• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Wichtig! SGB XII Änderungen in Kraft ab 01.07.2017

little

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
15 Feb 2010
Beiträge
175
Bewertungen
39
Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

https://www.lebenshilfe.de/de/themen-recht/artikel/Erhoehung-des-Vermoegensschonbetrages.php?listLink=1

Die Anhebung des Vermögensschonbetrages für Leistungen nach dem SGB XII ist für all jene Menschen mit Behinderung von Bedeutung, die neben Leistungen der Eingliederungshilfe auch auf Leistungen der Grundsicherung oder der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII angewiesen sind.
Edit:mad:Seepferdchen
 
G

Gast1

Gast
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Soll die Anhebung des Vermögensfreibetrags auf 5.000 € auch für Bezieher einer vollen Erwerbsminderungsrente gelten, die aufstockend zu ihrer Rente Leistungen nach dem SGB XII ab dem 01.04.2017 beantragen wollen?

Nachtrag: Antwort auf meine Frage: Offensichtlich ja. Denn auf

BMAS - Bundesteilhabegesetz verabschiedet

steht:

Der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe soll für alle leistungsberechtigten Menschen von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden.
So wie ich die aktuelle Fassung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII verstehe, gilt der derzeitige Schonvermögensbetrag in Höhe von 2.600 € auch für voll Erwerbsgeminderte, wobei es meiner Meinung nach egal ist, ob die volle Erwerbsminderung nun befristet oder unbefristet ist.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

gilt der derzeitige Schonvermögensbetrag in Höhe von 2.600 € auch für voll Erwerbsgeminderte,wobei es meiner Meinung nach egal ist, ob die volle Erwerbsminderung nun befristet oder unbefristet ist.

Ist eben nicht egal! Nochmal: Kapitel 3 (befristet) 1600 Euro, ab 60 Jahre 2600 Euro.

Kapitel 4 (unbefristet) 2600 Euro egal wie alt.

Vor 2 Wochen kam gerade mein neuer Bescheid über die Erhöhung des Regelsatzes im Kapitel 3 mit dem Hinweis des Schonvermögens auf 1600 Euro. (bis 60 Jahre)

Es bleibt abzuwarten ob diese neue Regelung in beiden Kapiteln Anwendung findet...



liesa
 
E

ExitUser

Gast
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Gilt das dann auch bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe?

Ehrlich gesagt verstehe ich den Ansatz nicht. Es bleib bei der Diskriminierung von Älteren und Behinderten gegenüber Alg-II-Beziehern.

Eine Bekannte konnte keine Eingliederungshilfen bekommen, weil sie ein kleine selbstbewohnte Wohnung besitzt.
 
G

Gast1

Gast
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Ist eben nicht egal! Nochmal: Kapitel 3 (befristet) 1600 Euro, ab 60 Jahre 2600 Euro.

Kapitel 4 (unbefristet) 2600 Euro egal wie alt
liesa, es fehlt weiterhin der Beleg für diese Behauptung. So lange ich keinen entsprechenden Beleg zu Gesicht kriege, glaube ich auch nicht, dass es sich so verhält wie Du und andere User die Angelegenheit beschreiben.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Offenbar handelt es sich zunächst um einen "Gesetzentwurf" Bundesministerium:

"Der Schonbetrag (für Bezieher von Hilfe zur Pflege) für Barvermögen wird von in der Regel 2.600 Euro um 25.000 Euro auf zusammen 27.600 Euro erhöht ...

Im Übrigen soll der Schonbetrag für Barvermögen ab 1.4.2017 für Bezieher von SGB XII-Leistungen von 2.600 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden."

Also für alle anderen Grundsicherungsempfänger, die ohne "Pflegehilfe" auskommen, so verstehe ich das.

BMAS - Wer profitiert von der geplanten Regelung in der Eingliederungshilfe und was passiert beim gleichzeitigen Bezug von Hilfe zur Pflege?
 

TazD

Teammitglied
Super-Moderator/in
Mitglied seit
12 Mrz 2015
Beiträge
4.871
Bewertungen
5.766
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Gilt das dann auch bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe?
Aufgrund des Verweises in § 115 Abs 3 ZPO auf § 90 SGB XII wird das auch für BerH und PKH gelten.
 

TimoNRW

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
8 Nov 2011
Beiträge
2.465
Bewertungen
450
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Aufgrund des Verweises in § 115 Abs 3 ZPO auf § 90 SGB XII wird das auch für BerH und PKH gelten.

Im SGB II bleibt es aber ja bei den 2600 EUR für BerH und PKH also sind diese dann benachteiligt ?
 
E

ExitUser

Gast
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Im SGB II bleibt es aber ja bei den 2600 EUR für BerH und PKH also sind diese dann benachteiligt ?
Nein, es gilt für alle Betrag nach § 90 SGB XII wie bisher auch.
 

TazD

Teammitglied
Super-Moderator/in
Mitglied seit
12 Mrz 2015
Beiträge
4.871
Bewertungen
5.766
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Im SGB II bleibt es aber ja bei den 2600 EUR für BerH und PKH also sind diese dann benachteiligt ?
Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun.
Woher nimmst du die Erkenntnis, dass es für SGB-II-LE bei 2.600 € bleibt?
 

TimoNRW

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
8 Nov 2011
Beiträge
2.465
Bewertungen
450
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Wo finde ich dazu eine Änderung?
 

TazD

Teammitglied
Super-Moderator/in
Mitglied seit
12 Mrz 2015
Beiträge
4.871
Bewertungen
5.766
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Woher nimmst du die Erkenntnis, dass es für SGB-II-LE bei 2.600 € bleibt?
Wo finde ich dazu eine Änderung?
Soll das jetzt die Antwort auf meine Frage sein? :icon_rolleyes:

Nochmal deutlicher:
Wo steht denn, dass für SGB-II-Empfänger und SGB-XII-Empfänger unterschiedliche Schonbeträge bei Beantragung von PKH und/oder BerH gelten?
Das geht weder aus §114ff ZPO, noch aus dem BerHG noch aus dem § 90 SGB XII hervor.

Wenn du also eine Benachteiligung siehst, dann erläuter doch bitte auch wo.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

liesa, es fehlt weiterhin der Beleg für diese Behauptung. So lange ich keinen entsprechenden Beleg zu Gesicht kriege, glaube ich auch nicht, dass es sich so verhält wie Du und andere User die Angelegenheit beschreiben.

Bitteschön:
 

Anhänge

TimoNRW

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
8 Nov 2011
Beiträge
2.465
Bewertungen
450
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Also bleibt es bei den 2600 Freibetrag Für Beratungshilfe bzw. PKH sowohl bei SGB II und SGB XII ?
 

TazD

Teammitglied
Super-Moderator/in
Mitglied seit
12 Mrz 2015
Beiträge
4.871
Bewertungen
5.766
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Soll die Anhebung des Vermögensfreibetrags auf 5.000 € auch für Bezieher einer vollen Erwerbsminderungsrente gelten, die aufstockend zu ihrer Rente Leistungen nach dem SGB XII ab dem 01.04.2017 beantragen wollen?
Ist eben nicht egal! Nochmal: Kapitel 3 (befristet) 1600 Euro, ab 60 Jahre 2600 Euro.

Kapitel 4 (unbefristet) 2600 Euro egal wie alt.
@liesa
Das, was du lieferst, ist kein Beleg für deine Behauptung.

Dort steht "...sowie bei voll Erwerbsgeminderten im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung...".
Ich sehe dort keine Einschränkung oder Unterteilung hinsichtlich "befristet" oder "unbefristet".
Da steht "...bei voll Erwerbsgeminderten.." ohne jedwede weitere Einschränkung des Personenkreises.
Eine weitere Bestimmung hinsichtlich der Bezieher von Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch trifft erst wieder § 1 Abs Nr. 1b der zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
 
E

ExitUser

Gast
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Aha, und für welche Personen gelten dann die 1600,-€...???

Wenn keinerlei Unterschiede in den entsprechenden Kapiteln (3 oder 4) gemacht würden warum stehen dann die 1600,-€ dort?




liesa
 

TazD

Teammitglied
Super-Moderator/in
Mitglied seit
12 Mrz 2015
Beiträge
4.871
Bewertungen
5.766
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Ich korrigiere mich, denn für voll Erwerbsgeminderte im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung gilt keine Altersgrenze. Somit stehen diesem Personenkreis die 2.600,- € unabhängig vom Alter zu.

Die Altersgrenze gilt nur bei Leistungsempfängern nach dem Dritten Kapitel SGB XII.

Aber mal BTT:
Auf der Seite des BMAS ist zu lesen:
"Der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe soll für alle leistungsberechtigten Menschen von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden."

Da steht nicht, dass der Schonbetrag erhöht wird.
Eine gesetzliche Grundlage liefert nämlich auch das BTHG nicht. Da ist also noch gar nichts in trockenen Tüchern und das, was da steht ist eine bloße Absichtserklärung.
 

Fabiola

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
12 Mai 2015
Beiträge
1.632
Bewertungen
1.533
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Auf der Seite des BMAS ist zu lesen:
"Der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe soll für alle leistungsberechtigten Menschen von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden."
Auch hier:
„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist bemüht, den Beschluss des Bundestages vom 1. Dezember 2016 (Entschließungsantrag, BT-Drs. 18/10528) umzusetzen, um den allgemeinen Vermögensschonbetrag für Barvermögen in der Sozialhilfe zu erhöhen. Zur Umsetzung dieses Entschließungsantrags ist eine Ministerverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Angestrebt wird derzeit eine entsprechende Verordnungsänderung, die zum 1. April 2017 in Kraft treten soll. ... "
Nachzu lesen unter
Rundschreiben Soz Nr. 10/2016
(Punkt) 9. Entschließung des Deutschen Bundestages zur DVO zu § 90 Absatz 2 Nr. 9 SGB XII
https://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/rdschr/2016_10.html
 
G

Gast1

Gast
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

14.03.17

SGB XII: Vermögensschonbetrag
Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Scheytt
Der Vermögensschonbetrag soll von 2.600 Euro auf 5.000 Euro in der Sozialhilfe angehoben werden. Das BMAS hat hierfür eine Verordnung vorgelegt ...

Ziel sei es, entsprechend dem Beschluss zum BTHG, die Verordnung rechtzeitig vor dem 01.04.2017 im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. ...
www.der-paritaetische.de: SGB XII: Vermögensschonbetrag
 
Zuletzt bearbeitet:

doppelhexe

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Jul 2011
Beiträge
3.357
Bewertungen
2.180
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

nochmal zum verständnis (für mich und vielleicht auch andere...)

...Da die Verordnung für die gesamten Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII gelten soll, werden von der Anhebung nicht nur Leistungsberechtigte der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, sondern auch Leistungsberechtigte der Hilfe zur Pflege, der Blindenhilfe oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (gem. SGB XII) profitieren...
heisst das, das jeder, der sozialhilfe bekommt, egal nach welchem paragrafen, dann einen schonbetrag von 5000€ hat und die unterschiede (1600/2600) dann wegfallen?

und bei einer BG, einer arbeitet und kann seinen bedarf decken, einer bekommt erwerbsunfähigkeitsrente und er müsste den rest aufstockung aus sozialhilfe bekommen weil lohn + rente für beide nicht reicht... gilt dann für beide ein schonbetrag von 10.000€ oder wie rechnet sich das dann?
 
E

ExitUser

Gast
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Ich lese auch immer nur "Sozialhilfe"...! Das SGBXII besteht ja nicht nur aus Sozialhilfe!

Alles viel zu "vage" formuliert und es wird nicht eingegangen auf die verschiedenen Kapitel 3 oder 4 wo das nun eventuell in beiden gelten soll...???

Mal abwarten...


liesa
 
G

Gast1

Gast
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

liesa, in meinem letztgenannten Link des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind zwei Anhänge enthalten. Der erste Anhang nennt im Entwurf zu der Neufassung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII u.a. das Dritte und Vierte Kapitel des SGB XII als Bezugspunkte für den neuen Vermögensschonbetrag in Höhe von 5.000 €.

Das heißt, es ist vorgesehen, dass sich die Neufassung dieser Verordnung auf Leistungsbezieher nach dem SGB XII beziehen wird, die Leistungen u.a. nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII (ab dem 01.04.2017) erhalten werden.

Wenn Du mir nicht glaubst, dann einfach den ersten Anhang in meinem letzten Link lesen ;-)
 
E

ExitUser

Gast
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

heisst das, das jeder, der sozialhilfe bekommt, egal nach welchem paragrafen, dann einen schonbetrag von 5000€ hat und die unterschiede (1600/2600) dann wegfallen
Nun ja das soll wohl nun so sein mit dem Beschluss...

Bin ja gespannt was auf meinem nächsten neuen Bescheid steht betreffs dem Schonbetrag...


liesa
 

hufu

Elo-User/in
Mitglied seit
21 Mrz 2017
Beiträge
1
Bewertungen
1
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Hallo, ich konnte jetzt immer noch nicht herauslesen, ob dies für Prozesskosten und Beratungshilfe auch gilt? Kann mir das mittlerweile jemand beantworten?
 
E

ExitUser

Gast
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Ich habe neulich im TV etwas gesehen, dass der Freibetrag bei Eingliederungshilfen (6.Kapitel SG XII) für Behinderte wesentlich stärker erhöht wird. Irgendwas mit schrittweise auf 50.000€, meine ich.
 

Fabiola

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
12 Mai 2015
Beiträge
1.632
Bewertungen
1.533
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Hallo, ich konnte jetzt immer noch nicht herauslesen, ob dies für Prozesskosten und Beratungshilfe auch gilt? Kann mir das mittlerweile jemand beantworten?
Ob es bei einer Vermögensobergrenze von 5.000€ noch Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe in vollem Umfang geben würde ist eine sehr berechtigte Frage.
Es wäre schon bitter, wenn von den 5.000€ die Differenz von 2.600€ zu 5.000€ berücksichtigt würden. Und schon würde ein Teil der Erhöhung wieder ins Staatsäckel zurückfließen ...
Bleibt also abzuwarten, ob es da eine Anpassung geben wird.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Die Frage nach der Prozesskostenhilfe war in #7 eigentlich beantwortet.

Ich frage mich warum der Betrag nichts ins SGB geschrieben wird wie im 6. Kapitel oder im SGB II. Vermutlich, damit man es ohne großen Aufwand wieder rückgängig machen kann.:wink:
 
G

Gast1

Gast
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Hurra!

Die 2. Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XII tritt am 01.04.2017 in Kraft, denn die 2. Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XII ist am 29.03.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBL) veröffentlicht worden, hier kann sie im BGBL eingesehen werden:

https://www.bgbl.de/

Dort auf den Link "Zur aktuellen Ausgabe des BGBl. Teil I" klicken - der Link wird nur mit kompletten Inhalt dargestellt, wenn man den Firefox nicht im Privaten Modus benutzt. Dort links in der Navigation den Eintrag

"Nr. 14 vom 29.03.2017"

anklicken, dann darunter in der Navigation den Eintrag

"Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XII"

anklicken.

Hier die 1. Fassung dieser Verordnung zum Vergleich:

BSHG§88Abs2DV 1988 - Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

@liesa: Für Dich ändert sich nichts, denn um den neuen Vermögensschonbetrag in Höhe von 5.000 € in Anspruch nehmen zu können, müsstest Du aus dem Leistungbezug nach dem SGB XII ausscheiden und dann in ihn wieder eintreten.

In Bälde kann ich also aufstockend Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII in Anspruch nehmen, super.

Da hat die GroKo endlich mal was Vernünftiges gemacht auf sozialpolitischer Ebene.
 
Zuletzt bearbeitet:

doppelhexe

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Jul 2011
Beiträge
3.357
Bewertungen
2.180
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

das was du da als link eingefügt hast und was man kopieren soll um es dann zu öffnen... funzt leider nicht...
 
G

Gast1

Gast
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

das was du da als link eingefügt hast und was man kopieren soll um es dann zu öffnen... funzt leider nicht...
Habe ich vorhin bemerkt. Ich habe die Beschreibung, wie man das Dokument öffnen kann, in meinem letzten Beitrag gerade korrigiert.
 

Fabiola

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
12 Mai 2015
Beiträge
1.632
Bewertungen
1.533
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

@liesa: Für Dich ändert sich nichts, denn um den neuen Vermögensschonbetrag in Höhe von 5.000 € in Anspruch nehmen zu können, müsstest Du aus dem Leistungbezug nach dem SGB XII ausscheiden und dann in ihn wieder eintreten.
Bedeutet das, dass nur für Neuantragsteller die 5.000€ gelten? Oder wie ist das zu verstehen?
 
E

ExitUser

Gast
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Bedeutet das, dass nur für Neuantragsteller die 5.000€ gelten? Oder wie ist das zu verstehen?
Nein, das gilt für alle. Wenn es jemandem gelingt im Leistungsbezug etwas zu sparen, wird bei der jährlichen Antragsstellung der Freibetrag berücksichtigt.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

wird bei der jährlichen Antragsstellung der Freibetrag berücksichtigt.
Bei uns gibt es aber keine jährliche Antragstellung. Wird bis auf weiteres gewährt...

Mal sehen was dann im Anpassungsbescheid steht wenn die Rentenerhöhung kommt...:cheer2:


liesa
 

Seepferdchen

Teammitglied
Super-Moderator/in
Mitglied seit
19 Nov 2010
Beiträge
22.759
Bewertungen
14.202
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Hallo @en Jordi

Bedeutet das, dass nur für Neuantragsteller die 5.000€ gelten?
Ich habe mal die Frage von @Fabiola noch mal aufgegriffen, nun meine Frage an
dich woher nimmst du diese Erkenntnis, das es für Alle gilt, leider konnte ich in den
jeweiligen §§ nichts dazu lesen oder habe ich was übersehen?

Vieleicht hast du einen Link zu deiner Aussage?

Ich sehe das genauso wie @schlaraffenland..............................

@liesa: Für Dich ändert sich nichts, denn um den neuen Vermögensschonbetrag in Höhe von 5.000 € in Anspruch nehmen zu können, müsstest Du aus dem Leistungbezug nach dem SGB XII ausscheiden und dann in ihn wieder eintreten.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

@Seepferdchen und Schlaraffenland,

Diese Erkenntnis nehme ich aus der Formulierung der Verordnung. Dort steht ausdrücklich für "jede in § 19 (3) ... genannte volljährige Person". Die §§ verweisen auf die verschiedenen Leistungsberechtigungen im SGB XII.

Die Frage stellt sich, wie Schlaraffenland zu dieser Aussage kam?
 
G

Gast1

Gast
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

@Seepferdchen und Schlaraffenland,

Diese Erkenntnis nehme ich aus der Formulierung der Verordnung. Dort steht ausdrücklich für "jede in § 19 (3) ... genannte volljährige Person". Die §§ verweisen auf die verschiedenen Leistungsberechtigungen im SGB XII.
Das hat aber nichts mit der Frage zu tun, ob jemand, der am 30.03.2017 bereits Leistungen nach dem SGB XII bezieht, ab dem 1.4.2017 den Vermögensschonbetrag in Höhe von 5.000 € in Anspruch nehmen kann, wenn er weiterhin, also über den 1.4.2017 hinaus, im Leistungsbezug bleibt.

Die Frage stellt sich, wie Schlaraffenland zu dieser Aussage kam?
Weil die Prüfung, ob der Vermögensschonbetrag im Monat der Antragstellung über- oder unterschritten ist, stets vor der Bewilligung (oder Ablehnung) der Leistungen nach dem SGB XII und nach dem SGB II stattfindet. Das bedeutet, dass während des Leistungsbezugs ein Vermögen, das zum Zeitpunkt der Antragstellung weniger betrug als das maximal zulässige Schonvermögen, nicht erhöht werden kann - jedenfalls aus Sicht der Behörde. Denn fast jede Einnahme, die während des Leistungsbezugs zufließt, wird als Einkommen gewertet.

Und deswegen kann meiner Meinung nach liesa nicht die neue Vermögensfreigrenze in Höhe von 5.000 € in Anspruch nehmen - weil sie ja bereits im Leistungsbezug ist.

Du hast aber dahingehend Recht, dass das Sozialamt oder das Jobcenter Erspartes, das der Leistungsbezieher aus den Leistungen nach dem SGB XII oder dem SGB II erzielt hat, nicht als Einkommen wertet.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Das hat aber nichts mit der Frage zu tun, ob jemand, der am 30.03.2017 bereits Leistungen nach dem SGB XII bezieht, ab dem 1.4.2017 den Vermögensschonbetrag in Höhe von 5.000 € in Anspruch nehmen kann, wenn er weiterhin, also über den 1.4.2017 hinaus, im Leistungsbezug bleibt.
Doch, sonst stände dort etwas anderes und nicht "jede leistungsberechtigte volljährige Person". Was sollte das auch für einen Sinn machen, mal abgesehen davon, dass es verfassungsrechtlich nicht haltbar wäre?

Denn fast jede Einnahme, die während des Leistungsbezugs zufließt, wird als Einkommen gewertet.
Du kannst im Bezug sparen und auch Geld verdienen. Mancher muss sicher nur seine Matratze lüpfen um sein Vermögen zu erhöhen. :wink:

Fragt doch bitte einen Rechtskundler oder Herrn Thomé, wenn ihr euch noch unsicher seid!
 

Seepferdchen

Teammitglied
Super-Moderator/in
Mitglied seit
19 Nov 2010
Beiträge
22.759
Bewertungen
14.202
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Nun @en Jordi hier noch ein Auszug zur Handhabung der neuen Verordnung,
dazu mal dieses Zitat, bitte dann weiter lesen:

Eine rückwirkende Inkraftsetzung der Verordnung ist nicht beabsichtigt. …

In der Praxis sind Anträge daher, … , vor Inkrafttreten der Verordnungsänderung auf Grundlage der gültigen Rechtslage zu bescheiden.

Vor dem Hintergrund des Entschließungsantrags des Bundestages und der im Verfahren befindlichen Verordnungsänderung, kann im Einzelfall geprüft werden, ob es im Rahmen der bestehenden Härtefallregelungen gerechtfertigt ist, im Vorgriff auf das Inkrafttreten der Verordnungsänderung bestehende Vorschriften insoweit großzügig anzuwenden, dass bereits bei Erstanträgen ab dem 1. Januar 2017 die sich aus der vorgesehenen Anhebung der Schonvermögensgrenzen ergebenden Beträge angewendet werden.

Insoweit kommt im Einzelfall eine Anwendung von § 90 Absatz 3 Satz 1 SGB XII in Betracht, wonach Vermögen nicht einzusetzen ist, soweit es für den Betroffenen eine Härte darstellen würde. Bei einem vorhandenen Barvermögen, das im Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Verordnungsänderung voraussichtlich zum 1. April 2017 der Höhe nach gerade zwischen dem bisher geschützten Barvermögen von 2.600 € und dem zukünftig zu schützenden Barvermögen von 5.000 € liegt, liegt die Annahme einer solchen Härte aus hiesiger Sicht nahe.“

Quelle:
https://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/rdschr/2016_10.html
 
E

ExitUser

Gast
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Ich verstehe nicht, was du damit nun sagen möchtest.

Das Schreiben ist von 10/2016, aber letztendlich steht nichts anderes drin, als das was ab heute gilt:

SGB XII Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, die DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII dahingehend zu ändern, dass der Kleinere Barbetrag für alle einsatzpflichtigen Personen nach § 19 SGB XII (d.h. für jedes volljährige Mitglied einer Einsatzgemeinschaft) sowie für alleinstehende minderjährige Leistungsberechtigte unabhängig von der Art der Sozialhilfeleistung auf jeweils 5000 Euro sowie der Zuschlag für von ihnen überwiegend unterhaltene Personen auf 500 Euro festgelegt werden (zu Drs. 711/16, Abschnitt III).
 

Seepferdchen

Teammitglied
Super-Moderator/in
Mitglied seit
19 Nov 2010
Beiträge
22.759
Bewertungen
14.202
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Ach @en Jordi lies doch bitte mal langsam diesen Link von vorne, weil.........

Ich verstehe nicht, was du damit nun sagen möchtest.
Ganz einfach @en Jordi in meinem Link Post 39 steht eindeutig das diese Verordnung für Neuanträge zum tragen kommen und lies bitte weiter hier kann.....................

Eine rückwirkende Inkraftsetzung der Verordnung ist nicht beabsichtigt. …
Ich bitte Sie, der Empfehlung des BMAS zu folgen und regelmäßig vom Vorliegen einer Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII auszugehen, wenn vor dem Inkrafttreten der geänderten der DVO am 1. April 2017 Vermögen verwertet werden müsste, das von diesem Zeitpunkt an geschützt wäre.
Insoweit kommt im Einzelfall eine Anwendung von § 90 Absatz 3 Satz 1 SGB XII in Betracht, wonach Vermögen nicht einzusetzen ist, soweit es für den Betroffenen eine Härte darstellen würde. Bei einem vorhandenen Barvermögen, das im Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Verordnungsänderung voraussichtlich zum 1. April 2017 der Höhe nach gerade zwischen dem bisher
und bezieht sich auf die Frage von @Fabiola

Bedeutet das, dass nur für Neuantragsteller die 5.000€ gelten? Oder wie ist das zu verstehen?
Jetzt verständlich?

Und siehe dein Post 37.....................
 
Zuletzt bearbeitet:
E

ExitUser

Gast
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Nein, leider überhaupt nicht. Du verwechselst hier etwas:

- rückwirkende Anwendung würde bedeuten, Antragsteller, die aufgrund ihres den Schonbetrag übersteigenden Vermögens keinen Anspruch hatten, müssten jetzt Leistungen nachgezahlt bekommen. So etwas tut sich der Gesetzgeber verständlicherweise nicht an.

- der von dir fett markierte Teil bezieht sich auf die Bewertung von Vermögen bei Anträgen vor dem 01.04.2017

Fabiolas Frage war, für wen der neue Betrag ab 01.04.2017 gilt und hier ist die Formulierung in der neuen DVO eindeutig.

Ich hatte dir doch geraten, einen Fachmenschen zu fragen. Das wäre besser als hier Mutmaßungen zu verbreiten.

p.s. Ich weiß auch nicht, was daran so schwer zu verstehen ist (s. #35). Gilt die nächste RS-Erhöhung auch nur für neue Leistungsfälle? Also manchmal kommt ihr auf Ideen und verbeißt euch dann regelrech darin ...

p.p.s. Ich bin draußen. Mehr als auf den Wortlaut der DVO verweisen kann ich auch nicht.
 

romeo1222

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Jan 2010
Beiträge
1.573
Bewertungen
304

Seepferdchen

Teammitglied
Super-Moderator/in
Mitglied seit
19 Nov 2010
Beiträge
22.759
Bewertungen
14.202
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Genau das meinte ich, bei Erstanträge ab 01.01.2017 wie hier in der PDF - Datei beschrieben und auch @schlaraffenland hatte mit seinem Beitrag recht.

Ist schon manchmal etwas schwierig aber viele Meinungen ergeben dann doch
ein Gesamtbild.
 

Ronkali

Elo-User/in
Mitglied seit
5 Feb 2010
Beiträge
92
Bewertungen
7
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

gilt die Anrechnung von erhöhtem Schonvermögen jetzt zum 1.04.2017 ?

wie ist die Anrechnung von Ehepartnern beim Bezug von Grundsicherung?

Darf das Barvermögen während des Bezugs jetzt 5000€ sein?
 

Atze Knorke

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Feb 2009
Beiträge
1.667
Bewertungen
797
An die Forumsrunde,

zur allgemeinen INFO bitte beachten:

Bundesdrucksache:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/099/1809984.pdf

darin auch 'Erhöhtes Schonvermögen':
Thomé Newsletter 05/2017 vom 29.01.2017

darin auch neue Regelung zum Auslandsaufenthalt:
:icon_arrow:neu § 41a

http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Liste-AEnderungen_SGB_XII_2017_WD_12-2016.pdf

http://dejure.org/gesetze/SGB_XII
http://dejure.org/BGBl/2016/BGBl._I_S._3234

Bundesgesetzblatt Teil I 2016 Nr. 66 vom 29.12.2016
Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen -(Bundesteilhabegesetz - BTHG)-
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
Da steht aber nix von erhöhten Schonvermögen.
 

doppelhexe

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Jul 2011
Beiträge
3.357
Bewertungen
2.180
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

1. Erhöhtes Schonvermögen im SGB XII / In Härtefällen schon jetzt anzuwenden
=========================================================
Zum 1. April 2017 steigt im SGB XII das Schonvermögen für alle volljährigen Personen, die alleine oder in einer sozialrechtlichen Einstandsgemeinschaft leben von 1.600/2.600 EUR und 614 EUR für Partner auf 5.000 EUR pro Person (einschließlich Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Blindenhilfe), für jede weitere unterhaltene Person um 500 EUR.
Das ist mal richtig gut! Damit werden dann auch KFZ’s innerhalb der Schonvermögens-grenzen in Geldeswert möglich.
Thomé Newsletter 05/2017 vom 29.01.2017

so, lese ich das jetzt richtig?

wenn ich zb. volle unbefristete EU-rente bekommen sollte, dann muss ich in die sozialhilfe, mein mann hat ca. 1000€ netto ...

dann haben wir beide zusammen 10.000€ schonvermögen?


die 500€ würden für unter 18-jährige in der BG gelten, oder?

LG
 

Seepferdchen

Teammitglied
Super-Moderator/in
Mitglied seit
19 Nov 2010
Beiträge
22.759
Bewertungen
14.202
AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Hallo @Ronkali

hier habe ich noch einen Link für dich zum nachlesen:

gilt die Anrechnung von erhöhtem Schonvermögen jetzt zum 1.04.2017 ?
Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte bei Sozialhilfe: Seit 1.4.2017 einheitlich maximal 5.000 €

für jeden erwachsenen Sozialhilfe-Berechtigten,
für jeden alleinstehenden Minderjährigen und
für jeden Erwachsenen, dessen Einkommen und Vermögen bei der Beantragung von Sozialhilfe berücksichtigt wird.

Zusätzlich zu den 5.000 € je max. 500 € für jede vom Hilfesuchenden unterhaltene Person, also vor allem für Kinder.
Quelle: Sozialhilfe > Einkommen und Vermögen - Soziales & Recht - betanet
 

Atze Knorke

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Feb 2009
Beiträge
1.667
Bewertungen
797
AW: Wichtig! SGB XII Änderungen in Kraft zum 01.04.2017 und zum 01.07.2017

in der o. gen. Bundesdrucksache nicht, @swavolt, es steht
"Erhöhtes Schonvermögen" zum 01.04.2017 u. a. hier:

Thomé Newsletter 05/2017 vom 29.01.2017

1. Erhöhtes Schonvermögen im SGB XII / In Härtefällen schon jetzt anzuwenden
=========================================================
Zum 1. April 2017 steigt im SGB XII das Schonvermögen für alle volljährigen Personen, die alleine oder in einer sozialrechtlichen Einstandsgemeinschaft leben von 1.600/2.600 EUR und 614 EUR für Partner auf 5.000 EUR pro Person (einschließlich Eingliederungs-hilfe, Hilfe zur Pflege und Blindenhilfe), für jede weitere unterhaltene Person um 500 EUR. Das ist mal richtig gut! Damit werden dann auch KFZ’s innerhalb der Schonvermögens-grenzen in Geldeswert möglich. Diese Regelung gilt zunächst ab 1.4.17, das BMAS hat aber mitgeteilt, dass in Erwartung der kommenden Regelung in Härtefällen die neue Regelung schon angewendet werden könnte.
Die BMAS Mitteilung liegt mir noch nicht vor, aber eine Mitteilung vom hessischen Sozialministerium, die ich hier veröffentlichen möchte, aus der das ersichtlich ist:
Dazugehörig Bundesdrucksache 18/10528: -Entschließungsantrag-
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/105/1810528.pdf
 
Zuletzt bearbeitet:
G

Gast1

Gast
Falls es noch nicht bekannt ist: Gesetzesentwürfe und Entwürfe für Verordnungen werden erst dann zu verabschiedeten Gesetzen, nachdem sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden sind. Bis dahin kann sich der Inhalt eines Gesetzentwurfs oder der Entwurf einer Verordnung ändern. Und das ist in diesem Fall hier meiner Meinung nach auch geschehen.

In diesem Thread habe ich in einem Beitrag beschrieben, wie man in der Online-Version des Bundesgesetzblattes die neue Verordnung finden kann. Sie wurde dort am 29.03.2017 veröffentlicht. Also bitte ins Bundesgesetzblatt reinschauen, falls jemand die verabschiedete und somit rechtsgültige Version dieser neuen Verordnung lesen möchte.
 
E

ExitUser

Gast
So, der neuberechnete Bescheid ist da. Zitat: Die Vermögensgrenze ab 1.4.2017 gem. Paragraph 90 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) i.V. m. der zweiten Verordnung liegt für jede volljährige Person bei 5000,00 Euro. Hinzu kommen zusätzlich 500,00 Euro für jede Person, die von der nachfragenden Person oder seinem Ehegatten/Lebenspartner oder den Eltern oder des Elternteils überwiegend unterhalten wird...


liesa
 

Bi-Ba-Butzemann

Neu hier...
Mitglied seit
16 Feb 2019
Beiträge
1
Bewertungen
0
Zitat: Die Vermögensgrenze ab 1.4.2017 gem. Paragraph 90 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) i.V. m. der zweiten Verordnung liegt für jede volljährige Person bei 5000,00 Euro. Hinzu kommen zusätzlich 500,00 Euro für jede Person, die von der nachfragenden Person oder seinem Ehegatten/Lebenspartner oder den Eltern oder des Elternteils überwiegend unterhalten wird...
Heißt das eigentlich, dass das Vermögen auf den Partner übertragbar ist? Also so wie bei einer Hartz-IV-BG. Angenommen ich hätte als Grundsicherungsempfänger 9.000 EUR auf dem Konto , meine Lebensgefährtin, ebenfalls in der Grundsicherung, gar nichts. Muss ich dann 4.000 € verbrauchen oder ist es anrechnungsfrei wegen der Lebensgefährtin?

Und wie wäre es wenn meine Partnerin eine Arbeitsstelle annimmt, aus dem Leistungsbezug ausscheidet und ich somit alleiniger Grundsicherungsempfänger werde?

Gruß

Bi-Ba-Butzemann
 
Oben Unten