Wichtig! SGB XII Änderungen in Kraft ab 01.07.2017

Fabiola

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AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Hallo, ich konnte jetzt immer noch nicht herauslesen, ob dies für Prozesskosten und Beratungshilfe auch gilt? Kann mir das mittlerweile jemand beantworten?
Ob es bei einer Vermögensobergrenze von 5.000€ noch Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe in vollem Umfang geben würde ist eine sehr berechtigte Frage.
Es wäre schon bitter, wenn von den 5.000€ die Differenz von 2.600€ zu 5.000€ berücksichtigt würden. Und schon würde ein Teil der Erhöhung wieder ins Staatsäckel zurückfließen ...
Bleibt also abzuwarten, ob es da eine Anpassung geben wird.
 


E

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AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Die Frage nach der Prozesskostenhilfe war in #7 eigentlich beantwortet.

Ich frage mich warum der Betrag nichts ins SGB geschrieben wird wie im 6. Kapitel oder im SGB II. Vermutlich, damit man es ohne großen Aufwand wieder rückgängig machen kann.:wink:
 
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Gast1

Gast
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Hurra!

Die 2. Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XII tritt am 01.04.2017 in Kraft, denn die 2. Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XII ist am 29.03.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBL) veröffentlicht worden, hier kann sie im BGBL eingesehen werden:

https://www.bgbl.de/

Dort auf den Link "Zur aktuellen Ausgabe des BGBl. Teil I" klicken - der Link wird nur mit kompletten Inhalt dargestellt, wenn man den Firefox nicht im Privaten Modus benutzt. Dort links in der Navigation den Eintrag

"Nr. 14 vom 29.03.2017"

anklicken, dann darunter in der Navigation den Eintrag

"Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XII"

anklicken.

Hier die 1. Fassung dieser Verordnung zum Vergleich:

BSHG§88Abs2DV 1988 - Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

@liesa: Für Dich ändert sich nichts, denn um den neuen Vermögensschonbetrag in Höhe von 5.000 € in Anspruch nehmen zu können, müsstest Du aus dem Leistungbezug nach dem SGB XII ausscheiden und dann in ihn wieder eintreten.

In Bälde kann ich also aufstockend Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII in Anspruch nehmen, super.

Da hat die GroKo endlich mal was Vernünftiges gemacht auf sozialpolitischer Ebene.
 
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doppelhexe

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AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

das was du da als link eingefügt hast und was man kopieren soll um es dann zu öffnen... funzt leider nicht...
 
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Gast1

Gast
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

das was du da als link eingefügt hast und was man kopieren soll um es dann zu öffnen... funzt leider nicht...
Habe ich vorhin bemerkt. Ich habe die Beschreibung, wie man das Dokument öffnen kann, in meinem letzten Beitrag gerade korrigiert.
 

Fabiola

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AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

@liesa: Für Dich ändert sich nichts, denn um den neuen Vermögensschonbetrag in Höhe von 5.000 € in Anspruch nehmen zu können, müsstest Du aus dem Leistungbezug nach dem SGB XII ausscheiden und dann in ihn wieder eintreten.
Bedeutet das, dass nur für Neuantragsteller die 5.000€ gelten? Oder wie ist das zu verstehen?
 
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AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Bedeutet das, dass nur für Neuantragsteller die 5.000€ gelten? Oder wie ist das zu verstehen?
Nein, das gilt für alle. Wenn es jemandem gelingt im Leistungsbezug etwas zu sparen, wird bei der jährlichen Antragsstellung der Freibetrag berücksichtigt.
 
E

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Gast
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

wird bei der jährlichen Antragsstellung der Freibetrag berücksichtigt.
Bei uns gibt es aber keine jährliche Antragstellung. Wird bis auf weiteres gewährt...

Mal sehen was dann im Anpassungsbescheid steht wenn die Rentenerhöhung kommt...:cheer2:


liesa
 

Seepferdchen 2010

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AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Hallo @en Jordi

Bedeutet das, dass nur für Neuantragsteller die 5.000€ gelten?
Ich habe mal die Frage von @Fabiola noch mal aufgegriffen, nun meine Frage an
dich woher nimmst du diese Erkenntnis, das es für Alle gilt, leider konnte ich in den
jeweiligen §§ nichts dazu lesen oder habe ich was übersehen?

Vieleicht hast du einen Link zu deiner Aussage?

Ich sehe das genauso wie @schlaraffenland..............................

@liesa: Für Dich ändert sich nichts, denn um den neuen Vermögensschonbetrag in Höhe von 5.000 € in Anspruch nehmen zu können, müsstest Du aus dem Leistungbezug nach dem SGB XII ausscheiden und dann in ihn wieder eintreten.
 
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AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

@Seepferdchen und Schlaraffenland,

Diese Erkenntnis nehme ich aus der Formulierung der Verordnung. Dort steht ausdrücklich für "jede in § 19 (3) ... genannte volljährige Person". Die §§ verweisen auf die verschiedenen Leistungsberechtigungen im SGB XII.

Die Frage stellt sich, wie Schlaraffenland zu dieser Aussage kam?
 
G

Gast1

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AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

@Seepferdchen und Schlaraffenland,

Diese Erkenntnis nehme ich aus der Formulierung der Verordnung. Dort steht ausdrücklich für "jede in § 19 (3) ... genannte volljährige Person". Die §§ verweisen auf die verschiedenen Leistungsberechtigungen im SGB XII.
Das hat aber nichts mit der Frage zu tun, ob jemand, der am 30.03.2017 bereits Leistungen nach dem SGB XII bezieht, ab dem 1.4.2017 den Vermögensschonbetrag in Höhe von 5.000 € in Anspruch nehmen kann, wenn er weiterhin, also über den 1.4.2017 hinaus, im Leistungsbezug bleibt.

Die Frage stellt sich, wie Schlaraffenland zu dieser Aussage kam?
Weil die Prüfung, ob der Vermögensschonbetrag im Monat der Antragstellung über- oder unterschritten ist, stets vor der Bewilligung (oder Ablehnung) der Leistungen nach dem SGB XII und nach dem SGB II stattfindet. Das bedeutet, dass während des Leistungsbezugs ein Vermögen, das zum Zeitpunkt der Antragstellung weniger betrug als das maximal zulässige Schonvermögen, nicht erhöht werden kann - jedenfalls aus Sicht der Behörde. Denn fast jede Einnahme, die während des Leistungsbezugs zufließt, wird als Einkommen gewertet.

Und deswegen kann meiner Meinung nach liesa nicht die neue Vermögensfreigrenze in Höhe von 5.000 € in Anspruch nehmen - weil sie ja bereits im Leistungsbezug ist.

Du hast aber dahingehend Recht, dass das Sozialamt oder das Jobcenter Erspartes, das der Leistungsbezieher aus den Leistungen nach dem SGB XII oder dem SGB II erzielt hat, nicht als Einkommen wertet.
 
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Gast
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Das hat aber nichts mit der Frage zu tun, ob jemand, der am 30.03.2017 bereits Leistungen nach dem SGB XII bezieht, ab dem 1.4.2017 den Vermögensschonbetrag in Höhe von 5.000 € in Anspruch nehmen kann, wenn er weiterhin, also über den 1.4.2017 hinaus, im Leistungsbezug bleibt.
Doch, sonst stände dort etwas anderes und nicht "jede leistungsberechtigte volljährige Person". Was sollte das auch für einen Sinn machen, mal abgesehen davon, dass es verfassungsrechtlich nicht haltbar wäre?

Denn fast jede Einnahme, die während des Leistungsbezugs zufließt, wird als Einkommen gewertet.
Du kannst im Bezug sparen und auch Geld verdienen. Mancher muss sicher nur seine Matratze lüpfen um sein Vermögen zu erhöhen. :wink:

Fragt doch bitte einen Rechtskundler oder Herrn Thomé, wenn ihr euch noch unsicher seid!
 

Seepferdchen 2010

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AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Nun @en Jordi hier noch ein Auszug zur Handhabung der neuen Verordnung,
dazu mal dieses Zitat, bitte dann weiter lesen:

Eine rückwirkende Inkraftsetzung der Verordnung ist nicht beabsichtigt. …

In der Praxis sind Anträge daher, … , vor Inkrafttreten der Verordnungsänderung auf Grundlage der gültigen Rechtslage zu bescheiden.

Vor dem Hintergrund des Entschließungsantrags des Bundestages und der im Verfahren befindlichen Verordnungsänderung, kann im Einzelfall geprüft werden, ob es im Rahmen der bestehenden Härtefallregelungen gerechtfertigt ist, im Vorgriff auf das Inkrafttreten der Verordnungsänderung bestehende Vorschriften insoweit großzügig anzuwenden, dass bereits bei Erstanträgen ab dem 1. Januar 2017 die sich aus der vorgesehenen Anhebung der Schonvermögensgrenzen ergebenden Beträge angewendet werden.

Insoweit kommt im Einzelfall eine Anwendung von § 90 Absatz 3 Satz 1 SGB XII in Betracht, wonach Vermögen nicht einzusetzen ist, soweit es für den Betroffenen eine Härte darstellen würde. Bei einem vorhandenen Barvermögen, das im Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Verordnungsänderung voraussichtlich zum 1. April 2017 der Höhe nach gerade zwischen dem bisher geschützten Barvermögen von 2.600 € und dem zukünftig zu schützenden Barvermögen von 5.000 € liegt, liegt die Annahme einer solchen Härte aus hiesiger Sicht nahe.“

Quelle:
https://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/rdschr/2016_10.html
 
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AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Ich verstehe nicht, was du damit nun sagen möchtest.

Das Schreiben ist von 10/2016, aber letztendlich steht nichts anderes drin, als das was ab heute gilt:

SGB XII Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, die DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII dahingehend zu ändern, dass der Kleinere Barbetrag für alle einsatzpflichtigen Personen nach § 19 SGB XII (d.h. für jedes volljährige Mitglied einer Einsatzgemeinschaft) sowie für alleinstehende minderjährige Leistungsberechtigte unabhängig von der Art der Sozialhilfeleistung auf jeweils 5000 Euro sowie der Zuschlag für von ihnen überwiegend unterhaltene Personen auf 500 Euro festgelegt werden (zu Drs. 711/16, Abschnitt III).
 

Seepferdchen 2010

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AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Ach @en Jordi lies doch bitte mal langsam diesen Link von vorne, weil.........

Ich verstehe nicht, was du damit nun sagen möchtest.
Ganz einfach @en Jordi in meinem Link Post 39 steht eindeutig das diese Verordnung für Neuanträge zum tragen kommen und lies bitte weiter hier kann.....................

Eine rückwirkende Inkraftsetzung der Verordnung ist nicht beabsichtigt. …
Ich bitte Sie, der Empfehlung des BMAS zu folgen und regelmäßig vom Vorliegen einer Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII auszugehen, wenn vor dem Inkrafttreten der geänderten der DVO am 1. April 2017 Vermögen verwertet werden müsste, das von diesem Zeitpunkt an geschützt wäre.
Insoweit kommt im Einzelfall eine Anwendung von § 90 Absatz 3 Satz 1 SGB XII in Betracht, wonach Vermögen nicht einzusetzen ist, soweit es für den Betroffenen eine Härte darstellen würde. Bei einem vorhandenen Barvermögen, das im Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Verordnungsänderung voraussichtlich zum 1. April 2017 der Höhe nach gerade zwischen dem bisher
und bezieht sich auf die Frage von @Fabiola

Bedeutet das, dass nur für Neuantragsteller die 5.000€ gelten? Oder wie ist das zu verstehen?
Jetzt verständlich?

Und siehe dein Post 37.....................
 
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AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Nein, leider überhaupt nicht. Du verwechselst hier etwas:

- rückwirkende Anwendung würde bedeuten, Antragsteller, die aufgrund ihres den Schonbetrag übersteigenden Vermögens keinen Anspruch hatten, müssten jetzt Leistungen nachgezahlt bekommen. So etwas tut sich der Gesetzgeber verständlicherweise nicht an.

- der von dir fett markierte Teil bezieht sich auf die Bewertung von Vermögen bei Anträgen vor dem 01.04.2017

Fabiolas Frage war, für wen der neue Betrag ab 01.04.2017 gilt und hier ist die Formulierung in der neuen DVO eindeutig.

Ich hatte dir doch geraten, einen Fachmenschen zu fragen. Das wäre besser als hier Mutmaßungen zu verbreiten.

p.s. Ich weiß auch nicht, was daran so schwer zu verstehen ist (s. #35). Gilt die nächste RS-Erhöhung auch nur für neue Leistungsfälle? Also manchmal kommt ihr auf Ideen und verbeißt euch dann regelrech darin ...

p.p.s. Ich bin draußen. Mehr als auf den Wortlaut der DVO verweisen kann ich auch nicht.
 

romeo1222

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AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Genau das meinte ich, bei Erstanträge ab 01.01.2017 wie hier in der PDF - Datei beschrieben und auch @schlaraffenland hatte mit seinem Beitrag recht.

Ist schon manchmal etwas schwierig aber viele Meinungen ergeben dann doch
ein Gesamtbild.
 

Ronkali

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AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

gilt die Anrechnung von erhöhtem Schonvermögen jetzt zum 1.04.2017 ?

wie ist die Anrechnung von Ehepartnern beim Bezug von Grundsicherung?

Darf das Barvermögen während des Bezugs jetzt 5000€ sein?
 

Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

zur allgemeinen INFO bitte beachten:

Bundesdrucksache:
https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/099/1809984.pdf

darin auch 'Erhöhtes Schonvermögen':
Thomé Newsletter 05/2017 vom 29.01.2017

darin auch neue Regelung zum Auslandsaufenthalt:
:icon_arrow:neu § 41a

https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/...Liste-AEnderungen_SGB_XII_2017_WD_12-2016.pdf

https://dejure.org/gesetze/SGB_XII
https://dejure.org/BGBl/2016/BGBl._I_S._3234

Bundesgesetzblatt Teil I 2016 Nr. 66 vom 29.12.2016
Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen -(Bundesteilhabegesetz - BTHG)-
 

doppelhexe

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AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

1. Erhöhtes Schonvermögen im SGB XII / In Härtefällen schon jetzt anzuwenden
=========================================================
Zum 1. April 2017 steigt im SGB XII das Schonvermögen für alle volljährigen Personen, die alleine oder in einer sozialrechtlichen Einstandsgemeinschaft leben von 1.600/2.600 EUR und 614 EUR für Partner auf 5.000 EUR pro Person (einschließlich Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Blindenhilfe), für jede weitere unterhaltene Person um 500 EUR.
Das ist mal richtig gut! Damit werden dann auch KFZ’s innerhalb der Schonvermögens-grenzen in Geldeswert möglich.
Thomé Newsletter 05/2017 vom 29.01.2017

so, lese ich das jetzt richtig?

wenn ich zb. volle unbefristete EU-rente bekommen sollte, dann muss ich in die sozialhilfe, mein mann hat ca. 1000€ netto ...

dann haben wir beide zusammen 10.000€ schonvermögen?


die 500€ würden für unter 18-jährige in der BG gelten, oder?

LG
 

Seepferdchen 2010

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AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Hallo @Ronkali

hier habe ich noch einen Link für dich zum nachlesen:

gilt die Anrechnung von erhöhtem Schonvermögen jetzt zum 1.04.2017 ?
Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte bei Sozialhilfe: Seit 1.4.2017 einheitlich maximal 5.000 €

für jeden erwachsenen Sozialhilfe-Berechtigten,
für jeden alleinstehenden Minderjährigen und
für jeden Erwachsenen, dessen Einkommen und Vermögen bei der Beantragung von Sozialhilfe berücksichtigt wird.

Zusätzlich zu den 5.000 € je max. 500 € für jede vom Hilfesuchenden unterhaltene Person, also vor allem für Kinder.
Quelle: Sozialhilfe > Einkommen und Vermögen - Soziales & Recht - betanet
 


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