Wichtig, dringend Rat nötig! Zugang zu ARGE zwecks Umfrage

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ExitUser

Gast
Wir hatten heute vor der ARGE Helmstedt mit einer Umfrage zur Qualität begonnen. Einen Versuch, uns vom dem Gelände zu entfernen, haben wir abgewehrt. Am nachmittag erreichte uns eine Anruf seitens der ARGE, man würde die Polizei hinzurufen, wenn wir die Umfrage weiterhin auf dem Gelände (Bundeseigentum) machen würden.

Wie sieht die Rechtslage aus? Ist das Hausrecht beispielweise durch eine Satzung so eingeschränkt, daß man das Recht zu einer Umfrage auf dem Gelände besitzt?

Im Internet haben wir keine eindeutige Antwort gefunden. Wer kann uns helfen? Es ist dringend! Wie war das mit den Zahltagsaktionen?
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Selbstdenker :icon_smile:

Es ist leider so, dass die ARGE auf dem gesamten Grundstück Hausrecht "ausüben" darf.

Könnt Ihr Eure Umfrage nicht vor dem Gelände machen, denn das ist öffentlicher Raum und der kann Euch nicht verwehrt werden.
 
E

ExitUser

Gast
Es ist so, daß der Parkplatz zum Gelände gehört. Auf dem öffentlichen Weg erwischen wir erheblich weniger. Wr könnten jedoch einen vor die Tür stellen, der die Leute zu uns schickt. Mal sehen, ob das klappt. Für heute haben wir schon eine Auswertung mit 49 Befragten. Wir haben auch Fotos von den Mitarbeitern gemacht, die uns ansprachen. M. E. sind dies keine "privaten" Fotos, sondern sie sind von öffentlichen Interesse. Ich nehme an, wir können sie für eine Pressemitteilung verwenden?
 

Martin Behrsing

Redaktion
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Ob die ARGE Hausrecht hat, muss sie durdch Ihre Verträge zwischen BA und kommunlaen Träger belgen. Zudem gilt, dass Hausrecht von ARGEN den öffentlich Recht unterliegt und da gilt nicht einfach das private Hausrcht. Da muss auch definiert sein, wer das Hausrecht ausüben darf. In Köln war es so, dass sich herausstellte, dass weder ARGE, noch BA die sdefiniert hatten. Also hätte eigentlich nur der BA-Vorstand in Nürnberg dies ausüben können. Umgekehrt gilt dies auch für die Arbeitsagenturen (Körperschaft). Also immer die Satzungen zeigen lassen, bzw. die konkreten Verträge. Da muss dies auch aufgenommen sein.
 

ArmesWuerstchen

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Vorsichtig !!! wegen Hausrecht......

Hallo,

bitte nicht soo einfach sagen das geht oder das geht nicht....

Das Recht eines Grundstückseigentümers (Hausrecht) kann sehr wohl auf Dritte (unter anderem zum B. Hausmeister oder Wachdienst übertragen worden sein....

Von daher wäre ich Vorsichtig und würde mich beim Eintreffen von irgendwelchen Vertretern (des Besitzers) auf Aufforderung
unbedingt in den zweifelsfrei öffentlichen Raum zurückziehen......

d.h. Straße oder Bürgersteig.........

es sei denn,ihr habt fachliche Begleitung dabei.....(RA oder Presse )....

Ansonsten...ab in den öffentlichen Raum...dort gilt das Grundrecht der Meinungsfreiheit.........eingeschränkt natürlich wieder durch die diversen
Vorschriften über Versammlungen......

Man kann diese Paragraphen-Reiter nur mit ihren eigenen Waffen schlagen.......

Gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltung herrscht nämlich vor deutschen Gerichten keineswegs eine einheitliche Haltung in Bezug
auf den Straftatbestand des Hausfriedensbruches...:icon_kotz:
( § 123 StGB )

Ein Teil ist der Meinung,das der Bürger (sofern er nicht Gewaltsam oder mit Beschimpfungen/Beleidungen oder durch andere Handlungen (Spucken etc.)
den Dienstbetrieb der Behörde empfindlich stört ) nicht des Hauses verwiesen werden kann.......schließlich ist in vielen Fällen für die Beantragung und/oder Gewährung von Leistungen das persönliche Erscheinen des Bürgers ja Kraft Gesetzes vorgeschrieben.....

Der andere Teil vertritt aber genau die gegensätzliche Meinung......


Zum nächsten Punkt......

Die Polizei ist gemäß den Sicherheits-und Ordnungsgesetzen zur Gefahrenabwehr gesetzlich verpflichtet......
Sie ist Nicht dafür da, Rechtsstreitigkeiten zu klären........
Wird ihr eine Straftat gemeldet,so ist sie nach diesem Gesetz gezwungen,
tätig zu werden.....ansonsten würde sich die Polizei (bzw. die von ihr eingesetzten Beamten) selber strafbar machen ....

Das sollte man sich einmal verinnerlichen........

Ruft also der Leiter der ARGE XYZ über 110 die Jungs....kommen die auch...
Ob dieser Leiter tatsächlich der Hausrechtsinhaber ist können (und sollen) die Polizisten nicht vor Ort klären......das ist Sache des Gerichtes....

Aufgabe der Polizei ist die Abwendung der laufenden Straftat......

Nur so am Rande bemerkt......erfahren Streifenbeamte würden auf solche Einsätze am liebsten Verzichten.......aber Diensteid ist Diensteid....
 

Martin Behrsing

Redaktion
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AW: Vorsichtig !!! wegen Hausrecht......

bitte lese meinen Beitrag genau!!!! und tu dies nicht als einfach ab. ich schreibe nie etwas einfach, wenn ich dies nicht vorher genau geprüft hätte. Und darauf kannst Du dich verlassen.

Hallo,

bitte nicht soo einfach sagen das geht oder das geht nicht....

Das Recht eines Grundstückseigentümers (Hausrecht) kann sehr wohl auf Dritte (unter anderem zum B. Hausmeister oder Wachdienst übertragen worden sein....

Von daher wäre ich Vorsichtig und würde mich beim Eintreffen von irgendwelchen Vertretern (des Besitzers) auf Aufforderung
unbedingt in den zweifelsfrei öffentlichen Raum zurückziehen......

d.h. Straße oder Bürgersteig.........

es sei denn,ihr habt fachliche Begleitung dabei.....(RA oder Presse )....

Ansonsten...ab in den öffentlichen Raum...dort gilt das Grundrecht der Meinungsfreiheit.........eingeschränkt natürlich wieder durch die diversen
Vorschriften über Versammlungen......

Man kann diese Paragraphen-Reiter nur mit ihren eigenen Waffen schlagen.......

Gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltung herrscht nämlich vor deutschen Gerichten keineswegs eine einheitliche Haltung in Bezug
auf den Straftatbestand des Hausfriedensbruches...:icon_kotz:
( § 123 StGB )

Ein Teil ist der Meinung,das der Bürger (sofern er nicht Gewaltsam oder mit Beschimpfungen/Beleidungen oder durch andere Handlungen (Spucken etc.)
den Dienstbetrieb der Behörde empfindlich stört ) nicht des Hauses verwiesen werden kann.......schließlich ist in vielen Fällen für die Beantragung und/oder Gewährung von Leistungen das persönliche Erscheinen des Bürgers ja Kraft Gesetzes vorgeschrieben.....

Der andere Teil vertritt aber genau die gegensätzliche Meinung......


Zum nächsten Punkt......

Die Polizei ist gemäß den Sicherheits-und Ordnungsgesetzen zur Gefahrenabwehr gesetzlich verpflichtet......
Sie ist Nicht dafür da, Rechtsstreitigkeiten zu klären........
Wird ihr eine Straftat gemeldet,so ist sie nach diesem Gesetz gezwungen,
tätig zu werden.....ansonsten würde sich die Polizei (bzw. die von ihr eingesetzten Beamten) selber strafbar machen ....

Das sollte man sich einmal verinnerlichen........

Ruft also der Leiter der ARGE XYZ über 110 die Jungs....kommen die auch...
Ob dieser Leiter tatsächlich der Hausrechtsinhaber ist können (und sollen) die Polizisten nicht vor Ort klären......das ist Sache des Gerichtes....

Aufgabe der Polizei ist die Abwendung der laufenden Straftat......

Nur so am Rande bemerkt......erfahren Streifenbeamte würden auf solche Einsätze am liebsten Verzichten.......aber Diensteid ist Diensteid....
 
E

ExitUser

Gast
Vielen Dank!
Wir werden uns heute auf dem Gehweg außerhalb des Geländes aufhalten. Oberst Weise wird gebeten, eine Entscheidung zu treffen und sich dringend zu äußern (ARGE/BA ist ein Gebäude/Gelände). Ansonsten versuchen wir, eine Pressemitteilung unterzubringen.

Und jetzt geht's weiter.
 
E

ExitUser

Gast
Es hat auch auf dem Gehweg vor der ARGE ganz gut geklappt. Etliche erhielten Tipps und das Angebot für Beistände. Es gab einen aktuellen Fall, wo eine EA empfohlen und das Verfahren erklärt wurde.

Die Geschäftsführerin der BA ließ sich zwischendurch mit einem mißfälligen Blick auf uns auch einmal blicken. Offensichtlich paßt denen unsere Aktion überhaupt nicht.

Ein Hammer war gleich unsere erste Anfrage. Ein Ehepaar, bezahltes Haus in ländlicher Umgebung, 106 m² Wohnfläche, Rentenantrag Mann läuft, wurde mit den Worten nach Haus geschickt: "Dann verkaufen Sie doch Ihr Haus!"

Einen Fall hatten wir von der ARGE Wolfsburg gehört, eine schwangere Obdachlose (Trennung von Partner) wurde ohne Hilfe und Beratung weggeschickt. Wir haben den Bekannten der Frau Kontakte nach Wolfsburg vermittelt.

Fazit: Qualitätsumfragen sollten überall erfolgen. Wir optimieren jetzt unseren Fragebogen noch weiter. nächste Woche stellen wir ihn hier ein. Die Excel-Tabelle enthält auch eine Auswertteil mit Diagramm.
 
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