Zur Information Wichtig! *Überwindung von Hartz IV und Umsetzung des Bürgergeldes*

Leser in diesem Thema...

Atze Knorke

1. VIP Nutzergruppe
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Feb 2009
Beiträge
2.887
Bewertungen
3.975
An die Forumsrunde,

das Reformvorhaben 'Bürgergeld' geht in die nächste 'Entlastungs'runde als zentrales Wahlkampf-
versprechen der SPD. In der vergangenen Woche hatte Bundesarbeitsminister H. Heil über sein
Vorhaben zur Einführung des höheren Bürgergeldes informiert, dies wird ab Januar 2023 angekündigt.

Der Zoff um die Abschaffung von Hartz IV vs. Bürgergeld: Bei der Festlegung der Höhe des neuen
Bürgergeldes bahnt sich eine harte Auseinandersetzung in den Ampel-Koalitionsverhandlungen an.
An der trickreichen Regelbedarfsberechnung (die wohl vermutlich keiner Offenlegung mehr bedarf)
wird dann nicht mehr gerüttelt? Zwangsläufig gehört die Notwendigkeit einer Neuberechnung der
Regelbedarfe anhand der realen Preissteigerungen und zwar die dauerhafte Erhöhung, die der
Orientierung an die veränderten Lebensverhältnisse beinhalten sollte. Zur Erinnerung 2002 war die
die Hartz-Kommission bei einem Regelsatz i.H.v. 511,00 Euro.

Dieser Beitrag thematisiert das endlose Agenda 2010-Geschehen. Was wird aus der Kindergrundsicherung
was wird daraus, die Kinderrechte ins Grundgesetz zu verankern?

Gemischtes Echo auf Heils Vorstoß zu Klimageld für kleine und mittlere Einkommen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist mit seinem Vorstoß für ein jährliches Klimageld für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auf ein gemischtes Echo gestoßen. Vor dem Hintergrund der hohen Energiekosten begrüßten Grüne, Linkspartei, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände am Wochenende den Vorstoß. FDP-Finanzminister Christian Lindner zeigte sich zu dem Milliardenvorhaben jedoch skeptisch. Wie Unionsvertreter plädierte er für Entlastungen über eine Steuerreform.
Heils Pläne sehen ein Klimageld für Menschen mit einem Bruttoeinkommen von unter 4000 Euro vor - bei Verheirateten bis 8000 Euro. Es soll ab dem 1. Januar 2023 einmal im Jahr ausgezahlt werden. Zudem will Heil die Regelsätze für Empfänger des neuen Bürgergeldes, das Hartz IV ersetzen soll, um 40 bis 50 Euro im Monat erhöhen.

Im aktuellen Tacheles-Newsletter 21/2022 vom 29.05.2022 wird demnach dazu ausgeführt:

1. Arbeitsminister Heil zur Umsetzung des „Bürgergeld“ und Erhöhung der Regelleistungen in SGB II/SGB XII und AsylbLG um rd. 10 %
----------------------------------------------------------------
Arbeitsminister Heil kündigt zum Jahreswechsel Änderungen bei den Regelleistungen an:
"Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen. Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung. Das entspricht einer Steigerung von etwa 10 Prozent."
Weiter: „Zum 1. Januar wollen wir außerdem das neue Bürgergeld einführen, mit dem wir das Hartz-IV-Systemüberwinden und dem Sozialstaat ein neues Gesicht geben“.
Das Interview gibt es hier: https://t1p.de/idh2f

Bemerkung: Was Hubertus Heil in Bezug auf die Regelleistungen ankündigt, ist nichts anderes als die Umsetzung der sowieso fälligen Regelleistungserhöhungen durch die explodierenden Preise und die Inflationsrate. Das jetzt als „Überwindung des Hartz-IV-Systems“ zu bezeichnen, ist zynisch. Es ist vielmehr die Zementierung von dauerhafter Armut unterhalb des Existenzminimums. Es bedarf einer sofortigen monatlichen Erhöhung von 100 EUR und einer dauerhaften von rd. 200 EUR mehr.

Auch bedarf es einer sofortigen Aussetzung jeder Kürzung in den Unterkunfts- und Heizkosten und Aufrechnung jeglicher Forderungen von Darlehn, Erstattungs- und Ersatzansprüchen (Kürzungsmoratorium“, siehe Thomé NL 19/2021, Nr. 2: https://t1p.de/f6ur9).

Daher kann man dazu sagen: das Bürgergeld bleibt Hartz IV, solange die Regelleistungen nicht bedarfsdeckend sind und die Sanktionen abgeschafft werden!
 

Verfahrenheit

1. Priv. Nutzergruppe
Mitglied seit
2 Mrz 2020
Beiträge
1.253
Bewertungen
1.039
Meint Herr Heil etwa damit dass die Altersgrundsicherung nicht steigen soll und nur das "Bürgergeld"?

Und was ist mit Single-Haushalten?

Die ganze (Be)Rechnung erscheint fragwürdig. :unsure:
 

grün_fink

StarVIP Nutzergruppe
Mitglied seit
3 Jul 2019
Beiträge
8.905
Bewertungen
19.080
Meint Herr Heil etwa damit dass die Altersgrundsicherung nicht steigen soll und nur das "Bürgergeld"?
Darauf habe ich schon gewartet, dass jemand diese Frage stellt :peace:

Ich gehe einfach davon aus, dass auch die Regelbedarfe im SGB XII entsprechend steigen werden, und zwar automatisch.
Und zwar weil erstens die Ermittlung immer für beide Gesetzbücher gilt, und zweitens nichts dazu gesagt wurde, dass das nicht mehr so sein wird, und auch nix gesagt wurde, dass es im SGB XII bei der alten Höhe bleibt.

Wer es jetzt schon wissen möchte, kann ja mal bei Herrn Heils Ministerium anfragen.
 

Atze Knorke

1. VIP Nutzergruppe
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Feb 2009
Beiträge
2.887
Bewertungen
3.975
Bürgergeld ist nicht gleich Bürgergeld - bezugnehmend auf diese Kommentierung:
Überraschend nutzte die damalige SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles den bislang
liberal-konservativ verorteten Begriff „Bürgergeld“ im Jahr 2019 für eine parteiprogrammatische
Revision der von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Chef des Bundeskanzleramts,
Frank-Walter Steinmeier, in den Jahren 2003-4 initiierten „Agenda 2010“ mit der
folgenreichen Reform „Hartz IV“.
Noch vor der SPD haben Bündnis 90/Die Grünen, das Ziel einer Überwindung
von Hartz IV propagiert. Vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Diskussion
der Grünen zum Grundeinkommen (Opielka und Strengmann-Kuhn, 2021)
versuchte Robert Habeck im Jahr 2018 die Kontroverse um das Grundeinkommen
mit dem Vorschlag einer „Garantiesicherung“ zu befrieden (Habeck, 2018).3 Dieser
Vorschlag wurde anschließend von der grünen Bundestagsfraktion (Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen, 2020) konkretisiert, weiterentwickelt und schließlich von
der Partei ins Wahlprogramm übernommen. Die Garantiesicherung ist dabei kein
Grundeinkommen, sondern hat wie der Nahles/SPD-Vorschlag „Bürgergeld“ das Ziel,
innerhalb der strukturell zunächst unveränderten, korporatistisch gegliederten und insoweit
konservativen deutschen Sozialstaatsarchitektur inkrementalistisch, Schritt für Schritt, die
bedarfsorientierten Fürsorgeleistungen des Typus Sozialhilfe bürgerrechtlich zu moder-
nisieren, gehört also nach der obigen Systematik in die Kategorie „Grundsicherung“.
Die FDP suchte über ihre Friedrich-Naumann-Stiftung mit einem ifo-Gutachten
2019 ein Update ihrer Bürgergeldkonzeption, weg von der Negativsteuer hin zu einer
Grundsicherung (Blömer und Peichl, 2019). (Seite 96)

Zu dieser Frage soll eine unabhängige Kommission eingerichtet werden, die
Vorschläge zur Reduzierung der Grenzbelastung auch im Zusammenspiel mit
anderen Sozialleistungen vorlegen soll. Eine deutliche Erhöhung der Leistungen
sowie die Senkung der Transferentzugsraten würden die Zahl der Berechtigten
deutlich erhöhen und hohe fiskalische Kosten auslösen. (Seite 97)

Ich wage zu behaupten, dass da noch zu viele sozial- und armutspolitische Leerstellen zu verzeichnen sind.
Irgendwie muss die Mitte der Gesellschaft schließlich mit Abstiegsängsten und Prekarisierung auf Trab
gehalten werden.

Die Ampel-Koalition geht nicht klar und transparent auf die Trickserei der Regelbedarfsberechnung ein, die
nicht bis heute bedarfsdeckend sind. Insbesondere war unverständlich, warum ausgerechnet Andrea Nahles
nichts gegen diese fehlerhafte Berechnung unterahm. Vor ihrer Berufung zur Arbeitsministerin war sie schließlich
noch absolute Gegnerin der Berechnungsmethoden und ihrer künstlich heruntergerechneten Kritik.

Kombiniere und so schließt sich der manipulative Kreis.
 

Katzenstube

1. VIP Nutzergruppe
Mitglied seit
9 Feb 2017
Beiträge
2.322
Bewertungen
4.128

Atze Knorke

1. VIP Nutzergruppe
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Feb 2009
Beiträge
2.887
Bewertungen
3.975
@peter-55 ...
kriegen müsten wir mindestens 600,- € , oder ...

also der Paritätische Wohlfahrtsverband war dann schon bei 678€ (01.01.2022) ...

Ein armutsfester Regelsatz müsste nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle aktuell 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 Prozent höher liegen als die derzeit gewährten Leistungen in der Grundsicherung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass der Regelsatz durch statistische Tricks willkürlich klein gerechnet wurde. Die jüngste Anpassung zum 1.1.2022 um lediglich drei Euro auf aktuell 449 Euro gleiche zudem nicht einmal die Preisentwicklung aus, führe damit sogar zu realen Kaufkraftverlusten und sei im Ergebnis verfassungswidrig.

Quelle

... daraus Prof. Stefan Sell in seiner Veröffentlichung.

Der so aktionsbehaftete Bundesarbeitsminister H. Heil legt grad mal 50 Öken mehr auf die so goldige Bürgergeldplatte.
Mit 499€ (1 alleinstehende Person) bleibt er somit noch unter den geplanten 511€, die die Hartz-IV-Kommission bereits 2002 rechnerisch ermittelte.

Macht es klick?
 

Stauer

1. VIP Nutzergruppe
Mitglied seit
23 Jan 2019
Beiträge
2.445
Bewertungen
7.411
Mit 499€ (1 alleinstehende Person) bleibt er somit noch unter den geplanten 511€, die die Hartz-IV-Kommission bereits 2002 rechnerisch ermittelte.
Zum Sterben zuviel und zum Leben zu wenig.
Da kann man nur hoffen, daß wenigstens soviel erhöht wird, daß die Energiekosten gedeckt werden.
Für die Lebensmittel muß dann wohl die Tafel herhalten, die schon lange überlastet ist.
 
E

ExUser 69161

Gast
WICHTIGE Info. Für das neue System existiert schon eine Website: https://www.buerger-geld.org/.
Aha - es soll also ein vorheriges Kompetenzfeststellungsverfahren geben. Das kann ja heiter werden, wenn das via Träger erfolgen soll...🧐.wer das liest, der bekommt mindestens einen Eindruck vom Verständnis für den Bürger. Beispielsweise bei der nicht näher definierten Mitwirkungspflicht, die dann wohl bei nicht Befolgung eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann, wenn da steht, es kann ein Bußgeldbescheid erlassen werden oder sogar Schadenersatz eingefordert werden. Na super, demnächst dürften dann also viele Elo im Knast landen..Und deren Kinder dann im Heim. 🤮.Na klar, mit einer permanenten open End Knastkarriere wegen willkürlicher, nicht bezahlbarer Schulden beim JC. Das kostet den Steuerzahler dann mehr. Aber die Kennzahlen des JC erfreut es umso mehr. Und ein Zwang zum Mitwirken schafft ein Heer von Saboteuren, im sozialen Arbeitsmarkt, mindestens. Das ganze ist wohl wirklich eher von den Folgen der französischen Revolution inspiriert. Wer da als Bürger nicht systemkonform war, der wurde kurzerhand mal eben einen Kopf kürzer gemacht.
 

grün_fink

StarVIP Nutzergruppe
Mitglied seit
3 Jul 2019
Beiträge
8.905
Bewertungen
19.080
Man versucht zu sparen, indem die Leistung grundsätzlich erst ab dem Tag gezahlt wird, an dem der Antrag gestellt wurde und nur eventuell ab dem Monatsersten rückwirkend.

Das mit den nicht Leistungsfähigen verstehe ich nicht ganz. Mal sollen sie vereinfacht das Bürgergeld bekommen, mal ins SGB XII kommen.

Die Erwerbsfähigkeit soll grundsätzlich die DRV feststellen. Na die wird immer sehr knausrig sein, kennt man ja schon.

Dann geht es noch darum, wer zur Gemeinschaft gehört. Das scheint der bisherigen BG nicht mehr zu entsprechen, scheint ausgeweitet. Also könnten jetzt auch Großeltern, Onkels, Tanten die Enkel, Nichten und Neffen im Haushalt haben, ins Bürgergeld bugsiert werden. Ebenso erwachsene Geschwister ... Man wird es öfter versuchen, Gemeinschaften zu konstruieren.

Die Anträge sind grundsätzlich bei der Gemeinde zu stellen. Also bei mir wäre das dann nicht mehr in der Kreisstadt, sondern im Rathaus der Gemeinde, um die Ecke. Man scheint Fahrkosten minimieren zu wollen.

Das ist das, was mir zuerst aufgefallen ist.

Ich dachte, die Sachen mit dem Schadensersatz gelten heute schon?
 

Merzen

Standard Nutzergruppe
Mitglied seit
15 Mrz 2022
Beiträge
416
Bewertungen
210
WICHTIGE Info. Für das neue System existiert schon eine Website: https://www.buerger-geld.org/.

Ich liebe das Gesetz mit dem Impressum, das ist echt eine tolle Sache ;)

In diesem Fall ist die Adresse ein Verein aus Lüdinghausen, von dem a) wohl noch niemand gehört hat und b) ist der redaktionell Verantwortliche ein Herr (Dipl. Ing.) Ingo Kosick. Wenn ich nun mal nach diesem Herrn Kosick google, dann stoße ich auf ein Ingenieurbüro der Gebrüder Kosick mit gleicher Anschrift wie dieser seltsame Verein.

Ein böses Fake? :cool:
 

götzb

1. VIP Nutzergruppe
Mitglied seit
5 Apr 2008
Beiträge
2.201
Bewertungen
2.569
Das Forum hatte mal eine gewisse Berühmtheit.
Und eine gewisse Herta (Name geändert) in jenen Forum. :icon_mrgreen:
 

Fabiola

1. VIP Nutzergruppe
Mitglied seit
12 Mai 2015
Beiträge
3.077
Bewertungen
5.890
In diesem Fall ist die Adresse ein Verein aus Lüdinghausen,
Wenn ich nun mal nach diesem Herrn Kosick google
War auch das erste was ich gemacht habe - nach dem Impressum geschaut und nach diesem Herrn Kosick gegoogelt.
Mal ein Satz aus der Homepage des Vereins :

In welcher Höhe wird die Miete der Wohnung übernommen?​

Die ARGE zahlt die tatsächlich anfallende Miete, also die Kaltmiete, und übernimmt zusätzlich die Nebenkosten.
ARGE????

Und wenn ich mir den Text im Link von @Enkomion
zu Gemüte führe frage ich mich, weshalb der Text nicht korrektiv gegengelesen wurde. Findet die Fehler (Auslassungsfehler)... sind zu viele, als dass ich diese hier aufführen möchte.
Persönliches Fazit: Für mich keine seriöse Quelle.
 
E

ExUser 69161

Gast
Eventuell deutet sich hier mehr oder minder ein förderales Wildwest an, in der Umsetzung der jeweiligen Jobcenter an und dann eine Abkehr vom Gemeinwohl im Umgang mit den Bürgergeld Empfängern. Und damit die Freiheit des jeweiligen JC, sich vorrangig ab 2023-zum angedachten Bürgergeldbeginn- als Unternehmen zu begreifen und entsprechend handeln zu sollen oder zu können,. Denn anders kann ich mir diese Ausschreibung eines Marketingkonzeptes vom JC Kiel für selbiges nicht erklären. Die gewünschte Leistung - auch für die Elo-Kunden - die Dritte erarbeiten sollen, insbesondere die kann der Interessierte der Leistungsbeschreibung in diesem Link entnehmen. https://www.dtvp.de/Satellite/public/company/project/CXP4DYHR8TJ/de/documents. Und zu Risiken und Schwächen der SWOT-Analyse:https://swot-analyse.net/ Macht euch selbst einen Reim darauf.Wenn ich mir allein die Nachteile und möglichen Fehler dieser Analyse in diesenm Link ansehe, dann ist der Auftrag so nicht sinnvoll.
https://morethandigital.info/swot-analyse-grundlagen-und-5-schritte-fuer-eine-professionelle-swot/ Rausgeschmissenes Geld.
 

grün_fink

StarVIP Nutzergruppe
Mitglied seit
3 Jul 2019
Beiträge
8.905
Bewertungen
19.080
Ich bin auf relativ viele Treffer zu den 3 Kosicks gestoßen. Diese scheinen sehr umtriebig im Internet zu sein zu sozialen Themen. Da es sich um ein Ingenieurbüro zu handeln scheint (Ingenieure können auch gut programmieren), könnte es sein, dass die so etwas wie ein Internet-Unternehmenskonsortium aufbauen oder dies wollen. Jedenfalls tauchen sie in der Suchmaschine in den Impressums gleich mehrerer Homepages auf.
Skepsis wäre angebracht.
Asche auf mein Haupt, der Name Kosick kam mir nach Verfassen meines obigen Posts irgendwie doch bekannt vor, wusste nur nicht gleich woher. Wäre mir das gleich aufgefallen, hätte ich mir das Posting gespart.

Ach das berüchtigte Forum, da soll er auch dabei gewesen sein. Alles klar :devilish:

Was Ausschreibungen durch Jobcenter angeht für irgendwelche Konzepte, scheinen sie ganz gerne auf erfahrene Marketing- und Unternehmensmenschen zu setzen. Gäbe es sonst noch jemanden, der das gut können könnte?
 
E

ExUser 69161

Gast
Da gibt es doch tatsächlich ein Positionspapier aus Hessen.
"für sozialen Fortschritt und einen zukunftsfähigen Sozialstaat", wo doch tatsächlich die Befürchtung herumgeistert, das Bürgergeld würde ohne Flankierung arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur "Stilllegungsprämie" 😳 mutieren 🚙?🧐😆.

Trotzdessen ist das Papier ansonsten insgesamt - 5 Seiten- durchaus lesenswert. Und nicht nur das. Denn auch hier gibt es faktische Passagen, die sollten gerade Elos aus Hessen mal ihrem SB unter die Nase reiben.. Das Positionspapier kann hier als PDF downgeloadet werden:https://www.lag-arbeit-hessen.de/category/unsere-positionen/
 
Oben Unten