Wichtig! Doppelmiete im SGB II und SGB XII

[Atze Knorke]

An die Forumsrunde,

bezüglich dem -BSG, Urteil v. 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R-
Quelle: Tacheles-Rechtsprechungsticker KW 03/2020 vom 19.01.2020
Tacheles-RT

Anerkennung einer Doppelmiete erfordert, dass die Aufwendungen
unvermeidbar und konkret angemessen sind.

1. Kostensenkungsaufforderung
2. Angemessenheit der KdU (kommunale Richtwerte)
3. Wohnungsbeschaffungskosten --> Erforderlicher Umzug/Zusicherung --> Doppelmiete

mache ich darauf aufmerksam und im Zusammenhang dazu ein Beitrag
von Herbert Masslau:

Herbert Masslau - Doppelmiete -

Diese BSG-Urteil betrübt mich für die betroffenen Menschen sehr, denn die reale
Wohnmarktwelt bzw. das Mietrecht --> Mietvertrag - Vertragsbindung - Kündigungsfrist
ist somit NICHT vom Mieter abänderbar, also kein Wünsch-dir-was.
Die gesetzliche Kündigungsfrist ist bestimmt auf 3 Monate.

Selbst der "unbestimmte Rechtsbegriff" --> Angemessenheit mit höchst problematischen
Auswirkungen:

Unbestimmter Rechtsbegriff - Angemessenheit (KdU)

 

[Sowhat]

Also bei mir wollen sie vom JC jetzt nur eine Bestätigung, dass ich noch einen Monat die Miete zahlen muss.
Werde morgen mal suchen, müsste eigentlich die Kündigung zum Ende Februar irgendwo haben unter der Prämisse, dass ich die kleinere Wohnung bekomme. Muss ich morgen mal suchen und kopieren.
Sieht eigentlich aus, als könnte ich sie bekommen. Wäre schon teuer, wenn nicht.
Ich denke das hat sich seit 2017 schon etwas zum Positiven geändert.

 

[Atze Knorke]

Hall Sowhat,

bitte um Verständnis, doch wer hier nicht im Fluss mitliest und die Zusammenhänge
bei dir nicht kennt, steht im Tal der Ahnungslosen.

Was willst du nun damit konkret verdeutlichen? Bleibt doch bitte in deinen Beiträgen,
führe dort fort, denn das Zerpflücken ist nicht sinnvoll.

Individuelle Vertragsbelange (Kündigung Mietvertrag), die aufgrund deines Wohnungs-
wechsels/Umzug zustande kommen, sind nicht für jeden Betroffenen kompatibel und bindend.