*** WICHTIG*** Jede EGV kippen :-)

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Whitebird

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Wer es noch nicht kennt bitte gründlich durchlesen.

- Blockierung der Eingliederungsvereinbarung

Damit kippt ihr in der erst mal jede EDV wenn ihr Euch genau an die Regeln haltet.

Und....immer Beistand mitnehmen.

Thema - EGV unter Vorbehalt

Zur Info. Damit wurde letzte Woche die 7. EGV gekippt, Berliner JC, also Fälle die mir bekannt sind. Einige SB toben ganz schön. :))

Also, immer so tun als ob man will, keine Diskusionen mit SB, nur guten Tag, was haben sie für mich, auf wiedersehen. Nicht mehr und nicht weniger.

...Und...Organisiert Euch....immer wieder andere motivieren....GANZ WICHTIG....wir sind viiiiiel zu wenige...noch.

LG Whitebird
 
M

Minimina

Gast
Das hasste wohl vom bösen Ralph :icon_eek:

Schon allein das "unter Vorbehalt" angeblich gleichbedeutend mit "unter Vorbehalt rechtlicher Überprüfung" sein soll ist Quatsch.

Nur wenn man draufschreibt unter vorbehalt rechtlicher Prüfung bedeutet es das auch und ausserdem muss man dann auch rechtlich prüfen lassen. D.h. man muss eine Feststellungsklage machen und die auch mit einem für das Gericht nachvollziebaren Grund/Gründen versehen.

Das mag vielleicht bei Gerichten in Hintertupfingen funktionieren bzw. bei laschen JC´ern aber bei Städten wie Hamburg, Berlin, Köln, Münschen etc. wohl eher nicht

Und dass man damit durchkommt ist noch lange nicht klar, denn erst vor dem BSG wird sich entscheiden ob die EGV rechtswidrige Inhalte hat. Das bedeutet aber einen Klagemarathon durch SG und LSG, plus die Anwaltskosten für das BSG und einer Wartezeit von bis zu 2 Jahren.

Der Boes behautptet doch nur dass die EGV damit gekippt werden kann weil es noch kein BSG Urteil gibt :icon_eek: denn seine Idee steckt erst in den Kinderschuhen.

Aber schön wärs, da gebe ich Dir Recht :icon_twisted: Und daran dass die Verfassungsrichter nur auf Ralphie gewartet wäre noch schöner :icon_mued:

Der Rat die EGV mit dem Vermerk "unter Vorbehalt" zu unterschreiben wird eigentlich nur gegeben, wenn man grosse Nachteile durch einen SB/Fallmanager befürchten muss bei Nichtunterzeichnung. Sonst ist immer ein VA besser weil direkt angreifbar. Besonders wenn sanktioniert wird, d.h. der LE durch den VA "beschwert" wird.

LG MM
 

Whitebird

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Das hasste wohl vom bösen Ralph :icon_eek:

Schon allein das "unter Vorbehalt" angeblich gleichbedeutend mit "unter Vorbehalt rechtlicher Überprüfung" sein soll ist Quatsch.

Nur wenn man draufschreibt unter vorbehalt rechtlicher Prüfung bedeutet es das auch und ausserdem muss man dann auch rechtlich prüfen lassen. D.h. man muss eine Feststellungsklage machen und die auch mit einem für das Gericht nachvollziebaren Grund/Gründen versehen.

Das mag vielleicht bei Gerichten in Hintertupfingen funktionieren bzw. bei laschen JC´ern aber bei Städten wie Hamburg, Berlin, Köln, Münschen etc. wohl eher nicht

Und dass man damit durchkommt ist noch lange nicht klar, denn erst vor dem BSG wird sich entscheiden ob die EGV rechtswidrige Inhalte hat. Das bedeutet aber einen Klagemarathon durch SG und LSG, plus die Anwaltskosten für das BSG und einer Wartezeit von bis zu 2 Jahren.

Der Boes behautptet doch nur dass die EGV damit gekippt werden kann weil es noch kein BSG Urteil gibt :icon_eek: denn seine Idee steckt erst in den Kinderschuhen.

Aber schön wärs, da gebe ich Dir Recht :icon_twisted: Und daran dass die Verfassungsrichter nur auf Ralphie gewartet wäre noch schöner :icon_mued:

LG MM

Das mag vielleich


Das muss jeder für sich entscheiden.
Ich nutze lieber die Möglichkeiten die mir gegeben sind.
Sich auf Gerichte zu verlassen, da gebe ich dir Recht, reicht nicht.
Weiss ich aus eigener Erfahrung.
Man schlägt die JC nur mit ihren eigenen Waffen.

...Aber...wie ich schon sagte...bei mir hat es funktioniert.

Schneller und einfacher als gegen eine vorhandene VA zu kämpfen.
Eine EGV kippe ich damit sofort, gegen eine VA anzugehen dauert evt. Monate und bin dran gebunden. Und...viele Richter mögen keine Hartz 4 Menschen.

LG Whitebird
 

Whitebird

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@Minimina

Klar kenne ich wie du sagst, "den bösen Ralf"

Ich verfolge alle Aktionen von Ralf Boes, Inge Hannemann, Projekt-Peine, UNO Berichte ect.

Alle haben eines gemeinsam. Sie bekämpfen nicht das JC sondern kämpfen für die Grundrechte aller Menschen und das BGE.

Das geht nur durch massiven Druck in der Öffentlichkeit / Medien und durch die Unterstützung vieler.

Wir haben, sagen wir einfach mal 10 Mio. Menschen die am Existenzminimum leben müssen.

Viele tausende die sich in H-IV Foren rumtreiben.

Aber....50.000 Unterschriften für eine Petition z. B. bekommen wir nicht zusammen.

Das zeigt wohl das wir uns dringend gegenseitig motivieren müssen um mehr zu erreichen.

LG Whitebird
 
E

ExitUser

Gast
Und nun hätte ich gern die anonymisierten Unterlagen der 7 erfolgreichen Kämpfer mit den entsprechenden AZ.
Würde mich auch mal interessieren:icon_kinn:...und sag Poppilein einen schönen Gruß..:icon_party:

Das zeigt wohl das wir uns dringend gegenseitig motivieren müssen um mehr zu erreichen.
Aha..du motivierst die Leute,in dem du ihnen erzählst das es ja so einfach wäre ne EGV zu kippen ohne irgendwelche Beweise....
 

Hartzeola

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Und nun hätte ich gern die anonymisierten Unterlagen der 7 erfolgreichen Kämpfer mit den entsprechenden AZ.

Ich auch.

Einen besonders erfolgsreichen EGV-Bekämpfer, der nichts belegen könnte, haben wir hier bereits erlebt.

Sein einiger Zeit meldet er sich hier nicht mehr. Hat vermutlich eine neue EGV unterschrieben...:biggrin:
 
M

Minimina

Gast
Zur Info. Damit wurde letzte Woche die 7. EGV gekippt, Berliner JC, also Fälle die mir bekannt sind. Einige SB toben ganz schön. :))

Ach, was mich noch interessieren würde? Wenn das erst letzte Woche war, woher weisst Du dann welche Konsequenz die sieben auf einen Streich noch haben werden :confused: Meiner Erfahrung nach ist die Bearbeitungszeit mitunter etwas länger als eine Woche :confused:

Und woran erkennet man dass eine EGV gekippt wurde? Nur weil in einer Woche vom JC noch keine Reaktion kam :confused:

Fragen über Fragen :eek:

Aber wir hören bestimmt bald von Dir, wenn Du uns diese gekippten EGVs hier volegst und die entsprechenden Leutchen dann auch nach einem Jahr hier im Forum posten dass sie nie wieder was vom JC gehört haben und es auch belegen können, oder?

LG MM
 

Whitebird

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Ich auch.

Einen besonders erfolgsreichen EGV-Bekämpfer, der nichts belegen könnte, haben wir hier bereits erlebt.

Sein einiger Zeit meldet er sich hier nicht mehr. Hat vermutlich eine neue EGV unterschrieben...:biggrin:

Lach....ich hänge nicht Stundenlang hier sondern mache auch noch andere Sachen.

Um dich zu beruhigen....werde ich dann wohl mal in Kürze mein Schreiben an an SB hier einstellen indem ich, wie in meinem Link beschrieben, die EGV anzweifel..
Zusätzlich gerne auch die Feststellungsklage die beim SG liegt.

Wer richtig gelesen hat sieht das die EGVs vorläufig gekippt sind und dementsprechend zur Überprüfung beim SG liegen.

Wie und wann das SG urteilt ist offen, es geht darum die EGVs erst mal abzuwenden. Nicht mehr und nicht weniger.

Daten von anderen stelle ich natürlich nicht ein, nur meine eigenen.

LG Whitebird
 

Hartzeola

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Hamburgeryn1

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Whitebird

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Wie ich es mir dachte - der Drops ist noch nicht gelutscht, und alles ist noch von einer Entscheidung des SG abhängig. ^^

Was hat das SG damit zu tun.
Das kann Monate dauern....Sinn der Sache.
Im besten Fall, dank Überbelastung der SG....laaaange.

Kopfschüttel.

Habt ihr eigentlich den Link mal durchgelesen?
 

Whitebird

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Nachtrag:

Vor Monaten noch habe ich jede EGV abgelehnt und wie jeder selber kennt natürlich eine VA bekommen. Schon einige.

Da kann man zwar klagen, und öfters auch verlieren, aber man muss sich halt dran halten.

Jetzt gehe ich wie in dem Link beschrieben halt den anderen Weg.

Man muss allerdings schneller als der SB / FM sein und nach Erhalt der EGV spätestens am nächsten Tag
1. eine Feststellungsklage beim SG abgeben
2. beim SB die EGV als rechtswirksam erklären bevor dieser eine VA nacchschieben kann.

nicht mehr und nicht weniger.

Alles nachzulesen im Link.

Was jeder daraus macht überlasse ich jedem selber. Passieren kann nichts und das ist wichtig.

LG Whitebird
 

Whitebird

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Ja und?
Was hast Du damit gewonnen?
Dann wird eben ein Verwaltungsakt daraus,denn die EGV ist ja nicht zustande gekommen :icon_party:

???
Frag mal deinen RA.
Unter Vorbehalt zur rechtlichen Prüfung ist eine nach dem Gesetz gültige rechtliche Unterschrift.

Nur die Überprüfung schläfert die EGV erst mal ein. Darum geht es doch.
 

Hamburgeryn1

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Habt ihr eigentlich den Link mal durchgelesen?
Ja, habe ich, und auch die verlinkten AZ - ich habe sie diesem Post angefügt.

Mit den angeführten Begründungen habe ich vor dem HH-SG und LSG, zusätzlich zu verschiedenen BSG-Urteilen argumentiert
- insbesondere wegen fehlender Verhandlungen, fehlender Vermittlungskonzepte und dem fehlenden Eingliederungskonzept


Was soll ich sagen?

Das SG ist der Stellungnahme des JC gefolgt, dass LSG dem Beschluss des SG und am Ende wurde eine weitere Stellungnahme des JC vom LSG mit einigen juristischen Spitzfindigkeiten frisiert, und meiner Tochter als endgültiger Beschluss vorgelegt, gegen den keine weiteren Rechtsmittel möglich sind.

Ich möchte weder dich noch andere in ihrem Optimismus stören, und wünsche jedem von Herzen, dass die Gerichte seiner Argumentation folgen,
doch selbst habe ich den Glauben an die Unabhängigkeit Justizias längst verloren.

2. SG Hamburg, Az.: S 12 AS 820/07 ER
( wegen: fehlender EGV Verhandlungen, fehlendes Vermittlungskonzept)


3. SG Hamburg, Az.: S 53 AS 1428/05 ER
(wegen: wirksame EGV erforderlich, individuelles Eingliederungskonzept erforderlich)
 

Whitebird

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Ja, habe ich, und auch die verlinkten AZ - ich habe sie diesem Post angefügt.

Mit den angeführten Begründungen habe ich vor dem HH-SG und LSG, zusätzlich zu verschiedenen BSG-Urteilen argumentiert
- insbesondere wegen fehlender Verhandlungen, fehlender Vermittlungskonzepte und dem fehlenden Eingliederungskonzept


Was soll ich sagen?

Das SG ist der Stellungnahme des JC gefolgt, dass LSG dem Beschluss des SG und am Ende wurde eine weitere Stellungnahme des JC vom LSG mit einigen juristischen Spitzfindigkeiten frisiert, und meiner Tochter als endgültiger Beschluss vorgelegt, gegen den keine weiteren Rechtsmittel möglich sind.

Ich möchte weder dich noch andere in ihrem Optimismus stören, und wünsche jedem von Herzen, dass die Gerichte seiner Argumentation folgen,
doch selbst habe ich den Glauben an die Unabhängigkeit Justizias längst verloren.

Das kenn ich auch. Recht haben und Recht bekommen sind 2 verschiedene Schuhe.

Wie ich mehrmals schon betont habe muss jeder für sicdh selber entscheiden wie er mit seinen SBs umgeht.

Aufgeben werde ich nie....dafür hab ich schon zu oft durchgesetzt.
 

Hamburgeryn1

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Und wenn sie gekippt wird durch deinen Zusatz,gilt sie als nicht zustande gekommen.
So ist der Weg frei für eine VA.:biggrin:
Unter der Prämisse dass Whitebirds Vorschlag funktioniert:

Sollte die EGV vom SG gekippt werden, dann kann sie nicht einfach als VA erlassen werden,
da das Gericht dann bereits festgestellt hätte,
dass die EGV auf Grund rechtswidriger Inhalte rechtlich nicht haltbar ist.

Somit wäre ein VA gleichen Inhalts ebenfalls nicht haltbar und würde aufgehoben werden.

Folglich müsste das JC eine neue EGV erlassen, und das Spiel würde von vorn losgehen,
denn laut eines aktuellen Urteils des BSG - B 14 AS 195/11 R kann ein VA erst dann erlassen werden,
wenn der Abschluss einer EGV grundlos verweigert wurde.
 
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Klar...wenn du einen bösen SB hast ist dem eh alles egal.

Sicher Der bringt es fertig wenn Du ohne Beistand da bist und druckt die EVG noch mal aus,läst die mit deiner Unterschrift +Zusatz verschwinden.:icon_party:


Also handschriftlich was dazufügen is immer insofern ein Problem, als es nachher schwierig sein kann, zu beweisen, dass das handschriftlich Hinzugefügte auch tatsächlich bei Vertragsunterfertigung und nicht erst irgendwann später geschrieben wurde:icon_twisted:
 

Whitebird

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Sicher Der bringt es fertig wenn Du ohne Beistand da bist und druckt die EVG noch mal aus,läst die mit deiner Unterschrift +Zusatz verschwinden.:icon_party:


Also handschriftlich was dazufügen is immer insofern ein Problem, als es nachher schwierig sein kann, zu beweisen, dass das handschriftlich Hinzugefügte auch tatsächlich bei Vertragsunterfertigung und nicht erst irgendwann später geschrieben wurde:icon_twisted:

Bis dahin ist es aber schon beim SG gelandet.

Ich gehe nie ohne Beistand. Und wenn kein Beistand erreichbar spreche ich Leute beim JC an.
 

Hamburgeryn1

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Sicher Der bringt es fertig wenn Du ohne Beistand da bist und druckt die EVG noch mal aus,läst die mit deiner Unterschrift +Zusatz verschwinden.:icon_party:
Ja, und? Wenn bereits eine EGV - mit oder ohne Zusatz - unterschrieben wurde, kann der SB ausdrucken, soviel er möchte.
Maßgeblich ist allein die Unterschriebene.
Also handschriftlich was dazufügen is immer insofern ein Problem, als es nachher schwierig sein kann, zu beweisen, dass das handschriftlich Hinzugefügte auch tatsächlich bei Vertragsunterfertigung und nicht erst irgendwann später geschrieben wurde:icon_twisted:
Wer sich entschließt eine EGV zu unterschreiben, unterschreibt jedesmal zwei identische Ausführungen,
von denen eine an den SB zurückgeht und eine im häuslichen Ordner verbleibt.

Sollte eine unterschriebene EGV zum gerichtlichen Streitfall werden,
dann müssen Kläger und Beklagter die entsprechenden Unterlagen,
wozu auch die beklagten EGV gehören, in Kopie dem Gericht vorlegen.

Ich denke, es würde dem JC sehr schwer fallen,
einen Zusatz unter beiden Vertragexemplaren als "nachträglich hinzugefügt" zu erklären.
 

Paolo_Pinkel

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Feststellungsklagen sind subsidär d.h., dass zunächst anderen Rechtsmittel (Widerspruch, Antrag aW usw.) ausgeschöpft werden müssen. Nur in Einzelfällen wird ein SG eine Feststellungsklage aufnehmen.
 
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