Wichtig! SGB XII Änderungen in Kraft ab 01.07.2017

[little]

Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

https://www.lebenshilfe.de/de/themen-recht/artikel/Erhoehung-des-Vermoegensschonbetrages.php?listLink=1

Die Anhebung des Vermögensschonbetrages für Leistungen nach dem SGB XII ist für all jene Menschen mit Behinderung von Bedeutung, die neben Leistungen der Eingliederungshilfe auch auf Leistungen der Grundsicherung oder der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII angewiesen sind.

EditSeepferdchen

 

[Gast1]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Soll die Anhebung des Vermögensfreibetrags auf 5.000 € auch für Bezieher einer vollen Erwerbsminderungsrente gelten, die aufstockend zu ihrer Rente Leistungen nach dem SGB XII ab dem 01.04.2017 beantragen wollen?

Nachtrag: Antwort auf meine Frage: Offensichtlich ja. Denn auf

BMAS - Bundesteilhabegesetz verabschiedet

steht:

Der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe soll für alle leistungsberechtigten Menschen von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden.

So wie ich die aktuelle Fassung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII verstehe, gilt der derzeitige Schonvermögensbetrag in Höhe von 2.600 € auch für voll Erwerbsgeminderte, wobei es meiner Meinung nach egal ist, ob die volle Erwerbsminderung nun befristet oder unbefristet ist.

 

[ExitUser]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

gilt der derzeitige Schonvermögensbetrag in Höhe von 2.600 € auch für voll Erwerbsgeminderte,wobei es meiner Meinung nach egal ist, ob die volle Erwerbsminderung nun befristet oder unbefristet ist.

Ist eben nicht egal! Nochmal: Kapitel 3 (befristet) 1600 Euro, ab 60 Jahre 2600 Euro.

Kapitel 4 (unbefristet) 2600 Euro egal wie alt.

Vor 2 Wochen kam gerade mein neuer Bescheid über die Erhöhung des Regelsatzes im Kapitel 3 mit dem Hinweis des Schonvermögens auf 1600 Euro. (bis 60 Jahre)

Es bleibt abzuwarten ob diese neue Regelung in beiden Kapiteln Anwendung findet...



liesa

 

[ExitUser]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Gilt das dann auch bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe?

Ehrlich gesagt verstehe ich den Ansatz nicht. Es bleib bei der Diskriminierung von Älteren und Behinderten gegenüber Alg-II-Beziehern.

Eine Bekannte konnte keine Eingliederungshilfen bekommen, weil sie ein kleine selbstbewohnte Wohnung besitzt.

 

[Gast1]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Ist eben nicht egal! Nochmal: Kapitel 3 (befristet) 1600 Euro, ab 60 Jahre 2600 Euro.

Kapitel 4 (unbefristet) 2600 Euro egal wie alt

liesa, es fehlt weiterhin der Beleg für diese Behauptung. So lange ich keinen entsprechenden Beleg zu Gesicht kriege, glaube ich auch nicht, dass es sich so verhält wie Du und andere User die Angelegenheit beschreiben.

 

[ExitUser]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Offenbar handelt es sich zunächst um einen "Gesetzentwurf" Bundesministerium:

"Der Schonbetrag (für Bezieher von Hilfe zur Pflege) für Barvermögen wird von in der Regel 2.600 Euro um 25.000 Euro auf zusammen 27.600 Euro erhöht ...

Im Übrigen soll der Schonbetrag für Barvermögen ab 1.4.2017 für Bezieher von SGB XII-Leistungen von 2.600 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden."

Also für alle anderen Grundsicherungsempfänger, die ohne "Pflegehilfe" auskommen, so verstehe ich das.

BMAS - Wer profitiert von der geplanten Regelung in der Eingliederungshilfe und was passiert beim gleichzeitigen Bezug von Hilfe zur Pflege?

 

[TazD]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Gilt das dann auch bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe?

Aufgrund des Verweises in § 115 Abs 3 ZPO auf § 90 SGB XII wird das auch für BerH und PKH gelten.

 

[TimoNRW]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Aufgrund des Verweises in § 115 Abs 3 ZPO auf § 90 SGB XII wird das auch für BerH und PKH gelten.

Im SGB II bleibt es aber ja bei den 2600 EUR für BerH und PKH also sind diese dann benachteiligt ?

 

[ExitUser]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Im SGB II bleibt es aber ja bei den 2600 EUR für BerH und PKH also sind diese dann benachteiligt ?

Nein, es gilt für alle Betrag nach § 90 SGB XII wie bisher auch.

 

[TazD]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Im SGB II bleibt es aber ja bei den 2600 EUR für BerH und PKH also sind diese dann benachteiligt ?

Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun.
Woher nimmst du die Erkenntnis, dass es für SGB-II-LE bei 2.600 € bleibt?

 

[TimoNRW]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Wo finde ich dazu eine Änderung?

 

[TazD]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Woher nimmst du die Erkenntnis, dass es für SGB-II-LE bei 2.600 € bleibt?

Wo finde ich dazu eine Änderung?

Soll das jetzt die Antwort auf meine Frage sein?

Nochmal deutlicher:
Wo steht denn, dass für SGB-II-Empfänger und SGB-XII-Empfänger unterschiedliche Schonbeträge bei Beantragung von PKH und/oder BerH gelten?
Das geht weder aus §114ff ZPO, noch aus dem BerHG noch aus dem § 90 SGB XII hervor.

Wenn du also eine Benachteiligung siehst, dann erläuter doch bitte auch wo.

 

[ExitUser]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

liesa, es fehlt weiterhin der Beleg für diese Behauptung. So lange ich keinen entsprechenden Beleg zu Gesicht kriege, glaube ich auch nicht, dass es sich so verhält wie Du und andere User die Angelegenheit beschreiben.

Bitteschön:

 

[TimoNRW]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Also bleibt es bei den 2600 Freibetrag Für Beratungshilfe bzw. PKH sowohl bei SGB II und SGB XII ?

 

[TazD]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Soll die Anhebung des Vermögensfreibetrags auf 5.000 € auch für Bezieher einer vollen Erwerbsminderungsrente gelten, die aufstockend zu ihrer Rente Leistungen nach dem SGB XII ab dem 01.04.2017 beantragen wollen?

Ist eben nicht egal! Nochmal: Kapitel 3 (befristet) 1600 Euro, ab 60 Jahre 2600 Euro.

Kapitel 4 (unbefristet) 2600 Euro egal wie alt.

@liesa
Das, was du lieferst, ist kein Beleg für deine Behauptung.

Dort steht "...sowie bei voll Erwerbsgeminderten im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung...".
Ich sehe dort keine Einschränkung oder Unterteilung hinsichtlich "befristet" oder "unbefristet".
Da steht "...bei voll Erwerbsgeminderten.." ohne jedwede weitere Einschränkung des Personenkreises.
Eine weitere Bestimmung hinsichtlich der Bezieher von Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch trifft erst wieder § 1 Abs Nr. 1b der zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

 

[ExitUser]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Aha, und für welche Personen gelten dann die 1600,-€...???

Wenn keinerlei Unterschiede in den entsprechenden Kapiteln (3 oder 4) gemacht würden warum stehen dann die 1600,-€ dort?




liesa

 

[TazD]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Ich korrigiere mich, denn für voll Erwerbsgeminderte im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung gilt keine Altersgrenze. Somit stehen diesem Personenkreis die 2.600,- € unabhängig vom Alter zu.

Die Altersgrenze gilt nur bei Leistungsempfängern nach dem Dritten Kapitel SGB XII.

Aber mal BTT:
Auf der Seite des BMAS ist zu lesen:
"Der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe soll für alle leistungsberechtigten Menschen von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden."

Da steht nicht, dass der Schonbetrag erhöht wird.
Eine gesetzliche Grundlage liefert nämlich auch das BTHG nicht. Da ist also noch gar nichts in trockenen Tüchern und das, was da steht ist eine bloße Absichtserklärung.

 

[Fabiola]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Auf der Seite des BMAS ist zu lesen:
"Der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe soll für alle leistungsberechtigten Menschen von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden."

Auch hier:

„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist bemüht, den Beschluss des Bundestages vom 1. Dezember 2016 (Entschließungsantrag, BT-Drs. 18/10528) umzusetzen, um den allgemeinen Vermögensschonbetrag für Barvermögen in der Sozialhilfe zu erhöhen. Zur Umsetzung dieses Entschließungsantrags ist eine Ministerverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Angestrebt wird derzeit eine entsprechende Verordnungsänderung, die zum 1. April 2017 in Kraft treten soll. ... "

Nachzu lesen unter
Rundschreiben Soz Nr. 10/2016
(Punkt) 9. Entschließung des Deutschen Bundestages zur DVO zu § 90 Absatz 2 Nr. 9 SGB XII
https://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/rdschr/2016_10.html

 

[Gast1]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

14.03.17

SGB XII: Vermögensschonbetrag
Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Scheytt
Der Vermögensschonbetrag soll von 2.600 Euro auf 5.000 Euro in der Sozialhilfe angehoben werden. Das BMAS hat hierfür eine Verordnung vorgelegt ...

Ziel sei es, entsprechend dem Beschluss zum BTHG, die Verordnung rechtzeitig vor dem 01.04.2017 im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. ...

www.der-paritaetische.de: SGB XII: Vermögensschonbetrag

 

[doppelhexe]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

nochmal zum verständnis (für mich und vielleicht auch andere...)

...Da die Verordnung für die gesamten Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII gelten soll, werden von der Anhebung nicht nur Leistungsberechtigte der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, sondern auch Leistungsberechtigte der Hilfe zur Pflege, der Blindenhilfe oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (gem. SGB XII) profitieren...

heisst das, das jeder, der sozialhilfe bekommt, egal nach welchem paragrafen, dann einen schonbetrag von 5000€ hat und die unterschiede (1600/2600) dann wegfallen?

und bei einer BG, einer arbeitet und kann seinen bedarf decken, einer bekommt erwerbsunfähigkeitsrente und er müsste den rest aufstockung aus sozialhilfe bekommen weil lohn + rente für beide nicht reicht... gilt dann für beide ein schonbetrag von 10.000€ oder wie rechnet sich das dann?

 

[ExitUser]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Ich lese auch immer nur "Sozialhilfe"...! Das SGBXII besteht ja nicht nur aus Sozialhilfe!

Alles viel zu "vage" formuliert und es wird nicht eingegangen auf die verschiedenen Kapitel 3 oder 4 wo das nun eventuell in beiden gelten soll...???

Mal abwarten...


liesa

 

[Gast1]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

liesa, in meinem letztgenannten Link des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind zwei Anhänge enthalten. Der erste Anhang nennt im Entwurf zu der Neufassung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII u.a. das Dritte und Vierte Kapitel des SGB XII als Bezugspunkte für den neuen Vermögensschonbetrag in Höhe von 5.000 €.

Das heißt, es ist vorgesehen, dass sich die Neufassung dieser Verordnung auf Leistungsbezieher nach dem SGB XII beziehen wird, die Leistungen u.a. nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII (ab dem 01.04.2017) erhalten werden.

Wenn Du mir nicht glaubst, dann einfach den ersten Anhang in meinem letzten Link lesen ;-)

 

[ExitUser]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

heisst das, das jeder, der sozialhilfe bekommt, egal nach welchem paragrafen, dann einen schonbetrag von 5000€ hat und die unterschiede (1600/2600) dann wegfallen

Nun ja das soll wohl nun so sein mit dem Beschluss...

Bin ja gespannt was auf meinem nächsten neuen Bescheid steht betreffs dem Schonbetrag...


liesa

 

[hufu]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Hallo, ich konnte jetzt immer noch nicht herauslesen, ob dies für Prozesskosten und Beratungshilfe auch gilt? Kann mir das mittlerweile jemand beantworten?

 

[ExitUser]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Ich habe neulich im TV etwas gesehen, dass der Freibetrag bei Eingliederungshilfen (6.Kapitel SG XII) für Behinderte wesentlich stärker erhöht wird. Irgendwas mit schrittweise auf 50.000€, meine ich.

 

[Fabiola]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Hallo, ich konnte jetzt immer noch nicht herauslesen, ob dies für Prozesskosten und Beratungshilfe auch gilt? Kann mir das mittlerweile jemand beantworten?

Ob es bei einer Vermögensobergrenze von 5.000€ noch Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe in vollem Umfang geben würde ist eine sehr berechtigte Frage.
Es wäre schon bitter, wenn von den 5.000€ die Differenz von 2.600€ zu 5.000€ berücksichtigt würden. Und schon würde ein Teil der Erhöhung wieder ins Staatsäckel zurückfließen ...
Bleibt also abzuwarten, ob es da eine Anpassung geben wird.

 

[ExitUser]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Die Frage nach der Prozesskostenhilfe war in #7 eigentlich beantwortet.

Ich frage mich warum der Betrag nichts ins SGB geschrieben wird wie im 6. Kapitel oder im SGB II. Vermutlich, damit man es ohne großen Aufwand wieder rückgängig machen kann.

 

[Gast1]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Hurra!

Die 2. Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XII tritt am 01.04.2017 in Kraft, denn die 2. Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XII ist am 29.03.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBL) veröffentlicht worden, hier kann sie im BGBL eingesehen werden:

https://www.bgbl.de/

Dort auf den Link "Zur aktuellen Ausgabe des BGBl. Teil I" klicken - der Link wird nur mit kompletten Inhalt dargestellt, wenn man den Firefox nicht im Privaten Modus benutzt. Dort links in der Navigation den Eintrag

"Nr. 14 vom 29.03.2017"

anklicken, dann darunter in der Navigation den Eintrag

"Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XII"

anklicken.

Hier die 1. Fassung dieser Verordnung zum Vergleich:

BSHG§88Abs2DV 1988 - Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

@liesa: Für Dich ändert sich nichts, denn um den neuen Vermögensschonbetrag in Höhe von 5.000 € in Anspruch nehmen zu können, müsstest Du aus dem Leistungbezug nach dem SGB XII ausscheiden und dann in ihn wieder eintreten.

In Bälde kann ich also aufstockend Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII in Anspruch nehmen, super.

Da hat die GroKo endlich mal was Vernünftiges gemacht auf sozialpolitischer Ebene.

 

[doppelhexe]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

das was du da als link eingefügt hast und was man kopieren soll um es dann zu öffnen... funzt leider nicht...

 

[Gast1]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

das was du da als link eingefügt hast und was man kopieren soll um es dann zu öffnen... funzt leider nicht...

Habe ich vorhin bemerkt. Ich habe die Beschreibung, wie man das Dokument öffnen kann, in meinem letzten Beitrag gerade korrigiert.

 

[Fabiola]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

@liesa: Für Dich ändert sich nichts, denn um den neuen Vermögensschonbetrag in Höhe von 5.000 € in Anspruch nehmen zu können, müsstest Du aus dem Leistungbezug nach dem SGB XII ausscheiden und dann in ihn wieder eintreten.

Bedeutet das, dass nur für Neuantragsteller die 5.000€ gelten? Oder wie ist das zu verstehen?

 

[ExitUser]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Bedeutet das, dass nur für Neuantragsteller die 5.000€ gelten? Oder wie ist das zu verstehen?

Nein, das gilt für alle. Wenn es jemandem gelingt im Leistungsbezug etwas zu sparen, wird bei der jährlichen Antragsstellung der Freibetrag berücksichtigt.

 

[ExitUser]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

wird bei der jährlichen Antragsstellung der Freibetrag berücksichtigt.

Bei uns gibt es aber keine jährliche Antragstellung. Wird bis auf weiteres gewährt...

Mal sehen was dann im Anpassungsbescheid steht wenn die Rentenerhöhung kommt...


liesa

 

[Seepferdchen]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Hallo @en Jordi

Bedeutet das, dass nur für Neuantragsteller die 5.000€ gelten?

Ich habe mal die Frage von @Fabiola noch mal aufgegriffen, nun meine Frage an
dich woher nimmst du diese Erkenntnis, das es für Alle gilt, leider konnte ich in den
jeweiligen §§ nichts dazu lesen oder habe ich was übersehen?

Vieleicht hast du einen Link zu deiner Aussage?

Ich sehe das genauso wie @schlaraffenland..............................

@liesa: Für Dich ändert sich nichts, denn um den neuen Vermögensschonbetrag in Höhe von 5.000 € in Anspruch nehmen zu können, müsstest Du aus dem Leistungbezug nach dem SGB XII ausscheiden und dann in ihn wieder eintreten.

 

[ExitUser]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

@Seepferdchen und Schlaraffenland,

Diese Erkenntnis nehme ich aus der Formulierung der Verordnung. Dort steht ausdrücklich für "jede in § 19 (3) ... genannte volljährige Person". Die §§ verweisen auf die verschiedenen Leistungsberechtigungen im SGB XII.

Die Frage stellt sich, wie Schlaraffenland zu dieser Aussage kam?

 

[Gast1]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

@Seepferdchen und Schlaraffenland,

Diese Erkenntnis nehme ich aus der Formulierung der Verordnung. Dort steht ausdrücklich für "jede in § 19 (3) ... genannte volljährige Person". Die §§ verweisen auf die verschiedenen Leistungsberechtigungen im SGB XII.

Das hat aber nichts mit der Frage zu tun, ob jemand, der am 30.03.2017 bereits Leistungen nach dem SGB XII bezieht, ab dem 1.4.2017 den Vermögensschonbetrag in Höhe von 5.000 € in Anspruch nehmen kann, wenn er weiterhin, also über den 1.4.2017 hinaus, im Leistungsbezug bleibt.

Die Frage stellt sich, wie Schlaraffenland zu dieser Aussage kam?

Weil die Prüfung, ob der Vermögensschonbetrag im Monat der Antragstellung über- oder unterschritten ist, stets vor der Bewilligung (oder Ablehnung) der Leistungen nach dem SGB XII und nach dem SGB II stattfindet. Das bedeutet, dass während des Leistungsbezugs ein Vermögen, das zum Zeitpunkt der Antragstellung weniger betrug als das maximal zulässige Schonvermögen, nicht erhöht werden kann - jedenfalls aus Sicht der Behörde. Denn fast jede Einnahme, die während des Leistungsbezugs zufließt, wird als Einkommen gewertet.

Und deswegen kann meiner Meinung nach liesa nicht die neue Vermögensfreigrenze in Höhe von 5.000 € in Anspruch nehmen - weil sie ja bereits im Leistungsbezug ist.

Du hast aber dahingehend Recht, dass das Sozialamt oder das Jobcenter Erspartes, das der Leistungsbezieher aus den Leistungen nach dem SGB XII oder dem SGB II erzielt hat, nicht als Einkommen wertet.

 

[ExitUser]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Das hat aber nichts mit der Frage zu tun, ob jemand, der am 30.03.2017 bereits Leistungen nach dem SGB XII bezieht, ab dem 1.4.2017 den Vermögensschonbetrag in Höhe von 5.000 € in Anspruch nehmen kann, wenn er weiterhin, also über den 1.4.2017 hinaus, im Leistungsbezug bleibt.

Doch, sonst stände dort etwas anderes und nicht "jede leistungsberechtigte volljährige Person". Was sollte das auch für einen Sinn machen, mal abgesehen davon, dass es verfassungsrechtlich nicht haltbar wäre?

Denn fast jede Einnahme, die während des Leistungsbezugs zufließt, wird als Einkommen gewertet.

Du kannst im Bezug sparen und auch Geld verdienen. Mancher muss sicher nur seine Matratze lüpfen um sein Vermögen zu erhöhen.

Fragt doch bitte einen Rechtskundler oder Herrn Thomé, wenn ihr euch noch unsicher seid!

 

[Gast1]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Eine Änderung gibt es auch für die Bezieher von Sozialhilfe. Ihr Vermögensfreibetrag liegt nun bei 5.000 Euro. Das ist fast doppelt so viel wie bisher. Profitieren sollen davon unter anderem Menschen mit Behinderung, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Leiharbeit - Beschäftigte erhalten mehr Rechte

 

[Seepferdchen]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Nun @en Jordi hier noch ein Auszug zur Handhabung der neuen Verordnung,
dazu mal dieses Zitat, bitte dann weiter lesen:

Eine rückwirkende Inkraftsetzung der Verordnung ist nicht beabsichtigt. …

In der Praxis sind Anträge daher, … , vor Inkrafttreten der Verordnungsänderung auf Grundlage der gültigen Rechtslage zu bescheiden.

Vor dem Hintergrund des Entschließungsantrags des Bundestages und der im Verfahren befindlichen Verordnungsänderung, kann im Einzelfall geprüft werden, ob es im Rahmen der bestehenden Härtefallregelungen gerechtfertigt ist, im Vorgriff auf das Inkrafttreten der Verordnungsänderung bestehende Vorschriften insoweit großzügig anzuwenden, dass bereits bei Erstanträgen ab dem 1. Januar 2017 die sich aus der vorgesehenen Anhebung der Schonvermögensgrenzen ergebenden Beträge angewendet werden.

Insoweit kommt im Einzelfall eine Anwendung von § 90 Absatz 3 Satz 1 SGB XII in Betracht, wonach Vermögen nicht einzusetzen ist, soweit es für den Betroffenen eine Härte darstellen würde. Bei einem vorhandenen Barvermögen, das im Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Verordnungsänderung voraussichtlich zum 1. April 2017 der Höhe nach gerade zwischen dem bisher geschützten Barvermögen von 2.600 € und dem zukünftig zu schützenden Barvermögen von 5.000 € liegt, liegt die Annahme einer solchen Härte aus hiesiger Sicht nahe.“

Quelle: https://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/rdschr/2016_10.html

 

[ExitUser]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Ich verstehe nicht, was du damit nun sagen möchtest.

Das Schreiben ist von 10/2016, aber letztendlich steht nichts anderes drin, als das was ab heute gilt:

SGB XII Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, die DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII dahingehend zu ändern, dass der Kleinere Barbetrag für alle einsatzpflichtigen Personen nach § 19 SGB XII (d.h. für jedes volljährige Mitglied einer Einsatzgemeinschaft) sowie für alleinstehende minderjährige Leistungsberechtigte unabhängig von der Art der Sozialhilfeleistung auf jeweils 5000 Euro sowie der Zuschlag für von ihnen überwiegend unterhaltene Personen auf 500 Euro festgelegt werden (zu Drs. 711/16, Abschnitt III).

 

[Seepferdchen]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Ach @en Jordi lies doch bitte mal langsam diesen Link von vorne, weil.........

Ich verstehe nicht, was du damit nun sagen möchtest.

Ganz einfach @en Jordi in meinem Link Post 39 steht eindeutig das diese Verordnung für Neuanträge zum tragen kommen und lies bitte weiter hier kann.....................

Eine rückwirkende Inkraftsetzung der Verordnung ist nicht beabsichtigt. …

Ich bitte Sie, der Empfehlung des BMAS zu folgen und regelmäßig vom Vorliegen einer Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII auszugehen, wenn vor dem Inkrafttreten der geänderten der DVO am 1. April 2017 Vermögen verwertet werden müsste, das von diesem Zeitpunkt an geschützt wäre.

Insoweit kommt im Einzelfall eine Anwendung von § 90 Absatz 3 Satz 1 SGB XII in Betracht, wonach Vermögen nicht einzusetzen ist, soweit es für den Betroffenen eine Härte darstellen würde. Bei einem vorhandenen Barvermögen, das im Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Verordnungsänderung voraussichtlich zum 1. April 2017 der Höhe nach gerade zwischen dem bisher

und bezieht sich auf die Frage von @Fabiola

Bedeutet das, dass nur für Neuantragsteller die 5.000€ gelten? Oder wie ist das zu verstehen?

Jetzt verständlich?

Und siehe dein Post 37.....................

 

[ExitUser]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Nein, leider überhaupt nicht. Du verwechselst hier etwas:

- rückwirkende Anwendung würde bedeuten, Antragsteller, die aufgrund ihres den Schonbetrag übersteigenden Vermögens keinen Anspruch hatten, müssten jetzt Leistungen nachgezahlt bekommen. So etwas tut sich der Gesetzgeber verständlicherweise nicht an.

- der von dir fett markierte Teil bezieht sich auf die Bewertung von Vermögen bei Anträgen vor dem 01.04.2017

Fabiolas Frage war, für wen der neue Betrag ab 01.04.2017 gilt und hier ist die Formulierung in der neuen DVO eindeutig.

Ich hatte dir doch geraten, einen Fachmenschen zu fragen. Das wäre besser als hier Mutmaßungen zu verbreiten.

p.s. Ich weiß auch nicht, was daran so schwer zu verstehen ist (s. #35). Gilt die nächste RS-Erhöhung auch nur für neue Leistungsfälle? Also manchmal kommt ihr auf Ideen und verbeißt euch dann regelrech darin ...

p.p.s. Ich bin draußen. Mehr als auf den Wortlaut der DVO verweisen kann ich auch nicht.

 

[romeo1222]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

- der von dir fett markierte Teil bezieht sich auf die Bewertung von Vermögen bei Anträgen vor dem 01.04.2017

So verstehe ich es eigentlich auch:
https://sozialberatung-kiel.de/2017/01/30/erhoehtes-schonvermoegen-im-sgb-xii-in-haertefaellen-schon-jetzt-anzuwenden/

Aber stimmt schon, es ist echt etwas verwirrend vom Gesetzgeber geschrieben.

 

[Seepferdchen]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Genau das meinte ich, bei Erstanträge ab 01.01.2017 wie hier in der PDF - Datei beschrieben und auch @schlaraffenland hatte mit seinem Beitrag recht.

Ist schon manchmal etwas schwierig aber viele Meinungen ergeben dann doch
ein Gesamtbild.

 

[Ronkali]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

gilt die Anrechnung von erhöhtem Schonvermögen jetzt zum 1.04.2017 ?

wie ist die Anrechnung von Ehepartnern beim Bezug von Grundsicherung?

Darf das Barvermögen während des Bezugs jetzt 5000€ sein?

 

[Atze Knorke]

An die Forumsrunde,

zur allgemeinen INFO bitte beachten:

Bundesdrucksache:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/099/1809984.pdf

darin auch 'Erhöhtes Schonvermögen':
Thomé Newsletter 05/2017 vom 29.01.2017

darin auch neue Regelung zum Auslandsaufenthalt:
neu § 41a

http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Liste-AEnderungen_SGB_XII_2017_WD_12-2016.pdf

http://dejure.org/gesetze/SGB_XII
http://dejure.org/BGBl/2016/BGBl._I_S._3234

Bundesgesetzblatt Teil I 2016 Nr. 66 vom 29.12.2016
Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen -(Bundesteilhabegesetz - BTHG)-

 

[swavolt]

Da steht aber nix von erhöhten Schonvermögen.

 

[doppelhexe]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

1. Erhöhtes Schonvermögen im SGB XII / In Härtefällen schon jetzt anzuwenden
=========================================================
Zum 1. April 2017 steigt im SGB XII das Schonvermögen für alle volljährigen Personen, die alleine oder in einer sozialrechtlichen Einstandsgemeinschaft leben von 1.600/2.600 EUR und 614 EUR für Partner auf 5.000 EUR pro Person (einschließlich Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Blindenhilfe), für jede weitere unterhaltene Person um 500 EUR.
Das ist mal richtig gut! Damit werden dann auch KFZ’s innerhalb der Schonvermögens-grenzen in Geldeswert möglich.

Thomé Newsletter 05/2017 vom 29.01.2017

so, lese ich das jetzt richtig?

wenn ich zb. volle unbefristete EU-rente bekommen sollte, dann muss ich in die sozialhilfe, mein mann hat ca. 1000€ netto ...

dann haben wir beide zusammen 10.000€ schonvermögen?

die 500€ würden für unter 18-jährige in der BG gelten, oder?

LG

 

[Seepferdchen]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Hallo @Ronkali

hier habe ich noch einen Link für dich zum nachlesen:

gilt die Anrechnung von erhöhtem Schonvermögen jetzt zum 1.04.2017 ?

Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte bei Sozialhilfe: Seit 1.4.2017 einheitlich maximal 5.000 €

für jeden erwachsenen Sozialhilfe-Berechtigten,
für jeden alleinstehenden Minderjährigen und
für jeden Erwachsenen, dessen Einkommen und Vermögen bei der Beantragung von Sozialhilfe berücksichtigt wird.

Zusätzlich zu den 5.000 € je max. 500 € für jede vom Hilfesuchenden unterhaltene Person, also vor allem für Kinder.

Quelle: Sozialhilfe > Einkommen und Vermögen - Soziales & Recht - betanet

 

[swavolt]

AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Nachzulesen hier:
Bundesrat - Suche - Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

dann haben wir beide zusammen 10.000€ schonvermögen?

Ja.

 

[Atze Knorke]

AW: Wichtig! SGB XII Änderungen in Kraft zum 01.04.2017 und zum 01.07.2017

in der o. gen. Bundesdrucksache nicht, @swavolt, es steht
"Erhöhtes Schonvermögen" zum 01.04.2017 u. a. hier:

Thomé Newsletter 05/2017 vom 29.01.2017

1. Erhöhtes Schonvermögen im SGB XII / In Härtefällen schon jetzt anzuwenden
=========================================================
Zum 1. April 2017 steigt im SGB XII das Schonvermögen für alle volljährigen Personen, die alleine oder in einer sozialrechtlichen Einstandsgemeinschaft leben von 1.600/2.600 EUR und 614 EUR für Partner auf 5.000 EUR pro Person (einschließlich Eingliederungs-hilfe, Hilfe zur Pflege und Blindenhilfe), für jede weitere unterhaltene Person um 500 EUR. Das ist mal richtig gut! Damit werden dann auch KFZ’s innerhalb der Schonvermögens-grenzen in Geldeswert möglich. Diese Regelung gilt zunächst ab 1.4.17, das BMAS hat aber mitgeteilt, dass in Erwartung der kommenden Regelung in Härtefällen die neue Regelung schon angewendet werden könnte.
Die BMAS Mitteilung liegt mir noch nicht vor, aber eine Mitteilung vom hessischen Sozialministerium, die ich hier veröffentlichen möchte, aus der das ersichtlich ist:

Dazugehörig Bundesdrucksache 18/10528: -Entschließungsantrag-
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/105/1810528.pdf

 

[Gast1]

Falls es noch nicht bekannt ist: Gesetzesentwürfe und Entwürfe für Verordnungen werden erst dann zu verabschiedeten Gesetzen, nachdem sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden sind. Bis dahin kann sich der Inhalt eines Gesetzentwurfs oder der Entwurf einer Verordnung ändern. Und das ist in diesem Fall hier meiner Meinung nach auch geschehen.

In diesem Thread habe ich in einem Beitrag beschrieben, wie man in der Online-Version des Bundesgesetzblattes die neue Verordnung finden kann. Sie wurde dort am 29.03.2017 veröffentlicht. Also bitte ins Bundesgesetzblatt reinschauen, falls jemand die verabschiedete und somit rechtsgültige Version dieser neuen Verordnung lesen möchte.

 

[ExitUser]

So, der neuberechnete Bescheid ist da. Zitat: Die Vermögensgrenze ab 1.4.2017 gem. Paragraph 90 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) i.V. m. der zweiten Verordnung liegt für jede volljährige Person bei 5000,00 Euro. Hinzu kommen zusätzlich 500,00 Euro für jede Person, die von der nachfragenden Person oder seinem Ehegatten/Lebenspartner oder den Eltern oder des Elternteils überwiegend unterhalten wird...


liesa

 

[Bi-Ba-Butzemann]

Zitat: Die Vermögensgrenze ab 1.4.2017 gem. Paragraph 90 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) i.V. m. der zweiten Verordnung liegt für jede volljährige Person bei 5000,00 Euro. Hinzu kommen zusätzlich 500,00 Euro für jede Person, die von der nachfragenden Person oder seinem Ehegatten/Lebenspartner oder den Eltern oder des Elternteils überwiegend unterhalten wird...

Heißt das eigentlich, dass das Vermögen auf den Partner übertragbar ist? Also so wie bei einer Hartz-IV-BG. Angenommen ich hätte als Grundsicherungsempfänger 9.000 EUR auf dem Konto , meine Lebensgefährtin, ebenfalls in der Grundsicherung, gar nichts. Muss ich dann 4.000 € verbrauchen oder ist es anrechnungsfrei wegen der Lebensgefährtin?

Und wie wäre es wenn meine Partnerin eine Arbeitsstelle annimmt, aus dem Leistungsbezug ausscheidet und ich somit alleiniger Grundsicherungsempfänger werde?

Gruß

Bi-Ba-Butzemann