Wichtig, ARGE im Recht? (1 Betrachter)

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snopy

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Hallo, ich habe folgendes Problem. Ich habe bis vor kurzem Hartz4 bezogen und wurde im November letzten Jahres aufgefordert Anträge auf Wohngeld und Kinderzuschuss auszufüllen.

Zur Info, ich lebe in einer Eheähnlichen Gemeinschaft und habe 3 Kinder mit meiner Freundin. Von einem Kind bin ich aber nicht der Vater.

Nun wurde mir mitgeteilt das ich halt Wohngeld und Kinderzuschuss bekomme und kein Hartz4 mehr somit bin ich also raus aus dem Laden. Ich habe vorher 436 Euro Hartz4 bekommen und bekomme jetzt insgesamt 501 Euro muss aber nun 142 Euro an die Krankenkasse selber bezahlen da das Amt für mich nicht mehr zuständig ist.

Ich habe einen Antrag auf Übernahme der Kosten bei der ARGE gestellt der nun abgelehnt wurde da ich über dem Satz von 476 Euro warens glaube ich liege.

Ich sag es wie es ist, wenn ich von den 501 Euro noch 142 selbst abgeben muss kann ich einpacken und auf die Strasse gehen.

Ich frage mich ob das alles so rechtens ist was da greade mit mir abgezogen wird? Auf anfrage bei der ARGE konnte mir keiner so genau weiterhelfen da es ja alles neu ist und sich anscheinend keiner selbst damit so richtig auskennt.

Hat einer von euch erfahrung damit und kann mir vielleicht einen Rat geben und weiterhelfen?

Ich danke schon einmal im vorraus.
 

wolliohne

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unbedingt juristische Hilfe suchen,scheinbar bist du darauf reingefallen.

woher kommst du?
 

snopy

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Naja, reingefallen kann man so nicht sagen denn ich war verpflichtet das zu beantragen. Eher der völlig verarschte würde ich sagen.

Ich komme aus Niedersachsen.
 

Karma

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Naja, reingefallen kann man so nicht sagen denn ich war verpflichtet das zu beantragen. Eher der völlig verarschte würde ich sagen.

Ich komme aus Niedersachsen.
Guten Morgen snopy, :icon_idea:
Gerade gestern habe ich gelesen, das Alg II berechtigte, die man aus dem Bezug drängt und durch die KK-Beiträge wieder bedürftig werden, von der Arge die KK-Beiträge bezahlt bekommen/müssen.Ich glaube, das in den Fachanweisungen der Bundesagentur gelesen zu haben?? Ich suche noch mal,vieleicht finde ich es wieder.
L.G. Karma
 

biddy

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Es steht in der Dienstanweisung zu § 12a - Vorrangige Leistungen

Sozialversicherung (Randziffer 12a.8e)

(6) Durch den Bezug von KiZ und/oder Wohngeld fällt die Versicherungspflicht aufgrund des Bezuges von Arbeitslosengeld II weg. Dann können zusätzlich Aufwendungen für die Sozialversi-cherung, z.B. bei Partnern in Verantwortungs- und Einstehensge-meinschaft entstehen, bei denen keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall besteht. Auf Antrag ist ein Zuschuss für eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung "im erforderlichen Umfang" zu leisten, wenn allein durch diese Aufwendungen Hilfe-bedürftigkeit entstehen würde (§ 26 Abs. 3 SGB II). Da der Zuschuss kein Bestandteil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist, schließt dieser einen Anspruch auf KiZ und/oder Wohngeld nicht aus.
...
https://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/DA_12a_-_20_10_2008_.pdf


Nach Randziffer 12a.8c kann auch auf Kinderzuschlag verzichtet werden, wenn ...
 

snopy

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Das wäre natürlich super wenn du da noch was finden würdest.
 

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DANKE BIDDY, kann mir das Suchen ersparen!

@ snopy
Siehe Beitrag von Biddy.
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