Wichtig! *Eine Frage des Geldbeutels?* - Anspruch auf medizinische Masken im SGB XII und AsylbLG -

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

  • Atze Knorke

    VIP Nutzer*in
    Startbeitrag
    Mitglied seit
    28 Februar 2009
    Beiträge
    2.446
    Bewertungen
    3.016
    An die Forumsrunde,

    im Zusammenhang mit diesem Beitrag #223 aus dem ELO-Link und
    insofern auch mit dem Gesamt-Thread ergibt sich folgende Ungleich-
    behandlung.

    Aus dem aktuellen Tacheles Rechtsprechungsticker KW 08/2021 vom
    22.02.2021 unter Punkt 5.2. ein untermauernder Anspruch aus der Sicht:

    Seit Anfang Februar haben auch Hartz-IV-Empfänger:innen einen Anspruch auf kostenfreie FFP2-Masken. Sozialhilfeempfänger:innen und Asylbewerber:innen jedoch nicht. MARJE MÜLDER erklärt, wieso das eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung ist.

    Weiter: View: https://twitter.com/Verfassungsblog/status/1361695631014830082

    Verfassungsblog-Link:

    Auszugsweise:

    Ungleichbehandlung​

    Wenig überzeugend ist hingegen, dass dieser Anspruch auf Leistungsberechtigte des SGB II beschränkt wird. Grundsätzlich kommt dem Staat bei der Gewährung von Sozialleistungen ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum hinsichtlich des „Wie“ der Erfüllung zu (BVerfGE 77, 170 (214 f.); BVerfGE 125, 175 (224 f.)). Er kann also etwa darüber entscheiden, ob er das Existenzminimum in Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert. Dieser Gestaltungsspielraum ist enger, soweit es darum geht, die physische Existenz zu sichern, und weiter bei Art und Umfang der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (BVerfGE 125, 175 (224 f.)).

    Entscheiden sich Gesetzgeber und vollziehende Gewalt aber für eine Art der Sicherstellung, dann muss sie sich an Art. 3 Abs. 1 GG messen lassen. Danach darf wesentlich Gleiches nicht ungleich und wesentlich Ungleiches nicht gleich behandelt werden. Eine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn eine Gruppe im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (st. Rspr. BVerfG, etwa BVerfGE 130, 240 (252 f.)).

    Leistungsberechtigte des SGB II und des SGB XII sind vergleichbar. Beide Gruppen können ihren Lebensunterhalt nicht bzw. nicht ausreichend bestreiten und erhalten daher existenzsichernde Leistungen (vgl. §§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II; § 19 SGB XII). Ihre Lebenssituation unterscheidet sich zwar aufgrund ihrer Erwerbsfähigkeit (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II, § 21 SGB XII) nicht jedoch hinsichtlich ihrer sozial bedingten ungünstigeren Gesundheitschancen.

    Auch Leistungsberechtigte des SGB II und des AsylbLG sind hinsichtlich ihrer Gesundheitschancen vergleichbar. Das BVerfG hatte im Hinblick auf die Anrechnung von Schmerzensgeld als zu berücksichtigendes Einkommen eine Vergleichbarkeit zwischen beiden Gruppen bereits festgestellt (BVerfGE 116, 229 (238 f.)). Hier gilt nichts Anderes.

    Schnelle Hilfe​

    Die Nichtgewährung von FFP2-Masken an Leistungsberechtigte nach dem SGB XII und nach dem AsylbLG verletzt den Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG. Trotz des grundsätzlichen Gestaltungs- und Entscheidungsspielraums bedarf es guter Gründe zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung, wenn der Staat sich für eine Art der Leistungsgewährung entschieden hat. Solche Gründe fehlen hier. Statt den gewählten Weg über Gutscheine der Bundesregierung, welche die Krankenkassen verschicken, zu beschreiten, könnte über einfachere Lösungen nachgedacht werden. Dies könnte etwa ein selbstverantwortlich zu verwaltender monatlicher Zuschuss für alle Empfänger:innen existenzsichernder Leistungen sein, ein pandemiebedingter Mehrbedarf (so auch SG Karlsruhe, 11.2.2021, S 12 AS 213/21 ER) oder Anreizsysteme für Unternehmen und Einzelhandel, kostenlose Masken zur Verfügung zu stellen. Bis dahin ist die FFP2-Maske doch eine Frage des Geldbeutels.
     
    Zuletzt bearbeitet:
    Oben Unten