlich erfolgreich).
Durch den ganzem Ärger, dem der ganzen Sache vorrausging (Demütigungen,....etc.pp) hat mein Mann eine Psychose erlitten. Also wenn der nur dasWort ARGE oder SGB2 hört...dreht sich bei ihm alles im Magen um...
Momentan wird er medikamentös behandelt...und ihm gehts wieder "etwas" besser.
Jetzt will ER aberaus der BG raus...sich selbst krankenversichern.....nur damit er das "Gesöcks" nicht mehr ertragen muss.
Jetzt hab ich schon einige Gänge zur ARGE hinter mir.......bin auch zum Haushaltsvorstand "befördert" worden....
Na jedenfalls.....mein Mann will raus.....hat aber nicht die Einnahmen von dir.
ER arbeitet...angefangen mit 1 euro job---übernommen an einer Schule als Systemadministrator...allerdings (da die nicht einstellen können) seit 2 Jahren ehrenamtlich, d.h. 140 Euro. Etwas was bei "Hartz iV " nicht angerechnet werden konnte). Letztendlich...damit er was zu tun hat......sprt frisst die 140 Euro eh auf...und für seinen Lebensluaf halt.
--------------JETZT besteht er aber darauf---trotz finanzieller Einbußen aus der ARGE rauszukommen.
Meint einer, dass geht einfacher...wenn die "Sache" so gelagert ist?
Der würde...wenn dann mal neben her was verdient wird...und es über die 300 kommt...natürlich zahlern müssen.
Momentan bin ich nur froh, dass er überhaupt aufgrund der Medikamente einigermaßen zur "Arbeit" kommt und wieder in der Lage ist, sich einigermaßen zu konzentrieren.
Tatsache wird sein....dass wir WENIGER bekommen......
GIBTS DANN AUCH PROBLEM MIT DER ARGE???
(Man--ich bin total verzweifelt---weil soclhe Gänge sonst mein Mann immer gegangen ist)
Was ist sinnvoll?
 

Coole-Sache

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#94
Ja aus der BG will ich ja auch rauß ( nichts mehr mit der ARGE zu tun haben).

Wenn es möglich ist, dann denke ich nur so wie ich diese in diesen Thema geschrieben ist durch § 38 SGB II.
Aber dieses Thema habe ich angefangen weil ich eben nicht genau weiß ob es hin haut.

Über den § 38 SGB II gibt es leider nicht viel zu lesen,bin seid Monaten auf der suche gewesen.

Gruß Coole-Sache
 

sonnyjoy

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#95
halt mich auf dem Laufenden,....
wenn bei dir was passiert.
Hab grad ein weiteres "Prob",.....dass sie jetzt zwar den "BG-Vorstand" geänder haben......aber wegen mangelnder Mitwirkungspflicht im Monat Juli den komplett gestrichen haben. Sprich: es fehlen um die 1000 Euro...
Wie war das noch---weißt du das oder einer vielleicht...? Dürfen bei mangelnder Mitwirkungspflicht (ist ja schließlich nicht auf meinem Mist gewachsen) alle anderen BG-"Teilnehmer" darunter leiden?
Ich kann ja schließlich nichts dafür--und meine kids auch nicht.
Immerhin läuft die KV jetzt wieder.

Danke euch, Sonny
 
E

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#96
Hab grad ein weiteres "Prob",.....dass sie jetzt zwar den "BG-Vorstand" geänder haben......aber wegen mangelnder Mitwirkungspflicht im Monat Juli den komplett gestrichen haben. Sprich: es fehlen um die 1000 Euro...
Wie war das noch---weißt du das oder einer vielleicht...? Dürfen bei mangelnder Mitwirkungspflicht (ist ja schließlich nicht auf meinem Mist gewachsen) alle anderen BG-"Teilnehmer" darunter leiden?
Ich kann ja schließlich nichts dafür--und meine kids auch nicht.
Immerhin läuft die KV jetzt wieder.

Danke euch, Sonny
Es darf immer nur der sanktioniert werden, der etwas "verbrochen" hat.
Also hin, Widerspruch einreichen.
Wenn Geld fehlt, sofort zum Sozialgericht und eine Einstweilige Anordnung beantragen...
 

sonnyjoy

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#97
Lieber "So-und-so"
das, was du sagtest, war ja schon fast Balsam auf meiner Seele.
Hast du evtl.irgendeinen Paragraphen zur Hand,welche deine These unterstreichen könnte?Alos irgendwas, womit ich da am Montag einlaufen kann?? (wobei mir das nicht liegt)
(und...kann ich dich privst was fragen? und wie?)
Danke
 

Coole-Sache

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#99
So am Montag ging Post zu ARGE:

Meine Verlobte nimmt Ihre Wahrnehmung der eigenen Interessen und die für unseren Sohn nach § 38 mit sofortiger Wirkung und anspruch und ich meine.

Mal sehen was jetzt passiert ?? !!

Bin ja mal wirklich gespannt :)

Gruß Coole-Sache
 

Coole-Sache

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Moin Moin,

immer noch keine Reaktion von der ARGE :)

Jetzt sind die LIEBEN SB`s voll ins Schwitzen gekommen :)

Gruß Coole-Sache
 
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