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!!!WICHTIG!!! Urteil Sozialgericht Lüneburg!!! Unterkunftsko

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Otto

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#1
Moin, moin,

am 15.12.2005 gab es seitens des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen ein sehr interessantes Urteil (s.Anhang). Ich möchte nicht im Detail darauf eingehen, sondern nur mal kurz darstellen, wie wichtig dieses Urteil für ALG II u. Sozialhilfeempfänger etc. sein kann!

1.)

Die Angemessenheit der Unterkunftskosten ist hier deutlich höher angesetzt worden!( Äußerste rechte Spalte Wohngeldtabelle)

2.)

Die tatsächlichen angemessenen Heizkosten finden hier Berücksichtigung!!

Was bedeutet dieser Beschluss für diesen Personenkreis?


Natürlich, mehr Geld und weniger Sorgen !!!

Die meisten Kommunen in NDS weigern sich noch dieses Urteil in die gängige Praxis umzusetzen!!

Wir werden Euch also bis Mittwoch ein Musterblatt, zwecks Einforderung der Leistungen, zur Verfügung stellen, um vor Ort den Menschen helfen zu können! Viele wissen z.B. schon heute nicht mehr, wie sie ihre Heizkostenabrechnungen bzw. die Nachzahlungen bezahlen können.

Wir werden deshalb ab Mittwoch, in Celle vor der Agentur für Arbeit, diese Musterblätter verteilen und jeden Menschen bis zur evtl. Klage begleiten!!!

Wir hoffen, Ihr könnt ähnliche Aktionen in Euren Kommunen umsetzen, um endlich einmal zu zeigen, dass wir nicht nur über soziale Gerechtigkeit reden, sondern dafür aktiv kämpfen!!!! Die Menschen brauchen unbedingt unsere Hilfe!!!


Unter der Telnr. 05141 2790434 stehen wir Euch ab 13.00 Uhr für Rückfragen zur Verfügung!!


Schön wäre es auch, wenn Ihr uns mitteilen könntet, welche KV's dabei sind!!

================================================================= =
Beglaubigte Abschrift LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN
L 8 AS 427/05 ER
S 25 AS 643/05 ER (Sozialgericht Lüneburg)
[vom 15.12.2005]
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
XY, Antragsteller und Beschwerdegegner
gegen
Landkreis Celle, vertreten durch den Landrat, - Sozialamt -, Trift 25, 29221 Celle,
Antragsgegner und Beschwerdeführer,
hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 15. Dezember 2005 in Celle
durch die Richter Scheider - Vorsitzender -, Wimmer und Valgolio
beschlossen:
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 2. November 2005 wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.
/ -2-
GRUNDE
Die gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Lüneburg vom 2. November 2005 ist nicht begründet. Das SG hat den Antragsgegner zu Recht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtet, weitere Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 23,50 € zu erbringen. Der Antragsgegner ist dadurch rechtlich nicht beschwert. Der Senat verweist zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Beschlussbegründung, § 142 Abs. 2 Satz 3 SGG.
Das Beschwerdevorbringen bietet keinen Anlass zu einer anderen Betrachtungsweise.
Der im September 1968 geborene Antragsteller bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). Der Antragsgegner erbringt die Leistungen hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß §§ 22 Abs. 1, 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II als kommunaler Träger. Im Mietvertrag des Antragstellers vom 14. Februar 2005, der das Mietverhältnis ab 1. März 2005 begründet hat, sind folgende Positionen vereinbart: Kaltmiete 130,00 €, Heizung 50,00 €, Strom 25, €, Wasser 25,00 €, Kabel 15,00 €, Müll 5,00 €; der Gesamtbetrag beläuft sich daher auf 250,00 €. Der Antragsgegner hat bewilligt, einen monatlichen Betrag von 192,50 € bewilligt (Bescheide vom 7. Juli und 26. August 2005, Widerspruchsbescheid vom 30. September 2005, dagegen Klage zum SG Lüneburg - S 25 AS 663/05 -). Herausgenommen wurden die Kosten für den Strom, da sie im Regelsatz enthalten seien, womit der Antragsteller einverstanden ist. Weiterhin wurden Abzüge für Wasser/Abwasser und die Heizkosten gemacht, da diese unangemessen hoch seien. Der vom Antragsteller ermittelte Betrag von 216,00 € könne daher nicht übernommen werden. Auch in der Beschwerde wird weiterhin behauptet, die Aufwendungen für Wasser/Abwasser und die Beheizung seien unangemessen hoch. Sie dürften daher nicht übernommen werden, der Beschluss des SG Lüneburg weise einen schwerwiegenden Rechtsfehler auf. Diese Annahme der Antragsgegnerin trifft nicht zu.
Nach § 22 Abs. 1 SGB M werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Sind
/ - 3 –
die tatsächlichen Aufwendungen unangemessen, sind sie durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise zu senken. In der Regel sollen die „unangemessenen Kosten“ längstens für sechs Monate übernommen werden.
... Nach der Rechtsprechung des Senats hinsichtlich der Angemessenheit von Unterkunftskosten sind die Unterkunftskosten des Antragstellers unzweifelhaft angemessen. Der Senat legt insoweit regelmäßig, sofern nicht spezielle örtliche Mietspiegel vorhanden sind, die aktuelle Wohngeldtabelle nach dem Wohngeldgesetz (§ 8) zugrunde. Wird die Tabelle zugrunde gelegt, und zwar die rechte Spalte, wäre eine Wohnungsmiete („Warmmiete") bis zu 325,00 € monatlich angemessen. Denn die Stadt Gelle, in welcher der Antragsteller wohnt, gehört zu einer Gemeinde mit der Mietstufe IV, bei einem zum Haushalt rechnenden Familienmitglied - dem Antragsteller - ergibt sich daraus unter Zugrundelegung des Tabellenwertes der rechten Spalte (Wohnraum, der ab 1. Januar 1992 bezugsfertig geworden ist) ein Tabellenwert von 325,00 €. Dieser Tabellenwert in der rechten Spalte wird regelmäßig zugrunde zu legen sein, auch um Leistungsempfängern und den Sozialleistungsträgern zur Bestimmung des Begriffs der Angemessenheit klare und eindeutige „Richtlinien" an die Hand zu geben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2005 - L 8 AS 78/95 ER -; zuletzt Beschluss vom 28. November 2005 - L 8 AS 181/05 ER -). Davon sollte nur abgesehen werden, wenn der örtliche Wohnungsmarkt durch aussagekräftige Mietspiegel erschlossen wurde oder im Einzelfall eine andere Betrachtungsweise angezeigt ist. Letztgenannte Umstände liegen hier offensichtlich nicht vor.
Bereits unter Zugrundelegung dieses Tabellenwertes ergibt sich, dass die Unterkunftskosten im Bereich des angemessenen liegen. Zu den Kosten der Unterkunft gehören neben den Hauptkosten - der Kaltmiete - auch die Nebenkosten. Dies sind alle Betriebskosten, die nach dem Mietrecht - der Betriebskostenverordnung 2004 (vom 25. November 2003, BGBI. l S. 2346) - vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden können und auch Hauseigentümern entstehen. Zu diesen Nebenkosten gehören die Kosten für Wasser/Abwasser, nach § 2 Nr. 2 und Nr. 3 Betriebskostenverordnung. Bereits deshalb besteht kein rechtlich begründbarer Ansatz die Nebenkosten (hier Wasser/Abwasser) zu kürzen, weil die Miete insgesamt im Bereich des abgemessenen liegt.
/ -4-
Im Hinblick auf die Heizkosten gilt Folgendes:
Die tatsächlichen monatlichen Heizungskosten, mit 50,00 € monatlich im Mietvertrag vereinbart, sind zugleich auf den nach Ansicht des Antragsgegners angemessenen Anteil gekürzt worden, indem Durchschnittsverbrauchswerte der Kürzung zugrunde gelegt wurden, hier 0,97 € pro Quadratmeter Wohnfläche. Diese Vorgehensweise steht mit § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht in Einklang. Danach sind die Leistungen für (Unterkunft und) Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen, soweit diese Kosten angemessen sind. Die Höhe der laufenden Kosten für Heizung ergeben sich entweder aus dem Mietvertrag bzw. aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energie- bzw. Fernwärmeversorgungsunternehmen. Für diese monatlich bestimmten Heizungskosten spricht zunächst eine Vermutung der Angemessenheit, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen, zumal die Höhe der Heizkosten von zahlreichen Faktoren abhängt, wie z.B. Lage und Bauzustand der Wohnung, Geschosshöhe, Wärmeisolierung, Heizungsanlage und meteorologische Daten; auch mag für einen bestimmten Personenkreis ein erhöhter Heizbedarf bestehen (Alter, Kinder, Behinderung). Daraus ergibt sich, dass der Wärmebedarf von verschiedenen Faktoren abhängig ist und allein die Überschreitung von Durchschnittswerten die Unangemessenheit der Heizkosten nicht ohne weiteres begründen kann (vgl. dazu Berlit in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 2005, § 22 Rdnr. 50 f.; Lang in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2005, § 22 Rdnr. 46; Gerenkamp in Mergler/Zink, Kommentar zum SGB II, Loseblattsammlung, Stand Oktober 2004, § 22 Rdnr. 16 f.). Soweit - wie hier - quadratmeterbezogene Richtwerte zugrunde gelegt werden, kann damit die Angemessenheit der Heizkosten nicht hinreichend bestimmt umschrieben werden. Denn - wie oben dargelegt - spielt bei der Bestimmung der Angemessenheit der Heizkosten eine Vielzahl von Wirkungszusammenhänge eine wesentliche Rolle. Wenn der Leistungsträger nach dem SGB II entsprechende Heizkostenrichtlinien anwenden will, entspräche es einer Fürsorgepflicht gegenüber den Leistungsberechtigten nach dem SGB II, diese darüber zu unterrichten, damit für die Zukunft eine Anpassung des Heizverhaltens an die in der Heizkostenrichtlinie geforderten Werte erfolgen kann.
/ -5-
Mithin sind jedenfalls für die Zeit bis März 2006 - den in der Beschlussformel des SG genannten Zeiten -, die Heizkosten in der vereinbarten Höhe zu übernehmen.
Soweit das SG die Leistungen nur als Darlehen zugesprochen hat, erscheint dies aus den oben dargestellten Gründen bedenklich. Denn die Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II sind nicht als Darlehen, sondern als gebundene Leistung vom Sozialleistungsträger zu erbringen. Allerdings ist der beschwerdeführende Antragsgegner dadurch rechtlich nicht beschwert. Eine Abänderung des sozialgerichtlichen Beschlusses zu Gunsten des Antragstellers kann nicht erfolgen, weil dieser Beschwerde nicht eingelegt hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. Da der Antragsteller obsiegt, trägt der Antragsgegner die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.
Der Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.
 

gelibeh

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#3
irgendwo hatte ich das schon gelesen und besonders das ist mir ins Auge gesprungen
und zwar die rechte Spalte, wäre eine Wohnungsmiete („Warmmiete") bis zu 325,00 € monatlich angemessen.
Soweit ich mich an die Tabelle erinner, sind das die Werte für relative neue Wohnungen, also entsprechen "teuer"
 
E

ExitUser

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#4
Wird die Tabelle zu Grunde gelegt und zwar die rechte Spalte, wäre eine Wohnungsmiete („Warmmiete") bis zu 325,00 € monatlich angemessen. Denn die Stadt Celle, in welcher der Antragsteller wohnt, gehört zu einer Gemeinde mit der Mietstufe IV, bei einem zum Haushalt rechnenden Familienmitglied - dem Antragsteller - ergibt sich daraus unter Zugrundelegung des Tabellenwertes der rechten Spalte (Wohnraum, der ab 1. Januar 1992 bezugsfertig geworden ist) ein Tabellenwert von 325,00 €. Dieser Tabellenwert in der rechten Spalte wird regelmäßig zugrunde zu legen sein, auch um Leistungsempfängern und den Sozialleistungsträgern zur Bestimmung des Begriffs der Angemessenheit klare und eindeutige „Richtlinien" an die Hand zu geben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2005 - L 8 AS 78/95 ER -; zuletzt Beschluss vom 28. November 2005 - L 8 AS 181/05 ER -). Davon sollte nur abgesehen werden, wenn der örtliche Wohnungsmarkt durch aussagekräftige Mietspiegel erschlossen wurde oder im Einzelfall eine andere Betrachtungsweise angezeigt ist.

Wenn die Argen dies berücksichtigen würden,denn könnte man enorme Kosten bei Hartz IV,Zwangsumzügen und vor allem bei Klagen vor dem SG sparen. ;)
 

hartzIV

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#5
GEGEN HARTZ IV KÄMPFEN

Bitte VERSCHIEBEN WENN FALSCHES FORUM.

BETRIFFT ALLE MENSCHEN HIER AUF DEM BOARD DIE VON HARTZ IV FERTIG GEMACHT WERDEN SOLLEN.

ICH HABE SCHON IN EINEM ANDEREN THREAD GESCHRIEBEN DAS ICH SEIT JANUAR 2005 MEINE VOLLEN KOSTEN ERSTATTET BEKOMME.MIR STEHEN 45 QUADRATMETER ZU UND BEWOHNE ABER ÜBER 60 QUADRATMETER.

LEUTE LAUFT ALLE ZUM ANWALT UND KLAGT WAS DAS ZEUG HER GIBT, VOR ALLEM LASST EUCH NICHTS VON DEN POPELIGEN ARGE MITARBEITERN ( DER LEZTE DRECK MIT PATEIBUCH) SAGEN.

KONTOAUSZÜGE FÜR 3 MONATE VORLEGEN DÜRFEN SIE NICHT VERLANGEN. LASST EUCH DURCH DAS SCHREIBEN , sonst STOPEN wir die Zahlung an Sie, nicht einschüchtern.

GEBT IHNEN PAROLI

WER HILFE braucht kann mir Mailen

gleitfix@gmx.de

Bei größerem Email Verkehr möchte ich demnächst eine Arbeitsgemeinschaft gegen Hartz IV Gründen

Ich hoffe das ich meine Email Adresse hier zur Verfügung stellen darf.

LEUTE WEHRT EUCH GEGEN DAS KORRUPTE PACK
 

Arco

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#6
Hallo HartzIV,

du kannst deine e-mail auch in dein Profil reinarbeiten dann erscheint es unten als Button ....

Übrigens eine schöne mailadresse - machst du Reklame für .... :mrgreen: :mrgreen:

NICHTS FÜR UNGUT - EIN BISCHEN SPASS MUSS AUCH MAL SEIN ;) ;)
 

Arania

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#7
Na ja, aber ich müsste schon etwas mehr über jemanden wissen dem ich private Dinge anvertrauen soll und die E-Mailadresse, sorry, aber diese mit solchem Absender landen bei mir immer im Spamordner :evil:
 

Arco

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#8
Arania sagte :
Na ja, aber ich müsste schon etwas mehr über jemanden wissen dem ich private Dinge anvertrauen soll und die E-Mailadresse, sorry, aber diese mit solchem Absender landen bei mir immer im Spamordner :evil:
;) ;) :mrgreen: :mrgreen: :pfeiff: :pfeiff: :hug:

.... dir würde ich meine e-mail Adresse aber geben :pfeiff:
 

Bruno1st

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#9
Re: GEGEN HARTZ IV KÄMPFEN

hartzIV sagte :
VOR ALLEM LASST EUCH NICHTS VON DEN POPELIGEN ARGE MITARBEITERN ( DER LEZTE DRECK MIT PATEIBUCH) SAGEN.
KONTOAUSZÜGE FÜR 3 MONATE VORLEGEN DÜRFEN SIE NICHT VERLANGEN. LASST EUCH DURCH DAS SCHREIBEN , sonst STOPEN wir die Zahlung an Sie, nicht einschüchtern.
GEBT IHNEN PAROLI
WER HILFE braucht kann mir Mailen
gleitfix@gmx.de

Bei größerem Email Verkehr möchte ich demnächst eine Arbeitsgemeinschaft gegen Hartz IV Gründen

Ich hoffe das ich meine Email Adresse hier zur Verfügung stellen darf.
LEUTE WEHRT EUCH GEGEN DAS KORRUPTE PACK
sorry, ich wollte eher antworten, mußte aber zuerst mein trommelfell richten lassen, denn GROSSBUCHSTABEN sind nur GESCHREIIIIIIIII

"ARGE MITARBEITERN ( DER LEZTE DRECK MIT PATEIBUCH)" - das sind auch Menschen - die müssen ebenso ihre Miete bezahlen - und ich mag es einfach nicht, wenn so pauschal alle menschen über einen kamm geschoren werden - das machen unsere politiker schon genug. und eine gewisse höflichkeit sollte auch erhalten bleiben.
außerdem habe ich festgestellt, daß leute die so loslegen und gleich einen aufstand vorschicken möchten (aus dem schützengraben ?) meistens schlimmer sind, sobald sie selbst ein fetzchen "macht" erhascht haben.
 

Arania

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#10
Oder hinterm nächsten Baum verschwinden wenn es mal etwas rauher weht.
 
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#11
§ 8 WOGG kann nicht zur Ermittlung der KdU genutzt werden

Hessisches Landessozialgericht
L 7 AS 122/05 ER
28.03.2006 rechtskräftig

Sachgebiet
Grundsicherung für Arbeitssuchende

Entscheidung (Auszug)


Denn die Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ist Aufgabe des Leistungsträgers (§ 20 SGB X) und kann nicht durch die Anwendung der Wohngeldtabelle nach § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) zur Bestimmung der Angemessenheit der Mietaufwendungen ersetzt werden.

Der Unterkunftsbedarf im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende und im Sozialhilferecht ist allein nach den Vorschriften des SGB II bzw. des SGB XII und nicht nach denen des Wohngeldgesetzes zu beurteilen, da der mit der Gewährung von Wohngeld verfolgte Zweck ein anderer ist bzw. weiter geht als derjenige der Sozialhilfegewährung

Das Wohngeld, bei dem es sich nicht um eine Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. der Sozialhilfe handelt, wird dagegen als Zuschuss zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen an denjenigen gezahlt, der für eine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muss, die ihm nicht zugemutet werden können (§ 7 SGB I).
Insbesondere bezweckt die Zahlung von Wohngeld die wirtschaftliche Sicherstellung familiengerechten Wohnens (§ 1 Abs. 1 WoGG).

Die im SGB II bzw. SGB XII geltenden Grundsätze der Sicherstellung lediglich des notwendigen Lebensunterhalts, der Gewährung der Hilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles sowie der Bedarfsdeckung gelten für das Wohngeldrecht nicht.

Außerdem ist im Wohngeldgesetz keine in § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II bzw. § 29 Abs. 1 Satz 2 SGB XII vergleichbare Regelung enthalten, die die Behörde berechtigen würde, den Wohngeldberechtigten zur Anmietung einer zumutbaren Wohnung einer im Hinblick auf das Jahr der Bezugsfertigkeit und/oder der Ausstattung unteren Kategorie zu verweisen mit der Folge, dass das zu gewährende Wohngeld geringer ausfiele (BVerwG, Urteil vom 27. November 1986 s.o.).

Für die Beurteilung der Angemessenheit der Mietaufwendungen kann daher nicht auf die Werte der Wohngeldtabelle - auch nicht als Orientierungshilfe - zu § 8 WoGG abgestellt werden
Quelle: http://forum.peng-ev.de/viewtopic.php?p=5655#5655
 

listche

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#12
Wenn der Leistungsträger nach dem SGB II entsprechende Heizkostenrichtlinien anwenden will, entspräche es einer Fürsorgepflicht gegenüber den Leistungsberechtigten nach dem SGB II, diese darüber zu unterrichten, damit für die Zukunft eine Anpassung des Heizverhaltens an die in der Heizkostenrichtlinie geforderten Werte erfolgen kann.

Dieser Satz aus dem Urteil gibt mir zu denken.

Gruß Listche
 
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