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Wichtig: Änderungen bei Widersprüchen gegen Hartz IV-Bescheide ab 01.Juli 2007

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Martin Behrsing

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Wichtig: Änderungen bei Widersprüchen gegen Hartz IV-Bescheide ab 01.Juli 2007

Der 7. Senat des BSG hatte am 7.11.2006 eine Frist bis 30.6.2007 gesetzt, bis der die Fehler in Bezug auf die Individualisierung der Leistungsansprüche abgeändert werden müssen, der 11. Senat hatte (ohne Fristsetzung) am 23.11.2007 eine genauere Aufschlüsselung der KdU verlangt.
Daraus ergeben sich dann auch Änderungen im Rechtsbehelfsverfahren:


Wichtig für Leistungsempfänger in Bedarfsgemeinschaften (ab 2 Personen):
ab 1.7.2007 muss jeder Rechtsbehelf von jedem Leistungsempfänger einzeln eingelegt werden. Es reicht also nicht mehr ein Widerspruch für die ganze Bedarfsgemeinschaft, sondern jeder muss selbst einen Widerspruch einlegen.

Die sieht dann zum Beispiel so aus. (Die Portokosten lassen wir jetzt mal außer acht)

Bei einer Familie mit 2 Kindern:

1. Widerspruch vom Vater:

Gegen den Bescheid vom ... lege ich Widerspruch ein

Unterschrift: Vater

2. Widerspruch von Mutter:

Gegen den Bescheid vom ... lege ich Widerspruch ein

Unterschrift: Mutter

3. Widerspruch 1. Kind

Gegen den Bescheid vom ... legen wir (Vater und Mutter) im Namen von Kind 1 Widerspruch ein

Unterschrift: Vater und Mutter als Vertretungsberechtige für Kind 1 in ALG-2-Familie

4. Widerspruch 2. Kind


Gegen den Bescheid vom ... legen wir (Vater und Mutter) im Namen von Kind 2 Widerspruch ein

Unterschrift: Vater und Mutter als Vertretungsberechtige für Kind 1 in ALG-2-Familie
 

Koelschejong

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Die durchschnittliche Bedarfsgemeinscchaft hat meines Wissens etwa 1,82 Mitglieder - daraus folgt also, dass es gelungen ist die Zahl der Widersprüche und nachfolgend wohl auch der Sozialgerichtsverfahren um 82% zu steigern, natürlich mit einer kongruenten Steigerung der damit verbundenen Arbeit.

Ich denke das sollte gebührend gewürdigt werden, eine absolut einmalige Leistung. Da zeigt sich, wie der tolle Spruch "Sozial ist, was Arbeit schafft" einer unserer Regierungsparteien überaus erfolgreich in die Praxis umgesetzt werden kann. Weiter so - mit solch harter Arbeit kann es nur noch weiter aufwärts gehen - der Aufschwung ist nicht mehr zu bremsen und wenn der ein oder andere vom Fahrtwind des Aufschwungs ins Dunkle Nichts gepustet wird, so gibt es ja aus dem militärischen Bereich den schönen Begriff "Kollateralschaden".
Also nochmals ganz laut: Danke, Danke, Danke - jetzt reichts mir langsam.
 

jockel

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So organisiert man in den Arbeitsagenturen/ARGEn und SGs bürokratische Lebens-ABMs für Sachbearbeiter, Beamte, Anwälte und Richter, nur keine Arbeitsförderung und -vermittlung in tariflich bezahlte, sv-pflichtversicherte Dauerarbeitsverhältnisse zum Vorteil der Arbeitslosen.

So nach dem Motto: Wer viel schreibt, der bleibt.

Das BSG hat an die Seinen vorausschauend gedacht und diese Situation in weiser Voraussicht damit geregelt. Jüngst berichtete die ZDF-Sendung WISO vom Schicksal ihrer befristet beschäftigten Helfer, die zum 31.08.2007 die andere Position jenseits des Bürotresen einnehmen müssten.

Das hat wohl das BSG bei der Organisationsänderung im Umgang mit den Widersprüchen und Sozialklagen berücksichtigt.

Was soll's, man denkt eben zuerst an die soziale Sicherheit seiner eigenen Büttel und nicht an die, denen sie zu Diensten sein sollten.

Warum macht man nicht das Gegenteil und läßt Sammelwidersprüche und Sammelsozialklagen zu?

Die von dieser Arbeit frei werdenden Sachbearbeiter und Beamte gehören zur Jobakquise vor Ort in die Unternehmen und müssen den Unternehmern kräftig Feuer unterm Hintern machen, damit diese ihre grundgesetzlichen Pflichten erfüllen:

Art. 14 GG

(2) (Privat-)Eigentum (an Produktionsmitteln) verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.


Wenn Unternehmer, die wirtschaftlich belastbar sind, sich der Einweisungs- und Einstellungspflicht von langzeitarbeitslosen, fachlich geeigneten, berufserfahrenen Fachleuten in tariflich bezahlte, sv-pflichtversicherte Arbeitsverhältnisse verschließen, sollte man einen Straftatbestand dafür einrichten und auch vollziehen. Das ist wichtiger als sich krampfhaft mit bürokratischen Lebens-ABMs in die Lehnen der eigenen Bürosessel zu verkrallen.
 

eAlex79

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Ziel ist doch ganz klar: endlich eine gute Begründung schaffen warum die Sozialgerichtbarkeit mit einer Gebührenpflicht vor den Entrechteten verschlossen werden muss.

:icon_kotz2:
 

gerda52

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Wo soll das ganze Papier herkommen

ein Hoch der Bürokratie. Sie beweist mal wieder: Jeder Wahnsinn lässt sich toppen.

@ eAlex

Ziel ist doch ganz klar: endlich eine gute Begründung schaffen warum die Sozialgerichtbarkeit mit einer Gebührenpflicht vor den Entrechteten verschlossen werden muss.
Das war auch mein erster Gedanke, als ich das las.

Aber profitieren werden in erster Linie die Anwälte, können sie doch bei Ihrer Berechnung die Gerichtsgebühren und Pauschalen mit der Anzahl der BG-Mitglieder multiplizieren und damit doppelt und dreifach einstreichen. Das leppert sich.

@ Martin

der 11. Senat hatte (ohne Fristsetzung) am 23.11.2007 eine genauere Aufschlüsselung der KdU verlangt
Was hat es nun damit auf sich ? Heißt das, dass Miete, Heizung und Anteil Warmwasser getrennt ausgewiesen werden sollen ?

Wenn ja, werde ich diesen Teil der Nachricht begrüßen.
 

Doug

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Das ist wie ich sehe ja nur dann der Fall, wenn die Eltern und das Kind (also alle) ALG-2 Empfänger sind.

Nicht aber, wenn nur das Kind (volljährig) ALG-2 Empfänger ist und noch daheim wohnt?!
Die Eltern haben ja nichts mit HartzIV zu tun!
 

Martin Behrsing

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Ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass dies keine schikanen der Behörden sind, sondern dies sich aus den Konsequenzen des Urteils des Bundessozialgerichtes ergibt. Die Behörden ihrerseits müssen auch jedem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft einen Widerspruchsbescheid zusenden. Hier in Bonn habe ich bei einer Großfamilie erlebt, dass eines Samstagsmorgens 11 Briefe per Einschreiben ins Haus flatterten, die alle dn gleichen Inhalt hatten nur jeweils persönlich an den Adressaten gerichtet waren. Auch ein 2jähriger erhiélt so eine Post.

Nun könnte man sagen, das hätte man einfacher machen können. Aber unser Sozialrecht sieht ausdrücklich die individuelle Situation vor und das ist auch ganz gut so.
 

Linchen0307

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Frage...

.. soll das heissen, wenn ich gegen eine Mietkürzung bin, muss da jeder der BG Mitglieder einen eigenen Widerspruch schreiben ????
 

Martin Behrsing

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.. soll das heissen, wenn ich gegen eine Mietkürzung bin, muss da jeder der BG Mitglieder einen eigenen Widerspruch schreiben ????
Hallo Linchen,
so ist es leider. Es muss ja auch jedem persönlich geantwortet werden. Die Dauer des Widerspruchs wird sich sicher verlängern.
 

Coole-Sache

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Hallo !

Müsste denn nicht auch jedes Mitglied einer BG seinen eigenen Bewilligungsbescheid bekommen ?? Gegen den man Widerspruch einlegen kann ?

Was passiert wenn die Vertretung der BG seinen Bewilligungsbescheid den anderen BG Mitgliedern diesen nicht zeigt ?? Gegen einen Bewilligungsbescheid kann das andere BG Mitglied kein Widerspruch einlegen wenn er diesen nicht zu Gesicht bekommt !

Ferner kann die sogenannte BG nur bestehen wenn Einigkeit da ist. Die Frage stellt sich wenn keine Einigkeit da ist ob es überhaupt dann noch eine BG ist.


Nachdenklich Coole-Sache
 

jockel

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Hallo !

Müsste denn nicht auch jedes Mitglied einer BG seinen eigenen Bewilligungsbescheid bekommen ?? Gegen den man Widerspruch einlegen kann ?

Was passiert wenn die Vertretung der BG seinen Bewilligungsbescheid den anderen BG Mitgliedern diesen nicht zeigt ?? Gegen einen Bewilligungsbescheid kann das andere BG Mitglied kein Widerspruch einlegen wenn er diesen nicht zu Gesicht bekommt !

Ferner kann die sogenannte BG nur bestehen wenn Einigkeit da ist. Die Frage stellt sich wenn keine Einigkeit da ist ob es überhaupt dann noch eine BG ist.


Nachdenklich Coole-Sache
Die Schlußfolgerung ist völlig richtig.

Wenn in der Bedarfsgemeinschaft mit getrennten Einzelbescheiden jedes Mitglied juristisch gegen das andere ausgespielt wird, dann haben wir den vergleichbaren atomaren Effekt einer Kettenreaktion. Jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft wird auf einmal seine eigene Bedarfsgemeinschaft, obwohl alle in einer Wohnung sich aufhalten. Es gehört zum Herrschaftsprinzip im Kapitalismus Bevölkerungsgruppen und Familienmitglieder gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen. Der Schuß der gewünschten Entrechtung und Entmündigung der Arbeitslosen geht dann für die Große Sozialabbaukoalition und dem BSG womöglich ordentlich nach hinten los und Behörden und Gerichte werden mit Alg-Anträgen von jeder auf diese Weise neu entstandenen Bedarfsgemeinschaft regelrecht bombardiert werden und kein Staatshaushalt kann diese Kostenlawine bewältigen.

Es bleibt zu vermuten, daß einige Richter am BSG im Auftrage der Wirtschaft diese Provokation auslösen wollen, daß die staatlichen Einrichtungen nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Lobbyismus ist auch unter Richtern und Anwälten zu finden und so mancher Aufsichtsrats-, Vorstandsposten oder einträgliche Nebenjob als ein Berater oder Sachverständiger winkt einem berufserfahrenen Juristen. Jeder ist käuflich und alles nur eine Frage des Preises.

Die Wirtschaft will doch sowieso die Staatsorgane ausschalten und da ist ihr jedes Mittel recht. Bei ihr steht die Zerschlagung der Sozialsysteme, die Errichtung einer Terrorherrschaft unter Führung der Konzerne ganz oben auf der Agenda. Sie wollen von staatlichen Organen in ihren kriminellen Geschäften nicht kontrolliert werden, also machen sie die Staatsorgane und Gerichte handlungsunfähig und fertig.

Die organisierte Kriminalität ist in deutschen Politikerbüros, in Verwaltungsstuben und deutschen Gerichtssäalen zu Hause. Sachsen ist ein kleines Beispiel für bundesdeutsche Mafiazustände. Mich würde es nicht wundern, wenn das Mafiakrebsgeschwür schon schon inreparable Ausmaße angenommen hat.

Gnade uns dann Gott!

--> ARD/WDR, Sendung MONITOR Nr. 556 am 21. Dezember 2006: Bezahlte Lobbyisten in Bundesministerien: Wie die Regierung die Öffentlichkeit täuscht

--> ARD/WDR, Sendung MONITOR Nr. 558 am 18. Januar 2007: Der Lobby-Sumpf: Bezahlte Lobbyisten in Landesministerien

Was in Ministerien, Landes- und Stadtverwaltungen geht, funktioniert auch an Gerichten. Wenn sich Straftäter wie Ackermann, Esser, Hartz, Uhl, Volkert und Co. ihr Strafmaß erkaufen können, ist an deutschen Gerichten nichts unmöglich.
 

gerda52

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Zum besseren Verständnis

hier der genaue Wortlaut des Urteils, u.a. mit Begründung zum Titelthema.

Auszug aus dem BSG Urteil vom 7.11.2006, B 7b AS 8/06 R :

12 3. Materiellrechtliche Grundlage für die Auslegung des Prozessrechts ist, dass das SGB II keinen Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft als solcher, die keine juristische Person darstellt, kennt, sondern dass - außer bei ausdrücklichem gesetzlichen Ausschluss - Anspruchsinhaber jeweils alle einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind, selbst wenn dies in den Bescheiden der Beklagten und - soweit ersichtlich - anderer Arbeitsgemeinschaften (§ 44b SGB II) sowie der Leistungsträger iS des § 6 Abs 1 SGB II nicht deutlich zum Ausdruck kommt ....
Das mit Fortsetzung hat mir auch geholfen.

Ich habe aber insofern immer noch Bedenken, dass der Kreis derer wächst, die sich ob des Papierkrieges kampflos geschlagen geben oder vorzeitig aufgeben. Mein Blick geht hier auch nach Speyer.
 

Heiko1961

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Wenn da nicht der 7.11.2006 stehen würde, könnte man denken das hat etwas mit dem "Sommerloch" zu tun.
Ich nenne das ABM bei der Arge. Der Bürokratieabbau lässt grüßen.

Mich würde es nicht wundern, wenn das Mafiakrebsgeschwür schon schon inreparable Ausmaße angenommen hat.
Da lass dir mal keine grauen Haare wachsen, diese Ausmaße haben wir schon.
 

jockel

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hier der genaue Wortlaut des Urteils, u.a. mit Begründung zum Titelthema.

Auszug aus dem BSG Urteil vom 7.11.2006, B 7b AS 8/06 R :



Das mit Fortsetzung hat mir auch geholfen.

Ich habe aber insofern immer noch Bedenken, dass der Kreis derer wächst, die sich ob des Papierkrieges kampflos geschlagen geben oder vorzeitig aufgeben. Mein Blick geht hier auch nach Speyer.
Recht haben und Recht bekommen sind zwei Dinge, im Recht Bescheid wissen und es sich auf Dauer auch finanziell und nervlich leisten können zwei weitere. Recht ist eine Ware, mit der sich vortrefflich Geschäft machen läßt und alles mit ungewissem Ausganz, zuweilen bis zur Vernichtung der eigenen Existenz.

Was meinte eigentlich der Autor Georg Büchner der Flugschrift "Der Hessische Landbote" zu den Rechtsverhältnissen im hessischen Großherzogtum vor einigen Jahrhunderten und hat sich seitdem allzu viel verbessert?

Man ziehe seine Schlußfolgerungen bitte selber anhand eigener Erfahrungen im Umgang mit der heutigen Justiz.

Zitat:

"... Für das Ministerium des Innern und der Gerechtigkeitspflege werden bezahlt 1,110,607 Gulden. Dafür habt ihr einen Wust von Gesetzen, zusammengehäuft aus willkürlichen Verordnungen aller Jahrhunderte, meist geschrieben in einer fremden Sprache. Der Unsinn aller vorigen Geschlechter hat sich darin auf euch vererbt, der Druck, unter dem sie erlagen, sich auf euch fortgewälzt. Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wißt, Urteile, von denen ihr nichts begreift. Unbestechlich ist sie, weil sie sich gerade teuer genug bezahlen läßt, um keine Bestechung zu brauchen. Aber die meisten ihrer Diener sind der Regierung mit Haut und Haar verkauft. Ihre Ruhestühle stehen auf einem Geldhaufen von 461,373 Gulden (so viel betragen die Ausgaben für die Gerichtshöfe und die Kriminalkosten). Die Fräcke, Stöcke und Säbel ihrer unverletzlichen Diener sind mit dem Silber von 197,502 Gulden beschlagen (so viel kostet die Polizei überhaupt, die Gendarmerie u.s.w.). Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten. Jeden Schritt zu ihr müßt ihr mit Silber pflastern, und mit Armut und Erniedrigung erkauft ihr ihre Sprüche. Denkt an das Stempelpapier, denkt an euer Bücken in den Amtsstuben, und euer Wachestehen vor denselben. Denkt an eure Sporteln für Schreiber und Gerichtsdiener. Ihr dürft euren Nachbarn verklagen, der euch eine Kartoffel stiehlt; aber klagt einmal über den Diebstahl, der von Staatswegen unter dem Namen von Abgabe und Steuern jeden Tag an eurem Eigentum begangen wird, damit eine Legion unnützer Beamten sich von eurem Schweiße mästen: klagt einmal, daß ihr der Willkür einiger Fettwänste überlassen seid und das diese Willkür Gesetz heißt, klagt, daß ihr die Ackergäule des Staates seid, klagt über eure verlorne Menschenrechte: Wo sind Gerichtshöfe, die eure Klage annehmen, wo die Richter, die rechtsprächen? - Die Ketten eurer Vogelsberger Mitbürger, die man nach Rokkenburg schleppte, werden euch Antwort geben.
Und will endlich ein Richter oder ein andrer Beamte von den Wenigen, welchen das recht und das gemeine Wohl lieber ist, als ihr Bauch und der Mammon, ein Volksrat und kein Volksschinder sein, so wird er von den obersten Räten des Fürsten selber geschunden. ..."


Man findet den kompletten Text auch unter --> http://www.josef-willenborg.de/landbote.htm
 

jockel

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... Da lass dir mal keine grauen Haare wachsen, diese Ausmaße haben wir schon.


Die sind schon grau, da hilft auch kein Färben mehr wie bei gewissen Politikern. Alt werden ist ein ganz natürlicher Vorgang und den sollte man nich kaschieren. Das Alter sollte man achten und ihm mit Würde und Respekt begegnen.

Wenn ich mir da die Eitelkeiten der Prominenz so ansehen, da ziehe ich mir den Albrecht Dürer vor wie er das Alter in Würde darstellt.



Zeichnung „Die Mutter des Künstlers im Alter von 63 Jahren“



Albrecht Dürer "Betende Hände"
 

Grobi

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Wie sieht es denn bei dieser Widerspruchsgeschichte mit Vollmachten aus?

Wenn ich mir von allen Mitgliedern meiner BG die schriftliche Vollmacht einhole und dem Amt zu den Akten einreiche, um "Widerspruchsangelegenheiten, Schriftverkehr und sonstige Sachen, die jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gleichermassen betreffen" in Ihrem Namen mit zu regeln - löst das das Problem indem es den bisherigen Status herbeiführt oder währe das dann schon wieder so eine Farce mit der unerlaubten Rechtsberatung?
 

Martin Behrsing

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Vollmachten kannst Du jederzeit einholen. Diese müssen aber immer wieder für den einzelnen Fall ausgestellt werden. Dann kann auch jeder direkt Widerspruch einlegen und dich mit der Wahrnehmung der Belange beauftragen
 

jockel

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Wie sieht es denn bei dieser Widerspruchsgeschichte mit Vollmachten aus?

Wenn ich mir von allen Mitgliedern meiner BG die schriftliche Vollmacht einhole und dem Amt zu den Akten einreiche, um "Widerspruchsangelegenheiten, Schriftverkehr und sonstige Sachen, die jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gleichermassen betreffen" in Ihrem Namen mit zu regeln - löst das das Problem indem es den bisherigen Status herbeiführt oder währe das dann schon wieder so eine Farce mit der unerlaubten Rechtsberatung?
Wer weiß wie sich die Prozeßordnungen in dieser Richtungen ändern. Möglich ist vieles, aber meist zum Nachteil der Arbeitslosen, denn deren Rechte will man beschneiden, den Zugang dazu mit fetten Rechnungen pflastern. Politik - auch im Rechtsbereich - wird nicht für, sondern gegen das Volk betrieben.

Und eine Klinkengebühr für Anwaltskanzleien und Gerichtssäale zwischen 75 und 150 Euro will ja die SPD-Bundesjustizministern Zypries ähnlich der Praxisgebühr zur Rechtsabschreckung auch einführen. Wieder ein Schritt in Richtung Willkürherrschaft und Despotie.
 

ROBERTO

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Bedarfsgemeinschaft

Vollmachten kannst Du jederzeit einholen. Diese müssen aber immer wieder für den einzelnen Fall ausgestellt werden. Dann kann auch jeder direkt Widerspruch einlegen und dich mit der Wahrnehmung der Belange beauftragen
hallo ich bin neu hier ich habe ihre berichtgelesen und finde super die ganze interessante informazionen ich hätte eine frage in bezug an das thema bedarfgemeinschaft kann. und ist folgend
ich wohnen erste mal mit meine partnerin mit seine eigener 2 kinder sie ist hartz 4 ich arbeite seit 16 märz diesen jahre ich sorge für mich sie für sie wir haben getrennte konto sie sorgt für seine kinder und sich selber ich für mich kaufen separate und ich möchste für sie nichts aufkommen desgleiche sie ich habe meine ausgabe auto kredite etc meine lohn ist 890 netto weil ich bin geschieden also unterhaltspflicht .ich will wiederspruch einreichen weil bei uns gibt keine indizien für eine bedarfgemeinschaft wie sind meine chance und wie ist solange die klage läuft mit meine anrechnung werde trotzdem gemacht?oder solange nichts entschieden werde mir nichts angerechnet meine einkommen ?ich würdemich freuen über eine antworte wenn gehts auch auf meine email grüss und weiter so roberto
 
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