Wichtig! SGB XII Änderungen in Kraft ab 01.07.2017

Atze Knorke

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AW: Wichtig! SGB XII Änderungen in Kraft zum 01.04.2017 und zum 01.07.2017

in der o. gen. Bundesdrucksache nicht, @swavolt, es steht
"Erhöhtes Schonvermögen" zum 01.04.2017 u. a. hier:

Thomé Newsletter 05/2017 vom 29.01.2017

1. Erhöhtes Schonvermögen im SGB XII / In Härtefällen schon jetzt anzuwenden
=========================================================
Zum 1. April 2017 steigt im SGB XII das Schonvermögen für alle volljährigen Personen, die alleine oder in einer sozialrechtlichen Einstandsgemeinschaft leben von 1.600/2.600 EUR und 614 EUR für Partner auf 5.000 EUR pro Person (einschließlich Eingliederungs-hilfe, Hilfe zur Pflege und Blindenhilfe), für jede weitere unterhaltene Person um 500 EUR. Das ist mal richtig gut! Damit werden dann auch KFZ’s innerhalb der Schonvermögens-grenzen in Geldeswert möglich. Diese Regelung gilt zunächst ab 1.4.17, das BMAS hat aber mitgeteilt, dass in Erwartung der kommenden Regelung in Härtefällen die neue Regelung schon angewendet werden könnte.
Die BMAS Mitteilung liegt mir noch nicht vor, aber eine Mitteilung vom hessischen Sozialministerium, die ich hier veröffentlichen möchte, aus der das ersichtlich ist:
Dazugehörig Bundesdrucksache 18/10528: -Entschließungsantrag-
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/105/1810528.pdf
 
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Gast1

Gast
Falls es noch nicht bekannt ist: Gesetzesentwürfe und Entwürfe für Verordnungen werden erst dann zu verabschiedeten Gesetzen, nachdem sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden sind. Bis dahin kann sich der Inhalt eines Gesetzentwurfs oder der Entwurf einer Verordnung ändern. Und das ist in diesem Fall hier meiner Meinung nach auch geschehen.

In diesem Thread habe ich in einem Beitrag beschrieben, wie man in der Online-Version des Bundesgesetzblattes die neue Verordnung finden kann. Sie wurde dort am 29.03.2017 veröffentlicht. Also bitte ins Bundesgesetzblatt reinschauen, falls jemand die verabschiedete und somit rechtsgültige Version dieser neuen Verordnung lesen möchte.
 
E

ExitUser

Gast
So, der neuberechnete Bescheid ist da. Zitat: Die Vermögensgrenze ab 1.4.2017 gem. Paragraph 90 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) i.V. m. der zweiten Verordnung liegt für jede volljährige Person bei 5000,00 Euro. Hinzu kommen zusätzlich 500,00 Euro für jede Person, die von der nachfragenden Person oder seinem Ehegatten/Lebenspartner oder den Eltern oder des Elternteils überwiegend unterhalten wird...


liesa
 

Bi-Ba-Butzemann

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Zitat: Die Vermögensgrenze ab 1.4.2017 gem. Paragraph 90 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) i.V. m. der zweiten Verordnung liegt für jede volljährige Person bei 5000,00 Euro. Hinzu kommen zusätzlich 500,00 Euro für jede Person, die von der nachfragenden Person oder seinem Ehegatten/Lebenspartner oder den Eltern oder des Elternteils überwiegend unterhalten wird...
Heißt das eigentlich, dass das Vermögen auf den Partner übertragbar ist? Also so wie bei einer Hartz-IV-BG. Angenommen ich hätte als Grundsicherungsempfänger 9.000 EUR auf dem Konto , meine Lebensgefährtin, ebenfalls in der Grundsicherung, gar nichts. Muss ich dann 4.000 € verbrauchen oder ist es anrechnungsfrei wegen der Lebensgefährtin?

Und wie wäre es wenn meine Partnerin eine Arbeitsstelle annimmt, aus dem Leistungsbezug ausscheidet und ich somit alleiniger Grundsicherungsempfänger werde?

Gruß

Bi-Ba-Butzemann
 
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