Wichtige Frage KONTOAUSZÜGE

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Dantius

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Hallo,

wenn ich nun morgen alle Kontoauszüge der letzten drei Monate mitnehme, auch Paypal Auszug... diese sind ja nur zur Einsichtnahme vor Ort, nicht aber für die Akten oder dass sich die Herrschaften das "kopieren", richtig?

Wo ist hier die Gesetzesvorlage zu finden, falls man mir die "abnehmen" möchte? Wie kann ich argumentieren.

Danke Euch.
Gruß.
 

wolliohne

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Genau,nur Einsichtnahme!

Gibt auch Urteil vom BSG B 14 AS 45/07 dazu, auch der

Datenschutzbeauftragte sagt: Vorlage ja, Kopie nein.

müsste ich auch suchen.
 

Optierer

Elo-User*in
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Wie oft denn noch?

Kontoauszüge

Vorlage: Ja, mit Einschränkungen.
Kopieren: Ja, mit Einschränkungen.

Dem verständlichen Wunsch des Antragstellers/Leistungsbeziehers auf Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte sowie seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung stehen die Bedürftigkeitsprüfung sowie die Mitwirkungspflichten gegenüber, die zwingende Voraussetzung für den Bezug von Sozialleistungen sind.

Laut BSG-Rechtsprechung wird die Mitwirkungspflicht in Form der Vorlage von Kontoauszügen sowie das Zur-Akte-nehmen durch den Sozialleistungsträger im Vergleich zur Gewährung von aus öffentlichen Mitteln finanzierten Sozialleistungen als vergleichsweise geringer Eingriff in die o.g. Rechte des Antragstellers charakterisiert. Vor diesem Hintergrund wurden sowohl gegen die Vorlage als auch gegen das Abheften in die Leistungsakte keine Bedenken formuliert.

Lediglich personenbezogene Angaben, die Rückschlüsse auf

- die rassische und ethnische Herkunft,
- politische Meinungen,
- philosophische oder religiöse Überzeugungen,
- Gesundheit oder Sexualleben sowie
- Gewerkschaftzugehörigkeit

zulassen, dürfen auf den Kontoauszügen unkenntlich gemacht ("geschwärzt") werden. Dies erstreckt sich allerdings nur auf den Verwendungszweck und den Zahlungsempfänger. Die Höhe der Überweisung muss erkennbar bleiben.

Zudem hat bereits das BVerfG festgestellt, dass Eingriffe in die o.g. Rechte insbesondere bei Beziehern von Sozialleistungen hinzunehmen sind.

Was Datenschützer sagen, ist schön und gut. Die höchste Instanz in Sozialrechtsfragen ist und bleibt aber das Bundessozialgericht.
 

Dantius

Elo-User*in
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Dachte "abheften" usw. nur bei Verdacht auf Missbrauch ... sprich genaueres Nachforschen usw.?!

Oder täusche ich mich nun (BSG Urteil).
 

Holler2008

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Lediglich personenbezogene Angaben, die Rückschlüsse auf

- die rassische und ethnische Herkunft,
- politische Meinungen,
- philosophische oder religiöse Überzeugungen,
- Gesundheit oder Sexualleben sowie
- Gewerkschaftzugehörigkeit

zulassen, dürfen auf den Kontoauszügen unkenntlich gemacht ("geschwärzt") werden.

Wenn jetzt einer von diesen Punkten zutrifft, dann schwärze ich das aber wie beweise ich denn, dass das eines dieser Punkte ist?
 
D

Don Vittorio

Gast
Genau,nur Einsichtnahme!

Gibt auch Urteil vom BSG B 14 AS 45/07 dazu, auch der

Datenschutzbeauftragte sagt: Vorlage ja, Kopie nein.

müsste ich auch suchen.

Der Datenschutz meint dazu:

Nach der Einsicht in die Auszüge genügt dem Jobcenter regelmäßig der Vermerk in der von ihm geführten Akte, dass die Auszüge vorgelegen und keine Auswirkung auf den Leistungsanspruch haben. Eine Speicherung einzelner Buchungen oder Auszüge (§ 67 Absatz 6 Satz 2 Nr. 1 SGB X) kommt nur dann in Betracht, wenn sich aus den Unterlagen ein weiterer Ermittlungsbedarf oder eine Änderung in der Leistungshöhe ergibt.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II - Kontoauszüge - Wie muss ich Kontoauszüge vorlegen und was passiert damit?

Und das geht auch konform mit dem Urteil des BSG,das ebenfalls eine Begründung verlangt,wenn Kontoauszüge zu den Akten genommen werden sollen.
 
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