Wichtig! *Änderungen der Regelungen zur Sperre von Strom- und Gasgrundversorgung geplant*

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Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

aktuell aus dem Tacheles-Newsletter 21/2021 vom 06.06.2021:

Es sind einige weitreichende Änderungen der Strom- und der Gasgrundversorgungsverordnung geplant.

Im Jahr 2019 wurde rund 289.000 Haushalten der Strom abgestellt. Ein Großteil davon waren SGB II und SGB XII-Leistungen beziehende Haushalte, da die Energie in den Regelbedarfen nicht bedarfsdeckend ausgestaltet sind. Siehe dazu: t1p.de/gx15, Stellungnahme des DV: t1p.de/f7lk, Verivox t1p.de/kzrk und Stefan Sell: Von Jahr zu Jahr wird der Fehlbetrag größer - Hartz IV und die Stromkosten t1p.de/8d1n

Im Kern sind folgende relevante Änderungen geplant:

1. Strom- und Gassperren nicht mehr ab 100 € Verzug, sondern ab zwei Monatsraten Verzug.

2. Pflicht zum Angebot einer Ratenzahlungsvereinbarung

3. Informationspflicht über “Möglichkeiten zur Vermeidung der Unterbrechung” dazu können gehören “Hinweise auf staatliche Unterstützungsmöglichkeiten der sozialen Mindestsicherung oder auf eine Schuldner- bzw. Sozialberatung”

Mehr dazu hier: t1p.de/lg0m

Kommentar dazu: Grundsätzlich ist das natürlich eine Kleinstverbesserung. Da aber SGB II/SGB XII – Beziehende die Gruppen sind, bei denen am meisten die Energie abgedreht wird, nutzt diese Kosmetik nur begrenzt. Im Kern bedarf es zweier Änderungen:

1. Entweder müssten die Regelbedarfe bedarfsdeckend ausgestaltet werden, dh. für Alleinstehende nicht unter 600 EUR oder die Energiekosten könnten aus den Regelbedarfen herausgenommen und den Unterkunftskosten in bedarfsdeckender Weise zugeordnet werden.

2. Die Wohnraumsicherungsvorschriften müssen deutlich geändert werden. Das bedeutet, die „Kann“ Regelung bei der Übernahme der Energieversorgungsschulden in § 22 Abs. 8 SGB II und § 36 Abs. 1 SGB XII muss in eine Rechtsanspruchsregelung geändert werden. So würde es nicht mehr der Willkür und sogar den Gerichten obliegen, ob Energieschulden übernommen werden.

Die Ratenzahlungsvereinbarungsregelung ist für SGB II/SGB XII-Beziehende nicht hilfreich, weil dies bedeutet wieder höhere Unterdeckung in den Regelbedarfen, denn dann würden die Menschen auf eine Ratenzahlung mit den Energieversorgern verwiesen werden, was im Ergebnis wiederum eine höhere Unterdeckung durch zu geringe Regelbedarfe und Darlehenstilgung führt.

Diese durchaus sinnvolle Reform muss mehr umfassen, die Ursache der Energieschulden muss ins Blickfeld!

Und dazu sei noch angemerkt, dass existenzielle Lebenslagen hier als richtungsweisende Beiträge sowas von relevant sind und nicht ad acta gelegt werden sowie ins Laufband der Vergessenheit geraten. Eine entsprechende Kennzeichnung wäre sinnvoll.
 

Woodruff

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1. Strom- und Gassperren nicht mehr ab 100 € Verzug, sondern ab zwei Monatsraten Verzug.

Ich habe einen Stromabschlag von 38,- €. Das heißst für mich, wenn ich nicht zahlen würde, dass ich schon bei 76,- € im Verzug wäre.
 

Stauer

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Ich habe einen Stromabschlag von 38,- €. Das heißst für mich, wenn ich nicht zahlen würde, dass ich schon bei 76,- € im Verzug wäre.
Ich wäre auch deutlich unter 100,-€ aber eine Familie käme an eine Stromsperre, nach 2 Monaten. Wenn sie über 100,-€ im Monat zu bezahlen hat, bekommt sie einen Monat mehr Zeit zu bezahlen. Haben sie denn echte Vorteile dadurch? Ich glaube eher nicht. Ob nach einem Monat oder nach 2 Monaten der Strom gesperrt wird, hat keinen Einfluß auf die finanzielle Lage des Haushalts.
Ich denke, daß die geplanten Änderungen für Leute unter 100,-€ sogar eine Verschärfung darstellt.
Die Änderungen aus dem Kommentar wären viel wirksamer. Man sollte diese Änderungen vornehmen.
 

isso

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denn dann würden die Menschen auf eine Ratenzahlung mit den Energieversorgern verwiesen werden, was im Ergebnis wiederum eine höhere Unterdeckung durch zu geringe Regelbedarfe und Darlehenstilgung führt.
Was ja jetzt auch schon so ist. Ich kann den Grundgedanken der Anführungen verstehen. Aber oftmals kommt jemand mit der Ratenzahlung bei dem Energieversorger besser weg, als mit der 10% Aufrechnung für das Darlehen bei Energieschulden vom JC.

Wir haben aber auch Kunden, denen nur noch Prepaidzähler aufgrund vorheriger Rückstände angeboten werden. Wobei das Resultat natürlich gleich ist zwischen ich kann meinen Abschlag nicht zahlen und ich habe nicht genug Geld, um meine Zähler aufzuladen/freizuschalten.
 
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