wichtig : Rechte & Datenschutz bei Profilings,Tests

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Braeburn1977

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Sozialdatenschutz bei Eingliederung nach dem SGB II. Rechte der Betroffenen bei Profiling, Tests, ergänzenden Hilfen und Mitteilungen zwischen Maßnahmeträgern und Sozialleistungsträgern



info also (Arbeitslosigkeit/Soziales ) 2006 / Heft1

umfassender Artikel aus juristischer Sicht zu Profilings, Tests,
Bewertungen - insbesondere Sozialgeheimnis,Datenschutz,Mitwirkungspflichten, Austausch zwischen Daten unter Arge/BA/Dritte/Massnahmeträger

Zitat daraus ( und warum man sich besser inerlich darauf vorbereitet !! ):

"In zum Teil beängstigender Weise darüber hinausgreifend
sollen nach Vorarbeiten zum Konzept der BA für das sog.
Fallmanagement
auch sehr intime Daten, zum Teil ledig-
lich subjektiv gefärbte Einschätzungen, erhoben werden
.
[...]
Nach Anlage 2 dieser Vorarbeiten28ist beim Profiling um-
fassend zu fragen nach:
Alter, Behinderung/Gesundheit,
Geschlecht, Nationalität, Berufsrückkehrer, Vorstrafen,
Langzeitarbeitslosigkeit, familiäre Bindung, fehlende Mo-
bilität durch Pflege, Erziehung/Haus, Überschuldung, intel-
lektuelle Leistungsfähigkeit, mangelnde Sprachkenntnisse,
ungünstiges Erscheinungsbild, Selbstdarstellung und Selbst-
vertrauen, Fehlqualifikation/veraltete Qualifikation, fehlen-
der Führerschein/Auto, Verhaltensauffälligkeiten, Verwahr-
losung, mangelnde Anpassungsfähigkeit an betriebliche Er-
fordernisse.
Bei den Optionskommunen kursiert ein ähnli-
cher Fragebogen, der offenbar aus dem aus der Sozialhilfe
übernommenen und den Aufgaben nach dem SGB II ange-
passten Datenverarbeitungssystem Prosoz stammt. Danach
werden als sog. »soft skills« weitergehend erhoben: u.a.
Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Konzentration, Sozialverhal-
ten, selbständiges Arbeiten, Belastbarkeit, Suchtkrankhei-
ten, psychische Erkrankung, Arbeitsentwöhnung, kulturel-
ler Hintergrund, Auffassungsgabe, Arbeitsgüte, Arbeits-
tempo, Lern- und Arbeitsbereitschaft
.29 Es geht also weithin
um Daten, deren besondere Sensitivität erhöhte Sorgfalt bei
Erhebung und anderer Verarbeitung angezeigt sein lassen
."

[..] Umso bedeutsamer ist die Be-
lehrungspflicht nach § 67 b Abs. 2 SGB X. Sozialleistungs-
träger, die Datenerhebung durch eine Vergabe an Dritte
veranlasst haben, haben dafür zu sorgen, dass eine den An-
forderungen des § 67 b Abs. 2 SGB X entsprechende Auf-
klärung des Betroffenen erfolgt
.[..]
Der Betroffene ist danach über die Freiwilligkeit seiner Angaben schriftlich und deutlich hervorgehoben zu belehren und auf die rechtliche Folgenlosigkeit einer Verweigerung bei jeder einzelnen Frage hinzuweisen, für die dies gilt."

ich denke, das bietet jede Menge Abwehrgrundlagen im Ernstfalle.. :icon_neutral: :



download als 8 Seitiges PDF

https://www.info-also.de/infoalso/hefte/Aufsatz_infoalso_06_01.pdf


alle Hefte im Überblick :
info also - Hefte
 
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