Wichtig! Wichtig! BSG, 50 m² für NRW nach WOB verbindlich - qm-Preis ungeklärt

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Hallo Ihr Lieben,
ich habe das grade gefunden.

Das Bundessozialgericht hat nunmehr 50 m² für NRW als maßgeblich bestimmt, aber mit 2, nicht unwesentlichen Einschränkungen.
1. Es gilt die WOB NRW. Das heißt, die für dieses Land gültigen Wohnraumnutzungsbestimmungen (und Wohnraumnutzungsbestimmungen sehen , so weit bekannt, für einige Länder weniger m² vor).
2. Der m²-Preis wurde noch nicht ermittelt. Kann nach oben gehen - muss aber nicht...


bin jetzt das Aktenzeichen am suchen.:icon_smile:

Gruß
N.blitz
Der Link geht nicht - zensiert?
Über Google zu finden

Das Urteil ist - B 4 AS 166/11 R -
 

N.blitz

Elo-User*in
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Hier noch mal der wortlaut

Sorry das ist das Aktenzeichen

"B 4 AS 109/11 R"

SG Aachen - S 5 AS 362/10
LSG Essen - L 19 AS 2202/10
Die Revision des Beklagten war im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache an das Landessozialgericht begründet. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Landessozialgerichts konnte der Senat nicht abschließend entscheiden, in welcher Höhe dem Kläger in der Zeit vom 01.02.2010 bis 31.07.2010 Leistungen für Unterkunft und Heizung zustehen.
Das Landessozialgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ab dem 01.01.2010 auf die in Nr. 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen festgesetzten Werte zurückzugreifen ist und mithin als angemessene Wohnungsgröße für einen Ein-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von 50 qm zu berücksichtigen ist. Zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist nach der ständigen Rechtsprechung der Grundsicherungssenate des BSG auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen. Maßgeblich sind dabei die im streitigen Zeitraum gültigen Bestimmungen. Dies sind nach den bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts in Nordrhein-Westfalen Nr. 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen, die zum 01.01.2010 die Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz ersetzt haben. Dass der mit der Angemessenheitsprüfung verbundene Zweck im Rahmen des § 22 SGB II mit den Zwecken des sozialen Wohnungsbau nicht übereinstimmt, wird – wie der Senat bereits mit Urteil vom 22.09.2009 (B 4 AS 70/08 R) entschieden hat – durch den Rückgriff auf die von den Ländern erlassenen Vorschriften ohnehin bewusst in Kauf genommen. Insoweit kommt dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit eine überragende Bedeutung zu. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist auch nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber nicht von einer Veränderbarkeit der angemessenen Wohnflächen ausgegangen ist. Vielmehr sollte mit § 22 SGB II an die Sozialhilfepraxis angeknüpft werden. Der Rückgriff auf die Vorschriften zum sozialen Wohnungsbau entspricht gerade der sozialhilferechtlichen Praxis.
Das Landessozialgericht ist allerdings zu Unrecht davon ausgegangen, dass durch das "Unstreitigstellen" bestimmter Teilaspekte des Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung – hier der abstrakt angemessenen Nettokaltmiete – es einer weiteren Darlegung dieser Aspekte nicht bedurfte. Solche Erklärungen entbinden das Gericht nicht davon darzulegen, welchen Streitstoff es nach eigener Überzeugungsbildung für maßgebend hält. Vielmehr bringen die Beteiligten durch derartige Erklärungen lediglich zum Ausdruck, dass sie von einem bestimmten Sachverhalt ausgehen und die tatsächlichen Grundlagen des Rechtsstreits insoweit aus ihrer Sicht geklärt sind. Dies steuert die Amtsermittlungspflicht des Gerichts. Nur wenn die Annahme naheliegt, dass weitere oder abweichende Tatsachen für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung sind, muss das Gericht in eine weitere Ermittlung des tatsächlichen Streitstoffs einsteigen. Vorliegend hat das Landessozialgericht es unterlassen, nachvollziehbar darzulegen, warum der vom Beklagten angesetzte Quadratmeterpreis von 4,75 Euro abstrakt angemessen ist und insofern den vom BSG aufgestellten Anforderungen an ein schlüssiges Konzept entspricht. Diese Feststellungen sind jedoch zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten unerlässlich.

Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal...suri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp

Gruß
N.blitz
 

ladydi12

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Hallo in die Runde,

das ist im Prinzip genau das Problem, das ich seit 2007 mit meiner KDU habe und weshalb ich hier im Forum auch nach Richtwerten gefragt habe.:cool:

meint ladydi12
 

Kikaka

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Zusätzlich hat das BSG nochmals festgestellt, daß das "schlüssige Konzept" zur Ermittlung der Quadratmeterpreise erfüllt sein muss, und daß die Gerichte dieses zu prüfen haben!
-Daraus leite ich ab das jetzt zumindest übergangsweise in NRW nach WoGG&12 zu leisten ist...

Alle KdU-Gedeckelte in NRW ,die unterhalb der WoGG Beträge liegen, wohlbemerkt + 10% Sicherheitsaufschlag , schüttet jetzt die JC´s mit Überprüfungsaufträgen zu...

Textvorschlag zum Überprüfungsauftrag :

mit Datum vom 16.05.2012 stellte das BundesSozialgericht fest, daß bereits mit Urteil vom 20.09.2009 klar stand, daß ab 01.01.2010 die landesrechtlichen Bestimmungen zum sozialen Wohnungsbau für die Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen bindend waren. Bei der Ermittlung der hier gültigen Quadratmeterpreise sind darüber hinaus die Maßgaben zu beachten, die das BSG unter dem Begriff "schlüssiges Konzept" zusammengefaßt hat.

Hieraus folgt, daß mir rückwirkend höhere Unterkunftskosten zu bewilligen sind, zumal mir Teile der Unterkunftskosten rechtswidrig nicht gewährt wurden.

Schon die oberflächliche Schätzung ergibt deutlich, daß die nicht gewährten Anteile in Höhe von... EUR im Rahmen einer rechtskonformen Ermittlung der abstrakten Angemessenheit voll zu gewähren waren. Es ist zu erwarten, daß bei einer korrekten Umsetzung der Gesetze meine Kosten sogar noch deutlich unterhalb der Angemessenheit gelegen haben und auch weiterhin liegen.


Einer unverzüglichen Nachzahlung und zukünftigen Gewährung der tatsächlichen Unterkunftskosten sehe ich erwartungsvoll entgegen.

Mit freundlichen Grüßen


P.S.: Die Urheberrechte für den Textvorschlag Überprüfungsauftrag trete ich gerne an den User " Alex aus Schwelm" vom Tachelesforum ab.....:icon_hug:
 

N.blitz

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Na jetzt bin ich mal gespannt, :icon_kinn:
was die sich vom Jobcenter wider einfallen lassen :icon_twisted:
damit sie nicht zahlen brauchen. :icon_evil:

Gruß
N.blitz
 

DeluxeAssi

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Zusätzlich hat das BSG nochmals festgestellt, daß das "schlüssige Konzept" zur Ermittlung der Quadratmeterpreise erfüllt sein muss, und daß die Gerichte dieses zu prüfen haben!
-Daraus leite ich ab das jetzt zumindest übergangsweise in NRW nach WoGG&12 zu leisten ist...
Nur ist es so, dass das ein oder andere Gericht eben dies nicht überprüft und noch schlimmer ist die Tatsache, dass der Rückgriff auf die WOGG eine Übergangslösung sein soll und die meisten nun dies aber als "Endlösung" ansehen werden, damit eben nicht weiter ermittelt werden muss.

Zudem werden von manchen Gerichten die 10 % nicht angesehen und einige meine das die WoGG fair wäre, verkennen aber dabei, dass diese aus dem Jahre 2009 stammen und da hier die NK beinhaltet sind, können diese auch nicht den tatsächlichen Kosten entsprechen. Also einfach nur ein neuer Besch.....
 

Redox

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Hallo Leute,

dann komme ich mal aus dem lesenden Untergrund zu Euch, in die schreibende Etage :icon_smile:

Das BSG hat entschieden, dass für NRW die WNB, aber nicht das WoGG anzuwenden ist. Das sind zwei verschiedene paar Schuhe :wink:

Hier die jetzt gültigen WNB für NRW :
https://www.harald-thome.de/media/files/KdU/WNB-NRW-12.12.2009.pdf

Den qm-Preis könnt Ihr dann aus den Ausführungsbestimmungen der jeweiligen Stadt entnehmen :
Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Das multipliziert, zuzüglich der 10% Sicherheitszuschlag, wenn kein schlüssiges Konzept vorliegt, ergibt dann die neue Kdu., ohne Heiz-und Betriebskosten.

Ob ein qualifizierter Mietspiegel bei Euch vorliegt, oder nicht, kann man hier nachvollziehen:
https://www.mietspiegeltabellen.de/

Mit diesen Vorgaben habe ich dann jetzt meine Kostensenkungsaufforderung abgewehrt. Mittwoch, nach Entscheidungsveröffentlichung ein entsprechendes Schreiben aufgesetzt, rübergefaxt und zusätzlich per Einwurfeinschreiben und am Samstag den entsprechenden Bescheid und die schriftliche Bestätigung bekommen, dass die volle KdU weiter übernommen wird.

Dann kann ich an dieser Stelle mal allen ein ganz dickes DANKE rüberschicken, die die ganze Vorarbeit geleistet haben. Die Infos sind alle aus dem Elo, und sie haben zum Erfolg geführt.:icon_party:

Also, ran an den Speck.:biggrin:
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

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mietspiegeltabellen
Taugt nicht. Ein Mietspiegelm aus 2006, Coesfeld, Stadt, kann kein Qualifizierter sein
Der für Walltrop ist auch ein wenig alt (1992)

Nervt JC mit KdU-Übernahme ist Umzugskostenantrag genau die richtige Antwort.
 

DeluxeAssi

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Hallo Leute,

dann komme ich mal aus dem lesenden Untergrund zu Euch, in die schreibende Etage :icon_smile:

Das BSG hat entschieden, dass für NRW die WNB, aber nicht das WoGG anzuwenden ist. Das sind zwei verschiedene paar Schuhe :wink:

Hier die jetzt gültigen WNB für NRW :
https://www.harald-thome.de/media/files/KdU/WNB-NRW-12.12.2009.pdf

Den qm-Preis könnt Ihr dann aus den Ausführungsbestimmungen der jeweiligen Stadt entnehmen :
Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Das multipliziert, zuzüglich der 10% Sicherheitszuschlag, wenn kein schlüssiges Konzept vorliegt, ergibt dann die neue Kdu., ohne Heiz-und Betriebskosten.

Ob ein qualifizierter Mietspiegel bei Euch vorliegt, oder nicht, kann man hier nachvollziehen:
https://www.mietspiegeltabellen.de/

Mit diesen Vorgaben habe ich dann jetzt meine Kostensenkungsaufforderung abgewehrt. Mittwoch, nach Entscheidungsveröffentlichung ein entsprechendes Schreiben aufgesetzt, rübergefaxt und zusätzlich per Einwurfeinschreiben und am Samstag den entsprechenden Bescheid und die schriftliche Bestätigung bekommen, dass die volle KdU weiter übernommen wird.

Dann kann ich an dieser Stelle mal allen ein ganz dickes DANKE rüberschicken, die die ganze Vorarbeit geleistet haben. Die Infos sind alle aus dem Elo, und sie haben zum Erfolg geführt.:icon_party:

Also, ran an den Speck.:biggrin:
Hat bei Dir toll geklappt. Leider gibt es Städte in NR , wo das SG in dieser Frage hinter dem JC steht und das wissen die Hunde genau, also muss JEDER in diesen Städten den Weg über Widerspruch, Klage und Berufung gehen und hoffen das zumindest das LSG sich an das BSG hält. Die JC spielen auf Zeit und werden ALLEs versuchen um es solange wie möglich hinaus zu zögern.

Es gibt einen Fall, da zahlt die Person mtl. selber aus dem Regelsatz drauf, weil unter 50 qm bewilligt wurde und beim Antrag auf Weiterbewilligung führte Sie nun auch das Urteil an, trotzdem machte das JC Spielchen.

Zu einem wurde nachgefragt woher die Person die Differenz bezahlt :icon_neutral::icon_neutral: und zum anderen wurden dann wieder nur unter 50 qm bewilligt. Also wieder Widerspruch und wohl dann Klage und Berufung, also wieder gute 2 Jahre und die Erstattung der letzten Jahre wird man wohl auch einklagen müssen.

Immer alles so schön auf dem Papier, aber wenn die JC das ignorieren was will man machen
 

Kikaka

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Hier die jetzt gültigen WNB für NRW :
https://www.harald-thome.de/media/fil...12.12.2009.pdf

Den qm-Preis könnt Ihr dann aus den Ausführungsbestimmungen der jeweiligen Stadt entnehmen :
Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Das multipliziert, zuzüglich der 10% Sicherheitszuschlag, wenn kein schlüssiges Konzept vorliegt, ergibt dann die neue Kdu., ohne Heiz-und Betriebskosten.


-das Problem ist nur, ich weiß nicht ob die Richtlinie kein schlüssiges Konzept hat...........

Das BSG hat entschieden, dass für NRW die WNB, aber nicht das WoGG anzuwenden ist. Das sind zwei verschiedene paar Schuhe :wink:

-WoGG ist dann anzuwenden wenn sich auf Grund gerichtlicher Prüfung ergibt das kein schlüssiges Konzept vorhanden ist..
 

DeluxeAssi

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-das Problem ist nur, ich weiß nicht ob die Richtlinie kein schlüssiges Konzept hat...........



-WoGG ist dann anzuwenden wenn sich auf Grund gerichtlicher Prüfung ergibt das kein schlüssiges Konzept vorhanden ist..




Ich halte genau das für falsch. Ein fauler Deal Wiede rzu Gunsten der JC , denn die WoGG ist von 2009 und enthält die NK. Letztere dürften von Stadt zu Stadt anders sein und ebenso die Mietpreise. Die WoGG ist veraltet und zeigt genauso wenig den tatsächlichen Wohnungsmarkt an. Was mit den Leuten die in Städten wohnen wo hohes Studentenaufkommen ist? Die Studie Zahlen sind verdoppelt, wegen doppelter Abgänge und gerade hier werden kleine billige Wohnungen Mangelware und jeder Vermieter nutzt das natürlich.

Nach meine Rechtsempfinden hatte alle Kommunen seit Einführung HaRTz IV Zeit schlüssige Konzepte zu erstellen und denen war bewusst das sie keines haben. Es wird immer politisch entschieden weit weg von der Realität und sie verstoßen bewusst gegen Recht. Dies auch noch auf eine Ebene, wo Menschen eh schon kaum was haben. Hier sollte klar sein, dass das JC bei fehlenden Konzept die tatsächlichen Kosten zu übernehmen hat.
 

[HartzFear]

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Da schreibst du was Deluxe****! Hier in Aachen (NRW) geht es drunter und drüber. Günstiger Wohnraum ist speziell für Bedürtige so gut wie nicht mehr zu haben. Auf Grund von Missmanagement der Stadtverwaltung und der generell angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt kommt noch das Problem der doppelten Abiturjahrgänge auf Aachen zu. Derzeit stellen die Studenten mit ca. 40.000 Menschen etwa 15,5% der Aachener Bevölkerung! Tendenz steigend.

Das haben die Vermieter erkannt und nutzen das Spiel von Angebot und Nachfrage schamlos aus, um abzukassieren. Vermietet wird der letzte Dreck und dann auch vornehmlich und zunehmend nur noch an Studenten (ist sowas eigentlich nicht diskriminierend?). Warum weiß der Geier! Um Bedürftige im Voraus auszuschließen setzen einige Vermieter auch gerne die Kaltmiete über den Wert der derzeit örtlichen Richtlinien an:icon_kotz:

Wenn man dann das Glück hat, eine Wohnung zu finden, handelt es sich entweder um Problemviertel oder die Wohnungen haben sprichwörtlich die Ausmaße eines Schuhkartons! Man hat offenbar keine Skrupel mehr, ein Studierzimmer von 17qm für 220 Kaltmiete anzubieten. Der Wohnungsmarktbericht der Stadtverwaltung Aachen offenbart das ganze Dilemma. Aus dem Bericht ist zu entnehmen, daß letztes Jahr rund 5.000 Menschen eine Unterkunft gesucht haben. Im selben Zeitraum wurden aber nur rund 250 Wohnungen fertig gestellt (was über die tatsächliche Zahl der sozial geförderten Wohnungen nichts aussagt). Sogar der Hofberichterstatter Aachener Nachrichten ist wach geworden und hat darüber berichtet gewohnt "kritisch" berichtet.

Ich bin von dieser Misere selber betroffen und suche seit fast 2 Jahren (!!!) eine Unterkunft, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht und die auch noch den Wunschvorstellungen meines Inkontinenz-Centers entspricht. Die Aussagen der Mitarbeiter der Wohnungsämter sind haarsträubend und deprimierend zugleich. Man berichtete mir von Kunden, die bis zu 4 Jahre gesucht haben. Oder Studenten, die auf dem Campingplatz leben müssen, weil sie nichts finden! Als erwerbsloser Mensch ist man bei vielen Vermietern generell unten durch. Die "gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften" verdienen Ihren Namen schon lange nicht mehr. Gearbeitet wird zunehmend rein betriebswirtschaftlich. Die Behandlung veriiert mit dem Einkommen. Wie man jemals hier in Aachen ein Unterkunft finden soll ist mir schleierhaft.
 

DeluxeAssi

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Da schreibst du was Deluxe****! Hier in Aachen (NRW) geht es drunter und drüber. Günstiger Wohnraum ist speziell für Bedürtige so gut wie nicht mehr zu haben. Auf Grund von Missmanagement der Stadtverwaltung und der generell angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt kommt noch das Problem der doppelten Abiturjahrgänge auf Aachen zu. Derzeit stellen die Studenten mit ca. 40.000 Menschen etwa 15,5% der Aachener Bevölkerung! Tendenz steigend.

Das haben die Vermieter erkannt und nutzen das Spiel von Angebot und Nachfrage schamlos aus, um abzukassieren. Vermietet wird der letzte Dreck und dann auch vornehmlich und zunehmend nur noch an Studenten (ist sowas eigentlich nicht diskriminierend?). Warum weiß der Geier! Um Bedürftige im Voraus auszuschließen setzen einige Vermieter auch gerne die Kaltmiete über den Wert der derzeit örtlichen Richtlinien an:icon_kotz:

Wenn man dann das Glück hat, eine Wohnung zu finden, handelt es sich entweder um Problemviertel oder die Wohnungen haben sprichwörtlich die Ausmaße eines Schuhkartons! Man hat offenbar keine Skrupel mehr, ein Studierzimmer von 17qm für 220 Kaltmiete anzubieten. Der Wohnungsmarktbericht der Stadtverwaltung Aachen offenbart das ganze Dilemma. Aus dem Bericht ist zu entnehmen, daß letztes Jahr rund 5.000 Menschen eine Unterkunft gesucht haben. Im selben Zeitraum wurden aber nur rund 250 Wohnungen fertig gestellt (was über die tatsächliche Zahl der sozial geförderten Wohnungen nichts aussagt). Sogar der Hofberichterstatter Aachener Nachrichten ist wach geworden und hat darüber berichtet gewohnt "kritisch" berichtet.

Ich bin von dieser Misere selber betroffen und suche seit fast 2 Jahren (!!!) eine Unterkunft, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht und die auch noch den Wunschvorstellungen meines Inkontinenz-Centers entspricht. Die Aussagen der Mitarbeiter der Wohnungsämter sind haarsträubend und deprimierend zugleich. Man berichtete mir von Kunden, die bis zu 4 Jahre gesucht haben. Oder Studenten, die auf dem Campingplatz leben müssen, weil sie nichts finden! Als erwerbsloser Mensch ist man bei vielen Vermietern generell unten durch. Die "gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften" verdienen Ihren Namen schon lange nicht mehr. Gearbeitet wird zunehmend rein betriebswirtschaftlich. Die Behandlung veriiert mit dem Einkommen. Wie man jemals hier in Aachen ein Unterkunft finden soll ist mir schleierhaft.
Ich sage ja, Studentenstädte haben es doppelt schwer und dieses Jahr wird die Lage sich noch mehr anspannen. In NRW gibt es genügend Studentenstädte, bei denen auch die WOGG nicht den tatsächlichen Bedarf deckt.

Sozialwohnungen gibt es nicht mehr in diesem Sinne.

Den Vermietern mache ich keinen Vorwurf. Jeder würde das auch tun. Warum sollen die Vermieter denn auf ihr Geld verzichten, nur weil das JC hier nach Kassenlage ihre Ausgaben schön rechnen will???
 

Redox

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mietspiegeltabellen
Taugt nicht. Ein Mietspiegelm aus 2006, Coesfeld, Stadt, kann kein Qualifizierter sein
Der für Walltrop ist auch ein wenig alt (1992)

Nervt JC mit KdU-Übernahme ist Umzugskostenantrag genau die richtige Antwort.

@kleindieter
Ich schrieb auch nicht :icon_evil:, dass man die Richtwerte zurgrunde legen kann/soll, sondern nur, dass man nachvollziehen kann, ob überhaupt ein qualifizierter, oder ein einfacher Mietspiegel existiert, bzw. existiert hat.
Für Coesfeld, z.B., ist überhaupt nichts ausgewiesen, weder ein qualifizierter, noch ein einfacher Mietspiegel, sonst wäre es farblich markiert.. Man sollte sich die Seite schon mal genauer ansehen :biggrin:

Ausserdem ist es für Überprüfungsanträge schon wichtig zu wissen, was in Vergangenheit mal existierte und nicht nur, was JETZT Fakt ist.

@deluxe
Du hast Recht, das BSG-Urteil ist ja auch erst ein paar Tage alt und noch nicht gänzlich veröffentlicht. Vielweniger haben die Städte schon jetzt neue Ausführungsbestimmungen erlassen.

Klar, dass die JC erst einmal den Dummen spielen und weiterhin die falschen Ausführungsbestimmungen anwenden, oder anwenden wollen. Das war bei mir genauso. Dann muss also - wie ich schon sagte- vergleichen, ob die Ausführungsbestimmungen mit den WNB übereinstimmen und man muss prüfen, ob ein qualifizierter Mietspiegel ( also, ein schlüssiges Konzept) vorliegt.

Der ganze Spass hat erst einmal Monate gedauert und mein Vortrag wurde nicht angenommen, bis zum 16.5.12, als das BSG Urteil kam..........da ging es plötzlich, weil man aufgrunddessen keinen Rechtsstreit riskieren wollte. Meinerseits wurde die Rechnung genau so aufgemacht, wie ich es oben geschrieben habe und es ist durch. Mehr kann ich nicht sagen. Es bleibt dann jedem überlassen, ob er es auch auf diese Weise macht. :icon_kinn:

Eines ist sicher, das die SG es sich überlegen werden, einer höchstrichterlichen Entscheidung entgegenzutreten, zumal in NRW vom LSG schon entsprechende Entscheidungen gefällt wurden, die der WNB entsprechen und wo 50qm zugestanden wurden.



Also, ich wollte NICHT damit ausdrücken, dass die Herrschaften von alleine aktiv werden, das wissen wir alle, aber, wenn man sich auf die Füsse der SB stellt und dort stehen bleibt, dann geht es anscheinend.
 

DeluxeAssi

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@kleindieter
Ich schrieb auch nicht :icon_evil:, dass man die Richtwerte zurgrunde legen kann/soll, sondern nur, dass man nachvollziehen kann, ob überhaupt ein qualifizierter, oder ein einfacher Mietspiegel existiert, bzw. existiert hat.
Für Coesfeld, z.B., ist überhaupt nichts ausgewiesen, weder ein qualifizierter, noch ein einfacher Mietspiegel, sonst wäre es farblich markiert.. Man sollte sich die Seite schon mal genauer ansehen :biggrin:

Ausserdem ist es für Überprüfungsanträge schon wichtig zu wissen, was in Vergangenheit mal existierte und nicht nur, was JETZT Fakt ist.

@deluxe
Du hast Recht, das BSG-Urteil ist ja auch erst ein paar Tage alt und noch nicht gänzlich veröffentlicht. Vielweniger haben die Städte schon jetzt neue Ausführungsbestimmungen erlassen.

Klar, dass die JC erst einmal den Dummen spielen und weiterhin die falschen Ausführungsbestimmungen anwenden, oder anwenden wollen. Das war bei mir genauso. Dann muss also - wie ich schon sagte- vergleichen, ob die Ausführungsbestimmungen mit den WNB übereinstimmen und man muss prüfen, ob ein qualifizierter Mietspiegel ( also, ein schlüssiges Konzept) vorliegt.

Der ganze Spass hat erst einmal Monate gedauert und mein Vortrag wurde nicht angenommen, bis zum 16.5.12, als das BSG Urteil kam..........da ging es plötzlich, weil man aufgrunddessen keinen Rechtsstreit riskieren wollte. Meinerseits wurde die Rechnung genau so aufgemacht, wie ich es oben geschrieben habe und es ist durch. Mehr kann ich nicht sagen. Es bleibt dann jedem überlassen, ob er es auch auf diese Weise macht. :icon_kinn:

Eines ist sicher, das die SG es sich überlegen werden, einer höchstrichterlichen Entscheidung entgegenzutreten, zumal in NRW vom LSG schon entsprechende Entscheidungen gefällt wurden, die der WNB entsprechen und wo 50qm zugestanden wurden.



Also, ich wollte NICHT damit ausdrücken, dass die Herrschaften von alleine aktiv werden, das wissen wir alle, aber, wenn man sich auf die Füsse der SB stellt und dort stehen bleibt, dann geht es anscheinend.

Ich freue mich über jeden der nun endlich zu seinem Recht kommt. Leider wird es nach wie vor Kommunen geben, die das ignorieren, ebenso so manches SG. Kammer ist nicht gleich Kammer. Oft spricht Kammer A was anderes als Recht zu , als Kammer B, also hier ist es schon mal Glücksspiel.

Das JC wurde aufgefordert, zu einem den Betrag nach zu zahlen und zum anderen die KDU neu zu berechnen. Beides wurde ignoriert, also geht das Spiel von vorne los und das finde ich , nach meinem Rechtsauffassung für einen Rechtsbruch vom feinsten.

Wie da Gerichte zusehen können und den Klageweg dem Betroffenen erneut zumuten, bleibt für mich nicht nachvollziehbar. Das das JC hier nicht jedesmal bereits vom Sg sofort das Urteil um die Ohren gehauen bekommt, erschließt sich mir eben so wenig.

Wie viele Jahre soll ein Menschen denn leiden?

Mal in die Runde geworfen

Ü Anträge gelten nur 1 Jahr rückwärts, wie schaut es denn aus, ab 01.01.2010 wurde das Gesetz geändert,also dürften doch die Bescheide bzgl. KDU seither unwirksam sein, oder sehe ich das falsch?
 

Taine

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Hallo,

interessante Meiningen...die Realität beim JC Solingen sieht anders aus!
Hier werden grundsätzlich Kunden verblödet, indem man massenhaft falsche oder für
Betroffene nicht nachvollziehbare KDU Bescheide erstellt.
Oft werden diese Sanktionen in Weiterbewilligungsbescheiden versteckt, der Fantasie keine Grenzen! Was dem Hilfeempfänger zusteht, brauch der nicht wissen!!

Bei denen, die sich wehren, wird bewusst der Klageweg bestritten. Sicher weiß man, das das SG Düsseldorf Einstweilige Anordnungen bei KDU eher verwirft, da kein Anordnungsgrund besteht Also wird von Anfang an gar nicht erst ein Widerspruchsbescheid erstellt, das bringt zwar eine Untätigkeitsklage ein, aber egal, dafür können die das Verfahren wunderbar verschleppen und dann die Klage(n), so kommt das auf Jahre zu keinem Ende...

Was bringt mir ein BSG Urteil, wenn sich eh erst mal keiner dran hält...?
 

DeluxeAssi

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Hallo,

interessante Meiningen...die Realität beim JC Solingen sieht anders aus!
Hier werden grundsätzlich Kunden verblödet, indem man massenhaft falsche oder für
Betroffene nicht nachvollziehbare KDU Bescheide erstellt.
Oft werden diese Sanktionen in Weiterbewilligungsbescheiden versteckt, der Fantasie keine Grenzen! Was dem Hilfeempfänger zusteht, brauch der nicht wissen!!

Bei denen, die sich wehren, wird bewusst der Klageweg bestritten. Sicher weiß man, das das SG Düsseldorf Einstweilige Anordnungen bei KDU eher verwirft, da kein Anordnungsgrund besteht Also wird von Anfang an gar nicht erst ein Widerspruchsbescheid erstellt, das bringt zwar eine Untätigkeitsklage ein, aber egal, dafür können die das Verfahren wunderbar verschleppen und dann die Klage(n), so kommt das auf Jahre zu keinem Ende...

Was bringt mir ein BSG Urteil, wenn sich eh erst mal keiner dran hält...?


Ist nicht nur in Solingen so, es ist überall so Man muss halt klar seineRechte einfordern. Hin und wieder bringt es etwas, dass Ministerium anzuschreiben und klar die Frage zu stellen, ob dass im Sinne des Steuerzahlers ist, wenn das JC bewusst immer auf den Klageweg verweist- Oder beim Justizministerium mal blöde anfragen, wer denn die Rechtsstreitigkeiten am Ende bezahlt, denn für den Betroffenen und die JC sind diese ja kostenlos.

Sollte keine Antwort erfolgen, fragt man nach ob man dieFrage überdies Öffentlichkeit stellen soll, damit mal eine Antwort kommt.

Ist alles nur eine Möglichkeit, wie gesagt hin und wieder bringt es was.
 

N.blitz

Elo-User*in
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Ich blicke gar nicht mehr durch. :icon_neutral:

Wer kann mir weiterhelfen :icon_cry:

1. ich bin aus dem Kreis Heinsberg (Stadt Wassenberg)

2. Welcher Mietspiegel ist für Wassenberg gültig ? :icon_kinn:

Gruß
N.blitz
 
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