Wichtig: Änderungen bei Widersprüchen gegen Hartz IV-Bescheide ab 01.Juli 2007

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Martin Behrsing

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Wichtig: Änderungen bei Widersprüchen gegen Hartz IV-Bescheide ab 01.Juli 2007

Der 7. Senat des BSG hatte am 7.11.2006 eine Frist bis 30.6.2007 gesetzt, bis der die Fehler in Bezug auf die Individualisierung der Leistungsansprüche abgeändert werden müssen, der 11. Senat hatte (ohne Fristsetzung) am 23.11.2007 eine genauere Aufschlüsselung der KdU verlangt.
Daraus ergeben sich dann auch Änderungen im Rechtsbehelfsverfahren:


Wichtig für Leistungsempfänger in Bedarfsgemeinschaften (ab 2 Personen):
ab 1.7.2007 muss jeder Rechtsbehelf von jedem Leistungsempfänger einzeln eingelegt werden. Es reicht also nicht mehr ein Widerspruch für die ganze Bedarfsgemeinschaft, sondern jeder muss selbst einen Widerspruch einlegen.

Die sieht dann zum Beispiel so aus. (Die Portokosten lassen wir jetzt mal außer acht)

Bei einer Familie mit 2 Kindern:

1. Widerspruch vom Vater:

Gegen den Bescheid vom ... lege ich Widerspruch ein

Unterschrift: Vater

2. Widerspruch von Mutter:

Gegen den Bescheid vom ... lege ich Widerspruch ein

Unterschrift: Mutter

3. Widerspruch 1. Kind

Gegen den Bescheid vom ... legen wir (Vater und Mutter) im Namen von Kind 1 Widerspruch ein

Unterschrift: Vater und Mutter als Vertretungsberechtige für Kind 1 in ALG-2-Familie

4. Widerspruch 2. Kind


Gegen den Bescheid vom ... legen wir (Vater und Mutter) im Namen von Kind 2 Widerspruch ein

Unterschrift: Vater und Mutter als Vertretungsberechtige für Kind 1 in ALG-2-Familie
 
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